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   BGH, 09.02.1968 - 4 StR 582/67   

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https://dejure.org/1968,1136
BGH, 09.02.1968 - 4 StR 582/67 (https://dejure.org/1968,1136)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1968 - 4 StR 582/67 (https://dejure.org/1968,1136)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1968 - 4 StR 582/67 (https://dejure.org/1968,1136)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Tatbestand des versuchten Mordes - Zufahren auf einen Polzeibeamten - Abdrängen eines Polizeifahrzeuges von der Fahrbahn - Bedingter Tötungsvorsatz - Vertrauen auf den nicht tödlichen Ausgang eines Verkehrsunfalles - Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 660
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98

    Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses

    Deshalb kann ein Schädiger, der mit der Möglichkeit des Schadenseintritts rechnet, diese Folge auch dann "billigen", mit ihr "einverstanden sein", wenn ihm jener (Miß-)Erfolg an sich unerwünscht ist und er denselben lieber vermieden hätte (vgl. BGHSt, aaO, 369; BGH, Urt. v. 9. Februar 1968 - 4 StR 582/67, NJW 1968, 660, 661).
  • BGH, 09.03.1993 - 1 StR 870/92

    Mordmerkmal der Ermöglichung einer anderen Straftat; bedingter Tötungsvorsatz;

    Demgemäß ist auch nicht zu verlangen, daß über die zur Tötung geeignete Handlung hinaus auch der Todeserfolg, also der Tod selbst, als Mittel zur Begehung der weiteren Tat dienen soll (Lackner, StGB 19. Aufl. § 211 Rdn. 15; Geilen aaO S. 583; Schall JuS 1990, 623, 625; für das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht vgl. auch BGHSt 11, 268, 270; 15, 291, 297; BGH NJW 1968, 660, 662).
  • BGH, 12.09.1984 - 3 StR 245/84

    Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von bewusster Fahrlässigkeit im Bereich

    Zum Teilnahmevorsatz gehört demnach, daß der Gehilfe mit dem Erfolg der Haupttat einverstanden ist, sei es auch nur - wie beim bedingten Vorsatz - in der Form, daß er den als möglich erkannten Erfolg für den Fall des Eintritts billigend in Kauf nimmt und ihn damit will (vgl. RGSt 67, 424 f; 72, 36, 43 f; BGHSt 7, 363, 368 f [BGH 22.04.1955 - 5 StR 35/55]; BGH NJW 1960, 1821, 1822 [BGH 05.07.1960 - 5 StR 131/60]; 1968, 660, 661) [BGH 09.02.1968 - 4 StR 582/67].

    Dabei steht der Annahme eines solchen Einverständnisses auf seiner Seite nicht notwendig entgegen, daß ihm der Erfolg an sich unerwünscht ist und er ihn lieber vermeiden wurde (BGHSt 7, 363, 369 f [BGH 22.04.1955 - 5 StR 35/55]; BGH NJW 1963, 2236, 2237 [BGH 17.09.1963 - 1 StR 301/63], insoweit in BGHSt 19, 101 nicht abgedruckt; BGH NJW 1968, 660, 661 f [BGH 09.02.1968 - 4 StR 582/67]; vgl. auch BGH DAR 1981, 226).

    Allgemein, insbesondere aber, wenn es sich um einen derartigen Fall handelt, kommt es beim bedingten Vorsatz für dessen Abgrenzung von der bewußten Fahrlässigkeit darauf an, ob der Gehilfe nach dem ihm bekannten Grad der Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts noch auf dessen Ausbleiben vertrauen konnte oder ob sich sein Vertrauen auf einen guten Ausgang ohne tatsächliche Grundlage als bloß vage Hoffnung auf einen völlig dem Zufall überlassenen anderen Geschehensablauf darstellt (vgl. BGH NJW 1968, 660, 661 [BGH 09.02.1968 - 4 StR 582/67]; BGH bei Holtz MDR 1977, 105; NStZ 1981, 22, 23; 1982, 506 f).

  • BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06

    Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien;

    Neben Entscheidungen, die im Sinne der Billigungstheorie für den dolus eventualis ein Billigen, also Gutheißen der möglichen Tatbestandsverwirklichung verlangten (BGH NJW 1968, 660; BGH VRS 36, 20), fänden sich andere, die bedingten Vorsatz dann bejahten, wenn der Täter mit der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung gerechnet habe (BGH VRS 4, 56; BGH NJW 53, 152; BGH StV 1995, 511).
  • BAG, 08.12.1970 - 1 AZR 81/70
    Hofft er, der Erfolg werde nicht eintreten, oder ist es ihm gleichgültig, ob der Erfolg eintritt, so liegt bewußte Fahrlässigkeit vor (BGH, NJW 1968, 660 [661]).
  • BGH, 30.07.1981 - 4 StR 348/81

    Bedeutung eines fehlenden Motives bei der Annahme von Tötungsvorsatz - Besondere

    Unter Bezugnahme auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 7, 363 und BGH NJW 1968, 661 [BGH 09.02.1968 - 4 StR 582/67]) verweist sie darauf, daß ein Täter mit dem eingetretenen Erfolg selbst dann einverstanden gewesen sein könne, wenn er ihm an sich unerwünscht war und er ihn lieber vermieden hätte.
  • AG München, 06.05.1987 - 462 Ds 123 Js 3284/87

