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Rechtsprechung
   BAG, 03.06.1969 - 1 ABR 3/69   

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https://dejure.org/1969,503
BAG, 03.06.1969 - 1 ABR 3/69 (https://dejure.org/1969,503)
BAG, Entscheidung vom 03.06.1969 - 1 ABR 3/69 (https://dejure.org/1969,503)
BAG, Entscheidung vom 03. Juni 1969 - 1 ABR 3/69 (https://dejure.org/1969,503)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsverfassungsrechtlicher Tatbestand - Wahlanfechtung - Wahlvorstand - Übernahme der Kennworte - Vorschlagslisten - Stimmzettel - Kreis der Wahlberechtigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 22, 38
  • NJW 1969, 1735 (Ls.)
  • MDR 1969, 876
  • DB 1969, 1707
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

    Das Gericht ist dann auch gehalten, von Amts wegen allen für eine Wahlanfechtung in Betracht kommenden Wahlverstößen nachzugehen, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben (BAG 3. Juni 1969 - 1 ABR 3/69 - zu II der Gründe, BAGE 22, 38; vgl. auch BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 22) .

    Erforderlich und ausreichend ist es, wenn innerhalb der Anfechtungsfrist ein betriebsverfassungsrechtlich erheblicher Grund vorgetragen wird, der möglicherweise die Anfechtung rechtfertigt (vgl. BAG 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - zu II 3 der Gründe, BAGE 26, 107; 3. Juni 1969 - 1 ABR 3/69 - zu II der Gründe, aaO; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 17, 165; Fitting 28. Aufl. § 19 Rn. 36; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 94; Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 19 Rn. 57) .

    Der Antragsteller muss innerhalb der Anfechtungsfrist einen Sachverhalt darlegen, der einen Anlass zu seiner Ansicht geben kann, es sei bei der Wahl gegen Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts verstoßen worden (BAG 3. Juni 1969 - 1 ABR 3/69 - zu II der Gründe, aaO) .

  • BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 6/04

    Betriebsratswahl - ABM-Beschäftigte - Wahlberechtigung

    Das Arbeitsgericht muss wegen des in dieser Verfahrensart geltenden Untersuchungsgrundsatzes sämtliche Anfechtungsgründe von Amts wegen berücksichtigen, soweit der Vortrag der Beteiligten Anhaltspunkte liefert, unabhängig davon, ob sie sich darauf berufen (BAG 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - BAGE 53, 385 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 24, zu II 4 c der Gründe; 3. Juni 1969 - 1 ABR 3/69 - BAGE 22, 38 = AP BetrVG § 18 Nr. 17, zu 1 der Gründe).
  • BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

    Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift

    Liegt aber ein zulässiger Antrag vor, muss das Gericht ohnehin allen Anfechtungsgründen, die im Laufe des Verfahrens sichtbar werden, von Amts wegen nachgehen (vgl. BAG 3. Juni 1969 - 1 ABR 3/69 - zu II der Gründe, BAGE 22, 38) .
  • LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14

    Betriebsratswahlanfechtung

    Der Vortrag einer bloßen Möglichkeit eines Verstoßes gegen eine erhebliche Wahlvorschrift reicht hin (vgl. BAG v. 24.5. 1965, a. a. O.; BAG v. 3.6. 1969 - 1 ABR 3/69 ; GK/Kreutz, a. a. O.; Richardi/Thüsing, BetrVG, 14. Aufl., § 19 Rz. 51; Müller, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld, S. 378).

    Ein weitergehender substantiierter Vortrag oder die Schlüssigkeit des Vorbringens sind nicht erforderlich (BAG v. 3.6. 1969, a. a. O.; GK/Kreutz, a. a. O.).

