Rechtsprechung
   BGH, 28.07.1970 - VIII ZR 230/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,1749
BGH, 28.07.1970 - VIII ZR 230/68 (https://dejure.org/1970,1749)
BGH, Entscheidung vom 28.07.1970 - VIII ZR 230/68 (https://dejure.org/1970,1749)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 (https://dejure.org/1970,1749)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1740
  • NJW 1970, 1741



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 14.10.2015 - XII ZR 84/14

    Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach

    Ob die vorliegend erfolgte Vertragsverlängerung derjenigen durch Ausübung einer Verlängerungsoption entspricht, die der vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 539 BGB a.F. zugrunde lag (BGH Urteil vom 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 - NJW 1970, 1740, 1742), kann jedoch dahinstehen.

    Nachdem diese Norm entsprechend auch in den Fällen angewendet wurde, in denen der Mieter erst während des Mietverhältnisses Mängel entdeckte, den Vertrag aber gleichwohl, ohne Beanstandungen zu erheben, fortsetzte und erfüllte, musste das erst recht für die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption gelten (BGH Urteil vom 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 - NJW 1970, 1740, 1742).

  • BGH, 05.11.2014 - XII ZR 15/12

    Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der

    Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 13. Juli 1970, VIII ZR 230/68, NJW 1970, 1740).

    Die Vertreter dieser Ansicht führen zur Begründung an, die Ausübung einer Verlängerungsoption stelle eine Zäsur in der Vertragsgestaltung dar, argumentieren mit dem Gesetzeszweck und beziehen sich insbesondere auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 1970 (VIII ZR 230/68 - NJW 1970, 1740, 1742).

    Nachdem § 539 BGB entsprechend auch in den Fällen angewendet werde, in denen der Mieter erst während des Mietverhältnisses Mängel entdecke, den Vertrag aber gleichwohl, ohne Beanstandungen zu erheben, fortsetze und erfülle, müsse das erst recht für die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption gelten (BGH Urteil vom 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 - NJW 1970, 1740, 1742).

  • OLG Koblenz, 21.07.2014 - 2 U 901/13

    Mieter übt Verlängerungsoption trotz Mängelkenntnis aus: Keine Mietminderung

    Eine andere Situation wird aber mit der vom Senat zitierten Entscheidung des BGH in NJW 1970, 1740, erfasst.

    Im Fall eines Verlängerungsvertrags oder der Ausübung einer Verlängerungsoption verliert der Mieter seine Gewährleistungsrechte, wenn er in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis eines Mangels die Vertragszeit vorbehaltlos verlängert (Kraemer/Ehlert in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Auflage 2014, Kap. III, Rn. 3395, ebenfalls unter Verweis auf BGH NJW 1970, 1740 mwN; ebenso Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet, Pacht und Leasingrechts, 10. Auflage 2009, Rn. 364).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die jüngere BGH-Rechtsprechung damit den Inhalt der Entscheidung NJW 1970, 1740, und der dieser folgenden obergerichtlichen Rechtsprechung nicht obsolet werden lassen.

  • OLG Koblenz, 21.05.2014 - 2 U 901/13

    Mieter übt Verlängerungsoption trotz Mängelkenntnis aus: Keine Mietminderung

    Gleichwohl hat der BGH - ebenfalls noch zum Recht vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes - entschieden, dass § 539 BGB a.F. bei im Laufe des Mietverhältnisses entdeckten Mängel auch und erst recht dann entsprechend anzuwenden sei, wenn der Mieter es in der Hand gehabt habe, den Vertrag über ein mangelhaftes Mietobjekt nach der vereinbarten Dauer enden zu lassen und er stattdessen von einem ihm eingeräumten Optionsrecht Gebrauch macht und den Vertrag fortsetzt (BGH, Urteil vom 24./28.7.1970 - VIII ZR 230/68 - NJW 1970, 1740).

    Der Ausschluss der Mängelansprüche tritt nach den dargelegten Grundsätzen ein, wenn der Mieter sich Minderung oder Schadensersatz nicht ausdrücklich bei Ausübung der Option vorbehält (BGH, NJW 1970, 1740, aaO, S. 1742).

  • OLG Düsseldorf, 06.09.2012 - 12 U 17/12
    Auf den Fall einer stillschweigenden Vertragsverlängerung oder - wie hier - der Ausübung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses ist in der Rechtsprechung zum Mietrecht in der Fassung vor der Mietrechtsreform 2001 die Vorschrift des § 539 BGB a.F., der nach der Mietrechtsreform § 536 b BGB entspricht, entsprechend angewendet worden, wenn der Mieter während der Mietzeit einen Mangel entdeckt hatte und das Vertragsverhältnis gleichwohl unbeanstandet fortsetzte (vgl. BGH, Urt.v.13.07.1970, VIII ZR 230/68, NJW 1970, 1740 - zitiert nach Juris Rdnr. 39).

