Rechtsprechung
   BGH, 19.06.1970 - IV ZR 45/69   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verschulden für die Zerrüttung einer Ehe - Beschuldigung des Ehegatten gegenüber einem Polizeibeamten des Diebstahls der Geldbörse samt Inhalt - Verschulden durch gehässige und lieblose Behandlung des Ehepartners - Unterbringung eines Dritten ohne Kenntnis des Ehepartners in der ehelichen Wohnung, um die lieblose Behandlung durch diesen bezeugen zu können - Verwertung einer Zeugenaussage, die unter Verletzung der Intimssphäre ermöglicht wurde - Verschaffung einer für sich selbst günstigen Beweislage durch die auch während des Scheidungsprozesses fortbestehenden ehelichen Pflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1848
  • MDR 1970, 996
  • JR 1971, 65



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17  

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Möglichkeit einer Beweisverwertung Anreize für die Nutzung von Dashcams setzen kann, doch ist ihr Gefahrenpotential nicht im Zivilprozess einzugrenzen oder (zusätzlich) zu sanktionieren (vgl. Dauster/Braun, NJW 2000, 313, 318; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 286 Rn. 15c; Kiethe, MDR 2005, 965, 969; Ahrens in Wieczorek/ Schütze, ZPO, 4. Aufl., vor § 286 Rn. 22; Thole in Festschrift Prütting, 2018, S. 573, 583; aA Baumgärtel in Festschrift Klug, 1983, S. 477, 484), auch wenn sich der Senat generalpräventiven Erwägungen nicht immer gänzlich verschlossen hat (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, NJW 1982, 277, 278; vom 19. Juni 1970 - VI ZR 45/69, NJW 1970, 1848, 1849).
  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96  

    Mithörvorrichtung

    Wäre ihm etwa bewusst, dass ein Dritter zuhört, so dass bei einer anschließenden rechtlichen Auseinandersetzung ein Beweismittel zur Verfügung steht (vgl. BGH, NJW 1970, S. 1848; NJW 1991, S. 1180; BAGE 41, 37), könnte der Sprecher vor dem Hintergrund einer andernfalls bestehenden eigenen Beweislosigkeit entscheiden, jedwede Äußerung von rechtlicher Relevanz zu unterlassen.
  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98  

    Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

    Wäre ihm etwa bewusst, dass ein Dritter zuhört, so dass bei einer anschließenden rechtlichen Auseinandersetzung ein Beweismittel zur Verfügung steht (vgl. BGH, NJW 1970, S. 1848; NJW 1991, S. 1180 [BGH 04.12.1990 - XI ZR 310/89]; BAGE 41, 37 [BAG 02.06.1982 - 2 AZR 1237/79]), könnte der Sprecher vor dem Hintergrund einer andernfalls bestehenden eigenen Beweislosigkeit entscheiden, jedwede Äußerung von rechtlicher Relevanz zu unterlassen.
  • BGH, 04.12.1990 - XI ZR 310/89  

    Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks bei der Beweiswürdigung; Belauschen

    Der Bundesgerichtshof hat in einem Ehescheidungsverfahren nach § 43 EheG die Aussage eines Zeugen für unverwertbar erklärt, den ein Ehegatte heimlich in der ehelichen Wohnung versteckt hatte, um ehewidrige Äußerungen des anderen nachweisen zu können (Urteil vom 19. Juni 1970 - IV ZR 45/69 = NJW 1970, 1848).
  • BGH, 09.11.1988 - I ZR 230/86  

    Mietwagen-Mitfahrt

    Zwar kann ein andauerndes, umfassendes Überwachen eines Mitbewerbers als ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB) und gegen die guten Sitten im Wettbewerb anzusehen sein; dies gilt insbesondere dann, wenn dabei auch unzulässige Mittel angewendet werden (vgl. BGH, NJW 1970, 1848).
  • LAG Hessen, 02.10.2001 - 2 Sa 879/01  

    Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beleidigung des Arbeitgebers; Verwertung

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  • OLG Hamm, 30.09.1981 - 8 U 186/79  
    Der Eingriff muß nicht von einem Fernstehenden kommen, er kann z.B. von einem Ehegatten gegen den anderen gerichtet sein (Überwachung durch einen heimlich in die Wohnung gebrachten Dritten, BGH NJW 1970, 1848).
  • SG Dortmund, 18.08.2014 - S 35 AL 827/12  

    Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wegen fehlender

    Wäre ihm etwa bewusst, dass ein Dritter zuhört, so dass bei einer anschließenden rechtlichen Auseinandersetzung ein Beweismittel zur Verfügung steht (vgl. BGH, NJW 1970, S. 1848; NJW 1991, S.1180; BAGE 41, 37), könnte der Sprecher vor dem Hintergrund einer andernfalls bestehenden eigenen Beweislosigkeit entscheiden, jedwede Äußerung von rechtlicher Relevanz zu unterlassen.
  • BGH, 10.02.1971 - IV ZR 201/69  

    Heimtrennungsklage; Mitschuldantrag

    Der erkennende Senat hat aber in zwei in NJW 1970, 1848, 1849 [BGH 19.06.1970 - IV ZR 45/69] und 1971, 285 veröffentlichten Entscheidungen ausgesprochen, für das Erfordernis des § 52 Abs. 3 oder des § 53 Abs. 2 EheG, nämlich, daß die Beklagte auf Scheidung wegen Verschuldens hätte klagen können, genüge es, wenn ein Verhalten des Klägers festzustellen sei, das allgemein ehezerstörend wirke.
  • VG Frankfurt/Main, 26.08.2002 - 3 E 2297/98  

    Beobachten des Sozialhilfeempfängers durch eine vom Sozialhilfeträger beauftragte

    Dementsprechend hat die zivil- und arbeitsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 19.06.1970 - JZ 1971, 387; Urteil vom 04.12.1990 - JZ 1991, 927; BAG, Urteil vom 02.06.1982 - NJW 1983, 1691) zwar die Vernehmung eines sogenannten Lauschzeugen über Wahrnehmungen in einer Ehewohnung bzw. über Gespräche "unter vier Augen" für unzulässig erklärt, aber in Abgrenzung dazu (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.1994 - JZ 1994, 915) die Aussage eines sogenannten Lauschzeugen über ein in einer öffentlichen Gaststätte stattgefundenes Gespräch für nicht schlechthin unverwertbar erachtet.
  • BGH, 25.11.1970 - IV ZR 164/69  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Scheidung einer Ehe zwischen

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