Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 23.09.1968

Rechtsprechung
   BGH, 22.05.1968 - 4 StR 36/68   

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https://dejure.org/1968,326
BGH, 22.05.1968 - 4 StR 36/68 (https://dejure.org/1968,326)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1968 - 4 StR 36/68 (https://dejure.org/1968,326)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1968 - 4 StR 36/68 (https://dejure.org/1968,326)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Uneingeschränkt gestellter Strafantrag - Verpflichtung des Gerichts zur eindeutigen Aufklärung des Sachverhalts - Stufenverhältnis zwischen Verführung und Notzucht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 154
  • NJW 1968, 1888
  • NJW 1969, 147 (Ls.)
  • MDR 1968, 773
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89

    Aids II - § 223a Abs. 1 StGB aF (§ 224 StGB nF), 'lebensgefährdend', § 229 StGB

    Eine Wahlfeststellung auf rechtlicher Grundlage für jeweils einen der beiden Zeitpunkte zwischen Vollendung und Versuch scheidet aus (vgl. BGHSt 22, 154, 156; 23, 203, 205; Eser in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 1 Rdn. 111; Schmoller, Alternative Tatsachenaufklärung im Strafrecht, S. 170), da hier ein Stufenverhältnis, nämlich ein Verhältnis des Mehr oder Weniger, vorliegt.
  • BGH, 18.08.1983 - 4 StR 142/82

    leichte Linkskurve - § 323a, § 21 StGB - § 20 StGB, mehrere mögliche BAK

    Ein solches Verhältnis hat der Senat ferner zwischen Verführung (§ 182 StGB) und Vergewaltigung (§ 177 StGB) bejaht (BGHSt 22, 154).
  • BGH, 16.12.1969 - 1 StR 339/69

    Voraussetzungen der Strafbildung - Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

    Stehen die Verhaltensweisen in einem "Stufenverhältnis", also im Verhältnis des "Mehr oder Weniger", so ist nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" aus dem leichteren Gesetz zu verurteilen; schließen sich die Verhaltensweisen gegenseitig aus, so kommt eine Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage in Betracht, wenn die mehreren möglichen Taten rechtsethisch und psychologisch gleichwertig sind; liegen beide Voraussetzungen nicht vor, so muß - von dem Sonderfall des "Auffangtatbestandes" abgesehen - regelmäßig freigesprochen werden (so zuletzt BGHSt 22, 154, 156 [BGH 22.05.1968 - 4 StR 36/68] mit zahlr. Nachw.).

    Ein Stufenverhältnis in dem Sinne, daß der dem Angeklagten günstigere Sachverhalt als ein Minus in dem sonst in Betracht kommenden ungünstigeren Sachverhalt bereits enthalten wäre (BGHSt 9, 590, 397; 11, 100, 101 [BGH 07.11.1957 - 4 StR 519/57]; 22, 154, 156), [BGH 22.05.1968 - 4 StR 36/68]besteht zwischen Mittäterschaft und Beihilfe nicht.

    Besteht aber zwischen Mittäterschaft und Beihilfe kein Stufenverhältnis im dargelegten Sinne, so läge an sich die Zulässigkeit einer Wahlfeststellung nahe (BGHSt 22, 154, 156) [BGH 22.05.1968 - 4 StR 36/68].

  • BGH, 18.05.1976 - 1 StR 146/76

    entwendete Kunstgegenstände - Wahlfeststellung; § 253 StGB, Vermögensschaden

    Bei Verschiedenartigkeit der in Betracht kommenden Straftatbestände müssen die Verhaltensweisen rechtsethisch und psychologisch gleichwertig sein (BGHSt 9, 390; 22, 154).
  • BGH, 15.10.1991 - 4 StR 349/91

    Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage; Wahlfeststellung zwischen

    Dies folgt aus den Grundsätzen, die die Rechtsprechung für Fälle von Verurteilungen auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage entwickelt hat (vgl. BGHSt 11, 100; 13, 70; 22, 154; 31, 136; Eser aaO § 1 Rdn. 95).
  • BGH, 15.05.1973 - 4 StR 172/73

    Wahlfeststellung: Raub oder Unterschlagung?

    Kann - von der im vorliegenden Fall eindeutig festgestellten Körperverletzung einmal abgesehen - vom Tatrichter, wie hier, trotz Ausschöpfung aller verfügbarer Erkenntnisquellen eine eindeutige Tatfeststellung nicht getroffen werden (vgl. BGHSt 12, 386 [388]), kommt eine Verurteilung nur in Betracht, wenn entweder die festgestellten mehreren möglichen Verhaltensweisen in einem sog. "Stufenverhältnis" zueinander stehen oder die Voraussetzungen für eine Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage vorliegen oder der Sonderfall des sog. "Auffangtatbestandes" gegeben ist (vgl. BGHSt 22, 154 [156] m. Nachw.; BGHSt 23, 203 [204]).

