Weitere Entscheidung unten: KG, 19.05.1969

Rechtsprechung
   BGH, 21.05.1969 - 4 StR 18/69   

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BGH, 21.05.1969 - 4 StR 18/69 (https://dejure.org/1969,147)
BGH, Entscheidung vom 21.05.1969 - 4 StR 18/69 (https://dejure.org/1969,147)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 1969 - 4 StR 18/69 (https://dejure.org/1969,147)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zur Frage des Begriffs eines "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" in die Sicherheit des Straßenverkehrs - Bewusste Zweckentfremdung eines Fahrzeugs als verkehrsfeindliches Verhalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 4
  • NJW 1969, 1444
  • MDR 1969, 773
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 01.09.1967 - 4 StR 340/67

    Bestrafung wegen vorsätzlichen fortgesetzten Bereitens von Hindernissen -

    Auszug aus BGH, 21.05.1969 - 4 StR 18/69
    Darum ist zwar der Führer eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs wegen Hindernisbereitens nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB zu bestrafen, wenn er mit seinem Fahrzeug, ohne durch die Verkehrslage irgendwie dazu veranlaßt zu sein, einem anderen absichtlich den Weg abschneidet, um ihm die ungehinderte Weiterfahrt unmöglich zu machen, insbesondere auch, wenn er einen Polizeibeamten, der ihn wegen eines vorangegangenen Verkehrsverstoßes stellen will, um dies zu vereiteln, am Überholen hindert (BGHSt 21, 301 [BGH 01.09.1967 - 4 StR 340/67] = VRS 33, 434).
  • BGH, 04.10.1967 - 4 StR 356/67
    Auszug aus BGH, 21.05.1969 - 4 StR 18/69
    Und es ist als ein "ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff" in die Sicherheit des Straßenverkehrs i.S. des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB anzusehen, wenn der Führer eines Kraftfahrzeugs, um sich der Festnähme zu entziehen, mit seinem Fahrzeug auf einen Polizeibeamten, der ihm den Weg versperrt, in der Absicht zufährt, ihn zum Beiseitespringen und zur Freigabe seines Fahrweges zu zwingen (BGHSt 22, 6 und 67 = VRS 34, 120 und 362; ferner BGH VRS 36, 267).
  • BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

    Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Soweit der Senat in früheren Entscheidungen bei einer solchen Fallgestaltung den Tatbestand des § 315 b StGB mit der Begründung bejaht hat, das absichtliche - ohne durch die Verkehrslage veranlaßte - Hindern am Überholen falle "ausnahmsweise" nicht unter § 315 c StGB, sondern unter § 315 b (Abs. 1 Nr. 2) StGB, weil die Behinderung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der verbotenen Fahrweise sei (BGHSt 21, 301, 302 f.; BGH, Urteil vom 3. August 1978 - 4 StR 146/78; vgl. auch BGHSt 7, 379, 380; 22, 67, 72; 23, 4, 6 f.; 41, 231, 234; BGH VRS 64, 267 f.), hält er daran für die Fälle nicht fest, in denen der Täter lediglich mit Gefährdungsvorsatz handelt.
  • BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95

    BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf

    In diesen Fällen genügt deshalb bloß fahrlässige Begehung (§ 315 b Abs. 5 StGB), aber auch nur fahrlässige Herbeiführung der konkreten Gefahr (§ 315 b Abs. 4 StGB) nicht (vgl. BGH NJW 1969, 1444, 1445).
  • OLG Düsseldorf, 06.06.1997 - 2 Ss 147/97

    Auto-Surfen - § 315b, §§ 230 StGB aF, § 226a StGB aF (§ 229 StGB nF, § 228 StGB

    Störungen des fließenden Verkehrs auf öffentlichen Wegen durch beteiligte Verkehrsteilnehmer werden grundsätzlich durch die abschließende Regelung des § 315 c StGB erfaßt (BGHSt 22, 6, 7; 23, 4, 6 = MDR 1968, 335; 1969, 773; Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 315 b Rn 3, 5; Schönke/Schröder/ Cramer, StGB, 25. Aufl., § 315 b Rn 7).

    Die Rechtsprechung hat darüber hinaus ausnahmsweise auch Eingriffe in den fließenden Verkehr durch Verkehrsteilnehmer als gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr in Form ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriffe nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB angenommen, wenn sie unter bewußter Zweckentfremdung des Fahrzeugs (BGH, NStE Nr. 5) absichtlich als Mittel der Verkehrsbehinderung begangen werden (BGHSt 21, 301, 302 f.; 22, 67, 71; 23, 4, 6 ff. = MDR 1967, 1022; 1968, 509; 1969, 773).

