Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.06.1967

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   BGH, 26.09.1967 - Ia ZB 1/65   

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BGH, 26.09.1967 - Ia ZB 1/65 (https://dejure.org/1967,567)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1967 - Ia ZB 1/65 (https://dejure.org/1967,567)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1967 - Ia ZB 1/65 (https://dejure.org/1967,567)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anmeldung eines chirurgisch-kosmetisches Verfahrens zur Heilung der Glatzenbildung bei Männern - Anmeldung eines Patents - Sittenwidrigkeit der Patentierung ärztlicher Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 48, 313
  • NJW 1968, 197
  • MDR 1968, 119
  • GRUR 1968, 142
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

  • RG, 29.05.1907 - I 367/06

    Patentgesetz; Gewerbsmäßige Benutzung

    Auszug aus BGH, 26.09.1967 - Ia ZB 1/65
    Der hier gebrauchte Ausdruck "gewerbsmäßig" ist, wie das Reichsgericht bereits in RGZ 66, 164 zutreffend dargelegt hat, ungenau; er weicht vom regelmäßigen Sprachgebrauch und auch von der Ausdrucksweise anderer Gesetze ab und kann nicht ausschließlich im Sinne einer auf Erwerb oder Gewinn gerichteten Tätigkeit verstanden werden.
  • BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59

    Begriff des Gewerbebetriebes

    Auszug aus BGH, 26.09.1967 - Ia ZB 1/65
    Danach gilt als Gewerbe nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis eine fortgesetzte, selbständige, erlaubte, auf Gewinn gerichtete Tätigkeit mit Ausnahme der freien Berufe und der Urproduktion (BVerfGE 16, 295/297; BGHZ 33, 321 ff).
  • BGH, 26.01.1951 - I ZR 19/50

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 26.09.1967 - Ia ZB 1/65
    Hierzu hat der Präsident des Deutschen Patentamts bereits in seiner Stellungnahme vom 24. März 1961 in dem eingangs erwähnten verwaltungsgerichtlichen Verfahren zutreffend verwiesen auf Busse, PatG, 3. Aufl., § 1 Anm. 3 unter E I S. 93; Pietzcker, PatG, 1929, § 1 Anm. 15 S. 40 f; Reimer, PatG, 2. Aufl., § 1 Anm. 8 aa S. 12/13; Blum/Pedrazzini a.a.O., So 84 ff; (vgl. weiter Tetzner a.a.O. § 1 Anm. 41 und 42 S 76/78; Trüstedt, Patente und ihre Anmeldung, 1957, S. 38; Bernhardt, Lehrbuch des deutschen Patentrechts, 2. Aufl., § 6 I S. 26; Hubmann a.a.O. § 8 II 1 d S. 75/76; Heimann, MuW 1914/15, 211 ff, insbesondere S. 214 re. Sp,; Morf, Schweizerische Mitteilungen über gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, 1956, 36, 38 unter d; Schweiz. BG Urt. v. 24. September 1946; BGE 72 I 368 = GRUR 1951, 283).
  • BGH, 18.12.1954 - II ZR 76/54

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Unterlassungsanspruchs; Vereinbarung

    Auszug aus BGH, 26.09.1967 - Ia ZB 1/65
    Die Entscheidung räumt zwar ein, daß der Arztberuf nach wie vor nicht als Gewerbe zu betrachten sei, meint aber unter Hinweis auf BGHZ 16, 71, 79 [BGH 18.12.1954 - II ZR 76/54], man könne nicht an der Tatsache vorbeigehen, "daß der Arzt in Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit ausübe" (S. 8 oben der angefochtenen Entscheidung).
  • BGH, 20.09.1983 - X ZB 4/83

    Hydropyridin

    Nach dessen erstem Absatz gilt eine Erfindung im Einklang mit der bisherigen Regelung der gewerblichen Verwertbarkeit (BGHZ 48, 313, 322 - Glatzenoperation) als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

    Dafür hat es sich auf die schweizerische und österreichische Rechtsauffassung gestützt, nach der Heilverfahren vor allem aus sozialethischen Gründen nicht schützbar seien, und sich auch auf die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland berufen, wozu es sich unter anderem auf den Beschluß des Senats vom 26. September 1967 (BGHZ 48, 313 ff - Glatzenoperation) bezogen hat.

