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Rechtsprechung
   BGH, 06.09.1968 - 4 StR 320/68   

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https://dejure.org/1968,272
BGH, 06.09.1968 - 4 StR 320/68 (https://dejure.org/1968,272)
BGH, Entscheidung vom 06.09.1968 - 4 StR 320/68 (https://dejure.org/1968,272)
BGH, Entscheidung vom 06. September 1968 - 4 StR 320/68 (https://dejure.org/1968,272)
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Wand

§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, Gebäudewand ist kein "gefährliches Werkzeug"

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 235
  • NJW 1968, 2115
  • MDR 1968, 1021
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13

    Gefährliche Körperverletzung: Das Leben gefährdende Behandlung; Erkennen der

    Die von der Strafkammer beschriebenen Verletzungen wurden nicht mittels dieses Werkzeugs, sondern durch Aufschlagen des Kopfes des Opfers auf den Asphalt verursacht, der als unbeweglicher Gegenstand kein gefährliches Werkzeug darstellt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 22, 235, 236; BGH NStZ-RR 2005, 75; NStZ-RR 2012, 340).
  • BGH, 11.07.2012 - 2 StR 60/12

    Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug; Tatvorsatz);

    § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ein, wenn der Täter das Opfer gegen einen unbeweglichen Gegenstand bewegt (vgl. BGHSt 22, 235, 236; BGH NStZ-RR 2005, 75).
  • BGH, 17.06.1998 - 2 StR 167/98

    Waffe i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

    Danach ist das gefährliche Werkzeug als Oberbegriff anzusehen (BGHSt 22, 235, 236; Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 223 a Rdn. 4; Lackner StGB 22. Aufl. § 223 a Rdn. 2; a.A. Tröndle StGB 48. Aufl. § 223 a Rdn. 2; Hirsch in LK 10. Aufl. § 223 a Rdn. 6).
  • OLG Dresden, 29.06.2009 - 2 Ss 288/09

    Gift; gefährliches Werkzeug; Körperverletzung

    Der Begriff "Werkzeug" erfasst vielmehr nur körperliche Gegenstände, mittels derer durch Einwirkung auf den Körper eine Verletzung zugefügt werden kann (BGHSt 22, 235; BGH-NStZ 1988, 361 f.; BGH NStZ-RR 2005, 75).
  • BGH, 15.11.2007 - 4 StR 435/07

    Mit sich führen beim bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

    Gestützt auf die nach Art. 103 Abs. 2 GG maßgebliche Wortlautgrenze versteht die Rechtsprechung als gefährliches Werkzeug nur Gegenstände, die durch menschliche Einwirkung bewegt werden können (BGHSt 22, 235).
  • BGH, 12.12.2012 - 5 StR 574/12

    Schwere räuberische Erpressung (Begriff des gefährlichen Werkzeugs: Erfordernis

    Nach der insoweit auf § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind gefährliche Werkzeuge nur solche Gegenstände, die durch menschliche Einwirkung irgendwie gegen einen menschlichen Körper in Bewegung gesetzt werden können (vgl. BGH, Urteile vom 6. September 1968 - 4 StR 320/68, BGHSt 22, 235, 236, und vom 8. März 1988 - 1 StR 18/88, BGHR StGB § 223a Abs. 1 aF Werkzeug 2, Beschluss vom 7. Dezember 1993 - 5 StR 644/93; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 224 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 08.03.1988 - 1 StR 18/88

    Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an das Vorliegen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 223 a StGB nur solche Gegenstände, die durch menschliche Einwirkung gegen einen menschlichen Körper in Bewegung gesetzt werden; unbewegbare Gegenstände wie etwa eine Wand oder ein Fußboden, gegen die ein menschlicher Körper gestoßen oder geworfen wird, sind dagegen keine Werkzeuge in diesem Sinne (BGHSt 22, 235; BGH MDR 1979, 987; vgl. auch RGSt 24, 372).
  • BGH, 04.11.2004 - 4 StR 81/04

    Beweiswürdigung (mangelnde Feststellungen beim Raub einer leeren Geldbörse);