    Damit liegt gerade der Fall vor, für den der Bundesgerichtshof selbst nach dem Mietrecht in der alten Fassung einen Ausschluss von Gewährleistungsrechten nicht angenommen hat (vgl. BGH, Urt.v.13.07.1970, VIII ZR 230/68, NJW 1970, 1740 - zitiert nach Juris) und für den auch nach dem neuen Mietrecht einheitlich davon ausgegangen wird, dass das Minderungsrecht nicht ausgeschlossen ist (vgl. Schmidt-Futterer/Eisenschmid, aaO, § 536 b Rdnr. 5, 34; vgl. Staudinger/Emmerich, aaO, § 536 Rdnr. 67 ff., § 536 b Rdnr. 1).

  • OLG Köln, 19.12.2000 - 3 U 56/00

    Schriftform für Nachtragsvereinbarungen, durch die das Mietverhältnis verlängert

    Wird ein Mietvertrag stillschweigend verlängert, durch eine Verlängerungsvereinbarung fortgesetzt oder macht der Mieter von einem ihm eingeräumten Optionsrechts trotz Kenntnis der Mangelhaftigkeit der Mietsache Gebrauch, so wird § 539 BGB nach herrschender Meinung analog angewendet mit der Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind, wenn der Mieter sie sich nicht ausdrücklich vorbehält (vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Auflage, § 539 BGB Rn. 29; Staudinger-Emmerich, BGB 1995, § 539 Rn. 12; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III B Rn. 1415; Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Auflage, Rn. 326; BGH NJW 70, 1740 (1742); OLG Hamm MDR 88, 410).
  • KG, 02.07.2001 - 8 U 817/00

    Folgen des dauerhaften Verzichts auf eine Mietminderung

    Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ist die Minderung in entsprechender Anwendung des § 539 BGB ausgeschlossen, wenn der Mieter einen Mangel über längere Zeit hingenommen und den Mietzins vorbehaltlos ungemindert weiter gezahlt hat (vgl. BGH in NJW 1997, a.a.O.; in WuM 1992, 313, 315 = NJW-RR 1992, 267, 268; NJW 1970, 1740, 1742; ZMR 1968, 255, 256; ZMR 1961, 359).
  • KG, 14.04.2003 - 8 U 68/02

    Gewerberaummiete: Wirksame Beschränkung des Mietminderungsrechts und dessen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Regelung des § 539 BGB a.F. nämlich auch dann anwendbar, wenn der Mieter ein Optionsrecht auf Verlängerung eines Vertrages ausübt (vgl. so BGH, NJW 1970, 1740, 1742 insoweit in BGHZ 54, 251 nicht abgedruckt; vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 60. Aufl., § 539 Rn. 2; Sternel, Mietrecht, 3. Auflage, III Rn. 673).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2003 - 2 U 132/01

    Bodenbeläge für Freilandräume

    Bei einer einfachen Streitgenossenschaft, wie sie auch im Falle einer Klage gegen eine offene Handelsgesellschaft und deren persönlich haftende Gesellschafter wegen einer Gesellschaftsschuld entsteht ( vgl. BGHZ 54, 251, 254 ff. = NJW 1970, 1740; BGHZ 63, 51, 54 = NJW 1974, 2124; BGH, WM 1985, 750 und NJW 1988, 2113; w. Nachw. bei Schilken in MünchKommZPO, 2. Aufl., § 62, Rdn. 14; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 62, Rdn. 7), führt das Ausscheiden eines Streitgenossen durch übereinstimmende Erledigterklärung zu einer Teilerledigung (vgl. Zöller/Herget a.a.O., § 100, Rdn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.1994 - 10 U 50/93

    Mängel und Kündigung in der Gaststättenpacht

    Der Beklagten steht daher gemäß §§ 543, 539 BGB - diese Vorschriften sind auch auf die Verlängerung eines Pachtverhältnisses anwendbar (BGH NJW 1970, 1740, 1742) - ein Kündigungsrecht nicht zu, da ihr dieser Mangel, sofern er ihr nicht bereits bekannt war, jedenfalls infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
  • BGH, 01.10.1970 - VII ZB 9/70

    Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelkläger - Sorgfaltspflichten - Kontrollmaßnahmen

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