Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.09.1969

Rechtsprechung
   BGH, 04.07.1969 - V ZR 69/66   

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https://dejure.org/1969,302
BGH, 04.07.1969 - V ZR 69/66 (https://dejure.org/1969,302)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1969 - V ZR 69/66 (https://dejure.org/1969,302)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1969 - V ZR 69/66 (https://dejure.org/1969,302)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 52, 239
  • NJW 1969, 1760
  • NJW 1969, 2237 (Ls.)
  • NJW 1970, 378 (Ls.)
  • MDR 1969, 917
  • DNotZ 1970, 21
  • DB 1969, 1644
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 09.03.1979 - V ZR 85/77

    Heilung des Formmangels beim Verkauf eines ausländischen Grundstücks

    Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß nach ständiger Rechtsprechung das für den schuldrechtlichen Vertrag maßgebliche Recht in erster Linie durch den ausdrücklichen oder stillschweigenden Parteiwillen bestimmt wird (Senatsurteile BGHZ 52, 239, 241; 53, 189, 191; vom 22. Dezember 1971, V ZR 130/68, WM 1972, 238, 239), wobei hilfsweise der hypothetische Wille der Vertragsparteien und äußerstenfalls auch der Erfüllungsort heranzuziehen sind (BGHZ 52, 239, 241 m.w.N.).

    Deshalb stellt sich auch nicht die Frage, ob die Parteien durch eine solche - hier nicht Vertrag gewordene - Bestimmung bei grundsätzlicher Unterwerfung ihrer Rechtsbeziehungen unter das deutsche Recht die dort bestehenden Formvorschriften von ihrer Anwendung ausschließen wollten (BGHZ 52, 239, 243; Soergel/Siebert/Kegel, EGBGB 10. Aufl. vor Art. 7 Rdn. 229, Fußn. 20).

    Die Vereinbarung deutschen Rechts durch die Parteien begegnet, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, auch nicht deshalb Bedenken, weil die Parteien auf diese Weise ein materielles Recht vereinbart hätten, dessen Formerfordernissen sie - unter Umständen bewußt - nicht genügt hätten (BGHZ 52, 239, 241; 53, 189, 191 f).

    Diese Vereinbarung bedurfte weder der Form, der der abgeschlossene Vertrag mit dem vereinbarten Vertrags- und Formstatut zu seiner Wirksamkeit genügen muß (BGHZ 53, 189, 191; 57, 337, 338/9), noch macht die etwaige Nichtigkeit des Vertrags (dazu unten 3 b) ihrerseits die Rechtswahl ungültig (BGH Urt. vom 29. November 1961, VIII ZR 146/60, JZ 1963, 167, 168 [BGH 29.11.1961 - VIII ZR 146/60]; Lorenz, AcP 159 (1960/61), 193, 216; Samtleben, NJW 1970, 378).

    Haben die Parteien mithin Anwendung des deutschen Rechts vereinbart, so unterstehen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, ihre Vertragsbeziehungen über das im Ausland gelegene Grundstück der Formvorschrift des § 313 Satz 1 BGB i.V.m. § 4 Abs. 3 WEG (Senatsurteile BGHZ 52, 239, 241 m.w.N.; 53, 189, 195; 57, 337, 339; WM 1972, 238, 239; OLG München OLGZ 1974, 19, 20; Soergel/Siebert/Kegel, EGBGB Art. 11 Rdn. 12; Samtleben, NJW 1970, 378; a.A. Wengler, NJW 1969, 2237 (hiergegen bereits BGHZ 53, 189, 194)).

    Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt, daß für die Frage des Übergangs des Eigentums an einem Grundstück nach internationalem Sachenrecht die lex rei sitae, hier das spanische Liegenschaftsrecht, maßgeblich sei (Senatsurteile BGHZ 52, 239, 240; WM 1972, 238, 239; Raape, IPR 5. Aufl. S. 629; vgl. zum italienischen Recht OLG München OLGZ 1974, 19, 20).

    Diese Vorschrift kann, worauf der Senat bereits in dem in BGHZ 52, 239, 243 abgedruckten Urteil hingewiesen hat, bei ausländischem Recht, das die in § 313 Satz 2 BGB genannten Rechtsinstitute der, Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht kennt, nur entsprechend angewendet werden.

