Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.03.1969 - 16 U 80/68   

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https://dejure.org/1969,2779
OLG Frankfurt, 07.03.1969 - 16 U 80/68 (https://dejure.org/1969,2779)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.03.1969 - 16 U 80/68 (https://dejure.org/1969,2779)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. März 1969 - 16 U 80/68 (https://dejure.org/1969,2779)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 2095
  • DB 1969, 697
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen

    Da der auf Grundlage einer sachlichen Auseinandersetzung erfolgte Boykottaufruf dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfällt, ist er nicht nur als äußerstes Mittel im geistigen Meinungskampf zulässig (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1966 - VI ZR 261/64, BGHZ 45, 296, 307 f. - Höllenfeuer; vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73, NJW 1974, 1762; vom 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83, VersR 1985, 453, 454; OLG Frankfurt, NJW 1969, 2095, 2096; Weick, Der Boykott zur Verfolgung nichtwirtschaftlicher Interessen, 1971, S. 167 f.; Kreuzpointner, Boykottaufrufe durch Verbraucherorganisationen, 1980, S. 200 ff., 228; Möllers, NJW 1996, 1374, 1377; MünchKomm-BGB/Mertens, 3. Aufl., § 823 Rn. 506; Staudinger/Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. D. 40; RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl., § 823 Rn. 58; Löffler/Steffen, Presserecht, 6. Aufl., § 6 LPG Rn. 149).
  • OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14

    Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf

    Entscheidend sind danach Ziel und den Zweck des Aufrufes sowie die hierfür eingesetzten Mittel (BVerfG, Beschluss vom 08.10.2007, - 1 BvR 292/02 -, BVerfGK 12, 272-279; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.03.1969 - 16 U 80/68 -, juris).
  • LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06

    Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog.

    Außerdem sind nach der Rechtsprechung Boykottaufrufe grundsätzlich unbedenklich, soweit sie mit zutreffenden Tatsachenbehauptungen motiviert werden (vgl. z.B. OLG Frankfurt/M, NJW 1969, 2095).
  • LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06

    Versendung einer Arzneimittelpräparateliste ("me-too-Liste") an Vertragsärzte;

    Außerdem sind nach der Rechtsprechung Boykottaufrufe grundsätzlich unbedenklich, soweit sie mit zutreffenden Tatsachenbehauptungen motiviert werden (vgl. zB OLG Frankfurt/M, NJW 1969, 2095).
  • OLG Köln, 16.06.1992 - 15 U 47/92

    Anspruch auf Unterlassen von Aussagen bzgl. der "bakteriologischen Kriegsführung"

    Unter dem Einfluß des "Lüth"-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 198 =. NJW 1958, 257), das einen Boykottfall betraf, hat sich jedoch heute die Erkenntnis durchgesetzt, daß der Boykott zur Verfolgung nichtwirtschaftlicher Interessen ein legitimes Mittel im Meinungskampf darstellt (BVerfGE 25, 256 = NJW 1969, 1161 - "Blinkfüer"; im übrigen ist zu verweisen auf BGH NJW 1985, 60 ff- Kundenboykott; BGH, NJW 1985, 62 ff -Copy charge; LG Stuttgart, NJW 1956, 1073 -Milchstreik; OLG Köln, NJW 1965, 2345 - Aufruf zu einem Inseratenstreik wegen Nacktfotos in einer Illustrierten; OLG Frankfurt, NJW 1969, 2095 - Seehundfelle).
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