Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.06.1970 | BVerfG, 14.07.1970

Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 29, 71
  • NJW 1970, 1680 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02  

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des §

    Dem Gesetzgeber ist aber, auch soweit etwa das Kindergeld als Sozialleistung zu den Maßnahmen der darreichenden Verwaltung gehört, nicht gestattet, bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten sachwidrig zu differenzieren (vgl. BVerfGE 29, 71 ; vgl. auch BVerfGE 99, 165 ).

    Gewährt er aus bestimmten Gründen eine staatliche Sozialleistung, so hat deren Zweckbestimmung wesentliche Bedeutung dafür, unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen sachlich hinreichend gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 29, 71 ; 110, 412 ).

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84  

    Steuerfreies Existenzminimum

    Es war dazu bestimmt, den Aufwand, insbesondere die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 22, 28 (36); 29, 71 (79) zum Bundeskindergeldgesetz vom 14. April 1964 (BGBl I S. 265); ebenso BVerfGE 11, 105 (115) und 23, 258 (263) zum Kindergeldgesetz vom 13. November 1954 (BGBl I S. 333) sowie BVerfGE 22, 163 (168) zum Kindergeldkassengesetz vom 18. Juli 1961 (BGBl I S. 1001)).
  • BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08  

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die

    Die gesetzgeberische Zweckbestimmung ist ein hinreichend gewichtiges Unterscheidungskriterium (vgl. auch BVerfGE 29, 71 ; 110, 412 ; 112, 164 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.06.1970 - IV ZR 83/69   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im Ehescheidungsverfahren - Beginn der Rechtsmittelfrist durch die Zustellung an einen Prozessunfähigen - Existenz einer auf besonders schwierige Geschäfte beschränkten partiellen Geschäftsunfähigkeit - Möglichkeit die Geschäftsfähigkeit nach dem Schwierigkeitsgrad der in Frage stehenden Rechtsgeschäfte abzugrenzen

  • rechtsportal.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im Ehescheidungsverfahren; Beginn der Rechtsmittelfrist durch die Zustellung an einen Prozessunfähigen; Existenz einer auf besonders schwierige Geschäfte beschränkten partiellen Geschäftsunfähigkeit; Möglichkeit die Geschäftsfähigkeit nach dem Schwierigkeitsgrad der in Frage stehenden Rechtsgeschäfte abzugrenzen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1680
  • MDR 1970, 915
  • DNotZ 1970, 656
  • DB 1970, 1730
  • JR 1971, 19



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95  

    Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung

    Abzustellen ist dabei darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BGH; Urteile vom 14. Juli 1953 - V ZR 97/52, NJW 1953, 1342, vom 19. Juni 1970 - IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680, 1681 und vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82, WM 1984, 1063, 1064).
  • OLG Naumburg, 09.12.2004 - 4 W 43/04  

    Zur Frage der fehlende Geschäftsfähigkeit wegen Alkoholerkrankung; Ärztliche

    Damit wird die Geschäftsfähigkeit nicht nach den Fähigkeiten des Verstandes bzw. nach den intellektuellen Fähigkeiten beurteilt, sondern nach der Freiheit der Willensentschlüsse ( RGZ 103, 399 [ 401 ]; 130, 69 [ 71 ]; BGH NJW 1996, 918 [ 919 ]; BGH NJW 1970, 1680 [ 1681 ]; BayObLGZ 2002, 189 [ 201 ]; Bamberger / Roth - Wendtland, BGB, 1. Auflage, § 104 RdNr. 9; Staudinger - Dilcher, BGB, 12. Auflage, § 104 RdNr. 22 ).
  • BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02  

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von BGB § 1304

    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann die Geschäftsfähigkeit auch nur für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein (BGH, ZIP 1999, S. 2073 [2075]; BGH, NJW 1970, S. 1680 [1681]; BGHZ 30, 112 [117 f.]; BGHZ 18, 184 [186 f.]; BPatGE 32, 167 [168 f.]; BayObLG, FamRZ 1997, S. 294 [295]; BayObLG, …

    Dies ist der Fall, wenn es der betreffenden Person infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht möglich ist, in bestimmten Lebensbereichen ihren Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Störung zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln, während das für andere Lebensbereiche nicht zutrifft (vgl. u. a. BGH, NJW 1970, S. 1680 [1681]; BGB-RGRK/Lohmann, 12. Aufl., 1999, § 1304 Rz. 7).

