Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - Verunreinigung des Grundwassers - Schutz des Grundwassers - Abgrenzung der konkreten von der abstrakten Gefahr - Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Schäden - Auslegung der Worte "nicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Berlin, 07.07.1967 - II B 25.64
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

Papierfundstellen

• NJW 1970, 1890
• DÖV 1070, 713
• DÖV 1970, 713

Wird zitiert von ... (174)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 16.07.1965 - IV C 54.65

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Zur Auslegung der Worte ";nicht zu besorgen"; in § 34 Abs. 2 WasHG (im Anschluß an das Urteil vom 16. Juli 1965 - BVerwG IV C 54.65) - in ZfW 1965, 113 = DVBl. 1966, 496).

  Auch wenn das Oberverwaltungsgericht der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. Juli 1965 - BVerwG IV C 54.65 - [DVBl. 1966, 496]) folgen und es genügen lassen würde, daß eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers nach menschlichen Erfahrungen unwahrscheinlich sein müsse, so gehe der Beklagte selbst über diese strengen Anforderungen hinaus; er verlange nämlich nicht nur die Unwahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, sondern seine Unmöglichkeit.

  An der Auslegung des § 34 Abs. 2 WasHG durch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Juli 1965 - BVerwG IV C 54.65 -, die dem Wortlaut und der Zielsetzung des § 34 Abs. 2 WasHG entspreche, sei festzuhalten.

  Der erkennende Senat hat bereits mit seinem Urteil vom 16. Juli 1965 - BVerwG IV C 54.65 - (ZfW 1965, 113 = DVBl. 1966, 496) zum Tatbestandsmerkmal "nicht zu besorgen" in § 34 Abs. 2 WasHG entschieden, daß für Maßnahmen nach § 26 und § 34 nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Gewässerverunreinigung bestehen muß (…so Gieseke-Wiedemann, WasHG, 1963, Rdnr. 5 Abs. 2 zu § 26;… ähnlich Sieder-Zeitler, WasHG, Rdnr. 17 zu § 26 und Rdnr. 11 zu § 34), sondern "daß eine gewisse Wahrscheinlichkeit geradezu ausgeräumt sein müsse.

• VGH Baden-Württemberg, 03.12.1968 - III 148/66

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Zu Unrecht unterstellt das Oberverwaltungsgericht - ähnlich wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 3. Dezember 1968 (III 148/66) - dem Beklagten, er halte jegliche Heizöllagerung an einem Ort, von dem das Öl in das Grundwasser gelangen könne - praktisch also überall - für unzulässig, da niemals die Möglichkeit einer unsachgemäßen Handhabung und eines unerkennbaren Materialfehlers auszuschließen sei.
• BVerwG, 13.12.1967 - IV C 146.65

  Beseitigung von Werbeanlagen - Außenwerbung an Bundesfernstraßen als Annex des …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Erforderlich ist nur die hinreichende (oder auch - wie es das Oberverwaltungsgericht offenbar nur als Kriterium der abstrakten Gefahr ansieht - die bloße) Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens im konkreten Einzelfall (vgl. z.B. Urteil vom 13. Dezember 1967 in BVerwGE 28, 310 [BVerwG 13.12.1967 - IV C 146/65] [315/16]).

• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder, wie der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - (DÖV 1970, 713, 715) gesagt hat, durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen; das hat zur Folge, dass auf den Nachweis der Gefahr eines Schadenseintritts im Einzelfall verzichtet werden kann (vgl. auch Beschluss vom 24. Oktober 1997 - BVerwG 3 BN 1.97 - Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 10).
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 26.06.1970 - 4 C 99.67 -, juris Rn. 14;… ähnlich Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 2016, § 4 Rn. 9) hat zur Abgrenzung der beiden Gefahrenbegriffe ausgeführt:.
• OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

  Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

  Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder, wie der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - (DÖV 1970, 713, 715) gesagt hat, durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen; das hat zur Folge, dass auf den Nachweis der Gefahr eines Schadenseintritts im Einzelfall verzichtet werden kann (vgl. auch Beschluss vom 24. Oktober 1997 - BVerwG 3 BN 1.97 - Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 10).

 
• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16

  Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

  Sie haben als "reine Möglichkeiten" grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 17, juris).

  Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich des zu verlangenden Grades der Unwahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu differenzieren sein, je nachdem, welches Schutzgut auf dem Spiel steht und wie groß das drohende Schadensausmaß ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 17, juris).

  Ist die Gefahr für das Grundwasser besonders groß, dann kann das im Einzelfall dazu führen, dass das Verlangen der Unwahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts der Unmöglichkeit nahe- oder gleichkommt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 17, juris).

  Bei der Beurteilung, welcher Unwahrscheinlichkeitsmaßstab anzuwenden ist und ob aufgrund dieses Maßstabs eine Besorgnis besteht, sind alle Umstände abzuwägen, aus denen sich ein Anlass zur Sorge ergeben kann, wie u.a. die Wahrscheinlichkeit des Gelangens von verunreinigtem Grundwasser in Wasserentnahmestellen für Menschen (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 17, juris).

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ferner zu berücksichtigen, dass eine Befreiung dann nicht versagt werden darf, wenn die nachteiligen Wirkungen durch die Anordnung von Inhalts- und Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 21, juris;… vgl. Meyer, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 92. EL Februar 2020, § 48 WHG Rn. 8).

  Ob es solche Maßnahmen geben kann, hat das Gericht aufgrund seiner grundsätzlich umfassenden Untersuchungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) selbständig zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 21, juris).

  Im Rahmen der dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zugrundeliegenden Abwägung können ferner auch die Möglichkeit einer Ersatzwasserversorgung und die Frage, ob das Vorhaben der Klägerin (auch) dem Wohl der Allgemeinheit dient, Berücksichtigung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 21, juris).

  Diese Auffassung widerspricht auch nicht den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 (Az.: IV C 99.67, Rn. 16, juris), wonach es etwas Anderes sein soll, ob bestimmte Verhaltensweisen für unzulässig erklärt werden, wenn gewisse negative Auswirkungen zu besorgen sind, oder ob sie nur für den Fall erlaubt werden, dass jene Auswirkungen nicht besorgt zu werden brauchen.

• VGH Hessen, 01.09.2011 - 8 A 396/10

  Verwilderte Stadttauben

  Diese unterscheidet sich von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder, wie der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 99.67 - DÖV 1970, 713 gesagt hat, durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden muß; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, daß mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlaß besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen; das hat zur Folge, daß auf den Nachweis der Gefahr eines Schadenseintritts im Einzelfall verzichtet werden kann.
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - 1 S 2283/20

  Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme; Abwehr einer konkreten Gefahr; …

  An die Wahrscheinlichkeit des prognostizierten Schadenseintritts waren hierbei angesichts der im Falle einer Trunkenheitsfahrt gefährdeten besonders schutzwürdigen Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer keine zu hohen Anforderungen zu stellen (…vgl. Senat, Beschl. v. 05.08.2021 - 1 S 1894/21 -, juris Rn. 128 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 26.06.1970 - IV C 99.67 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, juris Rn. 41;… BayVGH, Beschl. v. 01.02.2016 - 10 CS 15.2689 -, juris Rn. 18 für die Verhinderung einer Straftat).
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

  Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …

  Auch wenn an die Auslegung der Vorschrift im Grundsatz strenge Maßstäbe anzulegen sind (…vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, a.a.O., § 52 Rn. 45;… Gößl, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, a.a.O., § 52 Rn. 78), die auch dem Besorgnisgrundsatz des § 48 Abs. 2 WHG Rechnung tragen (…vgl. hierzu Senatsurt. v. 14.12.2016 - 13 LC 48/14 -, juris Rn. 72), müssen nach Ansicht des Senats Besonderheiten (Atypiken) der Auswirkungen der Anlage nach Existenz und Betrieb, welche im konkreten Einzelfall die Gefahr für den Schutzzweck bannen, das heißt die Möglichkeit des Eintritts schädlicher Grundwasserverunreinigungen aufgrund wasserwirtschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen, sei es auch bei ungewöhnlichen Umständen, nach menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich werden lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.7.1965 - BVerwG IV C 54.65 -, juris Rn.18, und v. 26.6.1970 - BVerwG IV C 99.67 -, juris Rn. 16; jeweils zur Vorläufervorschrift § 34 Abs. 2 WHG a.F.), jedenfalls für einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Befreiungsantrag aus § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG genügen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 10 A 3051/99

