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   BVerwG, 10.04.1968 - IV C 160.65   

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https://dejure.org/1968,506
BVerwG, 10.04.1968 - IV C 160.65 (https://dejure.org/1968,506)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.1968 - IV C 160.65 (https://dejure.org/1968,506)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 1968 - IV C 160.65 (https://dejure.org/1968,506)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Begründung der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts - Frage der Baurechtswidrigkeit oder Baurechtmäßigkeit - Befürchtung unzumutbarer Emissionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 1795
  • DVBl 1968, 992
  • DÖV 1968, 732
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11

    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage;

    Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden könnte (im Anschluss an Urteile vom 10. Februar 1960 - BVerwG 5 C 14.58 - BVerwGE 10, 148 = Buchholz 436.4 § 4 MuSchG Nr. 2 und vom 10. April 1968 - BVerwG 4 C 160.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 29 = NJW 1968, 1795 sowie Beschluss vom 14. Februar 2011 - BVerwG 7 B 49.10 - NVwZ 2011, 509).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dem für das verwaltungsgerichtliche Verfahren angeschlossen (vgl. Urteil vom 10. Februar 1960 - BVerwG 5 C 14.58 - BVerwGE 10, 148 = Buchholz 436.4 § 9 MuSchG Nr. 2; Beschluss vom 15. März 1968 - BVerwG 7 C 183.65 - BVerwGE 29, 210 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 28; Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG 4 C 160.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 29 = NJW 1968, 1795).

  • BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

    Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts

    Dies kann bereits im Verfahren über die Zulassung der Revision berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG 4 C 160.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 29; Beschluß vom 13. Juni 1977 - BVerwG 4 B 13.77 - BVerwGE 54, 99 ).
  • BVerwG, 14.02.2011 - 7 B 49.10

    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für

    Der Beklagte ist grundsätzlich befugt, gegen die Nichtzulassung der Revision in einem die Klage als unzulässig abweisenden Berufungsurteil Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Urteile vom 10. Februar 1960 - BVerwG 5 C 14.58 - BVerwGE 10, 148 und vom 10. April 1968 - BVerwG 4 C 160.65 - NJW 1968, 1795).

    Das Bundesverwaltungsgericht und die verwaltungsrechtliche Literatur haben sich dem für das verwaltungsgerichtliche Verfahren angeschlossen (vgl. Urteil vom 10. Februar 1960 - BVerwG 5 C 14.58 - BVerwGE 10, 148 ; Beschluss vom 15. März 1968 - BVerwG 7 C 183.65 - BVerwGE 29, 210 ; Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG 4 C 160.65 - NJW 1968, 1795; Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., Vorbem. zu § 124 Rn. 41; Blanke, in: Sodan/.

  • BFH, 27.09.1994 - VIII R 36/89

    Verpflichtungsklage gegen Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung mangels

    Im Streitfall kann offenbleiben, ob eine Beschwer des FA schon deshalb zu bejahen ist, weil das FG die Klage durch Prozeßurteil abgewiesen hat, obwohl das FA im erstinstanzlichen Verfahren beantragt hatte, die Klage als unbegründet abzuweisen (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 1985 VI C 157/56, Die Öffentliche Verwaltung 1959, 463, und vom 10. April 1968 IV C 160/65, Neue Juristische Wochenschrift 1968, 1795).
  • BFH, 28.11.2007 - I R 99/06

    Rechtsbehelf gegen Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als Grundlage für

    Soweit es an der für die Revision erforderlichen Beschwer fehlt, wenn der Beklagte nach dem Prozessurteil nicht mehr mit einer neuen Klage überzogen werden kann (vgl. BVerwG-Urteil vom 10. April 1968 IV C 160.65, Neue Juristische Wochenschrift 1968, 1795; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., Vor § 115 Rz 17), liegt ein solcher Fall hier nicht vor.
  • BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04

    Rindfleisch; Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen;

