Volltextveröffentlichungen (4)

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  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im Ehescheidungsverfahren - Beginn der Rechtsmittelfrist durch die Zustellung an einen Prozessunfähigen - Existenz einer auf besonders schwierige Geschäfte beschränkten partiellen Geschäftsunfähigkeit - Möglichkeit die Geschäftsfähigkeit nach dem Schwierigkeitsgrad der in Frage stehenden Rechtsgeschäfte abzugrenzen

• rechtsportal.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im Ehescheidungsverfahren; Beginn der Rechtsmittelfrist durch die Zustellung an einen Prozessunfähigen; Existenz einer auf besonders schwierige Geschäfte beschränkten partiellen Geschäftsunfähigkeit; Möglichkeit die Geschäftsfähigkeit nach dem Schwierigkeitsgrad der in Frage stehenden Rechtsgeschäfte abzugrenzen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1970, 1680
• MDR 1970, 915
• DNotZ 1970, 656
• DB 1970, 1730
• JR 1971, 19

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Wird zitiert von ... (39)  

• BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95  

  Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung

  Abzustellen ist dabei darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BGH; Urteile vom 14. Juli 1953 - V ZR 97/52, NJW 1953, 1342, vom 19. Juni 1970 - IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680, 1681 und vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82, WM 1984, 1063, 1064).
• OLG Naumburg, 09.12.2004 - 4 W 43/04  

  Zur Frage der fehlende Geschäftsfähigkeit wegen Alkoholerkrankung; Ärztliche …

  Damit wird die Geschäftsfähigkeit nicht nach den Fähigkeiten des Verstandes bzw. nach den intellektuellen Fähigkeiten beurteilt, sondern nach der Freiheit der Willensentschlüsse ( RGZ 103, 399 [ 401 ]; 130, 69 [ 71 ]; BGH NJW 1996, 918 [ 919 ]; BGH NJW 1970, 1680 [ 1681 ]; BayObLGZ 2002, 189 [ 201 ];… Bamberger / Roth - Wendtland, BGB, 1. Auflage, § 104 RdNr. 9;… Staudinger - Dilcher, BGB, 12. Auflage, § 104 RdNr. 22 ).
• OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 3 U 1/12  

  Auftrag: Rückzahlung von aufgrund einer Kontovollmacht abgehobenen Geldbeträgen …

  Vielmehr ist eine klare Grenze zwischen Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit zu ziehen (vgl. BGH, NJW 1970, 1680, 1681;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 104 Rn. 6).

 
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von BGB § 1304

  Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann die Geschäftsfähigkeit auch nur für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein (…BGH, ZIP 1999, S. 2073 [2075]; BGH, NJW 1970, S. 1680 [1681]; BGHZ 30, 112 [117 f.]; BGHZ 18, 184 [186 f.]; BPatGE 32, 167 [168 f.];… BayObLG, FamRZ 1997, S. 294 [295]; BayObLG, …

  Dies ist der Fall, wenn es der betreffenden Person infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht möglich ist, in bestimmten Lebensbereichen ihren Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Störung zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln, während das für andere Lebensbereiche nicht zutrifft (vgl. u. a. BGH, NJW 1970, S. 1680 [1681];… BGB-RGRK/Lohmann, 12. Aufl., 1999, § 1304 Rz. 7).

• OLG München, 06.04.2016 - 20 U 2996/15  

  Geschäftsunfähigkeit infolge eines die freie Willensbestimmung ausschließenden …

  aa) Zwar ist eine Person, deren intellektuelle Fähigkeiten nicht ausreichen, um bestimmte schwierige rechtliche Beziehungen verstandesmäßig zu erfassen, die aber in der Lage ist, ihren Willen frei zu bestimmen, nicht geschäftsunfähig (BGH, Urteil vom 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, juris Rn. 13).

