Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.01.1969

Rechtsprechung
   BGH, 14.03.1969 - V ZR 158/65   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Befugnis eines Grundstückseigentümers zum Rücktritt wegen positiver Vertragsverletzung des Vertragspartners bei nicht im Grundbuch eingetragenem Erbbaurecht - Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag seitens des im Grundbuch eingetragenen Erbbauberechtigten bei vertragswidrigem Verhalten des Grundstückseigentümers - Einbeziehung des Grundstückseigentümers in den Schutz des § 1 Abs. 4 Verordnung über das Erbbaurecht (ErbbauVO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1112
  • NJW 1969, 1669 (Ls.)
  • MDR 1969, 745
  • DNotZ 1969, 490



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11  

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des

    Bei einem Herausgabeverlangen des Grundstückseigentümers gegenüber dem Erbbauberechtigten (hier auf Grund eines vor der Eintragung des dinglichen Rechts noch möglichen Rücktritts - vgl. Senat, Urteile vom 15. Februar 1961 - V ZR 129/59, WM 1961, 607, 608 und vom 14. März 1969 - V ZR 158/65, NJW 1969, 1112) bestimmt sich der Gebührenstreitwert nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO nach dem Wert des Erbbaugrundstücks (vgl. OLG Bamberg, JurBüro 1985, 1706; OLG Bremen, AnwBl. 1996, 412).
  • BGH, 12.06.1987 - V ZR 91/86  

    Zulässiger Inhalt eines Erbbaurechts; Risiko der Bebaubarkeit

    Insoweit verweist die Revision auf das Senatsurteil vom 14. März 1969, V ZR 158/65, LM Nr. 4 zu § 1 ErbbauVO = NJW 1969, 1112, wonach der schon im Grundbuch eingetragene Erbbauberechtigte nicht ein gesetzliches Rücktrittsrecht (§§ 325, 326 BGB) wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Grundstückeigentümers geltend machen kann.

    Dieser Entscheidung stimmt das Schrifttum überwiegend zu (Ingenstau, ErbbauVO 5. Aufl. § 1 Rdn. 123 ff.; Staudinger/Ring, BGB 12. Aufl. ErbbauVO § 1 Rdn. 49; BGB-RGRK/Räfle 12. Aufl. ErbbauVO § 1 Rdn. 67; MünchKomm/von Oefele aaO ErbbauVO § 1 Rdn. 83, der allerdings Rdn. 84 - ebenso wie Hönn NJW 1969, 1669 - in solchen Fällen analog § 2 Nr. 4 ErbbauVO die Möglichkeit der Rückübertragung des Erbbaurechts befürwortet).

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2001 - 9 U 165/00  

    Pflicht zur Zahlung des Erbbauzinses bei Unausübbarkeit des Erbbaurechts

    Deshalb kommt grundsätzlich anders als bei Dauerschuldverhältnissen weder eine Kündigung des Erbbaurechtes (BGH WM 1961, 1148), noch ein gesetzlicher Rücktritt vom eingetragenen Erbbaurecht in Betracht (BGH NJW 1969, 1112, 1113; OLG Düsseldorf, NJW 1971, 436; Staudinger/Ring, 13. Aufl., § 1 ErbbauVO, 49; MüKo/von Oefele, 3. Aufl., § 1 ErbbauVO, 82 f.; Erman/Hagen, 12 vor § 1 ErbbauVO).

    Die Vorschrift soll darüber hinaus allgemein den für sämtliche Beteiligten unerwünschten, der wirtschaftlichen Sicherheit abträglichen Zustand verhindern, dass das Erbbaurecht selbst bei Vorliegen einer geringfügigen Vertragsverletzung zum Erlöschen gebracht werden könnte (vgl. BGH NJW 1969, 1112, 1113).

  • OLG Hamm, 25.11.1999 - 22 U 165/98  

    Entscheidung des Berufungsgerichts bei Unzulässigkeit eines Teilurteils; Abschluß

    Zwar schließt § 1 Abs. 4 Erbbaurechtsverordnung auch einen Rücktritt vom Erbbaurechtsvertrag, etwa über die §§ 325 f. BGB, aus, soweit das Recht - wie hier im Grundbuch eingetragen ist (BGH NJW 1969, 1112; BGB WM 1961, 607; vgl. auch Staudinger-Ring, BGB, 13. Bearbeitung, § 1 Erbbauverordnung, Rdn. 49).

