Rechtsprechung
| KG, 26.03.1970 - 3 Ws 95/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 1806
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.01.1973 - 3 StR 21/72
Notwendige Auslagen des Angeklagten bei Teilfreispruch
Dieser Vorschlag, dem der Gesetzgeber mit zwei Modifizierungen durch den neuen § 465 Abs. 2 StPO entsprach, hatte also gerade nicht die Regelung des teilweisen Freispruchs und damit auch keine Änderung der in solchen Fällen zu treffenden Kosten- und Auslagenentscheidung im Auge (so auch KG NJW 1970, 1806, 1807). - LG Berlin, 26.04.2006 - 536 Qs 116/06
Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei Teilfreispruch
Dadurch wird gewährleistet, dass der Angeklagte von allen Mehrkosten freigestellt wird, die durch die Tat veranlasst sind, von welcher er freigesprochen worden ist (vgl. KG NJW 1970, 1806;… Meyer-Goßner, 48. Aufl., Rdnr. 8 zu § 465 StPO m.w.N.).