  Anpassen einer bestandsgeschützten Anlage an erlassene Vorschriften bei …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 1970 - IV C 99.67 -, NJW 1970, 1890.
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 10 S 1388/06

  Verwirkung polizeilicher Eingriffsbefugnisse

  Maßgeblich für die Bestimmung des Zeitpunkts des Überschreitens der Gefahrenschwelle ist nicht, wann der konkrete Schaden tatsächlich eingetreten war, vielmehr kommt es allein darauf an, wann ein Zustand eingetreten war, der bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Schadenseintritt führen wird, wobei bei besonders wichtigen Schutzgütern, wie dem Grundwasser, keine zu hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit und die zeitliche Nähe des Schadenseintritts gestellt werden dürfen (vgl. BVerwG, U.v. 26.06.1970 - IV C 99.67 - NJW 1970, 1890).
• BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 42.89

  Rechtswidrigkeit einer mutterschutzrechtlichen Anordnung

  Da die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote, wie ausgeführt, unmittelbar kraft Gesetzes Geltung beanspruchen und die Konkretisierung durch aufsichtliche Verbotsverfügungen im Einzelfall nicht voraussetzen, richten sie sich gegen abstrakte Gesundheitsgefahren für Mutter und Kind, d.h. sie regeln Arbeitssituationen, bei denen eine generell-abstrakte Betrachtung im Hinblick auf die damit verbundenen Gesundheitsgefahren für Mutter und Kind zu dem Ergebnis führt, daß mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - ).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09

  Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 8 S 2910/10

  Nachträgliche Anforderungen an den Brandschutz von Industriebetrieben
• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
• StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016

  1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 5 A 4/96

  Ein Grundstückseigentümer hat keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der …
• BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82

  Voraussetzungen für das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" bezüglich einer Anhörung …
• BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03

  Untersagung der Haltung eines Pit Bull Terriers als "gefährlichen" Hund i.S. der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2002 - 7 B 508/01

  Ordnungsverfügung zur Anbringung einer Nottreppe als 2. Rettungsweg; …
• BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11

  Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 5.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

  Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 A 2239/08

  Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

  Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher …
• OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02

  Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenwärtigen …
• VGH Bayern, 11.10.2017 - 15 CS 17.1055

  Anordnung zur Ertüchtigung von Rettungswegen bei bestandsgeschütztem Gebäude
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08

  Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer; ordnungsrechtliche Herleitung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 20 A 3988/03

  Berücksichtigung von Wasserschutzgebietsverordnungen bei …
• VG Würzburg, 10.03.2020 - W 4 K 18.608

  Erlaubnis zur Benutzung des Grundwassers
• VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16

  Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1993 - 14 S 1311/93

  Widerruf einer Reisegewerbekarte - Zuverlässigkeitsprognose
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 89.77

  Wasserrechtliche Planfeststellung betreffend die Anlegung von Fischteichen; …
• BVerwG, 24.10.1997 - 3 BN 1.97

  Verfassungsrecht - Religionsfreiheit und Tierschutz
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75

  Planfeststellung für Baggersee
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 20 A 499/16

  Zulassung der Verfüllung der Polder 4 und 5 als die durch die Abgrabung von Kies …
• BVerwG, 12.04.2001 - 4 C 5.00

  Bauplanungsrecht; Wasserrecht - Anlage zum Lagern von Gülle; privilegiertes …
• VG Gelsenkirchen, 14.11.1985 - 5 K 1012/85
• BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 26.18

  Klage gegen die Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung; Unfallbedingtes …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 48/14

  Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2013 - 10 A 1150/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Mega-Light-Wandanlage für …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00

  Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde
• BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69

  Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 5 A 1188/13

  Verbot der Straßenprostitution in Dortmund rechtmäßig
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 3.01

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• BVerwG, 20.01.2021 - 4 A 4.19

  Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 10 LB 16/17

  Betriebsprämie; Cross-Compliance
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 10 A 4188/01

  Werbeanlagen als Straßenverkehrsgefährdung
• VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
• BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 20.84

  Pumazwinger - Nachbarschaft - Psychische Belastung - Einfügen - Wohnbebauung
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07