    In der Literatur (von Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 2. Aufl., Rdn. 2.159; Höhn NJW 1969, 1669 zu BGB NJW 1969, 1112; Ingenstau, Kommentar zum Erbbaurecht, 7. Aufl., § 1 Rdn. 123) wird ein Heimfallanspruch in Anwendung von § 242 BGB und der Grundsätze des Wegfalls der Ge- ' schäftsgrundlage bejaht.

  • OLG Brandenburg, 09.07.2015 - 5 U 112/14  

    Erbbaurechtsvertrag: Rücktritt vor Eintragung

    aa) Ein Rücktritt der Klägerin vom Vertrag vom 14. April 2010 in Anwendung von § 323 BGB (oder eine Kündigung des Vertrags gemäß § 314 BGB, vgl. BGHZ 101, 151, juris Rn. 28) wegen Verletzung der Bauverpflichtung käme nur in Betracht, wenn diese nicht auch dinglich und damit gegenüber jedermann wirkte (vgl. BGH MDR 1969, 745, juris Rn. 31; s. auch § 1 Abs. 4 ErbbauRG).
  • BGH, 30.06.1972 - V ZR 118/70  

    Rücktritt vom Verkauf eines noch nicht eingetragenen Wohnungseigentums

    Für die Grenzziehung zwischen dem gesetzlichen Rücktrittsrecht des Wohnungseigentumsveräußerers wegen unzumutbar schwerer Verstöße des Partners (positive Vertragsverletzung) und dem gesetzlichen Weiterveräußerungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer aus demselben Grund ("Entziehung" nach § 18 WEG) wird zweckmäßig auf den Zeitpunkt des dinglichen Erwerbs des Wohnungseigentums (durch Einigung und Grundbucheintrag, §§ 3,8 WEG, §§ 873, 925 BGB) abgestellt; bis dahin kommt das Rücktrittsrecht, von da an der Veräußerungsanspruch in Betracht (vgl. die im Ergebnis ähnliche zeitliche Begrenzung des Rücktrittsrechts beim Erbbaurecht im Senatsurteil vom 14. März 1969 - V ZR 158/65, NJW 1969, 1112, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung).
  • BGH, 19.12.1969 - V ZR 64/68  

    Einwilligung zur Löschung von eingetragenen Baubeschränkungen - Bestellung von

    Hieran ist zwar das Revisionsgericht, entgegen der von den Beklagten in ihrer Rechtsmittel-Erwiderungsschrift (S. 2) geäußerten Ansicht, nicht gebunden; denn es kann Grundbucheintragungen selbständig würdigen und sie gegebenenfalls anders als der Tatrichter auslegen (Urteile des erkennenden Senats vom 17. März 1967, V ZR 67/64, LM BGB § 1019 Nr. 2 = WM 1967, 582, 583, und vom 14. März 1969, V ZR 158/65, WM 1969, 694, 695; ständige Rechtsprechung).
  • LG Dortmund, 22.01.2016 - 3 O 539/14  

    Rückzahlungsbegehren von geleisteten Erbbauzinsen für ein Grundstück; Verjährung

    Anders als bei einem noch nicht eingetragenen Erbbaurecht (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 15.02.1961 - V ZR 129/59 - zit. nach juris, Rn. 38; OLG Brandenburg, Urt. v. 09.07.2015 - 5 U 112/14 - zit. nach juris, Rn. 22) ist ein vertraglicher (s. § 21 des Erbbaurechts- und Kaufvertrages vom 27.08.1968, Anlage B1) wie auch gesetzlicher Rücktritt vom eingetragenen Erbbaurecht im Hinblick auf die Schutzfunktion des § 1 Abs. 4 ErbbauRG nicht möglich (vgl. BGH, Urt. v. 14.03.1969 - V ZR 158/65 - zit. nach juris, Rn. 32 ff.; von Oefele/Heinemann, a.a.O., § 1 ErbbauRG Rn. 83).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.01.1969 - III ZR 174/66   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit eines aufschiebend bedingten Vermächtnisanspruches - Berührung der vermögensrechtlichen Stellung des Bedachten durch das den Vermächtnisfall bedingende Ereignis - Wirklicher Wille der Erbvertragschließenden - Wirksamer Widerruf eines Geständnisses im Zivilprozess

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1112
  • MDR 1969, 462
  • DNotZ 1969, 424



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 27.06.2001 - IV ZR 120/00  

    Zuwendung eines Ankaufsrechts im Vermächtniswege; Sicherung durch Vormerkung

    Die von der Revision mit Rücksicht auf die im Testament bestimmte 50-Jahresfrist aufgeworfenen Bedenken greifen nicht durch, § 2163 Abs. 1 Nr. 1 BGB (BGH, Urteil vom 9. Januar 1969 - III ZR 174/66 - NJW 1969, 1112).
  • OLG Dresden, 04.09.2018 - 4 U 427/18  

    Verwertung eines Vernehmungsprotokolls statt Vernehmung des Zeugen?