  • OLG München, 10.03.1988 - 24 U 474/87

    Bungalow auf Teneriffa - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b

    Danach entscheidet über dingliche Rechte und Pflichten das Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet, bei Grundstücken also das Recht des Belegenheitslandes (vgl. BGHZ 52, 239/240).

    e) Haben die Parteien, wovon aus den genannten Gründen auszugehen ist, die Anwendung deutschen Rechts vereinbart, so unterstehen ihre Vertragsbeziehungen auch der Formvorschrift des § 313 Satz 1 BGB (BGHZ 52, 239/241).

    Es ist nicht ersichtlich, warum der mit der Vorschrift bezweckte Schutz des Grundstücksverkäufers sich nur auf den Verkauf inländischer Grundstücke beziehen sollte (vgl. BGHZ 73, 391/394; 52, 239/242 f.).

    Der Eigentumsübergang an einem Grundstück erfolgt nach internationaler Sachenrecht, wie ausgeführt, entsprechend dem Recht der belegenen Sache (vgl. BGHZ 52, 239 f.).

  • BGH, 03.12.1971 - V ZR 126/69

    Vereinbarung des Formstatuts

    Diese Anwendung entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 52, 239; 53, 189, 194 [BGH 06.02.1970 - V ZR 158/66]; ebenso Soergel/Siebert/Kegel, BGB 10. Aufl., EGBGB Art. 11 Rdn. 12; Samtleben, NJW 1970, 378).

    Die Revision geht, soweit sie auf die Anmerkung Wenglers (NJW 1969, 2237 zum Urteil des Senats vom 4. Juli 1969, BGHZ 52, 239) zurückgreift, von vornherein von einem Sachverhalt aus, der im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.

    Der Grundsatz der Freiheit der Parteien bei der Wahl des für ein Schuldverhältnis anzuwendenden Rechts (Parteiautonomie) im internationalen Schuldrecht ist vielmehr in der Rechtsprechung entwickelt worden (BGHZ 52, 239, 241 [BGH 04.07.1969 - V ZR 69/66] mit Nachweisen der Rechtsprechung; weitere Nachweise der Rechtsprechung des Reichsgerichts vgl. Haudeck, Die Bedeutung des Parteiwillens im internationalen Privatrecht, S. 46 ff und zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Gamillscheg, AcP 1957 (1958/59) S. 304 Anm. 7 und Raape, Internationales Privatrecht, 5. Aufl. § 40, II, 2 S. 458).

  • OLG Celle, 20.11.1991 - 20 U 26/91
    Nach ständiger Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofs ist das für einen schuldrechtlichen Vertrag maßgebliche Recht in erster Linie durch den ausdrücklichen oder stillschweigenden Parteiwillen bestimmt (BGHZ 52, 239, 241; 53, 189, 191; 73, 391, 394 = NJW 1979, 1773 [BGH 09.03.1979 - V ZR 85/77] ; OLG München NJW-RR 1989, 663 ff - für den in Deutschland geschlossenen Kaufvertrag zwischen einem deutschen Käufer und einem deutschen Verkäufer über ein im Ausland gelegenes Grundstück).

    In diesem Sinne sind trotz der für Grundstückskäufe geltenden Vermutung des Artikel 28 Abs. 3 EGGBG selbst bei Grundstückskaufverträgen vom Bundesgerichtshof Vertragsauslegungen der Oberlandesgerichte nicht beanstandet worden, die aus dem Abschluß eines Grundstückskaufvertrages über ein ausländisches Grundstück unter deutschen Vertragsparteien im Inland auf eine stillschweigende Vereinbarung deutschen Rechts geschlossen haben (BGHZ 52, 239, 241; 53, 189, 191; 73, 391, 394 = NJW 1979, 1773 [BGH 09.03.1979 - V ZR 85/77] ; vgl. auch Palandt/Heldrich, BGB, 50. Auflage, Artikel 28 EGBGB, Rdnr. 5).

    b) In Bezug auf Kaufverträge über im Ausland gelegene Grundstücke durch deutsche Vertragsparteien ist anerkannt, daß bei der Anwendung deutschen Rechts die Formvorschrift des § 313 BGB zu beachten ist (BGHZ 52, 239, 241; 53, 189, 191; 73, 391.394 = NJW 1979, 1773 [BGH 09.03.1979 - V ZR 85/77] ; OLG München NJW-RR 1989, 663, 665).