  Land muss BUND informieren
• BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
• VG Augsburg, 21.01.2020 - Au 8 S 19.1917

  Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - Anordnung der sofortigen Vollziehung
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 4.01

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 19.04.2007 - 7 LC 67/05

  Verpflichtung des Betreibers einer Ölheizung zur hydraulischen Sanierung des …
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 15 ZB 19.1024

  Bauaufsichtliche Maßnahmen zum Brandschutz bezüglich Rettungswegen und …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …
• VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96

  Genehmigung für Flüssiggas-Tanklager - Einhaltung eines Sicherheitsabstandes …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 1 S 3107/88

  Leinenzwang für Hunde
• VG Köln, 03.02.2010 - 20 L 88/10

  Gericht stoppt Kölner Glasverbot an Karneval
• OVG Saarland, 17.05.1973 - I R 59/71

  Verbot des Parteitages einer politischen Partei; Disposition über den Vortrag des …
• VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 441/10

  Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
• VG Mainz, 24.04.2007 - 3 K 618/06

  Zum Anspruch auf Gewährung von Umweltinformationen zu Störfallbetrieben in …
• VG Hannover, 06.09.2023 - 10 A 5471/21

  Längerfristige Observation; Observation; Zur Rechtmäßigkeit einer längerfristigen …
• VG Weimar, 21.01.2015 - 3 K 265/14

  Erlaubnispflicht von Erdwärmesonden in einem Trinkwasserschutzgebiet; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12

  Gefahrenabwehr bei Himmelslaternen
• VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 410/03

  Feststellung der Rechtswidrigkeit vollzugspolizeilicher Maßnahmen
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01

  Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• VG Münster, 20.05.2019 - 10 K 1832/18
• VG Bremen, 09.05.2011 - 5 V 1522/10

  Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
• OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
• BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 1652/09

  Zur Möglichkeit eines Strafgefangenen, eine Rechtsbeschwerde zur Niederschrift …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2002 - 7 A 3098/01

  Erteilung einer Baugenehmigung; Beschränkung der Befugnisse der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 1 S 1667/00

  Einstufung als gefährlicher Hund - Typisierungsbefugnis - Widerlegbarkeit der …
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• BVerwG, 12.08.1977 - 4 C 93.76

  Ölheizungsanlagen im Wasserschutzgebiet - Verhindern von Verunreinigung des …
• VGH Bayern, 31.03.2001 - 15 B 96.1537

  Baurecht: Im Außenbereich privilegierter Sandabbau, Auswirkungen auf eine private …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

  Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung …
• VGH Bayern, 18.09.2018 - 15 CS 18.1563

  Nutzungsuntersagung für ein einsturzgefährdetes Gebäude
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05

  Unfallgefahr bei Windenergieanlagen
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 20 A 1661/06

  Restmüll-Verpressen oder -Nachsortieren
• BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03

  Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gefährlichen" Hund …
• VG München, 04.08.2021 - M 2 S 21.2866

  Nachbarklage gegen Erlaubnis zu Grundwasseraufstauung
• VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 525/10

  Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02

  Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2002 - 12 B 10331/02

  Rechtmäßige Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung
• VG Berlin, 09.11.1973 - I A 324.72

  Umschlag gefährdender Flüssigkeiten aus Tankschiffen ; Verunreinigung des …
• VG Minden, 07.02.2017 - 9 L 1985/16

  Rechtmäßige Stilllegungsverfügung aufgrund der Gefahren für Leben und Gesundheit …
• VG Berlin, 09.11.1973 - I A 369.72

  Aufstellung von stationären Saugpumpen in einem Hafen; Verhinderung der …
• VG Köln, 27.01.2009 - 2 K 245/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 7 A 3350/06

  Anspruch auf Untersagung eines Goldschmiedebetriebs aufgrund fehlender …
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 7.01

  Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88

  Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen …
• VG Augsburg, 11.04.2013 - Au 5 K 12.1479

  Widerruf einer Maklererlaubnis (Versicherungsvermittler); rechtskräftige …
• VG Frankfurt/Oder, 04.11.2010 - 5 K 213/07

  Errichtung einer Biopolderanlage
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• VGH Hessen, 10.06.1992 - 7 TH 3585/89