  • OLG München, 06.04.2016 - 20 U 2996/15  

    Geschäftsunfähigkeit infolge eines die freie Willensbestimmung ausschließenden

    aa) Zwar ist eine Person, deren intellektuelle Fähigkeiten nicht ausreichen, um bestimmte schwierige rechtliche Beziehungen verstandesmäßig zu erfassen, die aber in der Lage ist, ihren Willen frei zu bestimmen, nicht geschäftsunfähig (BGH, Urteil vom 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, juris Rn. 13).

    Eine nach dem Schwierigkeitsgrad des einzelnen Geschäfts abgegrenzte teilweise Geschäftsunfähigkeit gibt es nicht (BGHZ 30, 112 ff.; BGH, Urteile vom 19. Oktober 1960, V ZR 103/59, juris Rn. 14 m. w. N., vom 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, juris Rn. 11 ff., vom 2. Oktober 1970, V ZR 125/68, juris Rn. 10 und vom 23. Oktober 1975, II ZR 109/74, juris Rn. 12).

    Entscheidend ist, ob eine freie Entscheidung aufgrund einer Abwägung des Für und Wider und eine sachliche Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann (BGH, Urteil vom 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, juris Rn. 13).

  • OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 3 U 1/12  

    Auftrag: Rückzahlung von aufgrund einer Kontovollmacht abgehobenen Geldbeträgen

    Vielmehr ist eine klare Grenze zwischen Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit zu ziehen (vgl. BGH, NJW 1970, 1680, 1681; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 104 Rn. 6).
  • BGH, 18.05.2001 - V ZR 126/00  

    Abweichung von Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der

    Das ist der Fall, wenn es der betreffenden Person infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht möglich ist, in diesem Lebensbereich ihren Willen frei und unbeeinflußt von der vorliegenden Störung zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln, während das für andere Lebensbereiche nicht zutrifft (BGH, Urt. v. 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680, 1681 m.w.N.).

    Sie geht aber nur dahin, ob es nach dem Gesetz auch eine partielle Geschäftsunfähigkeit gibt, die nicht nach bestimmten gegenständlichen Bereichen, sondern nach dem Schwierigkeitsgrad der in Frage stehenden Rechtsgeschäfte abgegrenzt wird (BGH, Urt. v. 19. Juni 1970, IV ZR 83/69 aaO).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - L 18 R 37/06  

    Rentenversicherung

    Der Ausschluss der freien Willensbetätigung kann sich nämlich je nach der Natur der krankhaften Störung auch auf nur einzelne, gegenständlich abgrenzbare Lebensbereiche beschränken (BVerfG NJW 2003, 1382, 1383; BGH NJW 1970, 1680, 1681; BGHZ 30, 112, 117 f; 18, 184, 186 f; RGZ 162, 233, 239; BayObLG NJW 1992, 2100, 2101; NJW 1989, 1678).

    Schließlich kann aus keinem der geschilderten Verhalten (zT, insbesondere vor dem Zuzug in die BRD, gewalttätiges Handeln gegenüber Familienmitgliedern, Antriebslosigkeit, teilweise "fabulatorische" Begriffsverwendung etc) - selbst wenn man alle vorstehenden Bedenken ausblendet - sicher darauf geschlossen werden, der Kläger sei bei Abgabe der Willenserklärung im September geschäftsunfähig gewesen, weil sein Wille aufgrund der psychischen Erkrankungen durch für ihn unkontrollierbare Triebe und Vorstellungen bestimmt wurde (BGH NJW 1970, 1680, 1681; NJW 1953, 1342; RGZ 69, 71; 103, 399, 401).

    Eine teilweise, relative Geschäftsunfähigkeit nur in Bezug auf besonders schwierige oder komplexe Lebenssachverhalte existiert jedoch nicht (BGH NJW 1970, 1680, 1681; BayObLG NJW 1989, 1678, 1679).

  • OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 205/02  

    Lebensversicherung: Nachweis des Zustands krankhafter Störung der

    Abzustellen ist dabei darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung äußere Einflüsse den Willen übermäßig beherrschen (BGH WM 1996, 104; BGH NJW 1970, 1680, 1681 BGH WM 1984, 1063, 1064).

