Rechtsprechung
| BGH, 19.06.1970 - IV ZR 83/69 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im Ehescheidungsverfahren - Beginn der Rechtsmittelfrist durch die Zustellung an einen Prozessunfähigen - Existenz einer auf besonders schwierige Geschäfte beschränkten partiellen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im Ehescheidungsverfahren; Beginn der Rechtsmittelfrist durch die Zustellung an einen Prozessunfähigen; Existenz einer auf besonders schwierige Geschäfte beschränkten partiellen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Geschäfts- und Prozeßunfähigkeit von schwachsinnigen Personen, partielle Geschäftsunfähigkeit
Papierfundstellen
- NJW 1970, 1680
- MDR 1970, 915
- DNotZ 1970, 656
- DB 1970, 1730
- JR 1971, 19
Wird zitiert von ... (47)
- BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95
Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung
Abzustellen ist dabei darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BGH; Urteile vom 14. Juli 1953 - V ZR 97/52, NJW 1953, 1342, vom 19. Juni 1970 - IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680, 1681 und vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82, WM 1984, 1063, 1064). - OLG Naumburg, 09.12.2004 - 4 W 43/04
Zur Frage der fehlende Geschäftsfähigkeit wegen Alkoholerkrankung; Ärztliche …
Damit wird die Geschäftsfähigkeit nicht nach den Fähigkeiten des Verstandes bzw. nach den intellektuellen Fähigkeiten beurteilt, sondern nach der Freiheit der Willensentschlüsse ( RGZ 103, 399 [ 401 ]; 130, 69 [ 71 ]; BGH NJW 1996, 918 [ 919 ]; BGH NJW 1970, 1680 [ 1681 ]; BayObLGZ 2002, 189 [ 201 ];… Bamberger / Roth - Wendtland, BGB, 1. Auflage, § 104 RdNr. 9;… Staudinger - Dilcher, BGB, 12. Auflage, § 104 RdNr. 22 ). - OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 3 U 1/12
Auftrag: Rückzahlung von aufgrund einer Kontovollmacht abgehobenen Geldbeträgen …
Vielmehr ist eine klare Grenze zwischen Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit zu ziehen (vgl. BGH, NJW 1970, 1680, 1681;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 104 Rn. 6).
- BGH, 29.07.2020 - XII ZB 106/20
Bleiben bei der wirksamen Bevollmächtigung ohne positive Feststellung der …
Sie geht dahin, ob es nach dem Gesetz auch eine partielle Geschäftsunfähigkeit gibt, die nicht nach bestimmten gegenständlichen Bereichen, sondern nach dem Schwierigkeitsgrad der in Frage stehenden Rechtsgeschäfte abgegrenzt wird (…vgl. BGH Urteile vom 18. Mai 2001 - V ZR 126/00 - juris Rn. 9 mwN und vom 19. Juni 1970 - IV ZR 83/69 - NJW 1970, 1680, 1681 mwN).Zutreffend nimmt das Landgericht dabei an, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine auf besonders schwierige Geschäfte beschränkte (sogenannte relative) Geschäftsunfähigkeit gibt (vgl. BGH Urteil vom 19. Juni 1970 - IV ZR 83/69 - NJW 1970, 1680, 1681 mwN).
- OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 6 UF 130/18
Familiensache: Anerkennung einer sog. relativen Geschäftsunfähigkeit; …
Eine sog. relative Geschäftsunfähigkeit - als Unterkategorie der partiellen Geschäftsunfähigkeit -, bei der eine Person allgemein für alle schwierigeren Rechtsgeschäfte geschäftsunfähig, für alle anderen einfacheren Rechtsgeschäfte dagegen geschäftsfähig sein kann, ist in diesem Zusammenhang abzulehnen (BGH NJW 1970, 1680; NJW 1953, 1342). - BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 229/81
Übertragbarkeit von Beteiligungen an Kommanditgesellschaft bei Tod - Übertragung …
Die von der Revision beanstandete Äußerung des Sachverständigen bei der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens, die Geschäftsfähigkeit sei nicht teilbar, ist freilich, worauf die Revision zutreffend hinweist, für sich alleine betrachtet, mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z.B. Urteil vom 19. Juni 1970 - IV ZR 83/69 = LM BGB § 104 Nr. 7) nicht ohne weiteres vereinbar und erscheint deshalb anfechtbar. - BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 206/82
Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast
Demgemäß kommt es neben einer Störung der Geistestätigkeit vornehmlich darauf an, ob der Erblasser imstande war, seinen Willen frei und unbeeinflußt von der vorliegenden Störung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (BGH, Urteile vom 19.6.1970 - IV ZR 83/69 - und 14.7.1953 - V ZR 97/52 - NJW 1970, 1680; 1953, 1342 m.w.N.). - BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von BGB § 1304
Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann die Geschäftsfähigkeit auch nur für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein (…BGH, ZIP 1999, S. 2073 [2075]; BGH, NJW 1970, S. 1680 [1681]; BGHZ 30, 112 [117 f.]; BGHZ 18, 184 [186 f.]; BPatGE 32, 167 [168 f.];… BayObLG, FamRZ 1997, S. 294 [295]; BayObLG, …Dies ist der Fall, wenn es der betreffenden Person infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht möglich ist, in bestimmten Lebensbereichen ihren Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Störung zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln, während das für andere Lebensbereiche nicht zutrifft (vgl. u. a. BGH, NJW 1970, S. 1680 [1681];… BGB-RGRK/Lohmann, 12. Aufl., 1999, § 1304 Rz. 7).
- OLG München, 06.04.2016 - 20 U 2996/15
Geschäftsunfähigkeit infolge eines die freie Willensbestimmung ausschließenden …
aa) Zwar ist eine Person, deren intellektuelle Fähigkeiten nicht ausreichen, um bestimmte schwierige rechtliche Beziehungen verstandesmäßig zu erfassen, die aber in der Lage ist, ihren Willen frei zu bestimmen, nicht geschäftsunfähig (BGH, Urteil vom 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, juris Rn. 13).Eine nach dem Schwierigkeitsgrad des einzelnen Geschäfts abgegrenzte teilweise Geschäftsunfähigkeit gibt es nicht (BGHZ 30, 112 ff.; BGH, Urteile vom 19. Oktober 1960, V ZR 103/59, juris Rn. 14 m. w. N., vom 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, juris Rn. 11 ff., vom 2. Oktober 1970, V ZR 125/68, juris Rn. 10 …und vom 23. Oktober 1975, II ZR 109/74, juris Rn. 12).
Entscheidend ist, ob eine freie Entscheidung aufgrund einer Abwägung des Für und Wider und eine sachliche Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann (BGH, Urteil vom 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, juris Rn. 13).
- BGH, 18.05.2001 - V ZR 126/00
Abweichung von Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der …
Das ist der Fall, wenn es der betreffenden Person infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht möglich ist, in diesem Lebensbereich ihren Willen frei und unbeeinflußt von der vorliegenden Störung zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln, während das für andere Lebensbereiche nicht zutrifft (BGH, Urt. v. 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680, 1681 m.w.N.).Sie geht aber nur dahin, ob es nach dem Gesetz auch eine partielle Geschäftsunfähigkeit gibt, die nicht nach bestimmten gegenständlichen Bereichen, sondern nach dem Schwierigkeitsgrad der in Frage stehenden Rechtsgeschäfte abgegrenzt wird (BGH, Urt. v. 19. Juni 1970, IV ZR 83/69 aaO).