  Altlastenverdacht; Voraussetzung für ein Vorgehen der Wasserbehörde; Duldung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89

  Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
• BVerwG, 13.12.1974 - VII C 19.71

  Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen - Überschreitung einer zulässigen …
• VG Köln, 25.07.2012 - 11 K 1074/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund zweimaligen Fahrens unter dem Einfluss von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11658/02

  Polizeirecht, Hund, Kampfhund, gefährlicher Hund, Staffordshire Bullterrier, …
• OVG Hamburg, 22.03.2000 - 5 Bf 22/96

  Klagebefugnis für eine Klage zur Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses …
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 3 TH 525/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• BVerwG, 03.07.1987 - 8 C 71.85

  Wehrpflicht - Tauglichkeit - Grundausbildung
• VG Schleswig, 03.12.2018 - 2 B 30/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung
• VG Köln, 14.06.2010 - 11 K 1059/10

  Nachweis von gelegentlichem Cannabiskonsum bei 15 ng/ml bei gleichzeitigem …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89

  Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen …
• VG Ansbach, 03.12.2020 - AN 3 S 20.02378

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Herstellung eines Rettungsweges
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2011 - 5 K 5300/10

  Nachbarklage, Einschreiten, Giebelfenster, Gebäudeabschlusswand, Brandschutz, …
• VG Aachen, 23.06.2009 - 2 K 96/09

  Feststellung eines Fehlverhaltens der Mitarbeiter des Jugendamtes einer Stadt in …
• VG Gelsenkirchen, 09.01.2014 - 5 L 1372/13

  Zweiter Rettungsweg; dauerhafte Duldung; Störerauswahl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1996 - 20 A 657/95

  Überplant die Gemeinde ein Altlastengrundareal, wird sie dadurch - im Regelfall - …
• VG Gelsenkirchen, 22.11.2013 - 6 L 1269/13

  Ordnungsverfügung, Bauaufsicht, Anordnung der sofortigen Vollziehung, …
• VG Köln, 17.02.2006 - 18 K 6879/03

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Verwendung eines differentialdiagnostischen …
• BVerwG, 07.04.1987 - 1 C 31.83

  Waffenrecht - Nunchaku - Verbotener Gegenstand - Gesundheitsbeschädigung
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CE 23.652

  Vorführ-Feuerwerk eines Händlers für Feuerwerkskörper, Sichtbarkeit von einer …
• VG Düsseldorf, 29.07.2019 - 9 L 1650/19

  Vereinfacht Prüfprogramm Standsicherheit Baugrund Gefahr Wehrmachtsstollen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2016 - 10 A 1277/13
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 21.89

  Zulässigkeit einer Auflage zum Einsatz mehrerer Aufsichtspersonen beim Betreiben …
• VG Würzburg, 16.11.2023 - W 5 K 22.1468

  Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, landwirtschaftlicher Betrieb im …
• VG Düsseldorf, 03.12.2020 - 9 K 2356/19

  Vereinfacht Klagebefugnis Standsicherheit Wehrmachtsstollen …
• VG Weimar, 29.08.2012 - 1 K 189/11

  Behördliches Ermessen im Rahmen des § 52 Abs. 1 Satz 1 ThürBO; Errichtung eines …
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2017 - 8 K 2716/14
• VG Meiningen, 29.11.2013 - 5 E 570/13

  Grenzen der Heranziehung eines Zustandsverantwortlichen zu Maßnahmen, die der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2007 - 12 B 1520/07

  Qualifizierung der Rechtsnatur der Stellungnahme eines Jugendamtes gegenüber dem …
• VG Arnsberg, 29.11.1999 - 4 L 1493/99

  Anforderung an die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen …
• VG Schleswig, 15.09.2020 - 2 B 43/20

  Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung
• VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 5 K 16.1175

  Unzulässige Klage gegen den Widerruf einer Immobilienmaklererlaubnis wegen …
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 109/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 10 A 3047/99

  Anordnung zum Anbringen einer Spindeltreppe als zweiten Rettungsweg am …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1999 - 13 B 2747/98

  Tiermehl; Transport zu Verbrennungsanlage; Beförderungsverbot; Staatliches Amt …
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 22.89