  • BGH, 06.02.1970 - V ZR 158/66

    Kauf einer Eigentumswohnung in Holland; Formerfordernisse bei einem notariellen

    Stillschweigende kollisionsrechtliche Verweisung auf eine Rechtsordnung, deren Anwendung zur Formnichtigkeit des materialrechtlichen Vertrags führt, ist auch bei Kenntnis der Vertragsparteien von dieser Folge jedenfalls dann nicht auszuschließen, wenn die Parteien auf die Einhaltung der beiderseitigen Verpflichtungen vertraut haben (Ergänzung zu BGHZ 52, 239).

    Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß nach ständiger Rechtsprechung das für einen schuldrechtlichen Vertrag maßgebende Recht in erster Linie durch ausdrücklich oder auch nur stillschweigend erklärten Willen der Parteien bestimmt wird (Senatsurteil BGHZ 52, 239, 241 [BGH 04.07.1969 - V ZR 69/66] = NJW 1969, 1760 mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 24.11.1988 - III ZR 150/87

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung

    Das Schuldstatut richtet sich in erster Linie nach der Vereinbarung der Parteien (BGHZ 52, 239, 241 m.w.Nachw.; BGH Urteil vom 30. Oktober 1970 - V ZR 58/67 - WM 1970, 1454, 1455).
  • BGH, 30.03.1976 - VI ZR 143/74

    Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Gericht

    Zutreffend hält das Berufungsgericht, soweit es um das anzuwendende Recht für die geltend gemachten vertraglichen Ansprüche geht, in erster Linie den Parteiwillen für maßgebend (vgl. BGHZ 9, 221, 223 [BGH 14.04.1953 - I ZR 152/52]; 17, 89, 92 [BGH 30.03.1955 - IV ZR 210/54]; 19, 110, 111 [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53]; 52, 239, 241 [BGH 04.07.1969 - V ZR 69/66]; 53, 189, 191 [BGH 06.02.1970 - V ZR 158/66]st.Rspr.).
  • BGH, 13.11.1980 - III ZR 96/79

    Anspruch auf Rückzahlung eines gewährten Darlehens - Anwendbarkeit der

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß das für den schuldrechtlichen Vertrag maßgebliche Recht in erster Linie nach dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Parteiwillen bestimmt wird (BGHZ 52, 239, 241; 53, 189, 191; 73, 391, 393).
  • BGH, 24.11.1989 - V ZR 240/88

    Ermittlung ausländischen Rechts

    In grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem seither geltenden Art. 27 EGBGB war seinerzeit in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß sich das für Verpflichtungsverträge maßgebliche Recht in erster Linie durch den ausdrücklichen oder stillschweigenden Willen der Vertragsparteien bestimmt (Senatsurteile BGHZ 73, 391, 393 [BGH 09.03.1979 - V ZR 85/77]; 52, 239, 240 f [BGH 04.07.1969 - V ZR 69/66], jeweils m.w.N.).
  • BGH, 23.10.1980 - III ZR 62/79

    Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung des Baus von

    Demgegenüber ist die Haftungsübernahmeerklärung, auf die sich die Unterwerfungserklärung bezieht, materiellrechtlicher (schuldrechtlicher) Art, so daß sich die Frage, nach welchem Recht sie zu beurteilen ist, in erster Linie nach dem Parteiwillen entscheidet (BGHZ 52, 239, 241 m.w.Nachw.; BGH Urteil vom 15. November 1976 - VIII ZR 76/75 - NJW 1977, 1011 = WM 1976, 1330; Staudinger/Firsching, BGB, 10./11. Aufl., vor Art. 12 EGBGB, Rdn. 286, 310; Soergel/Kegel, BGB, 10. Aufl., vor Art. 7 EGBGB, Rdn. 220; Palandt/Heldrich, aaO, Vorbem. zu Art. 12 EGBGB, Anm. a 2 a).
  • KG, 25.01.2005 - 13 U 49/04

    Anwendbares Recht für einen auf den Erwerb eines ausländischen Grundstücks

  • BGH, 05.11.1970 - VII ZR 31/69

    Überparteilichkeit von Schiedsgerichten

  • BGH, 10.03.1978 - V ZR 73/76

    Einstellung des Betriebs eines Flughafens wegen Lärmbeeinträchtigungen von

  • BGH, 05.10.1971 - X ZR 68/69

    Bewertung der internationalen Zuständigkeit als Unterfall der örtlichen

  • BGH, 14.05.1971 - V ZR 6/69

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung der lastenfreien Übertragung eines Kauf