  • BGH, 03.08.1978 - 4 StR 229/78

    mitgezogener Polizist - § 315b StGB, Erfordernis einer 'verkehrsfeindlichen'

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Fahrzeuglenker mit seinem Fahrzeug auch im fließenden Verkehr in besonderen Fällen das Merkmal der Vornahme eines "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" in die Sicherheit des Straßenverkehrs erfüllen, wenn er das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewußt zweckwidrig einsetzt (BGHSt 23, 4, 7; BGH VRS 39, 187, 189).

    Ein bewußt zweckwidriger Einsatz des Kraftfahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung ist in den Fällen bejaht worden, in denen der Täter, um sich der Festnahme zu entziehen, mit seinem Fahrzeug auf einen ihm den Weg versperrenden Polizeibeamten in der Absicht zufuhr, ihm zum Beiseitespringen und zur Freigabe seines Fahrweges zu zwingen (BGHSt 22, 6, 7; 22, 67, 72; 23, 4; BGH VRS 39, 187, 188).

    Ein gefährlicher Eingriff im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB liegt dagegen nicht vor, wenn der Kraftfahrer beabsichtigt, an einem Halt gebietenden Polizeibeamten vorbei zufahren und dies ohne Gefährdung für möglich hält (BGHSt 23, 4, 6; BGH VRS 53, 31; BGH, Beschluß vom 15. Juni 1978 - 4 StR 282/78).

  • BGH, 24.07.1975 - 4 StR 165/75

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch absichtliches Zufahren auf

    Der Entscheidung BGHSt 23, 4 lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde.
  • OLG Hamm, 25.06.2008 - 4 Ss 234/08

    Nötigung; Straßenverkehr; Nötigungselement

    Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung i. S. d. § 240 StGB (vgl. BGHSt 23, 4; 48, 233).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 5 Ss 130/07

    Keine Nötigung durch "bloß" rücksichtsloses Überholen

    a) Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist deshalb eine Nötigung im Sinne des § 240 StGB (vgl. BGHSt 23, 4, 7; 48, 233, 238).
  • BGH, 05.11.1970 - 4 StR 349/70

    Zur Verhinderung der Weiterfahrt eines alkoholisierten Kfz-Führers durch

    Der Bundesgerichtshof hat zwar wiederholt entschieden, dass es als ein "ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff" in die Sicherheit des Straßenverkehrs anzusehen ist, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges, der sich seiner Festnahme entziehen will, mit seinem Fahrzeug auf einen Polizeibeamten in der Absicht zufährt, ihn zum Beiseitespringen und zur Freigabe seines Fahrweges zu zwingen (BGHSt 22, 6 und 67; 23, 4; VRS 36, 267; 39, 187).
  • OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 Ss 220/08

    Nötigung im Straßenverkehr; Teilaufhebung; vorläufige Entziehung der

    Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung i.S. des § 240 StGB (vgl. BGHSt 23, 4, 7 = NJW 1969, 1444; BGHSt 48, 233, 238 = NJW 2003, 1613 = NStZ 2003, 486).
  • BGH, 26.03.1974 - 4 StR 399/73

    Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Nötigung sowie

    Die Einschränkung durch die Rechtsprechung, daß der Führer eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs grundsätzlich nur dann gegen § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB verstoße, wenn sein Verhalten eine bewußte Zweckentfremdung des Fahrzeugs zum Inhalt habe, die ein verkehrsfeindliches Verhalten bedeute (vgl. insbesondere BGHSt 23, 4), ist für Fälle dieser Art ohne Bedeutung.

    Nach einer verbreiteten Meinung, zu der hier nicht Stellung genommen zu werden braucht, ist damit eine Verurteilung wegen einer Vorsatztat erfolgt (vgl. Lackner-Maassen, StGB, 8. Aufl. Anm. 5 zu § 315 b i.V.m. Anm. 6 b zu § 315 c m.w. Nachw.; vgl. auch BGHSt 23, 4, 8).

