Rechtsprechung
BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- opinioiuris.de
Waisenrente
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung freiwilliger Weiterversicherung nach Auslaufen der Waisenrente
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 08.02.1963 - S - KR 12/761
- BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63
Papierfundstellen
- BVerfGE 23, 135
- NJW 1968, 931
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57
Allphasenumsatzsteuer
Auszug aus BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63
Bei der Ordnung derartiger, besonders im Bereich des Sozialversicherungsrechts häufig auftretenden Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber aber nicht gehindert, typisierende Regelungen unter Vernachlässigung der Besonderheiten einzelner Fälle zu erlassen (BVerfGE 17, 1 [23]; vgl. auch BVerfGE 21, 12 [27]). - BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63
Bei der Ordnung derartiger, besonders im Bereich des Sozialversicherungsrechts häufig auftretenden Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber aber nicht gehindert, typisierende Regelungen unter Vernachlässigung der Besonderheiten einzelner Fälle zu erlassen (BVerfGE 17, 1 [23]; vgl. auch BVerfGE 21, 12 [27]). - BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 20/62
Ehemäklerlohn
Auszug aus BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63
Hinzukommen muß vielmehr, daß sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt und die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (BVerfGE 18, 121 [124]; 20, 31 [33]).
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
Auszug aus BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63
Denn auch wenn das Bundesverfassungsgericht sich darauf beschränken würde, die Verfassungswidrigkeit des § 313 Abs. 1 RVO festzustellen, hätte das Sozialgericht das Verfahren auszusetzen, bis der Gesetzgeber gesprochen hat (vgl. BVerfGE 17, 210 [215 f.]; vgl. auch Beschlüsse vom 28. November 1967 - 1 BvR 515/63 - und vom 6. Februar 1968 - 1 BvL 7/65); auch das wäre jedenfalls eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes. - BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
Auszug aus BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63
Hinzukommen muß vielmehr, daß sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt und die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (BVerfGE 18, 121 [124]; 20, 31 [33]). - BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
Auszug aus BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63
Denn auch wenn das Bundesverfassungsgericht sich darauf beschränken würde, die Verfassungswidrigkeit des § 313 Abs. 1 RVO festzustellen, hätte das Sozialgericht das Verfahren auszusetzen, bis der Gesetzgeber gesprochen hat (vgl. BVerfGE 17, 210 [215 f.]; vgl. auch Beschlüsse vom 28. November 1967 - 1 BvR 515/63 - und vom 6. Februar 1968 - 1 BvL 7/65); auch das wäre jedenfalls eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes. - BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz im …
Auszug aus BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63
Ähnlich wie bei der Erhöhung staatlicher Leistungen (vgl. BVerfGE 13, 248 [259]) muß auch bei der Frage, während welcher Dauer die davon erfaßten Personen in eine begünstigende Regelung einbezogen bleiben müssen, eine Differenzierung nach dem Grad der sozialen Schutzbedürftigkeit zulässig sein. - BVerfG, 06.02.1968 - 1 BvL 7/65
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Freibeträge nach § 110 BewG auf das …
Auszug aus BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63
Denn auch wenn das Bundesverfassungsgericht sich darauf beschränken würde, die Verfassungswidrigkeit des § 313 Abs. 1 RVO festzustellen, hätte das Sozialgericht das Verfahren auszusetzen, bis der Gesetzgeber gesprochen hat (vgl. BVerfGE 17, 210 [215 f.]; vgl. auch Beschlüsse vom 28. November 1967 - 1 BvR 515/63 - und vom 6. Februar 1968 - 1 BvL 7/65); auch das wäre jedenfalls eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes.
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Willkür in diesem Sinne kann erst festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (BVerfGE 12, 326 ; 23, 135 ; 55, 72 ; 89, 15 ; 89, 132 ; 99, 367 ). - FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
Willkür in diesem Sinne kann erst festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (BVerfGE 12, 326, 333; 23, 135, 143; 55, 72, 90; 89, 15, 23; 89, 132, 142; 99, 367, 389). - LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
Das Auseinanderdriften der Einkommensschichten und die mit zunehmender "Abwärtsmobilität" einhergehende Erosion der Mittelschicht (…dazu vgl. z.B. Grabka/Frick, Schrumpfende Mittelschicht-Anzeichen einer dauerhaften Polarisierung der verfügbaren Einkommen?, DIW-Wochenbericht Nr. 10/2008, S. 101 ff. (mwN); siehe auch die Kritik gegenüber dem Dritten Armuts- und Reichtumsbericht in BT-Drucks. 16/10654 vom 15.Oktober 2008), darf der Sozialstaat aber nicht ignorieren, der die annähernd gleichmäßige Verteilung der Lasten grundsätzlich zu erstreben und bei allen Maßnahmen dafür zu sorgen hat, dass nach dem Grad der sozialen Schutzbedürftigkeit differenziert wird (vgl. BVerfGE 5, 85, 198; 23, 135, 145;… siehe Broß, "Wer stark ist, muss nicht ständig seine Ellenbogen einsetzen", Interview Stuttgarter Zeitung v. 6. Oktober 2003, S. 12).