    Gleichwohl hat der Senat in dem bereits genannten Beschluß, der ein chirurgisch-kosmetisches Verfahren zur Verhinderung der Glatzenbildung betraf, die Frage angeschnitten, ob sozialethische Erwägungen den Ausschluß von Heilverfahren für den menschlichen Körper von der Patentierbarkeit rechtfertigen, dies jedoch auf sich beruhen lassen (BGHZ 48, 313, 319 ff, besonders 321).

  • BGH, 21.02.1989 - X ZR 53/87

    Verletzung eines Patents für ein Pflanzenbehandlungsmittel; Ansprüche des

    Damit hat sie die Benutzung des geschützten Mittels weder zu bloßen Studienzwecken noch innerhalb der rein persönlichen oder privaten Sphäre ausführen lassen, die allein von der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 6 PatG 1968 ausgenommen sind (BGHZ 48, 313, 323 - Glatzenoperation; so schon RGZ 66, 164, 167).
  • BGH, 20.01.1977 - X ZB 13/75

    Patentierbarkeit eines therapeutischen Anwendungsverfahrens

    Ein Verfahren, das die Anwendung eines Stoffes zum Zwecke der Bekämpfung einer Krankheit zum Gegenstand hat, ist patentierbar, sofern es neben der therapeutischen Verwendung in der Hand des Arztes auch die Möglichkeit gewerblicher Verwertung bietet (Ergänzung zu BGHZ 48, 313 - Glatzenoperation).

    Der Hinweis auf die "Glatzenoperation"-Entscheidung (BGHZ 48, 313) gehe fehl, da es bei chirurgischen Eingriffen der dort behandelten Art ausschließlich um die ärztliche Tätigkeit gehe, der Bereich der gewerblichen Verwertung dagegen nicht betreten werde.

    Es hat sich jedoch an der Gewährung dieses Anspruchs im vorliegenden Fall durch die Rechtsprechung des Senats, die in der Entscheidung "Glatzenoperation" (BGHZ 48, 313) zum Ausdruck gekommen ist, gehindert gesehen, weil - was auch die Rechtsbeschwerde nicht anzweifelt - die Verwendung des Benzolsulfonylharnstoffs bei der Bekämpfung der Diabetes dessen therapeutische Anwendung durch den Arzt, also eine nicht gewerbliche Verwertung, umfaßt.

    Mit dieser Auffassung setzt sich der Senat zu der in der Entscheidung "Glatzenoperation" (BGHZ 48, 313) vertretenen Ansicht nicht in Widerspruch.

  • BGH, 27.09.1984 - X ZB 5/84
    Eine solche ist gegeben, wenn das Erfundene seiner Art nach geeignet ist, entweder in einem technischen Gewerbebetrieb hergestellt zu werden oder technische Verwendung in einem Gewerbe zu finden (vgl. zum Begriff "gewerbliche Verwertbarkeit": BGH GRUR 1968, 142, 145 - Glatzenoperation).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 15 U 42/20

    Ansprüche wegen Verletzung eines europäischen Patents Montagegrube und

    Das Vorliegen eines Erwerbszwecks ist im Übrigen unabhängig davon, ob eine besondere Beziehung der Handlung zu dem Gewerbebetrieb oder Beruf in der Richtung besteht, ob sie gerade der Förderung oder Erleichterung des betreffenden Gewerbes oder Berufs dient, und ob gerade der betreffenden Handlung Gewinnstreben zu Grund liegt oder sie im Einzelfall dazu führt, dass auf Gewinn verzichtet, zum Selbstkostenpreis oder mit Verlust verkauft wird (BGH, GRUR 68, 142, 146 - Glatzenoperation).
  • BGH, 28.11.2000 - X ZB 20/99

    Endoprotheseeinsatz; Fehlende Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Entfernen