  • OLG Köln, 21.03.1997 - 19 U 180/96

    Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen

  • OLG Hamm, 13.11.1995 - 22 U 170/94

    Formstatut und Schuldstatut bei Grundstückskaufvertrag

  • BAG, 23.07.1986 - 5 AZR 120/85

    Anspruch des Arbeitgebers auf Lohnsteuererstattung durch den Arbeitnehmer bei

  • BGH, 27.04.1977 - VIII ZR 184/75

    Vorliegen einer internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte -

  • BGH, 29.04.1970 - IV ZR 97/69

    Gültigkeit von Vereinbarungen im Hinblick auf die bevorstehende Liquidation eines

  • BGH, 23.03.1979 - V ZR 81/77
  • BGH, 15.11.1976 - VIII ZR 76/75

    Wirksamkeit der Vereinbarung deutschen Rechts für eine Bürgschaft - Notwendigkeit

  • BGH, 03.03.1976 - VIII ZR 251/74

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung -

  • OLG Frankfurt, 30.11.1994 - 13 U 180/93

    Geltendmachung eines Anspruchs im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft ;

  • BGH, 21.12.1973 - I ZR 119/72

    Ansprüche wegen Beschädigung eines Guts gegen den Frachtführer -

  • BGH, 23.10.1980 - III ZR 70/79

    Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen wegen der Gefahr für wirtschaftliche

  • OLG Köln, 08.06.2001 - 20 U 133/00
  • BGH, 30.10.1970 - V ZR 58/67

    Beurteilung einer vertraglichen Vereinbarung nach deutschem Recht - Auslegung als

  • OLG Jena, 01.12.1993 - 4 (HS) U 95/93

    Voraussetzungen der Entstehung eines Erbbaurechts; Bestimmung der maßgeblichen

  • OLG München, 23.10.1975 - 1 U 2564/75

    Anwendung einer Rechtswahl auf das dingliche Erfüllungsgeschäft zur Übereignung

  • BGH, 27.11.1970 - V ZR 14/68

    Anwendbarkeit belgischen internationalen Privatrechts bei Kauf eines Grundstückes

  • BGH, 08.12.1969 - VIII ZR 130/69

    Ausbeutung eines Grundstücks - Anspruch auf Zahlung einer Ausbeutevergütung -

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Rechtsprechung
   BGH, 19.09.1969 - V ZR 59/66   

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https://dejure.org/1969,821
BGH, 19.09.1969 - V ZR 59/66 (https://dejure.org/1969,821)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1969 - V ZR 59/66 (https://dejure.org/1969,821)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1969 - V ZR 59/66 (https://dejure.org/1969,821)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Löschung von eingetragenen Grundschulden und Herausgabe der Grundschuldbriefe - Anrechnung erfolgter Zahlungen auf Grundschulden - Gläubigerbefriedigung durch einen Dritten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 2237
  • MDR 1970, 34
  • DNotZ 1970, 106
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 134/82

    Zum Widerstreit zwischen verlängertemEigentumsvorbehalt und Globalzession bei

    Es ist jedoch anerkannt, daß auch Dritte, die kein eigenes Ablösungsrecht haben, den Grundschuldgläubiger durch Zahlungen auf die Grundschuld befriedigen können, wenn sie dadurch auch die Grundschuld nicht unmittelbar erwerben können (BGH, Urteil vom 19. September 1969 - V ZR 59/66 = LM BGB § 1192 Nr. 6 = WM 1969, 1254 = NJW 1969, 2237).

    Diese Möglichkeit besteht, wenn alle Beteiligten (also Eigentümer und Schuldner, Gläubiger und Dritter) sich darüber einig sind, daß die Zahlungen des Dritten auf die Grundschuld angerechnet werden sollen (BGH, Urteil vom 19. September 1969, aaO).

  • BGH, 20.11.1970 - V ZR 68/68

    Anwendungsbereich einer Zweckbindungs(formular)klausel - Zahlung auf eine

    Für die Frage, ob Dr. S. auf die Grundschuld oder die persönliche Forderung der Klägerin gezahlt hat, kommt es allein auf seinen erklärten Willen an (vgl. Senatsurteil vom 19. September 1969 - V ZR 59/66, WM 1969, 1254).

    Jedenfalls not Dr. S. im Hinblick auf die Anweisung in Nr. 11 des Kaufvertrags vom 29. Oktober 1965 (Ablösung der Grundpfandrente) - auch - für die Käufer Dr. L. die im Gegensatz zu den Beklagten von der Zweekbindungsklausel nicht berührt wurden, als Dritte (vgl. § 267 BGB) auf die Grundschuld gezahlt und infolgedessen die den Beklagten zugute kommende Tilgungswirkung hinsichtlich der Gesamtgrundschuld nach §§ 1192, 1143 Abs. 1, 1172, 1176 BGB herbeigeführt (vgl. hierzu das erwähnte Senatsurteil vom 19. September 1969 a.a.O.; OLGZ 1967, 102, 104).