    Verstoß gegen Untersagung der Ausübung der Prostitution durch Gesundheitsbehörde;

    Die Rechtsprechung verlangt, daß der Täter (mindestens) "gleichwohl" die Tat durchführen (BGHSt 14, 240, 256 f.), sich mit dem Erfolgseintritt "abfinden" (BGHSt 7, 363, 369), den Erfolg "billigen" (RGSt 33, 4, 6; 72, 36, 43 f.; 76, 115, 116; BGHSt 7, 363, 369) müsse, wobei auch (höchst) unerwünschte Erfolge, die der Täter lieber vermieden hätte, "billigend in Kauf genommen" werden können (BGHSt 7, 363; 14, 240, 256; NJW 1963, 2236; 1968, 660, 661 [BGH 09.02.1968 - 4 StR 582/67] ; OLG Köln NJW 1973, 861, 862).
  • BGH, 09.08.1968 - 4 StR 149/68

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen

    Entscheidend ist, ob der Täter bei seiner willentlich vorgenommenen Handlung den Eintritt des schädlichen Erfolgs billigt, ob er es also bewußt hinnimmt, daß gerade diese Handlung den von ihm als möglich und nicht ganz fernliegend erachteten schädlichen Erfolg herbeiführen kann (BGH NJW 1968, 660).
  • LG Düsseldorf, 28.08.2012 - 10 O 192/11

    Sittenwidrige Schädigung bei Vortäuschung angeblicher Gesetzeswidrigkeit einer

    Bedingter Vorsatz als billigende Inkaufnahme des Schadens beim Geschädigten (BGH NJW 2001, 3187, 3189 unter Verweis auf BGHSt 7, 363, 370 = NJW 1955, 1688; 1968, 660, 661; 1988, 2794) genügt.
  • BGH, 09.07.1969 - 4 StR 232/69

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Da er sich durch die Vorstellung des Eintritts dieses Erfolgs von der Ausführung der Tathandlung nicht abhalten ließ, sondern diese trotzdem gewollt und ausgeführt hat, hat er unter den gegebenen Umständen den Eintritt des tödlichen Erfolgs "hingenommen", ihn "billigend in Kauf genommen" (BGH NJW 1968, 660, 661 [BGH 09.02.1968 - 4 StR 582/67]; RGSt 67, 424, 425).
  • BGH, 14.09.1971 - 1 StR 280/71

    Abgrenzung von Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz - Abgrenzung von

  • BGH, 26.10.1976 - 1 StR 404/76

    Vorliegen bewußter Fahrlässigkeit und bedingten Vorsatzes

  • BGH, 19.05.1976 - 3 StR 144/76

    Billigung des tödlichen Erfolgs bei Durchführung eines Vorhabens von äußerster

  • BGH, 21.12.1972 - 4 StR 536/72

    Mangelhafte Akustik des Schwurgerichtssaales - Tatmehrheit oder Tateinheit

  • BGH, 02.03.1971 - 1 StR 691/70

    Bedingter Tötungsvorsatz bei Billigung des Eintritts eines schädlichen Erfolgs -

  • BGH, 20.01.1970 - 1 StR 594/69

    Einschränkung des Einsichts- und Hemmungsvermögen des Angeklagten - Merkmal der

  • BGH, 26.02.1969 - 3 StR 324/68

    Voraussetzungen für ein Vorliegen verminderter Zurechnungsfähigkeit - Abgrenzung

  • BGH, 27.08.1968 - 5 StR 180/68

    Änderung eines Schuldspruchs - Verurteilung wegen versuchten Mordes

  • BGH, 12.01.1977 - 2 StR 638/76

    Objektive Voraussetzungen der Annahme einer schweren Brandstiftung

  • BGH, 17.01.1974 - 4 StR 609/73

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in Tateinheit mit Fahren ohne

  • BGH, 28.11.1973 - 3 StR 4/73

    Verurteilung wegen geheimdienstlicher Tätigkeit - Verletzung der

  • BGH, 08.05.1973 - 1 StR 656/72

    Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes

  • BGH, 05.12.1972 - 1 StR 527/72

    Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Nötigung sowie wegen

  • BGH, 10.08.1972 - 4 StR 303/72

    Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Denkgesetze - Kenntnis der möglichen

  • BGH, 26.05.1971 - 2 StR 243/71

    Der bedingte Tötungsvorsatz - Rechtlicher Unterschied zwischen bedingtem Vorsatz

  • BGH, 09.08.1968 - 4 StR 300/68

    Verletzung einer Ordnungsvorschrift als Revisionszulassungsgrund -

  • BGH, 24.06.1969 - 1 StR 47/69

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordversuchs in Tateinheit mit

  • BGH, 28.01.1969 - 1 StR 464/68

    Anforderungen an die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit - Vorliegen einer

  • BGH, 15.08.1974 - 4 StR 250/74

    Das "billigende-in-Kauf-nehmen" eines unerwünschten Erfolges

  • BGH, 26.07.1968 - 4 StR 180/68

    Zulässigkeit der Berichtigung einer fehlerhaft verkündeten Urteilsformel -

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