    Ein grundsätzlich möglicher und zulässiger Verzicht auf die Vernehmung von Zeugen durch schlüssige Handlung kann auch darin gesehen werden, dass die Partei, die noch nicht vernommene Zeugen benannt hat, nach durchgeführter Beweisaufnahme ihren Beweisantrag nicht wiederholt (BGH, Urteil vom 9. Januar 1969 - III ZR 174/66 - juris; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 399 Rdn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2000 - 5 WF 114/00  

    Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt

    Die von der Revision mit Rücksicht auf die im Testament be- stimmte 50-Jahres-Frist aufgeworfenen Bedenken greifen nicht durch, § 2163 Abs. 1 Nr. 1 BGB (BGH, Urteil vom 9.1.1969 ­ III ZR 174/66 ­, NJW 1969, 1112).
  • BGH, 02.11.1993 - VI ZR 227/92  

    Anforderungen an den Verzicht einer Partei auf die Vernehmung benannter Zeugen

    Ein Verzicht auf die Vernehmung von Zeugen durch schlüssige Handlung ist zwar grundsätzlich möglich und zulässig (BGH, Urteil vom 9. Januar 1969 - III ZR 174/66 - LM § 286 (E) ZPO Nr. 12 = MDR 1969, 462; Zöller/Greger, ZPO, 18. Aufl., § 399 Rdn. 2).
  • BGH, 14.07.1987 - IX ZR 13/87  

    Zahlungsverpflichtung aus einem faktischen Arbeitsverhältnis - Ausschluss eines

    Ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen durch schlüssige Handlung ist möglich und zulässig (vgl. BGH, Urt. v. 9. Januar 1969 - III ZR 174/66, LM § 286 (E) ZPO Nr. 12 = NJW 1969, 1112; BGH, Urt. v. 28. Mai 1969 - V ZR 38/66, MDR 1969, 746; Baumbach/Lauterbach/Hartmann a.a.O. § 399 Anm. 1; Zöller/Stephan, ZPO 15. Aufl. § 399 Rdnr. 2).
  • BGH, 28.05.1969 - V ZR 38/66  

    Abschluss eines Übergabevertrags nebst Auflassung über ein landwirtschaftliches

    Unter diesen Umständen wäre es Sache der Beklagten gewesen, spätestens im Schlußtermin vor dem Oberlandesgericht die genannten Beweisanträge ausdrücklich zu wiederholen, wenn sie sie auch nach Durchführung jener Beweisaufnahme und Parteianhörung aufrechterhalten wollte; da sie das unterließ, konnte das Berufungsgericht jene Anträge als überholt ansehen (vgl. Urteil vom 22. Dezember 1965 - V ZR 107/65 S. 8, vom 9. Januar 1969 - III ZR 174/66 S 10/11 und vom 5. Mai 1969 - II ZR 263/67 S. 10).
  • BGH, 09.10.1973 - VI ZR 150/71  

    Inbesitznahme einer Sache durch verbotene Eigenmacht - Voraussetzungen für die

    Zwar kann es gerechtfertigt sein, unerledigte frühere Beweisanträge als überholt anzusehen, wenn sie nach der Beweisaufnahme nicht ausdrücklich wiederholt worden sind und wenn das Berufungsgericht eine erkennbar als erschöpfend gewollte Beweisaufnahme durchgeführt hat (BGH Urt. v. 9. Januar 1969 - III ZR 174/66 - und 28. Mai 1969 - V ZR 38/66 - LM ZPO § 286 [E] Nr. 12 und 13).
  • BGH, 15.12.1972 - V ZR 80/71  

    Verkauf von Grundstücken unter Hinweis auf deren Erschließungskostenpflichtigkeit

    Daß unter diesen Umständen das Berufungsgericht im Termin vom 16. Februar 1971 davon ausging, die Klägerin habe die erstinstanzliche Benennung des Nepit als Zeugen bis dahin nicht wiederholt, sondern fallengelassen, und daß es weiter den erst in diesem Termin wiederholten Beweisantritt einem im Sinne des § 529 Abs. 1 ZPO "neuen" Beweisantritt gleichstellte, ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu aus neuerer Zeit die Senatsurteile vom 28. Mai 1969, V ZR 38/66, LM ZPO § 286 E Nr. 13, und vom 4. Juli 1969, V ZR 199/68, S. 11 und 12, sowie das BGH-Urteil vom 9. Januar 1969, III ZR 174/66).
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