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   OLG Frankfurt, 27.11.1968 - 3 Ss 841/68   

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https://dejure.org/1968,1900
OLG Frankfurt, 27.11.1968 - 3 Ss 841/68 (https://dejure.org/1968,1900)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.11.1968 - 3 Ss 841/68 (https://dejure.org/1968,1900)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. November 1968 - 3 Ss 841/68 (https://dejure.org/1968,1900)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1074
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.03.1971 - 4 StR 535/70

    Der Begriff "Grundstückseinfahrt und Grundstücksausfahrt" in StVO § 16 Abs 1 Nr 5

    In Fällen dieser Art wird dem mit § 16 Abs. 1 Nr. 5 StVO verfolgten Zweck Genüge geleistet, wenn der von den parkenden Fahrzeugen freigelassene Straßenraum den Besuchern des Industriehofes oder den Garagenbesitzern an einer Stelle der gesamten Grundstücks- oder Garagenfront die ungehinderte Zu- und Abfahrt ermöglicht (OLG Köln in TOS 25, 151; OLG Frankfurt/M, in NJW 1969, 1074).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.1985 - 7 A 47/85

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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