    Zweck von § 5 Abs. 2 Satz 1 PatG ist es, Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers als nicht gewerbliche Tätigkeit vom Patentschutz auszunehmen, um die Entscheidungsfreiheit des Arztes bei der Auswahl von Maßnahmen zur Beseitigung von Krankheiten oder von Untersuchungsmethoden zu deren Erkennung zu erhalten (vgl. BGHZ 48, 313, 319 ff., 326 - Glatzenoperation; EPA v. 14.10.1987 - T 116/85, ABl. EPA 1989, 13, 18 - Schweine; v. 5.5.1994 - T 24/91, ABl. EPA 1995, 512, 515 - Hornhaut; v. 11.6.1997 - T 329/94, ABl. EPA 1998, 241, 244 - Verfahren zur Blutextraktion; Bernhardt/Kraßer, Patentrecht, 4. Aufl., S. 129 f.; Busse, PatG, 5. Aufl., § 5 PatG, Rdn. 19; Schulte, PatG, 5. Aufl., § 5 PatG, Rdn. 11; Singer/Stauder, EPÜ, 2. Aufl., Art. 52 EPÜ, Rdn. 61).
  • BGH, 03.11.2015 - X ZR 47/13

    Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit einer

    Die erfindungsgemäße Funkarmbanduhr ist geeignet, in einem technischen Gewerbebetrieb hergestellt zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 1967 - Ia ZB 1/65, BGHZ 48, 313 - Glatzenoperation).
  • BGH, 27.02.1969 - X ZB 11/68

    Disiloxan

    Eine Erfindung ist "gewerblich verwertbar" im Sinne des § 1 Abs. 1 PatG, wenn "das Erfundene seiner Art nach geeignet ist, entweder in einem technischen Gewerbebetrieb hergestellt zu werden oder technische Verwendung in einem Gewerbe zu finden" (BGHZ 48, 313, 322 [BGH 26.09.1967 - Ia ZB 1/65] "Glatzenoperation").
  • LG Hamburg, 31.05.1995 - 315 O 224/95

    Patent über Kombination patentfreier Einzelmedikamente; Verabreichung eines

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  • BPatG, 18.06.2018 - 14 W (pat) 13/18
    Oder anders ausgedrückt, soll die Krankheit des Menschen nicht kommerzialisiert werden, damit der Arzt jederzeit frei ist, die ihm geeignet erscheinenden Maßnahmen anzuwenden, um eine Krankheit zu beseitigen oder durch Untersuchungsmethoden zu erkennen (vgl. BGH GRUR 1968, 142 - Glatzenoperation).
  • BGH, 23.06.1977 - X ZR 68/74

    Voraussetzungen für das Erlöschen eines Patents - Zulässigkeit einer

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Rechtsprechung
   BGH, 28.06.1967 - VIII ZR 59/65   

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BGH, 28.06.1967 - VIII ZR 59/65 (https://dejure.org/1967,763)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1967 - VIII ZR 59/65 (https://dejure.org/1967,763)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 59/65 (https://dejure.org/1967,763)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 197
  • MDR 1967, 1002
  • DB 1967, 1363
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.11.1965 - VIII ZR 12/64

    Bereicherungsanspruch des Vermieters

    Auszug aus BGH, 28.06.1967 - VIII ZR 59/65
    Der Senat hat schon in dem Urteil VIII ZR 12/64 vom 10. November 1965 = BGHZ 44, 241 ausgesprochen, daß § 557 a.F. BGB einen über den vereinbarten Mietzins (Pachtzins) hinausgehenden Bereicherungsanspruch des Vermieters (Verpächters) nicht ausschließe; dasselbe gilt für § 597 BGS.
  • BGH, 21.12.1961 - III ZR 130/60

    Ungerechtfertigte Bereicherung bei Preisverstoß

    Auszug aus BGH, 28.06.1967 - VIII ZR 59/65
    Erforderlich ist für einen Bereicherungsanspruch insoweit lediglich, daß die Bereicherung des einen die unmittelbare Folge einer Vermögenseinbuße des anderen Teils ist; der Bereicherungsanspruch soll aber nicht - wie ein Schadensersatzanspruch - eine Verminderung im Vermögen des Benachteiligten, sondern einen grundlosen Zuwachs im Vermögen des Bereicherten ausgleichen (BGHZ 36, 232, 233) [BGH 21.12.1961 - III ZR 130/60].
  • BGH, 12.07.2017 - VIII ZR 214/16

    Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses;

