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Rechtsprechung
   BGH, 17.01.1968 - IV ZB 3/68   

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https://dejure.org/1968,142
BGH, 17.01.1968 - IV ZB 3/68 (https://dejure.org/1968,142)
BGH, Entscheidung vom 17.01.1968 - IV ZB 3/68 (https://dejure.org/1968,142)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68 (https://dejure.org/1968,142)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 796
  • MDR 1968, 394
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05

    Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Beschwerdewerts, der hier dem Wert der Hauptsache entspricht (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Januar 1968, IV ZB 3/68, NJW 1968, 796), aus § 3 ZPO.
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des

    Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796; Beschl. v. 6. April 2006 aaO, insoweit in NJW 2006, 2492 f nicht wiedergegeben).
  • BGH, 27.02.2020 - III ZB 61/19

    Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Entscheidung des abgelehnten

    Die Festsetzung des Beschwerdewerts entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2012 aaO und vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.09.1967 - RiZ(R) 2/67   

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https://dejure.org/1967,741
BGH, 14.09.1967 - RiZ(R) 2/67 (https://dejure.org/1967,741)
BGH, Entscheidung vom 14.09.1967 - RiZ(R) 2/67 (https://dejure.org/1967,741)
BGH, Entscheidung vom 14. September 1967 - RiZ(R) 2/67 (https://dejure.org/1967,741)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Entlassung von Richtern auf Probe - Modalitäten der Entlassung von Richtern auf Probe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 48, 273
  • NJW 1968, 796 (Ls.)
  • MDR 1968, 44
  • DVBl 1968, 475
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.02.1967 - RiZ(R) 3/66

    Wirksamkeit einer Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe - Verletzung der

    Auszug aus BGH, 14.09.1967 - RiZ(R) 2/67
    Das Dienstgericht des Bundes hat in der Entscheidung vom 14. Februar 1967 (DRiZ 1967, 132, 133) bereits ausgesprochen, daß § 22 Abs. 3 DRiG mit Art. 3 GG vereinbar sei.
  • BGH, 24.09.2009 - RiZ(R) 6/08

    Eignung eines im staatsanwaltschaftlichen Dienst nichterprobten Richters auf

    Eine Entlassung zu einem unzulässigen Termin kann als Entlassung zum nächst zulässigen Zeitpunkt angesehen werden, wenn ihr der Wille der Entlassungsbehörde zugrunde liegt, das Richterverhältnis zum nächst zulässigen Termin zu beenden (BGHZ 48, 273, 278 f.).
  • BGH, 15.12.2011 - RiZ(R) 8/10

    Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe

    Eine Entlassung zu einem unzulässigen Termin kann als Entlassung zum nächst zulässigen Termin angesehen werden, wenn ihr der Wille der Entlassungsbehörde zugrunde liegt, das Richterverhältnis zum nächst zulässigen Termin zu beenden (BGH, Urteil vom 14. September 1967 - RiZ(R) 2/67, BGHZ 48, 273, 278 f.).
  • DGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 2 DGH 1/09

    Rechtsschutz eines bei der Staatsanwaltschaft tätigen Richters auf Probe gegen

    Die Entlassung des Antragstellers kann aber zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden (BGH, Urteil vom 14.09.1967, Az. RiZ (R) 2/67), mithin hier zum 08.01.2007.
  • BGH, 05.07.1974 - RiZ(R) 4/73

    Dienstenthebung eines Hilfsstaatsanwalts - Dienstunfähigkeit wegen geistiger

    Der Antragsteller ist am 1. Oktober 1971 in das Richterverhältnis auf Probe berufen und zum 30. September 1972, also zum Ablauf des 12. Monats nach seiner Ernennung (vgl. BGHZ 48, 273, 277), durch den dafür zuständigen Minister der Justiz (§ 24 Abs. 2 HessRiG) entlassen worden.
  • DGH für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm, 05.08.2010 - 2 DGH 1/09
    Die Entlassung des Antragstellers kann aber zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden (BGH, Urteil vom 14.09.1967, Az. RiZ (R) 2/67), mithin hier zum 08.01.2007.
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Rechtsprechung
   BGH, 14.09.1967 - RiZ(R) 3/67   

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https://dejure.org/1967,1095
BGH, 14.09.1967 - RiZ(R) 3/67 (https://dejure.org/1967,1095)
BGH, Entscheidung vom 14.09.1967 - RiZ(R) 3/67 (https://dejure.org/1967,1095)
BGH, Entscheidung vom 14. September 1967 - RiZ(R) 3/67 (https://dejure.org/1967,1095)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Anwendung des vierstufigen Verfahrens bei der Zwangspensionierung von Richtern - Folgen bei Einwendungen des Richters gegen seine Zwangspensionierung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 48, 280
  • NJW 1968, 796 (Ls.)
  • MDR 1968, 45
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