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   BayObLG, 21.07.1970 - Allg. Reg. 20/70   

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https://dejure.org/1970,1917
BayObLG, 21.07.1970 - Allg. Reg. 20/70 (https://dejure.org/1970,1917)
BayObLG, Entscheidung vom 21.07.1970 - Allg. Reg. 20/70 (https://dejure.org/1970,1917)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Juli 1970 - Allg. Reg. 20/70 (https://dejure.org/1970,1917)
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Volltextveröffentlichung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzung; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; Sozialklausel; Widerspruch gegen Kündigung

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1748
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 21.04.1982 - VIII ARZ 16/81

    Einwand des Rechtsmißbrauch durch auf Räumung in Anspruch genommenen Untermieter

    Die umstrittene Frage, ob und inwieweit das um den Erlaß eines Rechtsentscheids angegangene Gericht die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage in eigener Zuständigkeit nachprüfen darf (vgl. hierzu einerseits OLG Köln NJW 1968, 1834; OLG Stuttgart NJW 1969, 1070; BayObLG NJW 1970, 1748; OLG Karlsruhe NJW 1981, 1051; Dänzer-Vanotti NJW 1980, 1777, 1778; andererseits OLG Karlsruhe ZMR 1981, 269, 270; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 40. Aufl., Anh. nach § 544 Anm. 3; Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 4. Aufl. G 23), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • OLG Karlsruhe, 10.02.1981 - 3 REMiet 1/81

    Geltungsbereich des § 571 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn nur einer der

    Der Senat läßt die Frage offen, ob das Oberlandesgericht auch die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage als Zulässigkeitsvoraussetzung selbständig zu prüfen hat (so BayObLG NJW 1970, 1748, 1749; OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat, Beschluß vom 4.11.1980, zum Abdruck in OLGZ vorgesehen; Dänzer-Vanotti, NJW 1980, 1777 f., m. w. N.; a. A. Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumgesetze, 3. Auflage, B 294; Thomas-Putzo, ZPO , 10 Auflage, Vorbem. VII 4 vor § 511); denn diese Voraussetzung ist nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im Vorlagebeschluß hier jedenfalls zweifelsfrei gegeben.
  • OLG Karlsruhe, 16.02.1973 - 5 REMiet 1/72
    Daß der Rechtsentscheid letztlich nur zusammen mit sonstigen Prüfungen tatsächlicher und rechtlicher Art Bedeutung gewinnt, macht ihn nicht unzulässig (vgl. BayObLGZ 1956, 437/439; BayObLG, NJW 1970, 1748/1749, Schmidt-Futterer, NJW 1968, 919/921; Rödding, aaO.).

    In diesem Falle liefe der Rechtsentscheid auf eine theoretische Rechtsäußerung ohne Bezug zu der konkreten Fallgestaltung hinaus (OLG Köln, NJW 1968, 1834; BayObLG, NJW 1970, 1748/1749).

  • OLG Frankfurt, 23.06.1971 - 14 W 14/71

    BGB § 556a Abs. 1; BMG § 19

    Ob die vertragsmäßige Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter oder seine Familie eine Härte bedeutet, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, läßt sich nur nach allen Umständen des Einzelfalles beurteilen (BayObLG, NJW 1970, 1748, 1749 a.E.; Roquette, Neues soziales Mietrecht, § 556 a BGB Rdn. 25).
  • OLG Karlsruhe, 27.10.1981 - 3 REMiet 10/81
    Es ist grundsätzlich erforderlich, daß das Landgericht im Vorlagebeschluß knapp den Sach- und Streitstand darstellt und deutlich macht, von welchen Tatsachen es ausgeht und warum es seiner Ansicht nach für die zu treffende Entscheidung auf die vorgelegte Rechtsfrage ankommt (BayObLG, NJW 1970, 1748, 1749; OLG Oldenburg, Nds.Rpfl. 80, 261, 262; Senat, Rechtsentscheid vom 24.07.1981 -3 Re-Miet 4/81-; Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 4.Aufl., G 16; Thomas-Putzo, ZPO, 10.Aufl., Vorbem. VII 3 vor § 511).
  • OLG Karlsruhe, 24.07.1981 - 3 REMiet 4/81
    a) Es ist grundsätzlich erforderlich, daß das Landgericht im Vorlagebeschluß knapp den Sach- und Streitstand darstellt und deutlich macht, von welchen Tatsachen es ausgeht und warum es seiner Ansicht nach für die zu treffende Entscheidung auf die vorgelegte Rechtsfrage ankommt (BayObLG, NJW 1970, 1748, 1749; OLG Oldenburg, Nds.Rpfl. 80, 261, 262; Schmidt/Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 4.Aufl., G 16; Thomas-Putzo, ZPO, 10.Aufl., Vorbem. VII 3 vor § 511).
  • OLG Karlsruhe, 04.11.1980 - 10 W 47/80

    Erhöhung der Betriebskosten bei Wegfall der Grundsteuervergünstigung

    Das ist aber nicht Aufgabe der Rechtsprechung (ebenso BayOblG, NJW 1970, 1748, 1749 [BayObLG 21.07.1970 - Allg Reg 20/70]; Dänzer-Vanotti, NJW 1980, 1777 f. mit weiteren Hinweisen).
  • OLG Karlsruhe, 04.12.1980 - 10 W 30/80
    Das sei nicht Aufgabe der Rechtsprechung (ebenso BayObLG NJW 1970, 1748, 1749; Dänzer-Vanotti, NJW 1980, 1777 m.w. Rechtsprechungshinweisen).
  • LG Waldshut-Tiengen, 11.03.1993 - 1 S 38/92

    Beendigung eines Mietverhältnisses mit der Begründung von Eigenbedarf

    Eine unzumutbare Härte ist aber auch darin nicht zu sehen, selbst dann nicht, wenn sie mit dem Umzug in eine kleinere Mietwohnung die Möglichkeit verliert, einen Teil der Wohnung unterzuvermieten - was sie, aus welchen Gründen auch immer, schon bisher nicht tat (vgl. BayObLG NJW 1970, 1748).
  • BayObLG, 12.06.1986 - REMiet 1/86
    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und der allgemeinen Meinung, daß von Amts wegen zu prüfen ist, ob die vorgelegte Rechtsfrage für die Sachentscheidung im Einzelfall erheblich sein kann (BayObLGZ 1970, 169/170 f. = NJW 1970, 1748 ; BayObLGZ 1980, 363 = NJW 1981, 580 m.w.Nachw.; BayObLGZ 1983, 285/287).
  • OLG Braunschweig, 15.03.1982 - 1 UH 1/82
  • KG, 30.09.1985 - 8 REMiet 2799/85
  • LG Frankfurt/Main, 16.01.2007 - 17 S 71/06
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