    Ein bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters wird weder durch § 546a BGB ausgeschlossen noch durch die §§ 987 ff. BGB verdrängt (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 10. November 1965, VIII ZR 12/64, BGHZ 44, 241, 242 ff. [zu § 557 BGB aF]; vom 28. Juni 1967, VIII ZR 59/65, NJW 1968, 197 unter 3 [zu § 597 BGB aF]; vom 21. Februar 1973, VIII ZR 44/71, juris Rn. 58 f. [zu § 557 BGB aF] und vom 21. Dezember 1988, VIII ZR 277/87, aaO unter III 3 a [zu § 597 BGB aF]).

    b) Im Ergebnis ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass ein möglicher Bereicherungsanspruch der Klägerin weder durch § 546a BGB ausgeschlossen ist (vgl. hierzu Senatsurteile vom 10. November 1965 - VIII ZR 12/64, BGHZ 44, 241, 242 ff. [zu § 557 BGB aF]; vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 59/65, NJW 1968, 197 unter 3 [zu § 597 BGB aF]; vom 21. Februar 1973 - VIII ZR 44/71, aaO Rn. 59 [zu § 557 BGB aF]; vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133 unter III 3 a [zu § 597 BGB aF];Palandt/Weidenkaff, aaO Rn. 19; Palandt/Sprau, aaO, § 812 Rn. 97; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 12. Aufl., § 546a BGB Rn. 103) noch durch die §§ 987 ff. BGB verdrängt wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 28. Juni 1967- VIII ZR 59/65, aaO; vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 277/87, aaO; Schmidt-Futterer/Streyl, aaO).

  • BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

    Ein Schaden im Sinne der Differenzbetrachtung, nach der sich der Geschädigte mit dem schädigenden Ereignis unmittelbar zusammenhängende Vermögensvorteile mit gewissen Einschränkungen anrechnen lassen muß, ist für einen Bereicherungsanspruch nicht notwendig (vgl. BGHZ 36, 232, 233; BGH, Urteil vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 59/65, NJW 1968, 197).
  • BGH, 21.12.1988 - VIII ZR 277/87

    Zulässigkeit einer von allen Miterben erhobenen Feststellungsklage

    Das hat der Senat sowohl für die übereinstimmende Rechtslage bei Mietverträgen (Urteil vom 10. November 1965 - VIII ZR 12/64 = BGHZ 44, 241; Urteil vom 23. Januar 1974 - VIII ZR 219/72 = WM 1974, 260 unter I 2) als auch für § 597 BGB a.F. entschieden (Urteil vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 59/65 = LM BGB § 597 a.F. Nr. 2 unter 3).

    Derartige Bereicherungsansprüche werden auch nicht durch die §§ 987 ff BGB verdrängt (Senatsurteil vom 28. Juni 1967 aaO unter 3 a).

  • BGH, 14.07.1999 - XII ZR 215/97

    Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung

    Der Vermieter könne nach Bereicherungsgrundsätzen Erstattung des objektiven Mietwerts für den Zeitraum verlangen, in welchem ihm nach Beendigung des Mietverhältnisses die Räume vorenthalten würden (BGHZ 44, 241, 242 ff.; BGH, Urteile vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 59/65 - NJW 1968, 197 und vom 23. Januar 1974 - VIII ZR 214/72 - WM 1974, 260, 261).
  • BGH, 14.07.1995 - V ZR 45/94

    Rechte des Besitzers gegenüber dem Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe von

    Das versteht sich erst recht, wenn man in diesem Fall mit der Rechtsprechung neben den §§ 987 ff BGB die bereicherungsrechtlichen Vorschriften der §§ 812 ff BGB für unmittelbar anwendbar hält (BGHZ 44, 241, 243; BGH, Urt. v. 28. Juni 1967, VIII ZR 59/65, NJW 1968, 197).
  • BGH, 29.06.2006 - IX ZR 119/04

    Umfang der Zwangsverwaltung; Verfolgung von Ansprüchen auf Ersatz schuldhaft

    Denn der Zwangsverwalter hatte gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Herausgabe der Pachtzahlungen gemäß § 816 Abs. 2 BGB (zur Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts vgl. BGH, Urt. v. 28. Juni 1967 - VIII ZR 59/65, NJW 1968, 197; Staudinger/Gursky, BGB Neubearbeitung 2006 Vorbem. zu §§ 987-993 Rn. 21 ff m.w.N.).

    aa) Ein solcher - neben § 584b BGB bestehender (vgl. BGH, Urt. v. 28. Juni 1967 - VIII ZR 59/65, NJW 1968, 197 zu § 597 BGB) - Anspruch unterfällt nicht der Beschlagnahme nach §§ 146, 148 ZVG (offen gelassen in BGHZ 71, 216, 220).

