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   BGH, 17.03.1970 - VI ZR 108/68   

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https://dejure.org/1970,154
BGH, 17.03.1970 - VI ZR 108/68 (https://dejure.org/1970,154)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1970 - VI ZR 108/68 (https://dejure.org/1970,154)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68 (https://dejure.org/1970,154)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Frage, ob es dem Schädiger zugute kommt, wenn der Geschädigte einen Ersatzwagen benutzt hat, den ihm ein Dritter unentgeltlich gestellt hat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens - Entschädigung für den Minderwert eines Mercedes - Berechnung eines abstrakten Schadens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs durch einen Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1120
  • MDR 1970, 578
  • VersR 1970, 547
  • DB 1970, 876
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13

    Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

    Dabei kann dahinstehen, ob entsprechende Überlegungen für die Nutzungsausfallentschädigung bei Kraftfahrzeugen eine Rolle spielen könnten (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65, NJW 1967, 552, 553 und vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11, NJW 2013, 1149 Rn. 25 ff.; andererseits BGH, Urteil vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68, NJW 1970, 1120, 1121; dazu auch MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 60 ff. und 427 ff., 441 m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).
  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz

    Dies gilt auch für den Nutzungsausfallschaden (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68, NJW 1970, 1120, 1122; vom 19. November 1974 - VI ZR 197/73, VersR 1975, 261, 262; OLG Koblenz, Schaden-Praxis 2012, 259 f.; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 251 Rn. 80 f.).
  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    Sie geht von der Erwägung aus, dass der Geschädigte grundsätzlich berechtigt ist, einen gleichwertigen Ersatzwagen anzumieten (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68, VersR 1970, 547; vom 2. März 1982 - VI ZR 35/80, VersR 1982, 548, 549); miete er gleichwohl ein einfacheres Fahrzeug an, widerspräche ein Ersparnisabzug der Billigkeit, weil der Schädiger so in doppelter Weise entlastet würde (vgl. OLG Celle, VersR 1994, 741; OLG Frankfurt am Main, OLG-Report 1995, 3, 5; OLG Hamm, VersR 1999, 769; OLG Stuttgart, aaO; Palandt/Grüneberg, aaO).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 198/07

    Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson;

    Dementsprechend gewährt die Rechtsprechung auch einen Geschädigten, der ein kleineres Ersatzfahrzeug anmietet, einen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung anstelle der konkreten Mietwagenkosten (BGH NJW 1970, 1120).
  • BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75

    Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines

    So mag etwa der zeitweilige Ausfall eines innerbetrieblichen Direktionswagens, für den kein Mietfahrzeug als zeitweiliger Ersatz beschafft wird, durch zeitraubende und lästige Sonderbemühungen von Unternehmer und Personal aufgefangen werden; diese aber müssen, auch soweit sie nicht zusätzlich vergütet werden, nicht dem Schädiger zugutekommen (vgl. dazu auch Senat, NJW 1970, 1120 = VersR 1970, 547; für ähnliche Erwägungen hinsichtlich eines polizeilichen Streifenwagens vgl. AG Köln, VersR 1973, 630).
  • OLG Jena, 14.05.2009 - 1 U 761/08

    Es besteht kein abstrakter Anspruch auf Nutzungsausfall bei kostenloser Nutzung

    So findet sich etwa bei Oetker (a.a.O. Rn. 73; stellvertretend für viele ähnliche Stellen in der Literatur: etwa Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, Vorb.v. § 249 Rn. 22; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., 2007, § 25 Rn. 58 m.w.N.) die auf BGH NJW 1970, 1120, 1121, gestützte Aussage, dass ein von einem Dritten unentgeltlich zur Verfügung gestellter Ersatz nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung einem Ersatz für den Nutzungsausfall nicht entgegen stünde.

    Klunzinger,VersR 1969, 210 ff. (eine Besprechung der Entscheidung des Berufungsgerichts zu BGH NJW 1970, 1120), eingewendet, dass - anders als in den typischen Fällen der Vorteilsausgleichung (vgl. insbes. § 843 Abs. 4 BGB) - im Hinblick auf die Nutzungsausfallentschädigung zu bedenken sei, dass, wenn ein Pkw tatsächlich genutzt werde, nicht zunächst ein Schaden entstünde, der vom Dritten auszugleichen wäre, sondern die Leistung des Dritten in Form eines Ersatzwagens dazu führe, dass der Schaden in Form eines Nutzungsausfalles gar nicht entstehen könne.