    Weder die im Schrifttum geübte Kritik (vgl. u.a. Deubner NJW 1967, 738; Dreher MDR 1970, 369; Tröndle in LK 9. Aufl. Nach § 2 StGB Rn. 37; auch Hruschka zuletzt NJW 1971, 1392) noch die Ausführungen der Revision geben, jedenfalls für den vorliegenden Fall, Veranlassung, von diesem auch in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 22, 154 [156]; 23, 203 [204]; 23, 360) anerkannten Erfordernis abzugehen.

  • BGH, 23.09.1981 - 3 StR 298/81

    Strafbarkeit wegen Körperverletzung, wegen gefährlicher Körperverletzung sowie

    Denn das Landgericht hat weitere vorstellbare, insbesondere für den Angeklagten straflose Geschehensabläufe (z.B. Ausführung der Tat durch einen unbekannten Dritten) sicher ausgeschlossen und der rechtlichen Beurteilung von den als möglich erachteten Fallgestaltungen nur diejenigen zugrunde gelegt, die dem Angeklagten am günstigsten sind (vgl. BGHSt 22, 154, 156; Gollwitzer a.a.O. Rdn 138).

    Bedenken unter dem Gesichtspunkt, es handele sich bei dieser Form der Sachverhalts- und Schuldermittlung in Wirklichkeit um eine unzulässige Wahlfeststellung zwischen rechtsethisch und psychologisch nicht vergleichbaren Straftatbeständen, sind nicht begründet (vgl. BGHSt 11, 100, 101 f; 22, 154, 155).

  • BGH, 21.10.1970 - 2 StR 316/70

    Zulässigkeit einer Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und sachlicher

    Es müssen im Wesen gleiche oder ähnliche Rechtsgüter verletzt sein (BGHSt 9, 390, 392 ff [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56]; 22, 154, 156 [BGH 22.05.1968 - 4 StR 36/68]mit Nachweisen).
  • OLG Koblenz, 08.01.2003 - 1 Ss 238/02

    Wahlfeststellung, Unterschlagung, Verstrickungsbruch, Zwangsversteigerung,

    Sie stehen weder in einem eine Verurteilung aus dem leichteren Gesetz gestattenden Stufenverhältnis, noch werden sie von einem gemeinsamen "Auffangtatbestand" erfasst (vgl. BGHSt 22, 154, 156; 23, 203, 204/205).
  • BGH, 26.11.1991 - 4 StR 555/91

    Anforderungen an erschöpfende Beweiswürdigung durch den Tatrichter - Motiv für

    Gegebenenfalls wird sich die Kammer mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob - auch aus der Sicht des Angeklagten - eine Gewaltanwendung, wie sie der Tatbestand des § 177 Abs. 1 StGB erfordert (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 8), oder nur ein erheblich geringerer Grad einer gewissen Kraftaufwendung vorliegt, der mit der Erfüllung des Tatbestandes des § 182 Abs. 1 StGB einhergehen kann (vgl. BGHSt 7, 99, 100; 22, 154, 157).
  • BGH, 24.02.1970 - 1 StR 557/69

    Verfahrensrechtliche Behandlung einer sachlich nicht notwendigen Nachantragsklage

  • OLG Saarbrücken, 16.10.1975 - Ss 55/75
  • BGH, 19.11.1976 - 3 StR 444/76

    Erfüllung des Tatbestandes der Körperverletzung mit Todesfolge und des versuchten

  • BGH, 27.02.1990 - 5 StR 66/90

    Rechtliche Nachprüfung eines Schuldspruchs hinsichtlich einer Vergewaltigung -

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Rechtsprechung
   BayObLG, 23.09.1968 - RReg. 1a St 296/68   

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https://dejure.org/1968,3969
BayObLG, 23.09.1968 - RReg. 1a St 296/68 (https://dejure.org/1968,3969)
BayObLG, Entscheidung vom 23.09.1968 - RReg. 1a St 296/68 (https://dejure.org/1968,3969)
BayObLG, Entscheidung vom 23. September 1968 - RReg. 1a St 296/68 (https://dejure.org/1968,3969)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

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  • NJW 1969, 147 (Ls.)
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