Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.11.1968

Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1968 - VII ZR 141/66   

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https://dejure.org/1968,988
BGH, 16.12.1968 - VII ZR 141/66 (https://dejure.org/1968,988)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1968 - VII ZR 141/66 (https://dejure.org/1968,988)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1968 - VII ZR 141/66 (https://dejure.org/1968,988)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Passivlegitimation aus Bauwerkvertrag - Fälligkeit der Schlusszahlung bei vom Auftraggeber nicht zu vertretender Verzögerung der Prüfung der Schlussrechnung - Unterbrechung von Rechtsstreit durch Konkurs des Streithelfers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvertrag-Architekt-Fälligkeit d. Schlussrechnung nicht vor Ablauf v. 2 Monaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VOB/B § 16
    Fälligkeit der Schlusszahlung

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 428
  • MDR 1969, 296
  • MDR 1969, 299
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.04.1982 - VII ZR 191/81

    Zulässigkeit des Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede nach

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  • BGH, 24.01.1972 - VII ZR 171/70

    Anerkenntnis durch Aufrechnung?; ferner: Verjährung von Vergütungsanspruch bei

    Der erkennende Senat hat allerdings in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 1968 - VII ZR 141/66 - (NJW 69, 428) ausgesprochen, daß die Schlußzahlung später als zwei Monate nach Einreichung der Schlußrechnung fällig wird, wenn die Schlußrechnung aus sachlichen, nicht vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten geprüft und festgestellt werden kann.
  • BGH, 16.06.1977 - VII ZR 66/76

    VOB-Vertrag: Beginn der Verjährung des Vergütungsanspruches

    Daraus hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung gefolgert, daß der Werklohnanspruch des Unternehmers erst zu diesem Zeitpunkt fällig wird und daß auch erst nach diesem Zeitpunkt sich der Beginn der Verjährungsfrist des Werklohnanspruchs richtet, gleichviel, ob der Auftragnehmer seine Schlußrechnung schon früher hätte erteilen können und nach dem Vertrag hätte erteilen müssen (vgl. u.a. BGHZ 53, 222, 225; BGH NJW 1968, 1962; 1969, 428; 1971, 1455; 1971, 1800 - insoweit in BGHZ 56, 312 nicht abgedruckt; ferner Senatsurteile vom 27. Februar 1969 - VII ZR 38/67 = Schäfer/Finnern Z 2.331 Bl. 78 und vom 21. Dezember 1970 - VII ZR 184/69 = Schäfer/Finnern Z 2.311 Bl. 42).
  • OLG Frankfurt, 02.04.1991 - 8 U 14/90

    Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung eines

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Rechtsprechung
   BGH, 27.11.1968 - IV ZR 675/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,1545
BGH, 27.11.1968 - IV ZR 675/68 (https://dejure.org/1968,1545)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1968 - IV ZR 675/68 (https://dejure.org/1968,1545)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1968 - IV ZR 675/68 (https://dejure.org/1968,1545)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 428
  • MDR 1969, 207
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12

    Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche

    b) Ausnahmsweise ist auch der Inhalt einer Parteianhörung zu protokollieren, wenn sie als Beweis verwertet, also wie eine Parteiaussage gewürdigt wird (BGH, Urteil vom 27. November 1968 - IV ZR 675/68, NJW 1969, 428, 429).
  • BGH, 30.11.1994 - XII ZR 215/93

    Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt für den Besuch der Fachoberschule

    Die von ihr zitierten Entscheidungen (BGHZ 40, 84; BGH Urteil vom 27. November 1968 - IV ZR 675/68 - NJW 1969, 428; BGH LM § 141 ZPO Nr. 2) betreffen nicht vergleichbare Sachverhalte.
  • LG Berlin, 25.09.2014 - 67 S 198/14

    Eigenbedarfskündigung ist ausreichend zu begründen!