  Eine nach dem Schwierigkeitsgrad des einzelnen Geschäfts abgegrenzte teilweise Geschäftsunfähigkeit gibt es nicht (BGHZ 30, 112 ff.; BGH, Urteile vom 19. Oktober 1960, V ZR 103/59, juris Rn. 14 m. w. N., vom 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, juris Rn. 11 ff., vom 2. Oktober 1970, V ZR 125/68, juris Rn. 10 …und vom 23. Oktober 1975, II ZR 109/74, juris Rn. 12).

  Entscheidend ist, ob eine freie Entscheidung aufgrund einer Abwägung des Für und Wider und eine sachliche Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann (BGH, Urteil vom 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, juris Rn. 13).

• BGH, 18.05.2001 - V ZR 126/00  

  Abweichung von Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der …

  Das ist der Fall, wenn es der betreffenden Person infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht möglich ist, in diesem Lebensbereich ihren Willen frei und unbeeinflußt von der vorliegenden Störung zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln, während das für andere Lebensbereiche nicht zutrifft (BGH, Urt. v. 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680, 1681 m.w.N.).

  Sie geht aber nur dahin, ob es nach dem Gesetz auch eine partielle Geschäftsunfähigkeit gibt, die nicht nach bestimmten gegenständlichen Bereichen, sondern nach dem Schwierigkeitsgrad der in Frage stehenden Rechtsgeschäfte abgegrenzt wird (BGH, Urt. v. 19. Juni 1970, IV ZR 83/69 aaO).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - L 18 R 37/06  

  Rentenversicherung

  Der Ausschluss der freien Willensbetätigung kann sich nämlich je nach der Natur der krankhaften Störung auch auf nur einzelne, gegenständlich abgrenzbare Lebensbereiche beschränken (BVerfG NJW 2003, 1382, 1383; BGH NJW 1970, 1680, 1681; BGHZ 30, 112, 117 f; 18, 184, 186 f; RGZ 162, 233, 239; BayObLG NJW 1992, 2100, 2101; NJW 1989, 1678).

  Schließlich kann aus keinem der geschilderten Verhalten (zT, insbesondere vor dem Zuzug in die BRD, gewalttätiges Handeln gegenüber Familienmitgliedern, Antriebslosigkeit, teilweise "fabulatorische" Begriffsverwendung etc) - selbst wenn man alle vorstehenden Bedenken ausblendet - sicher darauf geschlossen werden, der Kläger sei bei Abgabe der Willenserklärung im September geschäftsunfähig gewesen, weil sein Wille aufgrund der psychischen Erkrankungen durch für ihn unkontrollierbare Triebe und Vorstellungen bestimmt wurde (BGH NJW 1970, 1680, 1681; NJW 1953, 1342; RGZ 69, 71; 103, 399, 401).

  Eine teilweise, relative Geschäftsunfähigkeit nur in Bezug auf besonders schwierige oder komplexe Lebenssachverhalte existiert jedoch nicht (BGH NJW 1970, 1680, 1681; BayObLG NJW 1989, 1678, 1679).

• BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 229/81  

  Übertragbarkeit von Beteiligungen an Kommanditgesellschaft bei Tod - Übertragung …

  Die von der Revision beanstandete Äußerung des Sachverständigen bei der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens, die Geschäftsfähigkeit sei nicht teilbar, ist freilich, worauf die Revision zutreffend hinweist, für sich alleine betrachtet, mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z.B. Urteil vom 19. Juni 1970 - IV ZR 83/69 = LM BGB § 104 Nr. 7) nicht ohne weiteres vereinbar und erscheint deshalb anfechtbar.
• OLG Brandenburg, 07.07.2010 - 13 UF 55/09  

  Aufhebung der Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit

  Wie der BGH bereits in seinem Urteil vom 19.06.1970 (NJW 1970, 1680) festgestellt hat, sind nach § 104 Ziffer 2 BGB für die Bewertung bzw. Beurteilung der Geschäftsfähigkeit nicht so sehr die Fähigkeiten des Verstandes ausschlaggebend als die Freiheit des Willensentschlusses.
• OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 205/02  

  Lebensversicherung: Nachweis des Zustands krankhafter Störung der …

  Abzustellen ist dabei darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung äußere Einflüsse den Willen übermäßig beherrschen (BGH WM 1996, 104; BGH NJW 1970, 1680, 1681 BGH WM 1984, 1063, 1064).

