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   BGH, 15.01.1970 - 4 StR 527/69   

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https://dejure.org/1970,1596
BGH, 15.01.1970 - 4 StR 527/69 (https://dejure.org/1970,1596)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1970 - 4 StR 527/69 (https://dejure.org/1970,1596)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1970 - 4 StR 527/69 (https://dejure.org/1970,1596)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Unterschlagung - Anforderungen an die Bildung einer Einzelstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1753
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 26.09.1984 - 3 StR 367/84

    Transport von Diebesgut aus dem Ausland

    Eine Bereicherungsabsicht ist dafür nicht erforderlich (BGH GA 1969, 306; NJW 1970, 1753, 1754; 1977, 1460).

    Die Zueignungsabsicht fehlt, wenn der Täter die Sache nur wegwerfen, zerstören oder sonst beseitigen will (RGSt 11, 239, 240; 35, 355, 357; BGH GA 1969, 306 f; NJW 1970, 1753, 1754; 1977, 1460; BGH, Beschluß vom 5. November 1981 - 1 StR 361/81); ferner bei bloßer Gebrauchsanmaßung, also in der Regel dann, wenn er schon bei der Wegnahme den bestimmten Willen hat, die Sache dem Berechtigten unverändert zurückzugeben und so den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen (BGH GA 1969, 306 f; NStZ 1981, 63).

    Das kann selbst bei unentgeltlicher Zuwendung der Fall sein (BGHSt 4, 236, 238 f; BGH GA 1969, 306; NJW 1970, 1753, 1754).

    Der Vorteil muß aber stets wirtschaftlicher Art sein und unmittelbar oder mittelbar mit der Nutzung der Sache zusammenhängen (vgl. RGSt 61, 228, 232 ff; 64, 406; 67, 334, 335; BGHSt 17, 87, 92 f; BGH NJW 1954, 1295; 1970, 1753, 1754).

  • BGH, 09.12.1993 - 4 StR 416/93

    Tatbestand der Amtsanmaßung (Anschein einer Amtshandlung); Unterschlagung oder

    Soweit die Rechtsprechung es für ausreichend erklärt hat, wenn der Täter von der Zuwendung einen Nutzen oder Vorteil "im weitesten Sinne" (BGHSt 4, 236, 238; BGH wistra 1987, 253) oder "irgendeinen Vorteil oder Nutzen" (BGH NJW 1970, 1753) hatte oder erstrebte, ist damit, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der betreffenden Entscheidungen ergibt und in anderen Entscheidungen ausdrücklich klargestellt ist (BGHSt 17, 87, 92 f.; BGH NJW 1954, 1295; BGH GA 1959, 373; BGH NJW 1985, 812; 1987, 77; BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2, 4, 8), nicht der Verzicht auf das Erfordernis eines eigenen wirtschaftlichen Vorteils oder Nutzens gemeint.
  • BGH, 13.10.1994 - 5 StR 386/94

    Verwahrungsbruch - Unterschlagung - Brieföffnung - Geldentnahme

    Voraussetzung dafür ist nach der bisherigen Rechtsprechung, daß der Täter von der Zuwendung an den Dritten im weitesten Sinne einen wirtschaftlichen Nutzen oder Vorteil hat, wobei auch ein nur mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil ausreicht (vgl. BGHSt 4, 236, 238; 17, 87, 92; BGH NJW 1954, 1295; 1970, 1753, 1754; 1985, 812 [BGH 26.09.1984 - 3 StR 367/84]; 1987, 77 [BGH 20.05.1986 - 1 StR 224/86]; BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2, 4 und 8).
  • BGH, 10.05.1977 - 1 StR 167/77

    entwendete Strafakte - § 248a StGB ist unanwendbar bei Sachen ohne Verkehrswert

    Die Rechtsprechung hat stets daran festgehalten, daß zur Absicht der rechtswidrigen Zueignung im Sinne von § 242 Abs. 1 StGB der bestimmte Wille des Täters gehört, das Tatobjekt der Substanz oder dem Sachwert nach dem eigenen Vermögen "einzuverleiben", dem eigenen Vermögen "zuzuführen", es, wenn auch nur für begrenzte Zeit, seinem Sach-(Substanz-)werte nach "für sich auszunutzen" (vgl. RGRspr 4, 537, 538; RGSt 11, 239, 240; 35, 355, 356; 40, 10, 12; 47, 147, 149; 61, 228, 233; 64, 414, 415; 65, 145, 147; 67, 334, 335; BGHSt 1, 262, 264; 4, 236, 238/239; 16, 190, 192; 19, 387, 388; BGH GA 1954, 60; 1966, 727; 1969, 306; BGH NJW 1970, 1753, 1754 mit Anm. von Schröder; BGH bei Dallinger MDR 1975, 22; BGH, Urt. vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 743/76).

