Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.05.1968

Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1968 - VIII ZR 29/66   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Eventualanfechtung - Wirkung der Anfechtung - Anspruch auf Rückübertragung der Mieterrechte - Anfechtung einer Willenserklärung wegen Irrtums - Treuhänderische Übertragung der Mieterstellung - Veräußerung der Mieterstellung - Nichtigkeit eines Vertrags wegen Wuchers - Eintritt in einen Mietvertrag auf Mieterseite

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 2099
  • MDR 1968, 656
  • DB 1968, 1622



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der

    Dies ist auch in Form einer Eventualanfechtung möglich, die für den Fall erklärt wird, dass das Rechtsgeschäft nicht den in erster Linie behaupteten Inhalt hat oder nicht ohnehin nichtig ist (Bestätigung von BGH, Urteile vom 15. Mai 1968, VIII ZR 29/66, NJW 1968, 2099 unter B III mwN; vom 28. September 2006, I ZR 198/03, NJW-RR 2007, 1282 Rn. 17).

    Die Wirkung der Anfechtung ergibt sich dann nämlich aus der künftigen gerichtlichen Klarstellung eines damals nur für die Parteien ungewissen, aber objektiv bereits bestehenden Rechtszustandes (BGH, Urteile vom 15. Mai 1968 - VIII ZR 29/66, NJW 1968, 2099 unter B III mwN; vom 28. September 2006 - I ZR 198/03, aaO).

  • BGH, 15.12.2016 - VII ZR 221/15

    Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem

    Das Schreiben vom 27. August 2001 enthält keine ausdrückliche Bedingung dahingehend, der Ausgleichsanspruch werde nur für den Fall geltend gemacht, dass die Vertragsbestimmung in § 13 Abs. 1 Satz 2 nach der objektiv bestehenden Rechtslage - entsprechend der Auffassung des Klägers - unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1968 - VIII ZR 29/66, NJW 1968, 2099, juris Rn. 80, zu einer Eventualanfechtung; vgl. generell zu derartigen, von § 158 BGB nicht unmittelbar erfassten Gegenwartsbedingungen BeckOGK/Reymann, BGB, Stand: 15. September 2016, § 158 Rn. 44 ff.).
  • BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 304/04

    Störung der Geschäftsgrundlage des Verkaufs von Geschäftsanteilen durch Aufnahme

    Für den Fall, dass nach alledem ein Kaufpreisanspruch des Klägers verbleibt, wird das Berufungsgericht weitere Feststellungen zu der vom Beklagten hilfsweise erklärten Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung zu treffen haben (§ 142 Abs. 1 BGB i.V. mit §§ 123 Abs. 1, 124 BGB; zur Zulässigkeit der Eventualanfechtung vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1991 - V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, unter II 2 a; Senatsurteil vom 15. Mai 1968 - VIII ZR 29/66, NJW 1968, 2099, unter B III).
  • BGH, 22.02.1991 - V ZR 299/89

    Haftung des Grundstückverkäufers wegen Verschweigen schikanösen Nachbarverhaltens

    Eine solche Eventualstellung der Anfechtungserklärung ist rechtlich zulässig (BGH, Urt. v. 28. September 1954, I ZR 180/52, aaO; v. 15. Mai 1968, VIII ZR 29/66, LM BGB § 119 Nr. 17).
  • BGH, 28.09.2006 - I ZR 198/03

    Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung

    Die Anfechtungserklärung hat Gestaltungscharakter und ist daher bedingungsfeindlich (vgl. BGH, Urt. v. 15.5.1968 - VIII ZR 29/66, NJW 1968, 2990; MünchKomm.BGB/Mayer-Maly/Busche, 4. Aufl., § 143 Rdn. 5, m.w.N.).
  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 246/17

    Konstitutive oder deklaratorische Angabe einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag

    Die Wirkung der Anfechtung ergibt sich dann aus der künftigen gerichtlichen Feststellung eines damals nur für die Parteien ungewissen, aber objektiv bereits bestehenden Rechtszustandes (BGH 15. Mai 1968 - VIII ZR 29/66 - zu B III der Gründe) .
  • OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 5 U 209/10

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung

    aa) Zwar kann die Anfechtungserklärung gemäß § 143 BGB in wirksamer Weise auch im Zuge eines Rechtsstreits abgegeben werden (vgl. BGH, Urt. v. 15.5.1968 - VIII ZR 29/66 - NJW 1968, 2099 ; MünchKommBGB/Busche, 5. Aufl., § 143, Rdn. 4).
  • BGH, 11.12.1978 - II ZR 41/78