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Die zeitliche Beschränkung der Gewährung von Waisenrente an Kinder, die infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. bereits BVerfGE 23, 135 [146]).Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie das Recht der Sozialversicherung sie fordert, ist der Gesetzgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gehindert, typisierende Regelungen unter Vernachlässigung der Besonderheiten einzelner Fälle zu erlassen (vgl. BVerfGE 17, 1 [23 f.]; 23, 135 [144]; 28, 324 [356]; 36, 237 [245]).
- BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
Es müßte die Verfahren aussetzen, bis der Gesetzgeber gesprochen hat; das wäre jedenfalls eine andere Entscheidung als im Fall der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 23, 135 [142 f.]). - FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
Willkür in diesem Sinne kann erst festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (BVerfGE 12, 326 ; 23, 135 ; 55, 72 ; 89, 15 ; 89, 132 ; 99, 367 ).". - BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08
Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1 …
Eine derartige Willkür kann bei einer gesetzlichen Regelung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber nur dann angenommen werden, wenn ihre Unsachlichkeit evident ist (BVerfGE 12, 326, 333 ; 23, 135, 143 = NJW 1968, 931 ; 55, 72, 89 f. = NJW 1981, 271, 272). - BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Konkursausfallgeld
Auch dies wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 17, 210 [215 f.]; 23, 74 [78]; 23, 135 [142 f.]; 49, 280 [282]; 56, 1 [11]; st. Rspr.). - BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
Es hat jedoch hinreichend deutlich gemacht, daß es bei Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift jedenfalls zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit: Wäre die Regelung verfassungsgemäß, so wäre ein Beschluß in der Sache zu treffen; anderenfalls erginge keine Sachentscheidung, sondern das Gericht würde das Verfahren aussetzen, bis der Gesetzgeber gesprochen hat (vgl. BVerfGE 22, 349 [363]; 23, 135 [142 f.]; 56, 1 [11]). - FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
Willkür in diesem Sinne kann erst festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (BVerfGE 12, 326 ; 23, 135 ; 55, 72 ; 89, 15 ; 89, 132 ; 99, 367 ). - BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83
Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 …
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Zeugenentschädigung
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Jugendschutzrecht
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18
Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93
Voraussetzungen und Umfang einer elternunbhängigen Ausbildungsförderung - …
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00
Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur …
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92
Vereinbarkeit der Anrechnung von Elterneinkommen auf den Bedarf an …
- BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 22/95
Aufhebung der Kindergeldbewilligung - Berechtigtenbestimmung für den Erhalt von …
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95
Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
- BVerfG, 27.06.1972 - 1 BvL 34/70
Verfassungsmäßigkeit der Entschädigung für Sachverständige
- OVG Hamburg, 15.08.1995 - Bf V 61/94
Ausbildungsförderung; Vorausleistung; Einstellung der Unterhaltsleistungen; …
- BFH, 14.07.1982 - II R 16/81
Ausführung einer Grundstücksschenkung; Steuerklasse bei einer erst nach dem Tod …
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 2/67
Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 8 S. 3 WPflG
- BSG, 25.10.1978 - 1 RA 67/77
Berechnung der Witwenrente in den ersten fünf Kalendarjahren
- BVerfG, 07.05.1974 - 1 BvL 6/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abgrenzung des Kreises von schwer …
- BGH, 04.12.1980 - VII ZR 217/80
Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots auf den Bahnsteigen der Berliner U-Bahn
- BSG, 01.09.1988 - 11a RA 59/87
Begriff der Beitragszeit - Verfassungsmäßigkeit - Wirksame Entrichtung …
- BVerwG, 29.06.1973 - VI C 35.70
Erwerb eines Versorgungsanspruches infolge Änderung des begünstigenden Gesetzes - …
- BSG, 22.06.1989 - 4 RA 86/88
- BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 2/70
Vereinbarkeit der Kürzung des Besoldungsdienstalters Hamburger Lehrer mit …
- BSG, 16.12.1975 - 11 RK 1/75
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 9 AS 462/06
- BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 56/87
- BSG, 22.04.1970 - 12 RJ 546/65
Handwerker - Versicherungspflicht - Ausnahmeregelungen
- BGH, 04.12.1980 - VII ZR 218/80
Unwirksamkeit eines Rauchverbots in U-Bahnhöfen - Zustimmung einer …
- BSG, 27.02.1970 - 2 RU 120/67
Unfallentschädigungspflicht - Arbeitsunfall eines Reichsdeutschen - Unfall in …
- LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 6 O 97/04
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verletzung des Allgemeinen …
- VG Berlin, 27.09.1994 - 8 A 60.91
Höhe der elternunabhängigen Ausbildungsförderung; Schüler einer …
- BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 96/79
- BGH, 04.12.1980 - VII ZR 219/80