  Voraussetzung ist nur, dass eine freie Entscheidung aufgrund einer nachvollziehbaren Abwägung von Für und Wider ausgeschlossen ist und eine sachliche Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte nicht möglich ist (BGH NJW 1970, 1680; BGH NJW 53, 1342; KG VersR 2000, 86).

• BGH, 17.02.1992 - II ZR 100/91  
• BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 206/82  

  Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast
• BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87  

  Zustellung des Vollstreckungsbescheides an die prozeßunfähige Partei
• KG, 28.06.2013 - 18 UF 73/13  

  Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung: Prozessfähigkeit eines …
• BGH, 10.10.1985 - IX ZR 73/85  

  psychotischer Bürge - §§ 51, 52 ZPO, Zweifel an der Prozeßfähigkeit, § 56 BGB, § …
• BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68  

  Beweis der Geschäftsunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit eines Erblassers - …
• LSG Bayern, 04.09.2008 - L 4 KR 387/07  

  Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Beginn - …
• OLG Bremen, 18.03.2013 - 1 Ws 90/12  
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2012 - L 5 AS 276/10  

  Bestellung eines Prozesspflegers bei fehlender Prozessfähigkeit des Beteiligten
• LAG Hamm, 29.06.1995 - 17 Sa 1997/94  

  Abfindung: Nachträgliches Erhöhungsverlangen aus Gründen der Gleichbehandlung …
• OLG Brandenburg, 07.03.2017 - 10 UF 54/15  

  Anforderungen an die Feststellung der Ehegeschäftsfähigkeit und der …
• OLG München, 02.11.2016 - 3 U 1522/16  

  Erfolgloser Grundbuchberichtigungsantrag
• LG Saarbrücken, 13.10.2009 - 5 T 427/09  

  Prozessfähigkeit ist eine persönliche Vollstreckungsvoraussetzung im …
• VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.621  

  Fehlende Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - L 2 U 224/12  

  Besonderer Vertreter
• BayObLG, 24.04.1996 - 1Z BR 80/96  

  Voraussetzungen der Ehegeschäftsfähigkeit
• BFH, 03.12.1971 - III R 44/68  

  Streit über Prozeßfähigkeit - Behandlung als prozeßfähig - Prozeßunfähigkeit …
• OLG Stuttgart, 10.06.2011 - 6 U 130/10  

  Hinweisbeschluss gemäß 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO: Feststellung der Geschäftsfähigkeit …
• LG Köln, 13.01.2011 - 14 O 620/10  
• OLG Brandenburg, 07.10.2004 - 5 U 229/97  

  Nachweis der Geschäftsunfähigkeit des Schenkers
• OLG Hamm, 05.11.2014 - 15 W 452/14  

  Grundbuchamt, Geschäftsfähigkeit des Erklärenden, Eintragungshindernis, …
• OLG Bremen, 18.03.2013 - Ws 90/12  

  Zur Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und …
• OLG Hamm, 30.05.1995 - 15 W 162/95  

  Anordnung einer geschlossenen Unterbringung in einer Klinik; Entmündigung wegen …
• LG Aachen, 27.05.2014 - 10 O 227/13  

  Voraussetzungen für die Festellung der Wirksamkeit von Grundschuldbestellungen …
• OLG Hamm, 16.06.2003 - 23 W 22/03  

  Zustellung des Beschlusses über Festsetzung der anwaltlichen Vergütung an unter …
• BGH, 25.02.1982 - V ZR 37/78  

  Rückwirkend festgestellte Geschäftsunfähigkeit während eines Prozesses - …
• OVG Niedersachsen, 30.10.2000 - 4 O 2446/00  

  Eheähnliche Gemeinschaft zwischen geistig Behinderten
• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 29/11 B  
• BAG, 28.02.1980 - 2 AZR 330/78  