  • BGH, 28.05.1976 - V ZR 203/75

    Forthaftung des Wohnungseigentums im Umfang des noch geschuldeten

    Dafür, ob eine wirtschaftlich mit einer Grundschuld zusammenhängende Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld (Grundschuldablösung) oder auf eine persönliche Forderung geleistet ist, kommt es entscheidend auf seinen bei der Zahlung erklärten Willen an (Senatsurteile vom 29. April 1964 - V ZR 119/63, LM BGB § 989 Nr. 10 = WM 1964, 677/78, vom 19. September 1969 - V ZR 59/66, LM BGB § 1192 Nr. 6 = WM 1969, 1254, und vom 20. November 1970 - V ZR 68/68, LM BGB § 1192 Nr. 7 = WM 1970, 1516; vgl. ferner die Urteile vom 6. Juli 1960 - V ZR 74/59, WM 1960, 1092, vom 14. Juli 1967 - V ZR 125/64, LM BGB § 242 (B b) Nr. 53 = WM 1967, 955, vom 31. Januar 1968 - V ZR 54/65, LM BGB § 1143 Nr. 3 = WM 1968, 371, und vom 29. November 1968 - V ZR 52/65, WM 1969, 208).
  • BGH, 28.05.1976 - V ZR 208/75

    Erwerb einer noch herzustellenden Eigentumswohnung - Bestellung einer Grundschuld

    Dafür, ob eine wirtschaftlich mit einer Grundschuld zusammenhängende Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld (Grundschuldablösung) oder auf eine persönliche Forderung geleistet ist, kommt es entscheidend auf seinen bei der Zahlung erklärten Willen an (Senatsurteile vom 29. April 1964 - V ZR 119/63, LM BGB § 989 Nr. 10 = WM 1964, 677/78, vom 19. September 1969 - V ZR 59/66, LM BGB § 1192 Nr. 6 = WM 1969, 1254, und vom 20. November 1970 - V ZR 68/68, LM BGB § 1192 Nr. 7 = WM 1970, 1516; vgl. ferner die Urteile vom 6. Juli 1960 - V ZR 74/59, WM 1960, 1092, vom 14. Juli 1967 - V ZR 125/64, LM BGB § 242 (B b) Nr. 53 = WM 1967, 955, vom 31. Januar 1968 - V ZR 54/65, LM BGB § 1143 Nr. 3 = WM 1968, 371, und vom 29. November 1968 - V ZR 52/65, WM 1969, 208).
  • BGH, 28.05.1976 - V ZR 204/75

    Erwerb einer Eigentumswohnung - Bestellung einer Grundschuld - Zahlung eines

    Dafür, ob eine wirtschaftlich mit einer Grundschuld zusammenhängende Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld (Grundschuldablösung) oder auf eine persönliche Forderung geleistet ist, kommt es entscheidend auf seinen bei der Zahlung erklärten Willen an (Senatsurteile vom 29. April 1964 - V ZR 119/63, LM BGB § 989 Nr. 10 = WM 1964, 677/78, vom 19. September 1969 - V ZR 59/66, LM BGB § 1192 Nr. 6 = WM 1969, 1254, und vom 20. November 1970 - V ZR 68/68, LM BGB § 1192 Nr. 7 = WM 1970, 1516; vgl. ferner die Urteile vom 6. Juli 1960 - V ZR 74/59, WM 1960, 1092, vom 14. Juli 1967 - V ZR 125/64, LM BGB § 242 (B b) Nr. 53 = WM 1967, 955, vom 31. Januar 1968 - V ZR 54/65, LM BGB § 1143 Nr. 3 = WM 1968, 371, und vom 29. November 1968 - V ZR 52/65, WM 1969, 208).
  • BGH, 28.05.1976 - V ZR 215/75

    Erwerb einer noch herzustellenden Eigentumswohnung - Bestellung einer Grundschuld

