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   BayObLG, 21.02.1969 - RReg. 3a St 16/69   

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https://dejure.org/1969,855
BayObLG, 21.02.1969 - RReg. 3a St 16/69 (https://dejure.org/1969,855)
BayObLG, Entscheidung vom 21.02.1969 - RReg. 3a St 16/69 (https://dejure.org/1969,855)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Februar 1969 - RReg. 3a St 16/69 (https://dejure.org/1969,855)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gegenüber Personal offen geäußerte Inanspruchnahme einer Straßenbahn ohne Fahrkarte rechtfertigt keine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen - Begriff des Erschleichens setzt gewisse Heimlichkeit voraus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 265a
    Erschleichen

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1042
  • BayObLGSt 1969, 23
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.01.2009 - 4 StR 117/08

    Auslegung des Erschleichens einer Beförderungsleistung (Analogieverbot;

    3a St 16/69">3 a St 16/69 (NJW 1969, 1042, 1043) und vom 4. Juli 2001 - 5 St RR 169/01 (wistra 2002, 36) sowie des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10 22. November 1994 - 2 Ss 332/94 (NStE Nr. 6 zu § 265 a StGB) der beabsichtigten Verwerfung entgegen.
  • OLG Düsseldorf, 30.03.2000 - 2b Ss 54/00

    Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit des Erschleichens von Leistungen

    Demgegenüber sieht die Rechtsprechung überwiegend den Tatbestand des § 265a StGB schon dann erfüllt, wenn der Täter sich durch sein Verhalten mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt, wie z.B. durch das Nichtlösen oder Nichtentwerten eines Fahrausweises sowie durch ein unauffälliges und unbefangenes Auftreten (Senat NStZ 1992, 84; BayObLG NJW 1969, 1042; OLG Hamburg NJW 1987, 2688; OLG Stuttgart NJW 1990, 924; OLG Hamburg NStZ 1991, 588; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 265a Rn. 3).
  • BayObLG, 04.07.2001 - 5St RR 169/01

    Erschleichen einer Beförderung

    Bei dieser Fallgestaltung steht die Erfüllung des Tatbestandes außer Frage (BayObLG NJW 1969, 1042/1043).
  • OLG Stuttgart, 10.03.1989 - 1 Ss 635/88

    Vorwurf einer Leistungserschleichung; Benutzung einer Straßenbahn ohne Einlösung

    Diese Auslegung des Begriffs »Erschleichen« wurde von der Rechtspr. übernommen (vgl. BayObLG, NJW 1969, 1042, 1043; OLG Hamburg, NStZ 1988, 221 [hier: III (334) 176 b]).
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