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - U (Kart) 2/11

    Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt

    c) Die Grundsätze der Vorteilsanrechnung finden auf bereicherungsrechtliche Ansprüche keine Anwendung (vgl. BGH NJW 2003, 582, 584 unter anderem mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 28.06.1967, VIII ZR 59/65, NJW 1968, 197).

    Denn der Bereicherungsanspruch soll nicht - wie der Schadensersatzanspruch - eine Verminderung im Vermögen des Benachteiligten, sondern einen grundlosen Zuwachs im Vermögen des Bereicherten ausgleichen (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.1967, VIII ZR 59/65, NJW 1968, 197, zitiert nach juris Tz. 36).

  • BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07

    Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster

    Eine solche Vorteilsanrechnung findet im Rahmen des Bereicherungsrechts - anders als im Schadensersatzrecht - nicht statt (BGH, Urteile vom 21. Dezember 1961 - III ZR 130/60 - BGHZ 36, 232 , vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 59/65 - NJW 1968, 197 und vom 5. November 2002 a.a.O. S. 315 f.).
  • BGH, 14.07.1982 - VIII ZR 161/81

    Umfang des Verzugsschadens bei Verzögerung der Herausgabe eines Kfz

    Ein hieraus sich ergebender Schadensersatzanspruch des Klägers (§ 286 BGB - vgl. dazu MünchKomm-Seiler § 667 BGB Rdn. 23) würde nicht dadurch in Frage gestellt, daß ihm auch Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nach §§ 987 ff. BGB zustehen; insoweit kann nichts anderes gelten, als für die Anspruchskonkurrenz zwischen §§ 987 ff. BGB und einem Bereicherungsanspruch gegen den Pächter, der dem Berechtigten die Pachtsache vorenthält (dazu Senatsurteil vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 59/65, LM BGB f 597 Nr. 2 = NJW 1968, 197; vgl. allgemein Staudinger/Gursky, BGB, 12. Aufl. Rdn. 12 vor § 987 m.w.N.).
  • BGH, 23.01.1974 - VIII ZR 219/72

    Fälligkeit der vom Mieter nach Mietende zu zahlenden Nutzungsentschädigung

    Darüber hinaus kann die Klägerin nach Bereicherungsgrundsätzen Erstattung des objektiven Mietwertes für den Zeitraum verlangen, in welchem ihr die Beklagte das Grundstück vorenthalten hat (BGHZ 44, 241; Senatsurteile vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 59/65 = NJW 1968, 197 und vom 25. März 1970 - VIII ZR 178/68).

    Ob ohne Rücksicht auf die Rechtshängigkeit Ansprüche aus §§ 987, 990 BGB gegeben sind, oder ob diese Vorschriften nur gegenüber demjenigen gelten, der von Anfang an unrechtmäßiger Besitzer war (vgl. die Darstellung des Meinungsstandes zu dieser umstrittenen Frage bei Soergel/Siebert, BGB, 10. Aufl., Nr. 14 bis 17 vor §§ 987 bis 993; siehe auch das Senatsurteil vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 59/65 = NJW 1968, 197) kann dahinstehen.

  • OLG Koblenz, 02.06.2005 - 5 U 266/05

    Beendigung des Pachtvertrages: Keine Nutzungsentschädigung des Verpächters bei

  • OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 3 U 104/03

    Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2010 - 24 U 210/09

    Inanspruchnahme des Insolvenzschuldners aus einem nach Eröffnung des

  • BGH, 21.02.1973 - VIII ZR 44/71
  • BGH, 31.05.1974 - V ZR 190/72
  • BGH, 25.03.1970 - VIII ZR 178/68

    Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung - Kündigung von auf dem

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