    Allerdings war diese Argumentation dem VI. Senat in BGH NJW 1970, 1120, 1121, bekannt und wurde dort ausdrücklich verworfen.

    Der in BGH NJW 1970, 1120, entschiedene Fall unterscheidet sich signifikant von der vorliegend zu beurteilenden Situation.

    Die entscheidende Passage des Urteils des VI. Senates lautet (BGH NJW 1970, 1120, 1121):.

    Selbst wenn man also den (im Einzelnen nicht zweifelsfreien) Grundsätzen von BGH NJW 1970, 1120, folgt, kann eine Absicht des Dritten, ausschließlich dem Geschädigten einen Vorteil zukommen zu lassen, nicht festgestellt werden.

    Es macht im Übrigen keinen Unterschied, ob der Mietwagen vom Dritten nur teilweise kostenfrei (also zu einem "Freundschaftspreis") zur Verfügung gestellt wird oder die gesamten Kosten der Anmietung vom Dritten getragen werden (so zutreffend auch Chr. HuberNJW 2008, 1785, 1787, der jedoch zu Unrecht - wie erläutert - davon ausgeht, dass die Grundsätze von BGH NJW 1970, 1120, auch für den Fall eines von einer Werkstatt aus "Kulanz" zur Verfügung gestellten Pkws gelten).

    Da vorliegend nicht von der in NJW 1970, 1120, abgedruckten Entscheidung des VI. Senates (Urteil vom 17.3.1970 - VI ZR 108/68) abgewichen wird, vielmehr der Entscheidung desselben Senates (Urteil vom 4.12.2007 - VI ZR 241/06) abgedruckt in NJW 2008, 913 gefolgt wird, kommt der Sache keine grundsätzliche Bedeutung zu.

  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    Hat der Geschädigte für die Reparaturdauer ein einfacheres Ersatzfahrzeug gemietet, so darf er über die konkrete Berechnung nach den entstehenden Mietkosten hinaus nicht noch einen Betrag wegen der Differenz der Nutzungswerte verlangen (BGH, NJW 1967, 552); doch bleibt es ihm unbenommen, anstelle der konkreten Berechnung nach den Mietwagenkosten eine pauschale Abgeltung der entgangenen Gebrauchsvorteile insgesamt zu fordern (BGH, NJW 1970, 1120).

    Der VI. Zivilsenat hat bei der Schadensberechnung den Brutto-Mietpreis für einen gleichwertigen Ersatzwagen zur Gewinnabwehr von allen Kostenanteilen bereinigt, die ein gewerblicher Vermieter auf den "eigentlichen Gebrauchswert" aufschlägt (BGHZ 45, 212 (220) = NJW 1966, 1260; BGHZ 56, 214 (218 f., 221) = NJW 1971, 1692); außerdem hat er einen Abzug für Eigenersparnis als berechtigt angesehen und die fiktiven Mietkosten für ein vergleichbares Fahrzeug nur noch als "Anhaltspunkt" bezeichnet (vgl. etwa BGH, NJW 1970, 1120).

    Zunächst hat er "von oben herunter" gerechnet und den Brutto-Mietpreis für einen gleichwertigen Ersatzwagen von allen Kostenanteilen bereinigt, die ein gewerblicher Vermieter auf den "eigentlichen Gebrauchswert" aufschlägt (BGHZ 45, 212 (220) = NJW 1966, 1260; BGHZ 56, 214 (218 f., 221) = NJW 1971, 1692), also um den Unternehmergewinn, um allgemeine Betriebskosten und um das Betriebsrisiko; außerdem hat er einen Abzug für Eigenersparnis als berechtigt angesehen und danach die fiktiven Mietkosten für ein vergleichbares Fahrzeug nur noch als "Anhaltspunkt" bezeichnet (BGH, NJW 1970, 1120).

  • BGH, 27.03.2012 - VI ZR 40/10

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten

    Dementsprechend kann derjenige, der sein Fahrzeug infolge des schädigenden Ereignisses nicht nutzen kann, grundsätzlich Ersatz der für die Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeugs entstehenden Kosten beanspruchen (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68, VersR 1970, 547, 548; vom 2. März 1982 - VI ZR 35/80, VersR 1982, 548, 549).
  • OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 33/16

