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   BGH, 18.03.1969 - VI ZR 204/67   

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https://dejure.org/1969,856
BGH, 18.03.1969 - VI ZR 204/67 (https://dejure.org/1969,856)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1969 - VI ZR 204/67 (https://dejure.org/1969,856)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1969 - VI ZR 204/67 (https://dejure.org/1969,856)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechswidriger und schuldhafter Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Betriebsbezogene Tendenz des Eingriffs in einen Kressepflanzenbetrieb - "Ausüben" des Gewerbebetriebes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1207
  • MDR 1969, 996
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

    Gewerkschaftswerbung per E-Mail

    Es ist gerichtet auf die ungestörte Betätigung und Entfaltung des funktionierenden Betriebs im Wirtschaftsleben auf Grundlage der schon getroffenen Betriebsveranstaltungen (BGH 28. Januar 1975 - III ZR 141/55 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 23, 157; 18. März 1969 - VI ZR 204/67 - zu II 3 der Gründe, NJW 1969, 1207; BGB-RGRK/Steffen 12. Aufl. § 823 Rn. 40 mwN).
  • BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

    Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter

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  • BGH, 08.06.1976 - VI ZR 50/75

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen einer zum

    Dem hat die höchstrichterlicher Rechtsprechung immer schon Rechnung getragen (BGHZ 29, 65, 74) [BGH 09.12.1958 - VI ZR 199/57], wenn auch die Grenzen dieses "Auffangtatbestandes", der einen Sonderschutz für den Gewerbebetrieb enthält (BGHZ 45.296, 307) jedenfalls begrifflich noch nicht durchweg abgeklärt sein mögen (vgl. Hauß Anna, zu BGHZ 29, 65 in LM BGB § 823 [Ai] Nr. 16) und manches für eine einschränkende Anwendung dieses Deliktstatbestandes sprechen dürfte (vgl. dasSenatsurteil vom 18. März 1969 - VI ZR 204/67 - NJW 1969, 1207, 1208).
  • BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 5.75

    Rechtmäßigkeit der Untersagung des selbstständigen Betriebs des Maurerhandwerks -

    Nach allgemeiner Meinung (BGH, Urteil vom 18. März 1969 in NJW 1969, 1207; BVerwGE 3, 178 [180]; 14, 125; 19, 61 [62]; Landmann-Rohmer, 12. Aufl., Komm. zur GewO, Einl. RdNrn. 89 und 112; Fuhr, Komm. zur GewO, Einl. Abschn. A I; Eyermann-Fröhler-Honig, a.a.O., Anm. 3 zu § 1 HwO; Kolbenschlag-Lessmann-Stücklen, a.a.O., Anm. 5 zu § 1 HwO) erfordert es eine Tätigkeit, die auf Erwerb gerichtet - d.h. von der Absicht, Gewinn zu erzielen, getragen - und auf eine gewisse Dauer berechnet ist.

    Der Begriff der Dauerhaftigkeit ist nach übereinstimmender Auffassung von Rechtsprechung (Urteile des BGH vom 7. Juli 1960 [BGHZ 33, 321, 324 ff.] und vom 18. März 1969 [NJW 1969, 1207 f.]) und Literatur (Landmann-Rohmer [a.a.O., Einl. RdNr. 126]; Fuhr [a.a.O., Einl. Abschn. A I 3]; Eyermann-Fröhler-Honig [a.a.O., RdNr. 7 zu § 1 HwO]) erfüllt, wenn die Tätigkeit fortgesetzt ausgeführt wird oder doch fortgesetzt werden will.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.1976 - 1 A 91/75

    Drittwiderspruch gegen eine wasserrechtliche Bewilligung auf Entnahme von

    Voraussetzung hierfür wäre nämlich zunächst, dass ein eingerichteter (dazu etwa: BGH, Urteil vom 23. Januar 1961, BGHZ 34, 188 [191]) und ausgeübter (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1969 in NJW 1969, 1207 [1208]) Gewerbebetrieb vorhanden wäre.

    Denn dieses Rechtsinstitut soll lediglich dem Schutz der Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit aufgrund der schon getroffenen Betriebsveranstaltungen dienen (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1969, a.a.O. m.w.N.).

  • BGH, 29.01.1980 - 1 StR 348/79

    Erforderlichkeit einer Reisegewerbekarte bei tätig werden für einen gewerbsmäßig

    Ein Gewerbe ist also dann gegeben, wenn durch eine fortgesetzt ausgeführte oder doch auf Fortsetzung gerichtete Tätigkeit eine auf gewisse Dauer berechnete Einnahmequelle geschaffen werden soll und das Gesamtbild der zu beurteilenden Tätigkeit den allgemeinen Vorstellungen von Gewerbe entspricht (BVerwG GewArch 1979, 96; BGH NJW 1969, 1207, 1208; Stenglein a.a.O.; Landmann/Rohmer GewO 13. Aufl. § 1 Rdn. 3; Ambs in Erbs/Kohlhaas, § 1 GewO Anm. 1 a).
  • LAG Hessen, 13.06.1994 - 10 Sa 1019/93

    Anforderungen an den Schutz gegen Passivrauchen am Arbeitsplatz; Gefahrenabwehr

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  • LG Bonn, 29.06.2012 - 1 O 27/12

    Betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

    Gegenstand des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ist der Schutz des Inhabers gegen Beeinträchtigungen der Betätigung und Entfaltung eines funktionierenden Betriebes im Wirtschaftsleben auf der Grundlage der schon getroffenen Betriebsveranstaltungen (vgl. BGH NJW 69, 1207).
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