Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.06.1968

Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1968 - VIII ZR 123/66   

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https://dejure.org/1968,901
BGH, 24.06.1968 - VIII ZR 123/66 (https://dejure.org/1968,901)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1968 - VIII ZR 123/66 (https://dejure.org/1968,901)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1968 - VIII ZR 123/66 (https://dejure.org/1968,901)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Konsequenzen der irrigen Annahme eines Prozeßbevollmächtigte des Revisionsklägers über einen Antrag auf Verlängerung der in seiner Vorstellung noch nicht abgelaufenen Revisionnbegründungsfrist - Umdeutung eines Antrags auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist durch ...

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 1968 (Ls.)
  • MDR 1968, 1004
  • VersR 1968, 992
  • DB 1968, 1489
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 27.07.2000 - III ZB 28/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist,

    In dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vom 25. April 2000 kann ein - stillschweigender - Wiedereinsetzungsantrag nicht gesehen werden, weil der Klägerin und deren Prozeßbevollmächtigten damals das Bewußtsein fehlte, die Frist zur Einlegung der Berufung versäumt zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1968 - VIII ZR 123/66 - VersR 1968, 992 f).
  • BGH, 16.10.1986 - III ZB 30/86

    Abweisung einer Berufung wegen unterbliebener Begründung - Wiedereinsetzung in

    Ein Härtefall, der wegen besonderer Umstände eine Ausnahme rechtfertigen könnte, wie die Beschwerde unter Hinweis auf BGH VersR 1965, 289 (Urt. v. 4. Dezember 1964 - 1b ZR 151/63) und VersR 1968, 992 (Urt. v. 24. Juni 1968 - VIII ZR 123/66) geltend macht, liegt jedenfalls nicht vor.
  • BGH, 21.12.1973 - I ZR 57/73

    Voraussetzungen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei

    Zur Frage der Zulässigkeit eines Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bei Nichteinreichung der Rechtsmittelbegründung (i. A. an BGH VersR 65, 289; 68, 992).

    Eine spätere Entscheidung des VIII. Zivilsenats (VersR 1968, 992) bezieht sich ausdrücklich auf die vom I b Senat vertretene Ansicht, kann aber trotz einiger dahin deutbarer Wendungen nicht dahin verstanden werden, daß der VIII. Zivilsenat über diesen Sonderfall hinaus grundsätzlich von dem in seinem angeführten früheren Beschluß bejahten Erfordernis der Einreichung der Rechtsmittelbegründung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO absehen wollte.

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Rechtsprechung
   BGH, 10.06.1968 - II ZR 101/66   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,839
BGH, 10.06.1968 - II ZR 101/66 (https://dejure.org/1968,839)
BGH, Entscheidung vom 10.06.1968 - II ZR 101/66 (https://dejure.org/1968,839)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 1968 - II ZR 101/66 (https://dejure.org/1968,839)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 1968
  • MDR 1968, 998
  • DB 1968, 1577
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 12.02.2003 - XII ZR 324/98

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen

    Einem Grundurteil muß jedoch deutlich zu entnehmen sein, welche Fragen entschieden und welche dem Nachverfahren vorbehalten bleiben (BGH, Urteile vom 10. Juni 1968 - II ZR 101/66 - NJW 1968, 1968 und vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 243/94 -NJW-RR 1996, 700, 701).

    Besteht die Gefahr, daß das Landgericht - wenn auch nur irrtümlicherweise - eine weitergehende Bindungswirkung annimmt, als das Berufungsurteil enthalten sollte, so ist die Klägerin bereits dadurch beschwert (BGH, Urteil vom 10. Juni 1968 aaO 1968).

    Dies setzt jedoch voraus, daß dem Urteilstenor, zumindest aber den Urteilsgründen klar zu entnehmen ist, über welche Punkte, die den Grund der Haftung betreffen, im Urteil nicht entschieden worden ist (MünchKomm-Musielak aaO Rdn. 17; BGHZ 108, 256; BGH, Urteile vom 10. Juni 1968 aaO 1968; vom 3. April 1987 - V ZR 35/86 - NJW-RR 1987, 1277, 1278, vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88 - NJW 1989, 2745; vom 31. Januar 1996 aaO 701).

    Mit Rücksicht auf die Bindungswirkung des Grundurteils (vgl. §§ 318, 512, 548 i.V.m. § 304 Abs. 2 ZPO) muß sich aus ihm eindeutig ergeben, inwieweit es den Streit vorab entschieden hat und welchen Teil es dem Betragsverfahren vorbehalten wollte (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1968 aaO 1968).

  • BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82

    Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten

    Das gilt jedenfalls dann uneingeschränkt und ohne daß prozeßökonomische Erwägungen zu einem anderen Ergebnis führen könnten, wenn es sich nicht nur um die Frage handelt, ob die Ursächlichkeit des schadensstiftenden Ereignisses hinsichtlich aller einzelner Schadensposten zu bejahen ist (so Senatsurteil vom 2. Mai 1961 - VI ZR 153/60 = NJW 1961, 1465 = VersR 1961, 619 und BGH, Urteil vom 10. Juni 1968 - II ZR 101/66 - NJW 1968, 1968 = VersR 1968, 765), sondern wenn das Gericht sogar den Haftungsgrund insgesamt für jede einzelne Teilforderung in seinem Grundurteil nicht bejahen kann.
  • BGH, 22.11.1990 - IX ZR 73/90

    Zulässigkeit der Berufung - Neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität

    Innerhalb der gleichen Schadensart stellen die verschiedenen Berechnungsgrundlagen lediglich unselbständige Faktoren eines einheitlichen Schadens und Ersatzanspruchs dar, die im Rahmen des verlangten Gesamtbetrages austauschbar sind (RGZ 74, 131, 132; RG JW 1912, 147 f und 148 f; WarNr. 1915 Nr. 9; vgl. auch BGHZ 36, 316, 321; BGH, Urt. v. 2. Mai 1961 - VI ZR 153/60, LM § 318 ZPO Nr. 4; Urt. v. 10. Juni 1968 - II ZR 101/66, LM § 304 ZPO Nr. 28).
  • OLG Hamm, 09.01.1990 - 26 U 192/88

    Neue Baustoffe: Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht

    Für das weitere Verfahren merkt der Senat an: Die Entscheidung über den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Beklagten und den einzelnen Klageposten wird dem Nachverfahren überlassen (vgl. zu solcher Verfahrensweise z.B. BGH NJW 68, 1968); das Landgericht wird auf diese Weise jeden der nun in der Berufungsbegründung zu 1. bis 9. aufgeführten Klageposten zu überprüfen haben.
  • OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13

    Voraussetzungen für ein einheitliches Grundurteil bei einem aus mehreren

    Das gilt jedenfalls dann uneingeschränkt und ohne dass prozessökonomische Erwägungen zu einem anderen Ergebnis führen könnten, wenn es sich nicht nur um die Frage handelt, ob die Ursächlichkeit des schadensstiftenden Ereignisses hinsichtlich aller einzelner Schadensposten zu bejahen ist (so Senatsurteil vom 2. Mai 1961 - VI ZR 153/60 = NJW 1961, 1465 = VersR 1961, 619 und BGH, Urteil vom 10. Juni 1968 - II ZR 101/66 - NJW 1968, 1968 = VersR 1968, 765), sondern wenn das Gericht sogar den Haftungsgrund insgesamt für jede einzelne Teilforderung in seinem Grundurteil nicht bejahen kann.".
  • BGH, 18.02.2004 - XII ZR 224/01

    Voraussetzungen eines Grundurteils

    Mit Rücksicht auf die Bindungswirkung des Grundurteils (vgl. §§ 318, 512, 557 Abs. 2 i.V. mit § 304 Abs. 2 ZPO) muß sich aus ihm eindeutig ergeben, inwieweit es den Streit vorab entschieden hat und welchen Teil es dem Betragsverfahren vorbehalten wollte (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1968 - II ZR 101/66 - NJW 1968, 1968).
  • BGH, 28.01.1970 - V ZR 7/67

    Grundstücksvertiefung - Unterfangung der Wand des Nachbarhauses

    Insbesondere bedarf es zur Entscheidung über den Grund des Anspruchs nicht notwendig der Prüfung, ob die Ursächlichkeit des schadenstiftenden Ereignisses hinsichtlich aller einzelner Schadensposten zu bejahen: ist (BGH NJW 1961, 1465; 1968, 1968; vgl. auch Senatsurteil vom 30. April 1965 - V ZR 182/62, WM 1965, 846, 849).
  • BGH, 03.07.1978 - II ZR 180/76

    Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils - Verletzung der Pflichten des

    Dabei geben nicht begriffliche Überlegungen den Ausschlag, sondern es ist darauf abzustellen, ob die möglichst rasche und sachgemäße Beendigung des Rechtsstreits durch ein Grundurteil gefördert werden kann (BGH, Urt. v. 28.5.68 - VI ZR 37/67 u. v. 10.6.68 - II ZR 101/66, LM ZPO § 304 Nr. 27 und 28).
  • BGH, 17.12.1968 - VI ZR 210/67

    Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers

    Die Frage, ob sämtliche Einzelposten, aus denen sich der Klageanspruch zu 1) zusammensetzt, zu Recht bestehen, konnte ohne alsbaldige Prüfung dem Betragsverfahren überlassen werden (BGH Urteil vom 10. Juni 1968 - II ZR 101/66, NJW 1968, 1968).
  • BGH, 09.05.1969 - V ZR 27/66

    Schadensersatz wegen Verletzung baupolizeilicher Vorschriften und anerkannter

    Es ist grundsätzlich zulässig, daß das Gericht nach seinem freien Ermessen die Entscheidung über den Kausalzusammenhang zwischen den Schadensereignis und einzelnen Schadensposten dem Nachverfahren überläßt (vgl. BGH Urteile vom 2. Mai 1961 - VI ZR 153/60, NJW 1961, 1465, 1466 und vom 10. Juni 1968 - II ZR 101/66; Wieczorek, ZPO 2, Aufl. § 304 B II c 3).
  • BGH, 20.06.1968 - II ZR 127/61

    Geltendmachung von Schadensersatz wegen des Begehens einer unerlaubten Handlung -

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