    Voraussetzung ist nur, dass eine freie Entscheidung aufgrund einer nachvollziehbaren Abwägung von Für und Wider ausgeschlossen ist und eine sachliche Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte nicht möglich ist (BGH NJW 1970, 1680; BGH NJW 53, 1342; KG VersR 2000, 86).

  • BGH, 17.02.1992 - II ZR 100/91  
    Für die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit kommt es darauf an, ob dem Betroffenen eine freie Entscheidung aufgrund einer sachlichen Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist; das ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn er fremden Willenseinflüssen unterliegt oder die Willensbildung durch unkontrollierte Triebe und Vorstellungen ähnlich einer mechanischen Verknüpfung von Ursache und Wirkung ausgelöst wird (BGH, NJW 1970, 1680 (1681) = LM § 104 BGB Nr. 7 m. w. Nachw.).
  • BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87  

    Zustellung des Vollstreckungsbescheides an die prozeßunfähige Partei

    Der Hinweis im Urteil vom 19. Juni 1970 (IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680, 1681 li. Sp. oben), welches die Frage selbst ausdrücklich offen läßt, der Bundesgerichtshof habe im Urteil vom 27. November 1957, IV ZR 28/57, LM ZPO § 52 Nr. 3 = FamRZ 1958, 58, 59 li.
  • OLG Brandenburg, 07.07.2010 - 13 UF 55/09  

    Aufhebung der Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit

  • BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 206/82  

    Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast

  • BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 229/81  

    Übertragbarkeit von Beteiligungen an Kommanditgesellschaft bei Tod - Übertragung

  • KG, 28.06.2013 - 18 UF 73/13  

    Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung: Prozessfähigkeit eines

  • BGH, 10.10.1985 - IX ZR 73/85  

    psychotischer Bürge - §§ 51, 52 ZPO, Zweifel an der Prozeßfähigkeit, § 56 BGB, §

  • BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68  

    Beweis der Geschäftsunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit eines Erblassers -

  • LSG Bayern, 04.09.2008 - L 4 KR 387/07  

    Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Beginn -

  • OLG Bremen, 18.03.2013 - 1 Ws 90/12  
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2012 - L 5 AS 276/10  

    Bestellung eines Prozesspflegers bei fehlender Prozessfähigkeit des Beteiligten

  • LAG Hamm, 29.06.1995 - 17 Sa 1997/94  

    Abfindung: Nachträgliches Erhöhungsverlangen aus Gründen der Gleichbehandlung

  • BFH, 03.12.1971 - III R 44/68  

    Streit über Prozeßfähigkeit - Behandlung als prozeßfähig - Prozeßunfähigkeit

  • OLG München, 02.11.2016 - 3 U 1522/16  

    Erfolgloser Grundbuchberichtigungsantrag

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - L 2 U 224/12  

    Besonderer Vertreter

  • LG Saarbrücken, 13.10.2009 - 5 T 427/09  

    Prozessfähigkeit ist eine persönliche Vollstreckungsvoraussetzung im

  • BayObLG, 24.04.1996 - 1Z BR 80/96  

    Voraussetzungen der Ehegeschäftsfähigkeit

  • OLG Brandenburg, 07.03.2017 - 10 UF 54/15  

    Anforderungen an die Feststellung der Ehegeschäftsfähigkeit und der

  • VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.621  

    Fehlende Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten

  • OLG Stuttgart, 10.06.2011 - 6 U 130/10  

    Hinweisbeschluss gemäß 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO: Feststellung der Geschäftsfähigkeit

  • LG Köln, 13.01.2011 - 14 O 620/10  
  • OLG Brandenburg, 07.10.2004 - 5 U 229/97  

    Nachweis der Geschäftsunfähigkeit des Schenkers

  • OLG Hamm, 05.11.2014 - 15 W 452/14  

    Grundbuchamt, Geschäftsfähigkeit des Erklärenden, Eintragungshindernis,

  • OLG Hamm, 30.05.1995 - 15 W 162/95  

    Anordnung einer geschlossenen Unterbringung in einer Klinik; Entmündigung wegen

  • OLG Bremen, 18.03.2013 - Ws 90/12  

    Zur Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und

  • OLG Hamm, 16.06.2003 - 23 W 22/03  

    Zustellung des Beschlusses über Festsetzung der anwaltlichen Vergütung an unter

  • LG Aachen, 27.05.2014 - 10 O 227/13  

    Voraussetzungen für die Festellung der Wirksamkeit von Grundschuldbestellungen

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2000 - 4 O 2446/00  

    Eheähnliche Gemeinschaft zwischen geistig Behinderten

  • BGH, 25.02.1982 - V ZR 37/78  

    Rückwirkend festgestellte Geschäftsunfähigkeit während eines Prozesses -

  • BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 29/11 B  
  • BAG, 28.02.1980 - 2 AZR 330/78  
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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvR 191/67   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Renten- und Versorgungsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 29, 57
  • NJW 1970, 1680 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74  