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß Werkzeuge im Sinne dieser Vorschrift nur solche Gegenstände sind, die durch menschliche Einwirkung in Bewegung gesetzt werden können, nicht dagegen unbewegliche Gegenstände wie etwa ein Fußboden oder eine Wand (BGHSt 22, 235; BGH NStZ 1988, 361, 362; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 224 Rdn. 8).
  • BGH, 12.07.1979 - 1 StR 349/79

    Begriff des "gefährlichen Werkzeugs" bei einer gefährlichen Körperverletzung

    Die Strafkammer hat hier außer acht gelassen, daß, wie der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit dem Reichsgericht entschieden hat (RGSt 24, 372, 374; BGHSt 22, 235 f), unbewegbare Gegenstände überhaupt nicht zu den von § 223 a StGB erfaßten Tatmitteln gehören.

    Von dieser Rechtsprechung abzugehen, rechtfertigt die vom Schrifttum überwiegend angestellte Überlegung nicht, daß eine auf die Gefährlichkeit des Handelns abstellende Auslegung dem Zweck der Strafschärfung besser entsprechen würde (so z.B. Hirsch LK 9. Aufl., § 223 a Anm. 13; Schmitt, JZ 1969, 304 [BGH 06.09.1968 - 4 StR 320/68]), da dem der eindeutige Wortlaut des Gesetzes entgegensteht.

  • BGH, 30.10.1968 - 4 StR 186/68

    Verfahren wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, wegen Betruges,

    Da die Vereidigung eines Zeugen nach der Strafprozeßordnung (§ 59) die Regel ist, brauchte das Landgericht seine Entscheidung nicht besonders zu begründen (BGH 4 StR 320/68 vom 6. September 1968).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.08.1968 - 5 StR 384/68   

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https://dejure.org/1968,2881
BGH, 23.08.1968 - 5 StR 384/68 (https://dejure.org/1968,2881)
BGH, Entscheidung vom 23.08.1968 - 5 StR 384/68 (https://dejure.org/1968,2881)
BGH, Entscheidung vom 23. August 1968 - 5 StR 384/68 (https://dejure.org/1968,2881)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 2115
  • MDR 1968, 936
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.10.1992 - 5 StR 517/92

    Möglichkeit der Erweiterung einer beschränkt eingelegten Revision; Einlegung

    Der Senat hält an seiner Auffassung, daß die Nachtat nur dann und deshalb "straflos" gelassen wird, wenn und weil sie durch die Strafe für die Haupttat schon hinreichend gesühnt wird, fest (BGH bei Dallinger, MDR 1955, 269; BGH NJW 1968, 2115; offengelassen für die Frage der Verjährung vom 3. Strafsenat GA 1971, 83).
  • BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69

    Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als

    An dieser Rechtsmeinung hat der 5. Strafsenat auch in seiner Entscheidung 5 StR 384/68 vom 23. August 1968 (JZ 1968, 710) festgehalten, in der es um die Frage ging, ob eine Bestrafung der Nachtat bei Verjährung der Vortat möglich sei.
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Rechtsprechung
   OLG München, 16.08.1968 - 11 W 615/68   

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https://dejure.org/1968,2791
OLG München, 16.08.1968 - 11 W 615/68 (https://dejure.org/1968,2791)
OLG München, Entscheidung vom 16.08.1968 - 11 W 615/68 (https://dejure.org/1968,2791)
OLG München, Entscheidung vom 16. August 1968 - 11 W 615/68 (https://dejure.org/1968,2791)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 2115 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 19.06.1969 - VII B 99/68

    Prozeßbevollmächtigter - Unterlagen zur Prozeßführung - Vergütung von

    Das gilt nicht nur für Beweisurkunden (vgl. Beschlüsse des OLG München 11 W 981/61 vom 19. Januar 1962, NJW 1962, 817, und 11 W 615/68 vom 16. August 1968, NJW 1968, 2115, sowie des OLG Düsseldorf 10 W 179/62 vom 23. Oktober 1963, abgedruckt bei Tschischgale-Luetgebrune-Lappe, Kostenrechtsprechung, BRAGebO § 27 Nr. 17), sondern auch für andere Schriftstücke (vgl. Lauterbach, a. a. O., § 27 Anm. 2 b; Gerold-Schmidt, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 3. Aufl., § 27 Anm. 14 mit weiteren Hinweisen).
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