  • BGH, 12.12.1991 - 4 StR 488/91

    Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr -

  • BGH, 19.12.1974 - 4 StR 541/74

    Mitnehmen eines anderen auf der Kühlerhaube des Fahrzeugs bei hoher

  • BGH, 24.11.1988 - 4 StR 441/88

    Keine "List" bei fehlender falscher Vorstellung des Opfers über den Sinn der

  • BayObLG, 05.04.1989 - RReg. 2 St 379/88

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Straßenverkehrsgefährdung;

  • BGH, 18.03.1976 - 4 StR 701/75

    Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung durch richterliche

  • BVerwG, 07.11.1973 - VI C 5.73
  • BGH, 27.04.1995 - 4 StR 772/94

    Werkzeug - Mittel - Schwerer Raub - PKW - Fluchtfahrzeug - Flucht -

  • BGH, 16.01.1992 - 4 StR 591/91

    Zielgerichtetes auf die Herbeiführung eines Verkehrsunfalls abgestelltes

  • BGH, 27.04.1978 - 4 StR 162/78

    Fahren eines Personenkraftwagens (PKW) ohne die für die Fernsicht notwendige

  • BGH, 29.02.1972 - 1 StR 585/71

    Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an die

  • BGH, 09.01.1992 - 4 StR 607/91

    Annahme eines Verletzungsvorsatzes - Erzwingen eines Fluchtweges durch riskante

  • BGH, 09.07.1970 - 4 StR 164/70

    Abänderung eines Schuldspruchs - Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den

  • BGH, 02.12.1982 - 4 StR 584/82

    Strafbarkeit wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr,

  • VGH Bayern, 18.06.2014 - 10 C 12.132

    Zum Verhältnis des Straßenbahnverkehrs zum Fußgängerverkehr in Fußgängerbereichen

  • OLG Hamm, 26.01.2010 - 6 Ss 460/09
  • OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09

    Strafverfahren wegen verschiedener Delikte im Straßenverkehr: Verklammerung der

  • BGH, 26.02.1970 - 4 StR 3/70

    Verwirklichung des Tatbestands der Luftverkehrsgefährdung bei nur indirekter

  • OLG Düsseldorf, 15.03.1985 - 5 Ss 42/85

    Abbremsen; Gefährlicher Eingriff; Straßenverkehr; Nötigung; Tateinheit

  • BGH, 23.08.1983 - 4 StR 239/83

    Einsatz eines Fluchtfahrzeugs als bewusst zweckwidriges Einsetzen eines

  • OLG Koblenz, 29.03.2001 - 1 Ss 319/00

    Absehen vom Fahrverbot, Berufungsbeschränkung, Beschränkung des Rechtsmittels,

  • OLG Rostock, 14.08.1996 - 1 Ss 63/96

    Strafbarkeit eines Ausbremens bis zum Stillstand

  • BGH, 15.06.1978 - 4 StR 282/78

    Eingriffe in die Verkehrssicherheit, die ein Kraftfahrzeugführer mit seinem

  • BGH, 11.05.1978 - 4 StR 161/78

    Vornahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr - Vorsatz

  • BVerwG, 07.11.1973 - VI C 145.73

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.08.1978 - 4 StR 146/78

    Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlichen

  • BGH, 03.10.1974 - 4 StR 427/74

    Voraussetzungen für einen Schuldspruch - Der Begriff des zu schnellen Fahrens -

  • BGH, 10.04.1973 - 4 StR 55/73

    Beschränkung eines Rechtsmittels - Ausdrückliche Ermächtigung des Mandanten zur

  • BGH, 04.03.1971 - 4 StR 566/70

    Voraussetzungen zur Anordnung der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an die

  • BGH, 29.10.1970 - 4 StR 353/70

    Versuchter Totschlag durch Zufahren auf einen Polizisten - Fehlende Ermittlung

  • BGH, 18.12.1975 - 4 StR 475/75

    Verurteilung wegen Bandendiebstahls sowie wegen weiterer Diebstahlsfälle und

  • BGH, 05.12.1974 - 4 StR 532/74

    Ablehnung der Vernehmung eines Polizeibeamten als Zeugen - Bedeutung einer

  • BGH, 21.02.1974 - 4 StR 22/74

    Rammen eines Polizeifahrzeugs und gezieltes Zufahren auf einen Polizeibeamten -

  • BGH, 05.06.1973 - 4 StR 222/73

    Bewusste Zweckentfremdung eines Fahrzeugs durch den Angeklagten hinsichtlich der

  • BGH, 13.08.1969 - 4 StR 170/69

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

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   KG, 19.05.1969 - 1 AR 9/69   

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