    Denn das Amtsgericht hat es unterlassen, die Durchführung und den Inhalt der Parteianhörung, die es wie eine Parteiaussage gewürdigt und als zentralen Beweis zulasten der Beklagten verwertet hat, entweder im Sitzungsprotokoll oder im Urteil wiederzugeben (vgl. BGH, Urt. v. 27. November 1968 - IV ZR 675/68, NJW 1969, 428 Tz. 15; Beschl. v. 29. November - - BLw 4/12, NJW-RR 2014, 243 Tz. 10): Während das erstinstanzliche Sitzungsprotokoll weder zur Durchführung noch zum Inhalt der Parteianhörung Angaben enthält, erwähnt der erstinstanzliche Urteilstatbestand in seiner Prozessgeschichte zwar eine Anhörung des Klägers, bei der dieser den behaupteten Eigenbedarf "bekräftigt und bestätigt hat, dass er mit seiner Familie tatsächlich in die Wohnung einziehen wolle." Die getroffene Feststellung ist jedoch bereits formal unzureichend, da sich der Inhalt der ohnehin nur verknappt wiedergegebenen Aussage des Klägers nicht deutlich von deren Würdigung abhebt (BGH, Beschl. v. 27. November 1968 - IV ZR 675/68, a. a. O. Tz. 13, 17).
  • BGH, 30.09.2004 - III ZR 21/04

    Anforderungen an die Protokollierung der Anhörung einer Partei

    Das Ergebnis einer solchen Anhörung muß, anders als eine förmliche Beweisaufnahme (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO), mangels eines Antrags nach § 160 Abs. 4 ZPO auch nicht protokolliert werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1961 - VI ZR 60/61 - VersR 1962, 281; Urteil vom 27. November 1968 - IV ZR 675/68 - NJW 1969, 428, 429 = LM § 161 ZPO Nr. 11; Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 27/88 - FamRZ 1989, 157, 158).
  • BGH, 23.04.2002 - X ZR 29/00

    Berücksichtigung von Mitverschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen

    Sollen diese Äußerungen nicht Beweiszwecken dienen, brauchen sie nicht zwingend protokolliert zu werden (BGH, Urt. v. 27.11.1968 - IV ZR 675/66, NJW 1969, 428 f.; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 141 Rdn. 7; Musielak/Stadler, ZPO, 2. Aufl., § 141 Rdn. 11).
  • BGH, 09.10.1974 - VIII ZR 190/73

    Buchungsberichtigung im Konkursfall

    Ob für das Verfahren in Ehesachen im Hinblick auf § 619 ZPO etwas anderes gilt, wenn das Ergebnis der Anhörung einer Partei den Erfordernissen der §§ 160 f ZPO entsprechend festgehalten ist, bedarf hier keiner Erörterung (vgl. BGH Urteil vom 27. November 1968 - IV ZR 675/68 = NJW 1969, 428),.
  • BGH, 11.05.1983 - IVb ZR 383/81

    Abänderungsklage - Tatrichterliche Würdigung - Verweigerung der

    Eine solche Anhörung zur Sachverhaltsaufklärung ist nicht protokollierungsbedürftig (BGH Urteile vom 1. Dezember 1961 - VI ZR 60/61 - VersR 1962, 281; vom 28. März 1962 - IV ZR 246/61 - MDR 1962, 552; vom 27. November 1968 - IV ZR 675/68 - LM ZPO § 161 Nr. 11).
  • BVerwG, 09.07.1969 - VIII C 22.68

    Anspruch auf Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Nichtbeförderung

    Damit schließt sich der erkennende Senat dem in einer Ehescheidungssache ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofesvom 27. November 1968 - IV ZR 675/68 - (MDR 1969, 207) an.
  • BGH, 25.03.1970 - IX ZR 177/67
    Das muß sinngemäß dann gelten, wenn lediglich eine Anhörung der Partei stattfindet (§§ 139, 141 ZPO, § 209 Abs. 1 BEG), ihre Angaben aber im Bescheid oder in den Urteilsgründen verwertet werden,(BGH NJW 1969, 428).
  • BGH, 27.01.1993 - XII ZR 94/91

    Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht - Vorliegen einer

    Die von ihr herangezogenen Entscheidungen BGHZ 21, 59, 61 und NJW 1969, 428, 429 betreffen schon nicht Erklärungen der Prozeßbevollmächtigten.
  • BGH, 19.12.1984 - VIII ZR 274/83

    Vertragsgemäßheit eines Polyvinylchlorid (PVC) -Pulvers - Nachprüfbarkeit

  • BGH, 16.12.1970 - IV ZR 1186/68

    Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe - Anforderungen an die unheilbare

  • BVerwG, 20.06.1969 - VIII B 49.68

    Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde -

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