  • BAG, 04.12.1986 - 6 ABR 48/85

    Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren - Anfechtung einer Wahl -

    Wenn das der Fall ist, so können nicht nur Anfechtungsgründe nachgeschoben werden, sondern das Gericht ist dann sogar gehalten, von Amts wegen allen für eine Wahlanfechtung in Betracht kommenden Wahlverstößen nachzugehen, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben (BAGE 22, 38, 41 = AP Nr. 17 zu § 18 BetrVG; Dietz/Richardi, aaO, § 19 Rz 44, 48; Hess/Schlochauer/Glaubitz, aaO, § 19 Rz 33).
  • LAG Niedersachsen, 11.09.2019 - 13 TaBV 85/18

    Anfechtung einer Betriebsratswahl

    Ist das der Fall, so steht nicht nur einem Nachschieben von Anfechtungsgründen nichts im Wege, sondern das Gericht ist dann sogar gehalten, von Amts wegen allen für eine Wahlanfechtung in Betracht kommenden Wahlverstößen nachzugehen, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben ( vgl. BAG 03.06.1969 - 1 ABR 3/69 -, BAGE 22, 38, Rn. 10 ).
  • BVerwG, 13.05.1998 - 6 P 9.97

    Anfechtung einer Personalratswahl; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund;

    Ist das der Fall, so steht nicht nur einem Nachschieben von Anfechtungsgründen nichts im Wege, sondern das Gericht ist dann sogar gehalten, von Amts wegen allen für eine Wahlanfechtung in Betracht kommenden Wahlverstößen nachzugehen, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben (Beschluß vom 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - BAGE 17, 165, 168 f.; Beschluß vom 3. Juni 1969 - 1 ABR 3/69 - BAGE 22, 38, 40 f.; Beschluß vom 20. Juli 1982 - 1 ABR 19/81 - AP § 76 BetrVG Nr. 26; Beschluß vom 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - AP § 19 BetrVG 1972 Nr. 13; ebenso Hess/Schlochauer/Glaubitz, Betriebsverfassungsgesetz, 5. Aufl. 1997, § 19 Rn. 33; Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 18. Aufl. 1996, § 19 Rn. 38).
  • LAG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - 20 TaBV 1/11

    Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Anfechtung der Wahl

    Falls vom Anfechtenden innerhalb der Anfechtungsfrist ein betriebsverfassungsrechtlich erheblicher Tatbestand geschildert wird, der für die Anfechtung nicht auf den ersten Blick erkennbar ganz unerheblich ist, muss das Gericht den weiteren im Verfahren hervortretenden Umständen, die möglicherweise eine Wahlanfechtung begründen können, von Amts wegen nachgehen (BAG 03.06.1969 - 1 ABR 3/69; Schaub-Koch, aaO, § 218 Rn. 21).
  • BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73

    Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste -

    Zwar haben die Gerichte für Arbeits sachen grundsätzlich allen Mängeln einer Betriebsratswahl nachzugehen und zwar selbst dann, wenn ein Anfechtungs grund im Laufe des Verfahrehs fallen gelassen wird (BAG AP Nr. 3 zu § 18 BetrVG} BAG 12, 244 - AP Nr. 10 zu § 13 BetrVG} BAG 16, 8 - AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG} BAG 22, 38 â- AP Nr. 17 zu § 18 BetrVG).
  • BAG, 04.10.1977 - 1 ABR 37/77
    Die Gerichte für Arbeitssachen haben aber grundsätzlich allen Mängeln einer Betriebsratswähl nachzugehen, und zwar selbst dann, wenn ein Anfechtungsgrund im Laufe des Verfahrens fallengelassen wird (BAG AP Nr. 3 zu § 18 BetrVG; BAG 12, 244 - AP Nr. 10 zu § 13 BetrVG; BAG 16, 8 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG; BAG 22, 38 = AP Nr. 17 zu § 18 BetrVG; BAG AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972 [zu II 4 der Gründe], zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
  • BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 11/87

    Einigungsstellenbeschluss über Sozialplan

  • ArbG Stuttgart, 25.04.2019 - 21 BV 62/18

    § 4 Abs.2, 19 BetrVG

  • LAG Hamm, 18.03.2011 - 13 TaBV 98/10

    Ungültige Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl bei irreführendem Kennwort;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1997 - 1 A 778/97

    Personalvertretungsrechtliches Wahlanfechtungsverfahren; Nachprüfung einer Wahl;

  • BAG, 20.07.1982 - 1 ABR 19/81

    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung

  • BAG, 13.03.1973 - 1 ABR 15/72

    Offizialmaxime - Beschlußverfahren - Tatsachenvortrag des Antragstellers -

  • LAG Baden-Württemberg, 04.07.2007 - 2 TaBV 3/06

    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Anfechtung und Nichtigkeit der Wahl -

