Rechtsprechung
   BGH, 29.05.1970 - 3 StR 2/70   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Einziehung von mit einem Hakenkreuz und mit den Farben der Bundesrepublik Deutschland bemalten Plastiksparschweinen - Anbringen des Hakenkreuzes auf einem Schwein als Herabsetzung dieses Zeichens - Verunglimpfen der Farben der Bundesrepublik - Konkrete und schwerwiegende Gefahr für den Bestand des Staates und die Wertschätzung seiner Symbole

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 267
  • NJW 1970, 1693
  • MDR 1970, 775



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06  

    Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze

    b) Der Bundesgerichtshof hatte im Jahre 1970 in einem Fall, in dem ein Künstler Plastik-Sparschweine mit den Farben der Bundesrepublik und mit einem Hakenkreuz bemalt und Kunstsammlungen angeboten hatte, eine Tatbestandsrestriktion allerdings zunächst noch abgelehnt und die Auffassung vertreten, dass das Verwenden gemäß § 86a StGB im weitesten Sinne auszulegen sei und auch durch eine kritische Absicht des Täters nicht ausgeschlossen werde (BGHSt 23, 267).

    In einer unveröffentlichten Folgeentscheidung zu dem BGHSt 23, 267 zugrunde liegenden Ausgangsfall der bemalten Plastik-Sparschweine hat der Senat mit Urteil vom 10. Juli 1974 - 3 StR 6/71 I - in Anwendung der zwischenzeitlich geänderten Rechtsprechung angenommen, dass die Verwendung des Hakenkreuzes auf diesen Gegenständen dem Tatbestand des § 86a StGB nicht unterfalle, weil es deutlich erkennbar in kritisch abwertendem Sinne verwendet werde und somit dem Schutzzweck ersichtlich nicht zuwiderlaufe.

  • BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14  

    Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    a) Das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 86a StGB (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1970 - 3 StR 2/70, BGHSt 23, 267, 268) umschreibt keinen zum Tatbestand gehörenden Erfolg, so dass eine Inlandstat über § 9 Abs. 1 Var. 3 oder 4 StGB nicht begründet werden kann.

    Unter Verwenden ist jeder Gebrauch zu verstehen, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht (BGH, Urteil vom 29. Mai 1970 - 3 StR 2/70, BGHSt 23, 267, 268 f.).

  • OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 Ss 407/97  

    Hakenkreuze in Computerspielen

    Dieser Schutzzweck wäre nicht ausreichend berücksichtigt, wenn man die Strafbarkeit von dem Nachweis einer bekenntnishaften Verwendung des Kennzeichens abhängig machen würde, zumal ein solcher Nachweis in der Regel auf Beweisschwierigkeiten stieße (vgl. BGHSt 23, 267 f.; BGHSt 25, 30 f.).

    Eine verfassungsgefährdende Absicht oder ein Bekenntnis zu der betreffenden Organisation verlangt der Vorsatz nicht (BGHSt 23, 267; BGHSt 25, 30).

  • BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03  

    Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Mit der als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestalteten Strafrechtsnorm (vgl. BGHSt 23, 267 ; 25, 30 ) will der Gesetzgeber auch Gefährdungen durch Symbolgebrauch entgegentreten, der nicht von solchen Organisationen selbst ausgeht, aber mit ihnen in Verbindung gebracht werden und dadurch unterstützend für diese Organisationen wirken kann.
  • BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71  

    Verwenden des "Hitlergrußes" aus Protest gegen Polizeiaktion

    Er wäre sicherlich nicht ausreichend berücksichtigt, wollte man die Strafbarkeit von dem Nachweis einer mit der Verwendung verbundenen verfassungsfeindlichen Absicht, namentlich dem Nachweis einer bekenntnishaften Verwendung des Kennzeichens, abhängig machen, zumal ein solcher Nachweis in der Regel auf Beweisschwierigkeiten stieße (vgl. BGHSt 23, 267, 268).

    Das ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des Absatzes 1 wie aus Absatz 3, für den es bei einer Auslegung des Absatzes 1 im Sinne eines konkreten Gefährdungstatbestandes kaum einen Anwendungsbereich gäbe (vgl. auch BGHSt 23, 267, 268).

    Diese Auslegung geht, insoweit in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Senats in BGHSt 23, 267, davon aus, dass Kennzeichen der in § 86a StGB bezeichneten Art leicht den politischen Frieden stören können, und bestimmt von daher den allgemeinen Schutzzweck des Gesetzes; sie zieht darüber hinaus eine einschränkende Folgerung für Ausnahmefälle einer Kennzeichenverwendung, in denen dieser Schutzzweck ersichtlich nicht verletzt wird.

