Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 11.05.1970

Rechtsprechung
   BGH, 07.04.1970 - 1 StR 487/69   

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https://dejure.org/1970,1652
BGH, 07.04.1970 - 1 StR 487/69 (https://dejure.org/1970,1652)
BGH, Entscheidung vom 07.04.1970 - 1 StR 487/69 (https://dejure.org/1970,1652)
BGH, Entscheidung vom 07. April 1970 - 1 StR 487/69 (https://dejure.org/1970,1652)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die revisionsrechtlichen Rügen der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts - Uneidliche Vernehmung von Zeugen - Straftaten militärischer Vorgesetzter gegen ihren Untergebenen als Sondertatbestand gegenüber den allgemeinen Vorschriften über die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1332
  • MDR 1970, 603
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

    Fall Bad Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das

    Dies folgt schon daraus, dass das allgemeine Strafrecht gerade in den schwereren Fällen der Untergebenenmisshandlung nicht durch das WStG gemildert werden darf (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 67 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.); vgl. auch BGH NJW 1970, 1332 zu § 226 StGB aF; Schölz/Lingens, Wehrstrafgesetz 4. Aufl. § 30 Rdn. 28; Dau in Erbs/Kohlhaas 176. Lfg.
  • BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08

    Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt

    Dies folgt schon daraus, dass das allgemeine Strafrecht gerade in den schwereren Fällen der Untergebenenmisshandlung nicht durch das WStG gemildert werden darf (vgl. BGH NJW 1970, 1332 (zu § 226 StGB aF); Schölz/Lingens, Wehrstrafgesetz 4. Aufl. § 30 Rdn. 28; a.A. Dau in Erbs/Kohlhaas 172. Lfg.
  • BGH, 14.01.2009 - 1 StR 554/08

    Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt

    § 30 WStG geht nur § 223 StGB vor, enthält aber keine alle Körperverletzungsdelikte ausschließende Sonderregelung (vgl. BGH NJW 1970, 1332 zu § 226 StGB aF).

    Dies folgt schon daraus, dass das allgemeine Strafrecht gerade in den schwereren Fällen der Untergebenenmisshandlung nicht durch das WStG gemildert werden darf (vgl. BGH NJW 1970, 1332 zu § 226 StGB aF; Schölz/Lingens, Wehrstrafgesetz 4. Aufl. § 30 Rdn. 28; a.A. Dau in Erbs/Kohlhaas 172. Lfg. § 30 WStG Rdn. 18; Arndt, Grundriß des Wehrstrafrechts 2. Aufl. S. 218).

  • BGH, 21.03.1978 - 4 StR 683/77

    Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit bei Abblendlicht - Ursächlichkeit

    Es genügt, daß er es sich in den wesentlichen Zügen allgemein hätte vorstellen können (vgl. BGHSt 12, 75, 77; 17, 223, 226; BGH MDR 1970, 603, 604).
  • BGH, 19.05.1970 - 1 StR 604/69

    Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung im Dienst - Zulässigkeit des

    Zwar genügt es für die Voraussehbarkeit, daß der Täter den rechtswidrigen Erfolg als Ergebnis seines Handelns oder Unterlassens hätte voraussehen müssen, ohne daß es auf die mögliche Kenntnis der einzelnen Zwischenglieder der Ursachenkette ankommt (RGSt 35, 131; 73, 370, 372; BGHSt 12, 75, 77 [BGH 10.07.1958 - 4 StR 180/58]; BGH GA 1969, 246, 247; BGH Urteil vom 7. April 1970 - 1 StR 487/69 - zur Veröffentlichung bestimmt), wobei alle erst nachträglich gewonnenen Erkenntnisse für die Beurteilung ausscheiden müssen (BGH VRS 5, 368).
  • BGH, 13.11.1975 - 4 StR 450/75

    Objektive und subjektive Vorhersehbarkeit der schweren Folge bei schwerer

    Es ist anerkannten Rechts, daß der schließliche Kausalverlauf nicht in allen Einzelheiten voraussehbar sein muß (vgl. BGHSt 12, 75, 77; 17, 223, 226; BGH MDR 70, 603, 604).
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   OLG Hamm, 11.05.1970 - 2 Ws 174/70   

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OLG Hamm, 11.05.1970 - 2 Ws 174/70 (https://dejure.org/1970,2646)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.05.1970 - 2 Ws 174/70 (https://dejure.org/1970,2646)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Mai 1970 - 2 Ws 174/70 (https://dejure.org/1970,2646)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1332
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