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Rechtsprechung
   BAG, 26.02.1969 - 4 AZR 267/68   

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https://dejure.org/1969,482
BAG, 26.02.1969 - 4 AZR 267/68 (https://dejure.org/1969,482)
BAG, Entscheidung vom 26.02.1969 - 4 AZR 267/68 (https://dejure.org/1969,482)
BAG, Entscheidung vom 26. Februar 1969 - 4 AZR 267/68 (https://dejure.org/1969,482)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Rechnungslegung - Nebenanspruch - Hauptanspruch auf Provisionszahlung - Provisionsanspruch - Anträge einer Stufenklage

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Rechtslage bei Pfändung eines Anspruchs auf Rechnungslegung gemäß § 87 c HGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1735 (Ls.)
  • BB 1969, 677
  • DB 1969, 1516
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99

    Allgemeiner Auskunftsanspruch

    Hat bei einer Stufenklage das erstinstanzliche Gericht die Klage insgesamt abgewiesen und verurteilt das Berufungsgericht entsprechend der ersten Stufe zur Auskunftserteilung, so ist es dem Berufungsgericht nicht verwehrt, die Rechtssache in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen (Anschluß an BGH 22. Mai 1981 - I ZR 34/79 - NJW 1982, 235; BAG 26. Februar 1969 - 4 AZR 267/68 - AP HGB § 87 c Nr. 3).

    Die Zurückverweisung erfolgt nicht wegen eines Verfahrensmangels, sondern weil das Berufungsgericht entsprechend § 540 ZPO eine eigene Entscheidung über die weiteren Stufen der Klage nicht für sachdienlich erachtet, sondern den Parteien Gelegenheit zum Sachvortrag im erstinstanzlichen Verfahren geben will (so auch BAG 26. Februar 1969 - 4 AZR 267/68 - AP HGB § 87 c Nr. 3 mit zustimmender Anmerkung Herschel).

  • BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

    Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

    Das Verfahren ist insoweit an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen (vgl. BAG 26. Februar 1969 - 4 AZR 267/68 -) .
  • BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 660/94

    Verjährung von Provisionsansprüchen

    Steht fest, daß der Hauptanspruch gar nicht entstanden oder - wie hier - wegen der vom Arbeitgeber erhobenen Einrede der Verjährung nicht mehr durchsetzbar ist, so wird der Hilfsanspruch gegenstandslos (BAG Urteil vom 9. November 1982 - 3 AZR 1017/79 - n.v.; BAG Urteil vom 30. April 1971 - 3 AZR 198/70 - AP Nr. 15 zu § 9 ArbGG 1953; Urteil vom 26. Februar 1969 - 4 AZR 267/68 - AP Nr. 3 zu § 87 c HGB m. zust. Anm. Herschel).
  • LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1564/90

    Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten

    bb) Dabei ist jedoch der vom Kläger begehrte Lohnabrechnungsanspruch von vornherein nicht gegeben, wenn sich bei der Prüfung des Klagevorbringens ergibt, dass der Zahlungsanspruch, der mit dem Abrechnungsanspruch vorbereitet werden soll, zwischen den Parteien gar nicht gegeben sein kann (BGH, Urteil vom 29.11.1965 - VII ZR 202/63 -, aaO., S. 275; BAG, Urteil vom 26.02.1969 - 4 AZR 267/68 -, NJW 1969, 1735).

    Das ist vielmehr erst nach Abrechnungserteilung zu prüfen (BAG, Urteil vom 26.02.1969 - 4 AZR 267/68 -, aaO.).

  • BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 378/94

    Ausfallhaftung im qualifiziert faktischen Konzern

    Zwar werden Hilfsansprüche gegenstandslos, wenn der Hauptanspruch, den sie vorbereiten sollen, verjährt ist (vgl. BAG Urteil vom 9. November 1982 - 3 AZR 1017/79 - n.v.; BAG Urteil vom 16. Februar 1969 - 4 AZR 267/68 - AP Nr. 3 zu § 87 c HGB mit zust. Anm. Herschel).
  • LAG Baden-Württemberg, 06.06.1989 - 8 Sa 17/89

    Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 405/83

    Einseitige Änderung vertraglicher Provisionsregelungen

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Kläger keine Auskunft verlangen kann, wenn feststeht, daß ihm für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Provisionsansprüche nicht zustehen (BAG Urteil vom 26. Februar 1969 - 4 AZR 267/68 - AP Nr. 3 zu § 87 c HGB; BAG Urteil vom 16. Februar 1973 - 3 AZR 286/72 - AP Nr. 13 zu § 87 c HGB, zu 3 a der Gründe; BGH Urteil vom 7. Oktober 1977 - I ZR 10/76 - AP Nr. 14 zu § 87 c HGB, zu II 1 der Gründe).
  • OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 U 81/05

    Widerklage im Bauprozess: Stufenklage des Werkunternehmers auf Herausgabe von

    Die Vorschrift findet über den Wortlaut hinaus auch dann Anwendung, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Stufenklage insgesamt abgewiesen hat und sich im Berufungsverfahren ergibt, dass die Klage zur ersten Stufe gerechtfertigt ist (RGZ 169, 127; BGH LM § 3 ZPO Nr. 42; BGH WM 1974, 1162, 1164; BGH NJW 1979, 925, 926; BGH NJW 1982, 235; BGH NJW-RR 1987, 1031; BAG NJW 1969, 1735; Zöller/Gummer § 538 Rdn. 48).
  • LAG Hamm, 17.06.1999 - 4 Sa 309/98

    Erwähnung der Prokura und des Beendigungsgrundes im Zeugnis

    Bei langfristigem krankheitsbedingtem Ausfall des Arbeitnehmers können Angaben über den Gesundheitszustand im Zeugnis gemacht werden, wenn das Arbeitsverhältnis durch die Erkrankung erheblich beeinflußt war ( ArbG Hagen v. 17.04.1969, BB 1969, 676 = DB 1969, 886) und wenn durch ein Verschweigen das Zeugnis einen unrichtigen Inhalt erhalten oder doch zumindest einen unzutreffenden Gesamteindruck über die Persönlichkeit bzw. die Leistungs- und Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers erwecken würde ( LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93, n.v.).
  • BGH, 17.09.1987 - III ZR 261/86

    Klage aus § 767 Zivilprozessordnung (ZPO) bei formellen Einwendungen gegen die

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß ein solcher Nebenanspruch zu verneinen ist, wenn bereits feststeht, daß der Hauptanspruch nicht entstanden oder entfallen ist (RG HRR 1933 Nr. 3; BAG Urteil vom 26. Februar 1969 - 4 AZR 267/68 = AP § 87 c HGB Nr. 3).
  • LAG Hamm, 17.02.2000 - 17 Sa 1772/99

    Verpflichtung zur Rechnungslegung und Auskunftserteilung ; Auslegung von

  • LAG Hamm, 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93

    Anspruch tariflicher Verfallfristen für den Anspruch auf Zeugnisausstellung oder

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2010 - 8 Sa 252/10

    Stufenklage - Endurteil bei Fehlen der materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage

  • BGH, 13.02.1975 - II ZR 92/73

    Ersatzanspruch gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter

  • BAG, 11.03.1987 - 5 AZR 791/85

    Auskunftsverlangen bei Überstundenbezahlung - Darlegungslast bei Behauptung

  • BGH, 23.05.1991 - III ZR 128/90

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der

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Rechtsprechung
   BAG, 13.05.1969 - 5 AZR 309/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,666
BAG, 13.05.1969 - 5 AZR 309/68 (https://dejure.org/1969,666)
BAG, Entscheidung vom 13.05.1969 - 5 AZR 309/68 (https://dejure.org/1969,666)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 1969 - 5 AZR 309/68 (https://dejure.org/1969,666)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verzinsung eines Anspruchs - Abfindung - Festsetzung durch Urteilsspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1735
  • DB 1969, 1514
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

    Erst mit der Rechtskraft dieses Gestaltungsurteils wird die Forderung fällig und kann der Schuldner in Verzug geraten (Sen.Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II. 1. b; BGH, Urt. v. 24.11.1995 - V ZR 174/94, NJW 1996, 1054; Münch.Komm./Gottwald, BGB, aaO, § 315 BGB Rdn. 49; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 315 BGB Rdn. 17; Staudinger/Rieble, BGB Bearb. 2004, § 315 BGB Rdn. 276; vgl. auch BAG NJW 1969, 1735).
  • BAG, 13.11.1986 - 2 AZR 771/85