    Dafür, ob eine wirtschaftlich mit einer Grundschuld zusammenhängende Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld (Grundschuldablösung) oder auf eine persönliche Forderung geleistet ist, kommt es entscheidend auf seinen bei der Zahlung erklärten Willen an (Senatsurteile vom 29. April 1964 - V ZR 119/63, LM BGB § 989 Nr. 10 = WM 1964, 677/78, vom 19. September 1969 - V ZR 59/66, LM BGB § 1192 Nr. 6 = WM 1969, 1254, und vom 20. November 1970 - V ZR 68/68, LM BGB § 1192 Nr. 7 - WM 1970, 1516; vgl. ferner die Urteile vom 6. Juli 1960 - V ZR 74/59, WM 1960, 1092, vom 14. Juli 1967 - V ZR 125/64, LM BGB § 242 (B b) Nr. 53 = WM 1967, 955, vom 31. Januar 1968 - V ZR 54/65, LM BGB § 1143 Nr. 3 = WM 1968, 371, und vom 29. November 1968 - V ZR 52/65, WM 1969, 208).
  • BGH, 28.05.1976 - V ZR 209/75

    Erwerb einer noch herzustellenden Eigentumswohnung - Bestellung einer Grundschuld

    Dafür, ob eine wirtschaftlich mit einer Grundschuld zusammenhängende Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld (Grundschuldablösung) oder auf eine persönliche Forderung geleistet ist, kommt es entscheidend auf seinen bei der Zahlung erklärten Willen an (Senatsurteile vom 29. April 1964 - V ZR 119/63, LM BGB § 989 Nr. 10 = WM 1964, 677/78, vom 19. September 1969 - V ZR 59/66, LM BGB § 1192 Nr. 6 = WM 1969, 1254, und vom 20. November 1970 ... - V ZR 68/68, LM BGB § 1192 Nr. 7 = WM 1970, 1516; vgl. ferner die Urteile vom 6. Juli 1960 - V ZR 74/59, WM 1960, 1092, vom 14. Juli 1967 - V ZR 125/64, LM BGB § 242 (B b) Nr. 53 = WM 1967, 955, vom 31. Januar 1968 - V ZR 54/65, LM BGB § 1143 Nr. 3 = WM 1968, 371, und vom 29. November 1968 - V ZR 52/65, WM 1969, 208).
  • BGH, 28.05.1976 - V ZR 216/75

    Erwerb einer noch herzustellenden Eigentumswohnung - Bestellung einer Grundschuld

    Dafür, ob eine wirtschaftlich mit einer Grundschuld zusammenhängende Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld (Grundschuldablösung) oder auf eine persönliche Forderung geleistet ist, kommt es entscheidend auf seinen bei der Zahlung erklärten Willen an (Senatsurteile vom 29. April 1964 - V ZR 119/63, LM BGB § 989 Nr. 10 = WM 1964, 677/78, vom 19. September 1969 - V ZR 59/66, LM BGB § 1192 Nr. 6 = WM 1969, 1254, und vom 20. November 1970 - V ZR 68/68, LM BGB § 1192 Nr. 7 = WM 1970, 1516; vgl. ferner die Urteile vom 6. Juli 1960 - V ZR 74/59, WM 1960, 1092, vom 14. Juli 1967 - V ZR 125/64, LM BGB § 242 (B b) Nr. 53 = WM 1967, 955, vom 31. Januar 1968 - V ZR 54/65, LM BGB § 1143 Nr. 3 = WM 1968, 371, und vom 29. November 1968 - V ZR 52/65, WM 1969, 208).
  • BGH, 28.05.1976 - V ZR 214/75

    Erwerb einer noch herzustellenden Eigentumswohnung - Bestellung einer Grundschuld

    Dafür, ob eine wirtschaftlich mit einer Grundschuld zusammenhängende Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld (Grundschuldablösung) oder auf eine persönliche Forderung geleistet ist, kommt es entscheidend auf seinen bei der Zahlung erklärten Willen an (Senatsurteile vom 29. April 1964 - V ZR 119/63, LM BGB § 989 Nr. 10 = WM 1964, 677/78, vom 19. September 1969 - V ZR 59/66, LM BGB § 1192 Nr. 6 = WM 1969, 1254, und vom 20. November 1970 - V ZR 68/68, LM BGB § 1192 Nr. 7 = WM 1970, 1516; vgl. ferner die Urteile vom 6. Juli 1960 - V ZR 74/59, WM 1960, 1092, vom 14. Juli 1967 - V ZR 125/64, LM BGB § 242 (B b) Nr. 53 = 1967, 955, vom 31. Januar 1968 - V ZR 54/65, LM BGB 1143 Nr. 3 = WM 1968, 371, und vom 29. November 1968 - V ZR 52/65, WM 1969, 208).
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