    Waisenrente II

    Auch die versorgungsrechtliche Hinterbliebenenrente hat in ihren beiden Bestandteilen -- Grundrente und Ausgleichsrente -- Unterhaltsersatzcharakter (vgl. BVerfGE 17, 38 [45 ff.]; 29, 57 [66]).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in den genannten Entscheidungen die verschiedene Ausgestaltung und Bemessung von Waisenrenten im Versorgungs- und Sozialversicherungsrecht ungeachtet ihrer Funktionsgleichheit nicht beanstandet und ist von der Eigenständigkeit beider Rechtsbereiche ausgegangen (vgl. BVerfGE 17, 38 [50, 58 f.]; 29, 57 [66]).

  • BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67  

    Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht

    Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß die Heiratsklauseln bei den Waisenrenten aus der Angestelltenversicherung und Arbeiterrentenversicherung sowie nach dem Bundesversorgungsgesetz verfassungswidrig sind (Beschluß vom 27. Mai 1970, a.a.O., und Beschluß vom 14. Juli 1970 - 1 BvR 191/67 -), weil sich ein absoluter Ausschluß verheirateter Waisen vom Bezug der während einer Ausbildung an sich zu gewährenden Sozialleistung verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen läßt.
  • BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 9/74  

    Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter

    Die nach der Rentenversicherung und der Unfallversicherung geleisteten Waisenrenten, aber auch die entsprechenden Renten der Kriegsopferversorgung (vgl BVerfGE 17, 38 (45f); 29, 57 (66); 40, 121 (139)) haben als Ersatz von Unterhalt für die bezugsberechtigten Waisen jeweils die gleiche Funktion.
  • BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 289/91  

    Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2a BKKG

    a) Die angegriffenen Entscheidungen und die gesetzliche Regelung des § 2 Abs. 2 a BKGG verstoßen nicht gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen aus dem Jahre 1970 zur sogenannten Heiratsklausel aufgestellt hat (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 29, 1; 29, 57; 29, 71).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96  

    Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

    Verheiratete dürfen keinesfalls allein deshalb, weil sie verheiratet sind, schlechter gestellt werden als unverheiratete Personen in gleicher Lage, vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. Mai 1970 - 1 BvL 22/63 - und 27/64 -, BVerfGE 28, 324 ff (347); Beschluß vom 14. Juli 1970 - 1 BvR 191/67 -, BVerfGE 29, 57 ff. (67); Beschluß vom 12. März 1985 - 1 BvR 571/81 u.a. -, BVerfGE 69, 188 (205) m.w.N.; Beschluß vom 30. Juni 1987 - 1 BvR 1187/86 -, BVerfGE 76, 126 (128).
  • BSG, 25.03.1971 - 9 RV 206/70  
    1970 gelten, wenn der Anspruch auf die Leistung vor diesem Zeitpunkt geltend gemacht und darüber nicht auf Grund des damals geltenden Rechts bereits eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung getroffen worden ist" Damit hat der Gesetzgeber die in dem Beschluß des Bundesverfassungs-' gerichts vom 14, Juli 1970 - 1 BvR 191/67 (BVBl 1970 -.
  • BVerwG, 13.11.1970 - VI C 2.65  

    Rechtsmittel

    Nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1970 - 1 BvL 22/63, 27/64 - (NJW 1970, 1675), vom 14. Juli 1970 - 1 BvR 191/67 und 1 BvL 10/67 - (NJW 1970, 1680) sowievom 9. Juni 1970 - 2 BvL 14/66 - (NJW 1970, 1679) muß davon ausgegangen werden, daß § 153 des Bremischen Beamtengesetzes mindestens insoweit für grundgesetzwidrig erklärt werden würde, als durch die Vorschrift in der Ausbildung stehende Waisen mit der Heirat auch dann vom Bezug des Waisengeldes ausgeschlossen werden, wenn ihr Ehegatte zur Unterhaltsleistung außerstande ist.
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