- OLG Brandenburg, 07.07.2010 - 13 UF 55/09
Aufhebung der Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit
- BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87
Zustellung des Vollstreckungsbescheides an die prozeßunfähige Partei
- KG, 28.06.2013 - 18 UF 73/13
Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung: Prozessfähigkeit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - L 18 R 37/06
Rentenversicherung
- OLG Bremen, 18.03.2013 - Ws 90/12
Zur Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und …
- BGH, 17.02.1992 - II ZR 100/91
- OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 205/02
Lebensversicherung: Nachweis des Zustands krankhafter Störung der …
- BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68
Beweis der Geschäftsunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit eines Erblassers - …
- OLG Brandenburg, 07.03.2017 - 10 UF 54/15
Familiensache: Voraussetzungen der Ehegeschäftsfähigkeit; Geschäftsfähigkeit …
- BayObLG, 24.04.1996 - 1Z BR 80/96
Voraussetzungen der Ehegeschäftsfähigkeit
- BGH, 10.10.1985 - IX ZR 73/85
psychotischer Bürge - §§ 51, 52 ZPO, Zweifel an der Prozeßfähigkeit, § 56 BGB, § …
- LSG Bayern, 04.09.2008 - L 4 KR 387/07
Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Beginn - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2012 - L 5 AS 276/10
Bestellung eines Prozesspflegers bei fehlender Prozessfähigkeit des Beteiligten
- OLG München, 02.11.2016 - 3 U 1522/16
Erfolgloser Grundbuchberichtigungsantrag
- VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.621
Fehlende Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten
- LG Saarbrücken, 13.10.2009 - 5 T 427/09
Prozessfähigkeit ist eine persönliche Vollstreckungsvoraussetzung im …
- OLG Karlsruhe, 14.10.2008 - 10 U 20/08
- LAG Hamm, 29.06.1995 - 17 Sa 1997/94
Abfindung: Nachträgliches Erhöhungsverlangen aus Gründen der Gleichbehandlung …
- LSG Thüringen, 29.04.2016 - L 6 R 247/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - L 2 U 224/12
Besonderer Vertreter
- OLG Hamm, 05.11.2014 - 15 W 452/14
Grundbuchamt, Geschäftsfähigkeit des Erklärenden, Eintragungshindernis, …
- OLG Stuttgart, 10.06.2011 - 6 U 130/10
Hinweisbeschluss gemäß 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO: Feststellung der Geschäftsfähigkeit …
- OLG Karlsruhe, 24.09.2009 - 4 U 124/04
- LG Köln, 13.01.2011 - 14 O 620/10
Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung i.R.e. …
- OLG Brandenburg, 07.10.2004 - 5 U 229/97
Nachweis der Geschäftsunfähigkeit des Schenkers
- OLG Hamm, 16.06.2003 - 23 W 22/03
Zustellung des Beschlusses über Festsetzung der anwaltlichen Vergütung an unter …
- BFH, 03.12.1971 - III R 44/68
Streit über Prozeßfähigkeit - Behandlung als prozeßfähig - Prozeßunfähigkeit …
- LSG Thüringen, 12.05.2016 - L 6 P 248/16
- OLG Hamm, 30.05.1995 - 15 W 162/95
Anordnung einer geschlossenen Unterbringung in einer Klinik; Entmündigung wegen …
- BGH, 25.02.1982 - V ZR 37/78
Rückwirkend festgestellte Geschäftsunfähigkeit während eines Prozesses - …
- LG Aachen, 27.05.2014 - 10 O 227/13
Voraussetzungen für die Festellung der Wirksamkeit von Grundschuldbestellungen …
- BAG, 28.02.1980 - 2 AZR 330/78
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 29/11 B
- OVG Niedersachsen, 30.10.2000 - 4 O 2446/00
Eheähnliche Gemeinschaft zwischen geistig Behinderten
- KG, 13.02.1998 - 6 U 3104/96
Krankhafte Störung der Geistestätigkeit und Beeinträchtigung der freien …
- LG Baden-Baden, 11.08.2005 - 3 O 176/04
- KG, 08.03.1988 - KG 1 W 880/88
Zwangsweise Unterbringung im Verfahren über die Aufhebung einer …
Rechtsprechung
| BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 22.05.1967 - S 7 KG (Ar) 12/66
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67
Papierfundstellen
- BVerfGE 29, 71
- NJW 1970, 1680 (Ls.)
Wird zitiert von ... (39)
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Es war dazu bestimmt, den Aufwand, insbesondere die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 22, 28 (36); 29, 71 (79) zum Bundeskindergeldgesetz vom 14. April 1964 (BGBl I S. 265); ebenso BVerfGE 11, 105 (115) und 23, 258 (263) zum Kindergeldgesetz vom 13. November 1954 (BGBl I S. 333) sowie BVerfGE 22, 163 (168) zum Kindergeldkassengesetz vom 18. Juli 1961 (BGBl I S. 1001)). - BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
Dem Gesetzgeber ist aber, auch soweit etwa das Kindergeld als Sozialleistung zu den Maßnahmen der darreichenden Verwaltung gehört, nicht gestattet, bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten sachwidrig zu differenzieren (vgl. BVerfGE 29, 71 ; vgl. auch BVerfGE 99, 165 ).Gewährt er aus bestimmten Gründen eine staatliche Sozialleistung, so hat deren Zweckbestimmung wesentliche Bedeutung dafür, unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen sachlich hinreichend gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 29, 71 ; 110, 412 ).