  Ständige Anwesenheit von zwei Aufsichtspersonen zum Zweck des Jugendschutzes als …
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 23.89

  Anfechtung einer Auflage zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Anforderungen …
• BVerwG, 10.08.1971 - IV B 87.71

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Cottbus, 16.07.2018 - 3 K 1187/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 113/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 24.89

  Ständige Anwesenheit zweier Aufsichtspersonen in einem Spielhallenkomplex zum …
• BVerwG, 12.08.1977 - 4 C 78.76

  Sachaufklärungsmangel - Technische Vorkehrungen - Heizöl - Verunreinigung von …
• VG Düsseldorf, 29.07.2019 - 19 L 1650/19

  Vereinfacht Prüfprogramm Standsicherheit Baugrund Gefahr Wehrmachtsstollen …
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2015 - 6 L 1695/15

  Ordnungsverfügung; Stilllegung; Beseitigung Wand; tragendes Bauteil; formelle …
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 114/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• VG Düsseldorf, 24.11.2008 - 4 L 1087/08

  Möglichkeit des Verlangens der Bauaufsicht einer Anpassung rechtmäßig errichteter …
• VG Köln, 29.11.2001 - 20 K 7721/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Sicherstellung eines Radarwarngeräts; …
• OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95

  Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
• BVerwG, 13.06.1975 - 4 B 16.75

  Anforderung an die Darlegung eines Zulassungsgrundes im Rahmen einer …
• VG Würzburg, 24.06.2019 - W 4 S 19.629

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …
• VG Gelsenkirchen, 20.12.2013 - 6 L 1387/13

  Ordnungsverfügung, Nutzungsuntersagung, Standsicherheit, Eigentümer, Kellerdecke, …
• VG Arnsberg, 18.02.2013 - 8 K 780/12

  Verpflichtung des Besitzers eines als Wurftaubenschießanlage für Trapp- und …
• VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 9 K 21.00006

  Befreiung von Wasserschutzgebietsverordnung, Errichtung einer Toilette im …
• VG Cottbus, 15.03.2018 - 3 L 592/17

  Anordnung der Beseitigung eines formell illegalen Gebäudes; schädigende die …
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 115/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• VG Berlin, 19.05.1982 - 1 A 4.81

  Anspruch auf Herausgabe sichergestellter Minispione; Anordnung der Sicherstellung …
• VG Münster, 10.03.1982 - 6 K 816/81

  Anordnung der Schlachtung östrogenverseuchter Kälber; Ersatz des durch die …
• VG Schleswig, 05.06.2023 - 2 B 14/23

  Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung - Antrag auf Wiederherstellung der …
• VG Berlin, 26.01.2023 - 19 K 603.19
• VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646

  Untersuchungsanordnungen betreffend ein Naturfreibad
• VG Ansbach, 12.10.2010 - AN 9 K 10.01657

  Werbeanlage an Ortsdurchfahrt der ...; störende Häufung von Werbeanlagen; …
• VG Gelsenkirchen, 10.05.1996 - 5 K 606/94

  Verpflichtung der Widerspruchsbehörde zur fortdauernden Überprüfung der …
• OLG Zweibrücken, 09.03.1990 - 1 Ss 7/90
• VG Ansbach, 14.12.2020 - AN 17 K 18.01745

  Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: insb. Brandschutzkonzept bei …
• VG Minden, 25.10.2018 - 1 K 2818/18
• VG Würzburg, 07.10.2013 - W 4 S 13.895

  Nutzungsuntersagung; einsturzgefährdeter Gewölbekeller
• VG Ansbach, 18.06.2008 - AN 15 K 08.00362

  Unzulässiger Oberbodenabtrag im Wasserschutzgebiet; Anordnung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11658

  Vereinbarkeit der Gefahrenabwehrverordnung-Gefährliche Hunde- (Rheinland Pfalz) …
• VG Hamburg, 27.02.2002 - 14 VG 446/02
• BVerwG, 09.11.1978 - 4 B 61.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 31.10.1986 - 8 B 2119/84

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer wasserrechtlichen …
• VG Sigmaringen, 30.08.1989 - 7 K 2172/84

  Zulassung von Betriebsplänen für eine Erdöl-Erweiterungsbohrung; Erfordernis …