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   BGH, 02.07.1969 - VIII ZR 96/67   

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https://dejure.org/1969,628
BGH, 02.07.1969 - VIII ZR 96/67 (https://dejure.org/1969,628)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1969 - VIII ZR 96/67 (https://dejure.org/1969,628)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1969 - VIII ZR 96/67 (https://dejure.org/1969,628)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der abgetretenen Forderungen bei einer Anfechtung im Klageantrag - Beweislast bei "inkongruenter" Sicherung - Auschluss der Begünstigungsabsicht bei voller Überzeugung des Schuldners - Beeidigung eines Zeugen als freies richterliches Ermessen - Entsprechende ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1718
  • WM 1969, 968
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97

    Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von

    Obwohl mit Bezug auf die Kongruenz von Deckungen (§ 30 Nr. 2 KO) strengere Maßstäbe anzulegen sind, reichen lediglich solche Vereinbarungen inhaltlich nicht aus, welche Umfang und Art der Sicherheit oder die Auswahl der Sicherungsgegenstände noch offenlassen (vgl. BGHZ 33, 389, 393 f; BGH, Urt. v. 2. Juli 1969 - VIII ZR 96/67, NJW 1969, 1718, 1719).
  • BGH, 12.11.1992 - IX ZR 236/91

    Benachteiligungsabsicht bei inkongruenter Deckung im Zusammenhang mit

    Rechtsfehlerfrei und von der Revision insoweit unangefochten hat das Berufungsgericht einen Anspruch der Beklagten auf Übereignung aus Ziffer 19 AGB-Banken verneint (vgl. hierzu BGHZ 33, 389, 393 f; BGH, Urt. v. 2. Juli 1969 - VIII ZR 96/67, NJW 1969, 1718, 1719 m.w.N.).
  • BGH, 03.12.1998 - IX ZR 313/97

    Anfechtung der Bestellung neuer aufgrund der AGB der Banken zu stellender

    Denn die Inkongruenz wird nur durch einen bestimmten Sicherungsanspruch ausgeschlossen, der auf einen von vornherein individualisierbaren Gegenstand gerichtet ist (BGHZ 33, 389, 393 f; BGH, Urt. v. 2. Juli 1969 - VIII ZR 96/67, NJW 1969, 1718, 1719; vgl. auch Urt. v. 3. April 1968 - VIII ZR 23/66, KTS 1968, 235, 236; v. 15. Dezember 1982 - VIII ZR 264/81, WM 1983, 62, 63 unter II 2 b; v. 12. November 1992 - IX ZR 236/91, ZIP 1993, 276, 279).
  • BGH, 17.06.1999 - IX ZR 62/98

    Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht

    Ausreichend ist aber auch der Beweis, der Anfechtungsgegner habe befugtermaßen geglaubt, der spätere Gemeinschuldner sei zahlungsfähig und die Möglichkeit, daß andere Gläubiger nicht befriedigt werden könnten, damit ausgeschaltet (BGH, Urt. v. 2. Juli 1969 - VIII ZR 96/67, WM 1969, 968).
  • BGH, 15.12.1994 - IX ZR 24/94

    Anforderungen an Kenntnis von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners

    Hatte der Anfechtungsgegner diese Überzeugung nicht, hat er vielmehr mit der Möglichkeit gerechnet, daß andere Gläubiger leer ausgehen, ist die in § 30 Nr. 2 KO vorausgesetzte Kenntnis des Anfechtungsgegners vorhanden (ebenso BGH, Urt. v. 2. Juli 1969 - VIII ZR 96/67, WM 1969, 968; Henckel ZIP 1982, 391, 396 unter 2.3.2; Jaeger/Henckel, § 30 KO Rdnr. 197, 240; Kuhn/Uhlenbruck, § 30 KO Rdnr. 59; Gerhardt/Merz, aaO. S. 113).
  • LG Berlin, 26.01.2007 - 23 O 32/06

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Forderungserwerbs aus einer Globalzession

    Grundsätzlich ist anzuerkennen, dass nur solche Vereinbarungen die insolvenzrechtliche Kongruenz herstellen, welche auf bestimmte, sogleich wenigstens identifizierbare bzw. individualisierbare Gegenstände gerichtet sind (BGHZ 33, 389 [393f.] = NJW 1961, 408; BGH NJW 1969, 1718 [1719]; vgl. auch BGH NJW 1983, 1679; BGH NJW-RR 1993, 238).
  • OLG München, 11.03.2008 - 5 U 3897/07

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast für den Zugang der

    Auch wenn eine Bank nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihren Kunden gegenüber unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf die Bestellung oder Verstärkung bankmäßiger Sicherheiten hat, so stellt doch eine vom Gemeinschuldner nachträglich bestellte Sicherheit eine inkongruente Deckung dar (BGH, Urteil vom 02.07.1969, VIII ZR 96/67, NJW 1969, 1718, ebenfalls zur KO).
  • OLG Köln, 29.04.1994 - 20 U 168/90

    Abschluss eines Poolvertrages wegen bereits bestellter und künftig eventuell noch

    Der Beweis, daß der Anfechtungsgegner die Begünstigungsabsicht des späteren Gemeinschuldners nicht gekannt hat, ist nur geführt, wenn der Anfechtungsgegner geglaubt hat, der spätere Gemeinschuldner sei zahlungsfähig gewesen und deshalb sei die Möglichkeit einer Schädigung anderer Gläubiger ausgeschaltet (BGH WM 69, 968, 969; Kuhn-Uhlenbruck, KO, 10. Aufl., zu § 30 KO Rdnr. 59).
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