    Dies gilt freilich nur hinsichtlich des festgestellten Hindernisses; es steht der erneuten Klage nicht entgegen, wenn das Hindernis ausgeräumt ist (Eyermann/Rennert, a.a.O., Rn. 22 zu § 121 VwGO; vgl. Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 160.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 29 = NJW 1968, 1795).
  • BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77

    Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung -

    Denn maßgebend ist, daß einerseits das auf Klagabweisung lautende Urteil des Berufungsgerichts im Ergebnis bestätigt werden müßte und daß andererseits der Kläger durch eine solche Richtigstellung nicht beschwert sein würde (vgl. dazu Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 160.65 - in Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 29).
  • BFH, 28.11.2007 - I R 2/07

    Rechtsbehelf gegen Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als Grundlage für

    Soweit es an der für die Revision erforderlichen Beschwer fehlt, wenn der Beklagte nach dem Prozessurteil nicht mehr mit einer neuen Klage überzogen werden kann (vgl. BVerwG-Urteil vom 10. April 1968 IV C 160.65, Neue Juristische Wochenschrift 1968, 1795; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., Vor § 115 Rz 17), liegt ein solcher Fall hier nicht vor.
  • VGH Bayern, 21.03.2012 - 10 ZB 10.100

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Vermitteln im Internet; Bemessung der Gebühren

    Dieses verlangt lediglich, dass die erhobene Gebühr nicht in einem groben Missverhältnis zum Wert der damit abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand steht (vgl. BVerwG vom 14.04.1967 Az. IV C 160.65 RdNr. 22; BVerwG vom 25.07.2001 Az. 6 C 8/00 RdNr. 13; BayVGH vom 05.08.2004 Az. 22 ZB 04.1853 RdNr. 16).

    Denn bei einem derart hohen wirtschaftlichen Interesse an der Erlaubnis und der sich daraus folgenden großen Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin steht eine Gebühr von 25.000,- Euro nicht in einem groben Missverhältnis zum Wert der Erlaubniserteilung als der mit der Gebühr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand (vgl. BVerwG vom 14.04.1967 Az. IV C 160.65 RdNr. 22; BVerwG vom 25.07.2001 Az. 6 C 8/00 RdNr. 13; BayVGH vom 05.08.2004 Az. 22 ZB 04.1853 RdNr. 16) und verletzt daher auch nicht das Äquivalenzprinzip.

  • BFH, 28.11.2007 - I R 7/07

    Rechtsbehelf gegen die verhältnismäßige Aufteilung der Einkommensteuerbeträge bei

    Soweit es an der für die Revision erforderlichen Beschwer fehlt, wenn der Beklagte nach dem Prozessurteil nicht mehr mit einer neuen Klage überzogen werden kann (vgl. BVerwG-Urteil vom 10. April 1968 IV C 160.65, Neue Juristische Wochenschrift 1968, 1795; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., Vor § 115 Rz 17), liegt ein solcher Fall hier nicht vor.
  • BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 99.13

    Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil

  • VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 120-IV-18
  • BFH, 28.11.2007 - I R 3/07

    Verfassungsmäßigkeit einer Hinzurechnung der aufgrund des Halbeinkünfteverfahrens

  • BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79

    Lehramtsausbildung - Angestelltenvertrag - Rechtsweg

  • FG München, 18.12.2017 - 10 K 712/17

    Vollstreckungsersuchen, Richterliche Durchsuchungsanordnung,

  • OVG Sachsen, 23.11.2010 - 4 A 681/08

    Offenlassen der Frage der Zulässigkeit der Klage bei offentsichtlichem

  • VGH Bayern, 23.08.2012 - 7 ZB 12.1108

    Antrag auf Annahme als Habilitand; Beendigung eines Habilitationsverfahrens ohne

  • BVerwG, 13.09.1976 - 4 B 111.76

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Vorliegen eines

  • VG Ansbach, 27.10.2015 - AN 4 K 14.00091

    Prozessurteil

  • VG Ansbach, 28.01.2010 - AN 18 K 08.01962

    Verwirkung verfahrensrechtlicher Nachbarrechte; Rücksichtnahmegebot im

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