    Infolgedessen ist es für das subjektive Unrechtselement der Zueignungsabsicht ausreichend, daß der Täter, wenn er zur Wegnahme ansetzt, den bestimmten Willen hat, sich eine eigentümerähnliche Verfügungsgewalt anzumaßen, durch deren Ausübung der Bestand seines Vermögens geändert und der Berechtigte für die Dauer von der Sachsubstanz oder dem (vollen) Sachwert ausgeschlossen wird (BGHSt 16, 190, 192; BGH GA 1969, 306, 307; BGH NJW 1970, 1753, 1754; RGSt 10, 369, 371; 35, 355, 356; 40, 10, 12; 51, 97, 98/99; 55, 59, 60; Eser JuS 1964, 477, 481; Lackner, StGB 11. Aufl. § 242 Anm. 5 a; Schönke/Schröder, StGB 18. Aufl. § 242 Rdn. 44 bis 46).

    An der Voraussetzung, daß der Wille des Täters auch auf Änderung des Bestandes seines Vermögens gerichtet sein muß, fehlt es in Fällen, in denen er eine fremde Sache - mit oder ohne meßbaren Substanzwert (vgl. BGH GA 1969, 306; BGH, Beschl. vom 5. November 1975 - 3 StR 403/75 - RGSt 11, 239, 240; 51, 97, 98; LK 9. Aufl. Rdn. 10 vor § 242) - nur wegnimmt, um sie "zu zerstören", "zu vernichten", "preiszugeben", "wegzuwerfen", "beiseitezuschaffen" oder "zu beschädigen" (BGHSt 4, 236, 239; BGH GA 1954, 60; 1961, 172; 1969, 306, 307; BGH bei Dallinger MDR 1966, 727 und MDR 1975, 22; BGH NJW 1970, 1753, 1754; BGH, Urt. vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 743/76 - RGSt 11, 239, 240; 35, 355, 357; 61, 228, 232/233; 64, 250; 67, 334, 335; RGRspr 4, 537, 539).

  • BGH, 07.03.1995 - 5 StR 386/94

    Gewahrsam an von Untergebenen verwalteten Sachen - Planmäßige Einsetzung von

    Voraussetzung dafür ist nach herkömmlicher Auffassung, daß der Täter von der Zuwendung an den Dritten im weitesten Sinne einen wirtschaftlichen Nutzen oder Vorteil hat, wobei auch ein nur mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil ausreicht (vgl. BGHSt 4, 236, 238; 17, 87, 92; BGH NJW 1954, 1295; 1970, 1753, 1754; 1985, 812 [BGH 26.09.1984 - 3 StR 367/84] ; 1987, 77 [BGH 20.05.1986 - 1 StR 224/86] ; BGH bei Dallinger MDR 1970, 560; BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2, 4 und 8).
  • BGH, 09.01.1985 - 3 StR 514/84

    Rüge der Nichterteilung des letzten Wortes

    Als Vortaten kommen neben der Untreue, deretwegen das Landgericht den Angeklagten Manfred N. verurteilt hat, Straftaten des Diebstahls, falls sich der Angeklagte Manfred N. die Stoffballen unter Gewahrsamsbruch in der Absicht der Zueignung zugeeignet hat, oder der Unterschlagung, falls der Angeklagte die Stoffballen ohne Gewahrsamsbruch zugeeignet hat (vgl. dazu BGHSt 4, 238 [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52]; BGH NJW 1970, 1753 mit Anm. Schröder), in Betracht.
  • OLG Düsseldorf, 02.07.1998 - 5 Ss 202/98

    StGB §§ 246, 303

    Eine Zueignung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn der Täter eine fremde Sache zerstört, beschädigt oder wegwirft (vgl. Senatsbeschluß a.a.O., BGH NJW 1970, 1753, NJW 1977, 1460, BGH MDR/1977, 461; BGH GA 611 173), denn durch diese Handlungen gibt er nach außen zu erkennen, daß er auf die Sache keinen Wert legt, sie nicht für sich gebrauchen oder verwerten und sie damit nicht seinem Vermögen einverleiben will.
  • BGH, 21.12.1976 - 1 StR 743/76

    Verminderte Zurechnungsfähigkeit - Unbewusstes Handeln bei stark erhöhtem

    In der bloßen Preisgabe einer Sache kann eine Zueignung nicht gefunden werden (BGH NJW 1970, 1753 Nr. 19; Urteile vom 16. Juni 1959 - 1 StR 265/59 - und vom 25. Juni 1963 - 1 StR 183/63).
  • BGH, 18.03.1980 - 1 StR 823/79

    Zueignung bei bloßer Preisgabe einer Sache - Zueignungsabsicht bei Entsorgung

    In der bloßen Preisgabe einer Sache kann eine Zueignung nicht gefunden werden (BGH NJW 1970, 1753 Nr. 19; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 743/76 -).
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