  • BGH, 31.07.2002 - 3 StR 495/01  

    Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Denn zum einen wird § 86 a StGB allgemein als abstraktes Gefährdungsdelikt verstanden (vgl. BGHSt 23, 267, 268, 270; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 86 a Rdn. 1), so daß der Tatbestand eine konkrete Gefährdung des politischen Friedens nicht voraussetzt.
  • OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-31/13  

    Kennzeichen der Hells Angels

    Zureichend hierfür ist jeder Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht (vgl. bereits BGH, Urteile v. 29. Mai 1970 - 3 StR 2/70, BGHSt 23, 267, 268, und v. 25. April 1979 - 3 StR 89/79, BGHSt 28, 394, 396; ferner Wache in Erbs/Kohlhaas, VereinsG § 9 Rn. 4 f. [Stand: Mai 2002]; Groh, a.a.O., § 9 Rn. 3).
  • OVG Bremen, 25.10.2005 - 1 A 144/05  

    Versammlungsrechtliche Auflage Verbot das Bildnis Öcalans zu zeigen

    Das Kennzeichen soll grundsätzlich vollständig aus dem öffentlichen Leben verbannt werden (vg. BGHSt 23, 267, 268; 25, 30, 31: abstraktes Gefährdungsdelikt; hierzu auch Laufhütte, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl. 1992, § 86 a Rn. 7).
  • BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03  

    Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats (vgl. unter anderem BGHSt 28, 394/396; 25, 30/31; 23, 267/268; BayObLG, Urteil vom 28.2.2002 - 5St RR 355/01) bezeichnet der Begriff "Verwenden" jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen eines nationalsozialistischen Kennzeichens, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, sofern nicht einer der in § 86 Abs. 3 StGB bezeichneten Ausnahmefälle vorliegt (BGH 23, 267/269).
  • KG, 16.03.1999 - 1 Ss 7/98  

    im deutschen Fernsehen übertragener Hitlergruß im polnischen Fußballstadion - §

    Auf abstrakte Gefährdungsdelikte, zu denen § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB gehört (vgl.. BGHSt 23, 267, 268; Tröndle, StGB, 48. Aufl. 1997, 86 a Rdn. 1; Laufhütte in LK, aa0., § 86 a Rdn. 1), ist § 9 Abs. 1 dritte Alternative nicht anwendbar (vgl. Lackner, aa0., § 9 Rdn. 2; Eser in Schönke/Schröder, aa0., § 9 Rdn. 6; Gribbohm in LK, aa0., Rdn. 20).

    Die Handlung des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB besteht in einem Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht (vgl. BGHSt 23, 267, 268 f.; OLG Hamm NJW 1982, 1656, 1657; Tröndle, aa0., § 86 a Rdn. 4; Lackner, aa0., § 86 a Rdn. 4; Otto, Grundkurs Strafrecht - Die einzelnen Delikte, S. Aufl. 1998, § 84 Rdn. 25).

  • BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79  

    Verurteilung wegen Verbreitens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer

  • BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71  

    Einziehung von Gegenständen der zeitgenössischen, politisch engagierten Kunst -

  • BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 176/84  

    Eigenschaft einer Kaufsache im Hinblick auf bauliche Gegebenheiten ihres

  • OLG Hamburg, 27.05.1981 - 1 Ss 45/81  

    Abgewandeltes Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  • BGH, 25.01.1971 - AnwSt (R) 7/70  

    Ehrengerichtliches Verfahren gegen Rechtsanwälte

  • AG Kassel, 14.08.2013 - 1614 Js 30173/12  
  • LG Koblenz, 17.11.2008 - 2 Qs 87/08  

    Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation:

  • BGH, 18.10.1972 - 3 StR 5/71  

    Einziehung von Orden und Ehrenzeichen sowie beschlagnahmter Uniformkennzeichen -

  • BGH, 17.12.1980 - 3 StR 361/80  

    Verhältnismäßigkeit des vollständigen Entzugs des wirtschaftlichen Gegenwertes

  • VG Bremen, 28.05.2009 - 5 K 1408/08  

    Die versammlungsrechtliche Auflage gem. § 15 VersG, keine Bildnisse von Abdullaah

  • LG München I, 28.09.1984 - 5 KLs 115 Js 5535/82  

    Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf dem Einband eines Thriller-Romans

  • LG Berlin, 17.06.2009 - 537 Qs 82/09  

    Anordnung der Durchsuchung bei Internetanbieter wegen Verdachts des Verwendens

  • BGH, 08.10.1974 - 1 StR 412/74  

    Beurteilung des Films "Liebe in drei Dimensionen" als pornographisch - Bedeutung

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