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für …
Dem Gesetzgeber ist hingegen auch dann nicht gestattet, bei der Abgrenzung sachwidrig zu differenzieren (vgl BVerfGE 29, 71, 82). - BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
Das Kindergeld war seit seiner Einführung dazu bestimmt, die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 11, 105 ; 22, 28 ; 22, 163 ; 23, 258 ; 29, 71 ). - BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
Gewährt der Gesetzgeber aus bestimmten Gründen eine staatliche Sozialleistung, so hat deren Zweckbestimmung wesentliche Bedeutung dafür, unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen sachlich hinreichend gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 29, 71 ). - BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R
HartzIV: Ohne Vermögen kein Vermögensfreibetrag
Dem Gesetzgeber ist hingegen auch dann nicht gestattet, bei der Abgrenzung sachwidrig zu differenzieren (vgl BVerfGE 29, 71, 82). - BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich …
Das Kindergeld soll die besondere wirtschaftliche Belastung, die den Eltern durch die Unterhaltsaufwendungen für ihre Kinder entsteht, in gewissem Umfang ausgleichen (BVerfGE 22, 28 [34]; 29, 71 [79 f.]).Es hat die Funktion des Ausgleichs auch der nur finanziellen Unterhaltslast, wenn diese nicht mit der Belastung durch die Sorge für die Person des Kindes zusammentrifft (BVerfGE 29, 71 [80 f.]).
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83
Arbeitsförderungsgesetz 1979
Ein ausreichender Grund für die Ungleichbehandlung wäre dann gegeben, wenn die zur Prüfung gestellte Norm einen Ausschluß der Studenten vom Arbeitslosengeldbezug mit Rücksicht darauf vorgesehen hätte, daß für diesen Personenkreis mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz eine anderweitige -- der Arbeitslosenversicherung adäquate -- soziale Absicherung bestehe (vgl. BVerfGE 28, 324 [359]; 29, 71 [82]). - BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08
Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Art. 6 Abs. 1 GG in seiner Funktion als Diskriminierungsverbot nicht einschlägig, wenn es um den Vergleich von Personengruppen geht, die gleichermaßen von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt sind (vgl. BVerfGE 9, 237 ; 11, 64 ; 29, 71 ; 45, 104 ). - FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R
Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Ausnahme von der unbedingten Geltung …
- SG Dresden, 11.09.2008 - S 35 AL 601/06
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
- BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 289/91
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2a BKKG
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81
Mutterschaftsgeld
- BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 16/93
Unterhalt - Kindergeldberechtigter - Ehegatte - Selbstbehalt
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BSG, 27.10.1993 - 10 RKg 16/93
- FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96
Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
- BVerwG, 23.03.1987 - 9 C 10.86
Verwaltungsrechtsweg - Pfändung des Kindergeldanspruchs - …
- BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 5/93
Verheiratetes Kind - Kindergeld - Unterhalt
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 119/95
Nichtberücksichtigung von Kindern bei der Berechnung von Übergangsgeld …
- BFH, 18.05.1982 - VII R 98/80
Kindergeld - Pfändung - Zweckbestimmungsfreiheit
- BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85
Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 9/69
Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BKGG
- BSG, 14.02.1991 - 10 RKg 2/90
Sozialrechtliche Definition des Begriffs "Berufsausbildung" - Anspruch auf …
- BAG, 26.05.1982 - 5 AZR 125/80
- BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 14/93
Anspruch auf Kindergeld/ Ausbildungskindergeld - Aufhebung eines Verwaltungsakts …
- BVerwG, 15.07.1975 - VII C 21.71
Ausschluss von der Gasölverbilligung bei gleichzeitiger Veräußerung überwiegend …
- VG Düsseldorf, 02.11.2012 - 1 K 2105/12
Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung in …
- BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 29.81
Gewährung eines Ausgleichsbetrages neben dem Waisengeld - Ausschlussgründe für …
- VG München, 27.08.2009 - M 15 K 09.2113
Vorausleistung von Ausbildungsförderung unter Anrechnung von Kindergeld
- VG München, 25.05.2009 - M 15 E 09.2114
Vorausleistung von Ausbildungsförderung unter Anrechnung von Kindergeld
- BVerwG, 13.11.1970 - VI C 2.65
Rechtsmittel
Rechtsprechung
| BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvR 191/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Renten- und Versorgungsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 19.01.1967 - 29 KO 476/65
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvR 191/67
Papierfundstellen
- BVerfGE 29, 57
- NJW 1970, 1680 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7)
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Auch die versorgungsrechtliche Hinterbliebenenrente hat in ihren beiden Bestandteilen -- Grundrente und Ausgleichsrente -- Unterhaltsersatzcharakter (vgl. BVerfGE 17, 38 [45 ff.]; 29, 57 [66]).Das Bundesverfassungsgericht hat in den genannten Entscheidungen die verschiedene Ausgestaltung und Bemessung von Waisenrenten im Versorgungs- und Sozialversicherungsrecht ungeachtet ihrer Funktionsgleichheit nicht beanstandet und ist von der Eigenständigkeit beider Rechtsbereiche ausgegangen (vgl. BVerfGE 17, 38 [50, 58 f.]; 29, 57 [66]).