    Haftung des Betriebserwerbers für Abfindungsforderung bei Betriebsübergang im

    Dieser Beurteilung steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 1969 (- 5 AZR 309/68 - AP Nr. 2 zu § 8 KSchG) nicht entgegen, in der im Rahmen der Prüfung von Schuldnerverzug zutreffend ausgeführt ist, der Anspruch auf Abfindung nach § 7 KSchG entstehe erst durch die richterliche Festsetzung, die - ebenso wie die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 7 KSchG - selbst rechtsgestaltenden Charakter habe, da hier eine gerichtliche Entscheidung nicht vorliegt.
  • BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 561/87

    Kündigungsschutzprozeß

    Daraus hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 13. Mai 1969 (- 5 AZR 309/68 -, AP Nr. 2 zu § 8 KSchG) folgerichtig abgeleitet, daß der obsiegende Arbeitnehmer für die Zeit ab richterlicher Festsetzung der Abfindung (also vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils!) eine Verzinsung des Abfindungsbetrags verlangen kann.
  • LAG Baden-Württemberg, 09.07.1986 - 7 Ta 5/86

    Arbeitsgerichtsverfahren: Vorläufige Vollstreckbarkeit von Abfindungsurteilen

    Soweit Becker sich für seine Auffassung auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 1969 (5 AZR 309/68 = AP Nr. 2 zu § 8 KSchG) beruft, hat er dies Urteil mißverstanden.
  • LAG Hamburg, 28.12.1982 - 1 Sa 6/82

    Nichtrechtskräftiges Urteil; Abfindung; Vollstreckungsschutz

    Denn er entsteht, weil er aus einem Gestaltungsurteil über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Richterspruch folgt, erst mit Rechtskraft dieses Urteils (so auch die h.M., vgl. BAG, NJW 1969, 1735; LAG Bremen, NJW 1978, 126; KR-Becker, § 10 KSchG Rdnr. 19..).
  • LAG Bremen, 04.01.1977 - 4 Sa 61/76

    Abfindung nach dem Kündigungsschutzgesetz als Schadensersatzleistung; Anspruch

    Daher läßt sich eine Zinspflicht bereits ab Rechtshängigkeit und vor der richterlichen Festsetzung der Abfindung nicht begründen (BAG 13.05.1969, 5 AZR 309/68 , AP Nr. 2 zu § 8 KSchG, BB 69, 1998).
  • ArbG Düsseldorf, 22.08.2011 - 2 Ca 2090/11

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Erhöhung der monatlichen Betriebsrente;

    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05 - NJW 2006, 2472; vgl. auch BAG, 13.05.1969 - 5 AZR 309/68 - NJW 1969, 1735) gerät bei einer einseitigen unverbindlichen Leistungsbestimmung, die dann durch Gestaltungsurteil des Gerichts vorgenommen wird, der Schuldner erst mit der Rechtskraft dieses Gestaltungsurteils in Verzug, da die Forderung erst dann fällig wird.
  • ArbG Düsseldorf, 22.08.2011 - 2 Ca 1865/11

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Erhöhung der monatlichen Betriebsrente;

    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05 - NJW 2006, 2472; vgl. auch BAG, 13.05.1969 - 5 AZR 309/68 - NJW 1969, 1735) gerät bei einer einseitigen unverbindlichen Leistungsbestimmung, die dann durch Gestaltungsurteil des Gerichts vorgenommen wird, der Schuldner erst mit der Rechtskraft dieses Gestaltungsurteils in Verzug, da die Forderung erst dann fällig wird.
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 25.07.1969 - 8 Sa 254/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,2151
LAG Düsseldorf, 25.07.1969 - 8 Sa 254/68 (https://dejure.org/1969,2151)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.07.1969 - 8 Sa 254/68 (https://dejure.org/1969,2151)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Juli 1969 - 8 Sa 254/68 (https://dejure.org/1969,2151)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1735 (Ls.)
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