    Ausscheiden aus einer Gesellschaft im Wege der außerordentlichen Kündigung -

    In dem Schreiben kann mithin nur eine Eventualanfechtung liegen (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen BGH, Urt. v. 15.5.68 - VIII ZR 29/66 = NJW 1968, 2099 m.w.N. sowie Mayer-Maly in Münchener Komm. BGB § 143 Anm. 6 und Soergel/Hefermehl, BGB, 10. Aufl., § 143 Anm. 3 b).
  • OLG München, 02.06.2016 - 23 U 4084/15

    Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Tätigkeit einer

    Dies ist zwar zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1968, VIII ZR 29/66, NJW 1968, 2099), die Beklagte hat die Voraussetzungen einer Anfechtung jedoch nicht dargetan.
  • BGH, 18.06.1998 - VII ZR 315/97

    Vergütungsanspruch des Subunternehmers für unmittelbar seitens des Auftraggebers

    Bei dieser Bedingung handelt es sich um eine Rechtsbedingung, die der Wirksamkeit der Anfechtung nicht entgegensteht BGH, NJW 1968, 2099.
  • LG Bielefeld, 15.05.2007 - 20 S 136/06

    Rechtsgrundlage und Art und Weise der Rückabwicklung eines wegen arglistiger

  • OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98

    Anfechtung eines durch einen Rechenfehler beeinflußten Vertragsangebots

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 10 B 1197/18

    Übernahme der Beseitigung eines Paddocks durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

  • OLG Bamberg, 19.09.1997 - 6 U 30/97

    Anfechtung eines Angebots: Keine Abrechnung der tatsächlich gewollten

  • OLG Köln, 18.02.1999 - 1 U 96/98
  • LAG Hamburg, 29.09.1993 - 1 TaBV 5/93

    Anspruch eines Betriebsrates auf Einhaltung einer Betriebsvereinbarung; Auslegung

  • BGH, 18.10.1978 - V BLw 22/78

    Darlegungsanforderungen für die Abweichungsrüge - Abweichung des

  • BGH, 25.05.1973 - V ZR 78/71

    Pflicht zur Befreiung eines Grundstücks von Ölleitungen wegen der

  • KG, 24.09.2007 - 20 Sch 2/07
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Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1968 - VIII ZR 136/66   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Nicht kaskoversichertes Kraftfahrzeug - Befreiung von Haftung - Grobfahrlässig verursachte Schäden - Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses - Vertragliche Vereinbarung - Feststellung des Unfallhergangs - Hinzuziehung der Polizei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 535
    Voraussetzungen der Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 2099
  • MDR 1968, 656
  • DB 1968, 1355



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.06.2009 - XII ZR 19/08

    Unangemessene Benachteiligung des Mieters eines Kraftfahrzeugs aufgrund des in

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 - NJW 1982, 167 und vom 15. Mai 1968 - VIII ZR 136/66 - NJW 1968, 2099) wird, wenn in allgemeinen Geschäftsbedingungen die dem Mieter eines Kraftfahrzeuges gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht wird, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, der Mieter nicht unangemessen benachteiligt.
  • BGH, 11.11.1981 - VIII ZR 271/80

    Pflicht des Mieters eines Kfz zur Hinzuziehung der Polizei bei einem Unfall

    Wird in allgemeinen Geschäftsbedingungen die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, daß er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung des Mieters (Bestätigung von BGH LM BGB § 535 Nr. 38 = NJW 1968, 2099).

    Hierfür kann - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - im wesentlichen auf die Erwägungen zurückgegriffen werden, die dem in einer vergleichbaren Sache ergangenenSenatsurteil vom 15. Mai 1968 - VIII ZR 136/66 zugrunde liegen (LM BGB § 535 Nr. 38 = NJW 1968, 2099).

  • BGH, 14.01.1976 - VIII ZR 203/73

    Pauschalierter Schadenersatzanspruch - AGB - Pauschale - Unangemessener Vorteil -

    In der vorliegenden Formulierung war sie bereits Vertragsinhalt in einem vom erkennenden Senat am 15. Mai 1968 entschiedenen Falle (Senatsurteil v. 15. Mai 1968 - VIII ZR 136/66 = VersR 1968, 774 = NJW 1968, 656).
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