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung eines

    bb) Hingegen bleibt nach überwiegender Auffassung und insbesondere der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher der Senat folgt, der Nutzungsentschädigungsanspruch bestehen, wenn der Geschädigte von Dritten, worunter auch Familienmitglieder fallen, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug erhalten hat (BGH NJW 1970, 1120, 1122 [fühlbare Einbuße auch dann, wenn statt des "kräfteschonende(n) Fahren(s) in dem leistungsstarken und bequemen (achtsitzigen) Mercedes 600" vom Arbeitgeber ein Opel Rekord mit Chauffeur gestellt wird]; 1975, 255, 256 [Ehefrau]; 2013, 1151, 1153 Rn. 23 [Vater]; OLG Celle VersR 1973, 281 [Ehefrau]; OLG Koblenz r + s 2014, 46, 47 [Verwandtenkreis]; LG Osnabrück VersR 1984, 1178 [Ls.; Sohn]; Erman/Ebert, BGB 14. Aufl. § 249 Rn. 52; Staudinger/Schiemann, BGB Neubearb.

    Dies gilt auch für den Nutzungsausfallschaden (BGH NJW 1970, 1120, 1122; 2013, 1151, 1153 Rn. 23).

    So geht es beispielsweise den Schädiger offensichtlich auch nichts an, wenn der Geschädigte, der mangels Ersatzwagens zu Fuß geht, von anderen aus Gefälligkeit mitgenommen wird oder wenn der Verkäufer des neu anzuschaffenden Wagens seinem Kunden schon gleich einen Ersatzwagen unentgeltlich zur Verfügung stellt (BGH NJW 1970, 1120, 1122).

  • BGH, 14.06.1983 - VI ZR 213/81

    Schadensregulierung auf Neuwagenbasis; Berücksichtigung des Restwerts

    Der erkennende Senat geht im übrigen bereits seit seinem Urteil vom 2. Dezember 1966 (VI ZR 72/65 - VersR 1967, 183, 184) davon aus, daß einem Geschädigten nicht deshalb ein zusätzlicher Ersatzanspruch zusteht (den er mit dem durch den Vorteilsausgleich gebotenen Abzug wegen ersparter Aufwendungen verrechnen kann), weil er während der Reparatur seines Fahrzeugs bzw. bis zur Beschaffung eines Ersatzwagens ein leistungsschwächeres oder im Komfort geringeres Fahrzeug benutzt (vgl. auch Senatsurteil vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68 - VersR 1970, 547, 548 sowie Klimke, Kraftverkehrsrecht von A-Z, Kennzahl 60.401, S. 46 und Himmelreich/Klimke, aaO, Rdn. 1583, jeweils mit zahlreichen weiteren Hinweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum; aus neuerer Zeit OLG Frankfurt, r+s 1982, 237).
  • LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12
  • BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73

    Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften

  • OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07

    Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen

  • BGH, 31.10.1974 - III ZR 85/73

    Umfang des Schadensersatzes wegen vorübergehender Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OLG Düsseldorf, 13.05.1996 - 1 U 103/95

    Mietfahrzeug; Typengleicher Sportwagen; Porsche 911; Langzeitnachlaß;

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06

    Haftungsverteilung bei Erhöhung der Betriebsgefahr infolge

  • OLG Rostock, 23.10.2009 - 5 U 275/08

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Integritätsinteresse bei Abmeldung

  • OLG Saarbrücken, 02.11.1999 - 4 U 374/98

    Wertminderung eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges

  • LG München II, 08.05.2012 - 2 S 4044/11

    Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Fraunhofer-Liste als geeignete

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2014 - 1 U 34/13

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit hoher Geschwindigkeit auf der

  • OLG Celle, 18.12.2007 - 16 U 92/07

    Amtshaftung: Verweigerung der Anerkennung einer von einem anderen

  • OLG München, 25.01.1990 - 24 U 266/89

    Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung von Polizeifahrzeugen

  • KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten

  • BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77

    Entschädigungsanspruch wegen Entzug einer Fahrerlaubnis - Richtigkeit einer

  • BGH, 09.11.1976 - VI ZR 267/75

    Schadensersatz bei Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs

  • OLG Koblenz, 15.03.2004 - 12 U 319/03

    Verursachung eines Verkehrsunfalls beim Überholvorgang einer Fahrzeugkolonne;

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09
  • KG, 26.04.1976 - 12 U 2992/75

    Ersatzfähigkeit von Kosten für ein Sachverständigengutachten zum Schadensumfang

  • OLG Jena, 29.08.1996 - 1 U 133/96

    Ersatz von Mietwagenkosten; Ersatz von Aufwendungen

  • AG Hamburg, 10.03.2006 - 33b C 197/05

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Darlegungslast des Geschädigten zur

  • LG Dresden, 20.02.2015 - 3 S 480/14
  • AG Lüneburg, 18.02.1982 - 11 C 494/81
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