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Renten- und Versorgungsrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 29, 57
• NJW 1970, 1680 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (7)  

• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74  

  Waisenrente II

  Auch die versorgungsrechtliche Hinterbliebenenrente hat in ihren beiden Bestandteilen - Grundrente und Ausgleichsrente - Unterhaltsersatzcharakter (vgl. BVerfGE 17, 38 [45 ff.] ; 29, 57 [66]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in den genannten Entscheidungen die verschiedene Ausgestaltung und Bemessung von Waisenrenten im Versorgungs- und Sozialversicherungsrecht ungeachtet ihrer Funktionsgleichheit nicht beanstandet und ist von der Eigenständigkeit beider Rechtsbereiche ausgegangen (vgl. BVerfGE 17, 38 [50, 58 f.] ; 29, 57 [66]).

• BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67  

  Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht

  Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß die Heiratsklauseln bei den Waisenrenten aus der Angestelltenversicherung und Arbeiterrentenversicherung sowie nach dem Bundesversorgungsgesetz verfassungswidrig sind (…Beschluß vom 27. Mai 1970, a.a.O., und Beschluß vom 14. Juli 1970 - 1 BvR 191/67 -), weil sich ein absoluter Ausschluß verheirateter Waisen vom Bezug der während einer Ausbildung an sich zu gewährenden Sozialleistung verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen läßt.
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 9/74  

  Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter …

  Die nach der Rentenversicherung und der Unfallversicherung geleisteten Waisenrenten, aber auch die entsprechenden Renten der Kriegsopferversorgung (vgl BVerfGE 17, 38 (45f); 29, 57 (66); 40, 121 (139)) haben als Ersatz von Unterhalt für die bezugsberechtigten Waisen jeweils die gleiche Funktion.

 
• BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 289/91  

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2a BKKG

  a) Die angegriffenen Entscheidungen und die gesetzliche Regelung des § 2 Abs. 2 a BKGG verstoßen nicht gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen aus dem Jahre 1970 zur sogenannten Heiratsklausel aufgestellt hat (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 29, 1; 29, 57; 29, 71).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96  

  Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

  Verheiratete dürfen keinesfalls allein deshalb, weil sie verheiratet sind, schlechter gestellt werden als unverheiratete Personen in gleicher Lage, vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. Mai 1970 - 1 BvL 22/63 - und 27/64 -, BVerfGE 28, 324 ff (347); Beschluß vom 14. Juli 1970 - 1 BvR 191/67 -, BVerfGE 29, 57 ff. (67); Beschluß vom 12. März 1985 - 1 BvR 571/81 u.a. -, BVerfGE 69, 188 (205) m.w.N.; Beschluß vom 30. Juni 1987 - 1 BvR 1187/86 -, BVerfGE 76, 126 (128).
• BVerwG, 13.11.1970 - VI C 2.65  

  Rechtsmittel

  Nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1970 - 1 BvL 22/63, 27/64 - (NJW 1970, 1675), vom 14. Juli 1970 - 1 BvR 191/67 und 1 BvL 10/67 - (NJW 1970, 1680) sowievom 9. Juni 1970 - 2 BvL 14/66 - (NJW 1970, 1679) muß davon ausgegangen werden, daß § 153 des Bremischen Beamtengesetzes mindestens insoweit für grundgesetzwidrig erklärt werden würde, als durch die Vorschrift in der Ausbildung stehende Waisen mit der Heirat auch dann vom Bezug des Waisengeldes ausgeschlossen werden, wenn ihr Ehegatte zur Unterhaltsleistung außerstande ist.
• BSG, 25.03.1971 - 9 RV 206/70  
  1970 gelten, wenn der Anspruch auf die Leistung vor diesem Zeitpunkt geltend gemacht und darüber nicht auf Grund des damals geltenden Rechts bereits eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung getroffen worden ist" Damit hat der Gesetzgeber die in dem Beschluß des Bundesverfassungs-' gerichts vom 14, Juli 1970 - 1 BvR 191/67 (BVBl 1970 -.