Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 08.05.1969

Rechtsprechung
   BGH, 13.08.1969 - 1 StR 124/69   

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https://dejure.org/1969,142
BGH, 13.08.1969 - 1 StR 124/69 (https://dejure.org/1969,142)
BGH, Entscheidung vom 13.08.1969 - 1 StR 124/69 (https://dejure.org/1969,142)
BGH, Entscheidung vom 13. August 1969 - 1 StR 124/69 (https://dejure.org/1969,142)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wegfall eines Angriffs des Beschlusses § 349 Abs. 2 StPO gemäß § 33 a StPO wegen fehlender Ausführungen zur Schrüge nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 33 a, § 349 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 102
  • NJW 1969, 2057
  • MDR 1969, 1022
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 25.08.2021 - 6 StR 133/21
    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Verfahren durch die Sachentscheidung des Senats abgeschlossen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94; vom 13. August 1969 - 1 StR 124/69, BGHSt 23, 102; vom 4. November 2020 - 6 StR 114/20).
  • BGH, 24.07.2007 - 4 StR 236/07

    Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers

    Damit ist der - ohnehin unstatthafte (vgl. BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; 25, 89, 91; BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1) - Wiedereinsetzungsantrag gegenstandslos.
  • BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur

    Gegen die Senatsentscheidung vom 5. November 2002 ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich, weil es sich um eine rechtskräftige Sachentscheidung handelt, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 17, 94, 96 f.; 23, 102, 103; 25, 89, 91; BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1).

    Nachdem dieser in seiner Revisionsbegründungsschrift vom 19. August 2002 angekündigt hatte, die Rüge der Verletzung materiellen Rechts werde noch ausgeführt (vgl. hierzu BGHSt 23, 102 f.), hat der Senat bis zum 5. November 2002 mit einer Entscheidung gewartet.

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Rechtsprechung
   BayObLG, 08.05.1969 - RReg. 4a St 80/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,7978
BayObLG, 08.05.1969 - RReg. 4a St 80/69 (https://dejure.org/1969,7978)
BayObLG, Entscheidung vom 08.05.1969 - RReg. 4a St 80/69 (https://dejure.org/1969,7978)
BayObLG, Entscheidung vom 08. Mai 1969 - RReg. 4a St 80/69 (https://dejure.org/1969,7978)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 2057
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.08.1972 - 2 StR 190/72

    Vorliegen eines Irrtums über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei -

    So hat das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem Urteil vom 19. Januar 1965 das Merkmal "zuständig" in dem die Berechtigung mit umfassenden Sinne als Tatbestandsmerkmal angesehen, auf das sich der Vorsatz erstrecken muß, so daß bei einem Irrtum darüber der Vorsatz entfallen würde (NJW 1965, 1492; anders allerdings BayObLG NJW 1969, 2057 ff).
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