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67
Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß die Heiratsklauseln bei den Waisenrenten aus der Angestelltenversicherung und Arbeiterrentenversicherung sowie nach dem Bundesversorgungsgesetz verfassungswidrig sind (…Beschluß vom 27. Mai 1970, a.a.O., und Beschluß vom 14. Juli 1970 - 1 BvR 191/67 -), weil sich ein absoluter Ausschluß verheirateter Waisen vom Bezug der während einer Ausbildung an sich zu gewährenden Sozialleistung verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen läßt. - BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 9/74
Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter …
Die nach der Rentenversicherung und der Unfallversicherung geleisteten Waisenrenten, aber auch die entsprechenden Renten der Kriegsopferversorgung (vgl BVerfGE 17, 38 (45f); 29, 57 (66); 40, 121 (139)) haben als Ersatz von Unterhalt für die bezugsberechtigten Waisen jeweils die gleiche Funktion.
- BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 289/91
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2a BKKG
a) Die angegriffenen Entscheidungen und die gesetzliche Regelung des § 2 Abs. 2 a BKGG verstoßen nicht gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen aus dem Jahre 1970 zur sogenannten Heiratsklausel aufgestellt hat (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 29, 1; 29, 57; 29, 71). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96
Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
Verheiratete dürfen keinesfalls allein deshalb, weil sie verheiratet sind, schlechter gestellt werden als unverheiratete Personen in gleicher Lage, vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. Mai 1970 - 1 BvL 22/63 - und 27/64 -, BVerfGE 28, 324 ff (347); Beschluß vom 14. Juli 1970 - 1 BvR 191/67 -, BVerfGE 29, 57 ff. (67); Beschluß vom 12. März 1985 - 1 BvR 571/81 u.a. -, BVerfGE 69, 188 (205) m.w.N.; Beschluß vom 30. Juni 1987 - 1 BvR 1187/86 -, BVerfGE 76, 126 (128). - BSG, 25.03.1971 - 9 RV 206/70 1970 gelten, wenn der Anspruch auf die Leistung vor diesem Zeitpunkt geltend gemacht und darüber nicht auf Grund des damals geltenden Rechts bereits eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung getroffen worden ist" Damit hat der Gesetzgeber die in dem Beschluß des Bundesverfassungs-' gerichts vom 14, Juli 1970 - 1 BvR 191/67 (BVBl 1970 -.
- BVerwG, 13.11.1970 - VI C 2.65
Rechtsmittel
Nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1970 - 1 BvL 22/63, 27/64 - (NJW 1970, 1675), vom 14. Juli 1970 - 1 BvR 191/67 und 1 BvL 10/67 - (NJW 1970, 1680) sowievom 9. Juni 1970 - 2 BvL 14/66 - (NJW 1970, 1679) muß davon ausgegangen werden, daß § 153 des Bremischen Beamtengesetzes mindestens insoweit für grundgesetzwidrig erklärt werden würde, als durch die Vorschrift in der Ausbildung stehende Waisen mit der Heirat auch dann vom Bezug des Waisengeldes ausgeschlossen werden, wenn ihr Ehegatte zur Unterhaltsleistung außerstande ist.