Rechtsprechung
   BGH, 16.06.1970 - 1 StR 27/70   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anforderungen an die Verletzung des Verfahrensrecht und des sachlichen Rechts bei der Revision - Voraussetzungen für die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten während der Hauptverhandlung - Zweifel an der Sachkunde des vernommenen Sachverständigen - Voraussetzungen für die Neufestsetzung der Strafen hinsichtlich des Verbots der Schlechterstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 311
  • NJW 1970, 1981
  • MDR 1970, 776



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78  

    Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

    Darüber hinaus steht auch eine mit der Durchführung der Hauptverhandlung etwa verbundene ernsthafte Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit des Beschuldigten der Fortsetzung des Strafverfahrens entgegen, sofern die zu befürchtende gesundheitliche Schädigung als schwerwiegend zu erachten ist (vgl BGH bei Dallinger, MDR 1958, 142; BGH, NJW 1970, 1981).
  • BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74  

    Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der

    Zwar wird sie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Verfahrensvoraussetzung angesehen (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1958, 141, 142; MDR 1968, 552; BGH NJW 1970, 1981 Nr. 13 - in BGHSt 23, 311 nicht abgedruckt).
  • BGH, 15.03.1988 - 1 StR 8/88  

    Gutachter - Sachkunde - Sachverständigengutachten - Zweifelhaftigkeit

    Darüber hat der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; mit Umständen, die Bedenken gegen die Sachkunde des gehörten Gutachters erwecken könnten, muß er sich auseinandersetzen (vgl. BGHSt 23, 311, 312 ..).
  • BGH, 16.10.2013 - XII ZB 320/13  

    Betreuung: Landgerichtsarzt als Sachverständiger; erneute Anhörung des

    Ihre Sachkunde ist in der Regel mit der Qualifikation von Ärzten vergleichbar, denen die Facharztbezeichnung zukommt, die sich aber nicht in großem Umfang mit den besonderen forensischen Aufgaben ihres Fachgebietes beschäftigt haben (vgl. BGH Urteil vom 16. Juni 1970 - 1 StR 27/70 - NJW 1970, 1981).
  • BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74  

    Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden

    Auf Grund dieser Umstände sieht sich der Senat in der Lage, vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten, die in der Regel nur bei einer schweren körperlichen oder seelischen Beeinträchtigung in Betracht kommt (BGH NJW 1970, 1981), auszuschließen.
  • BGH, 25.02.1997 - 1 StR 600/96  

    Bestellung des ehemaligen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger - Gründe für

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten in der Regel nur durch schwere körperliche oder seelische Beeinträchtigungen ausgeschlossen (Urt. vom 26. April 1956 - 3 StR 46/56 - bei Dallinger MDR 1958, 142; NJW 1970, 1981; NStZ 1983, 280).
  • BayObLG, 28.05.1993 - 1Z BR 7/93  

    Erbrechtliche Ausgestaltung der Wirksamkeit eines handschriftlich verfassten

    Zwar kommen für die Beurteilung einer geistigen Erkrankung aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer praktischen Erfahrungen auch die in Bayern bestellten Landgerichtsärzte in Betracht (vgl. BayObLGZ 1986, 214, 217; BayObLG, FamRZ 1989, 319, 320, und BayObLG, Report 1992, 12), selbst wenn sie - wie hier - nicht als Ärzte für Nerven und Geisteskrankheiten ausgewiesen sind (vgl. BGH, NJW 1970, 1981).
  • BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96  

    Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen auf seinen Antrag oder von Amts

    Die Qualifikation der Sachverständigen als Nervenärztin steht außer Zweifel (vgl. BGH NJW 1970, 1981; BayObLGZ 1993, 63, 65).
  • BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82  

    Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Verhandlungsunfähigkeit während einer

    Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte B. infolge schwerer körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung dem Gang der Hauptverhandlung nicht hätte folgen und sich nicht hinreichend hätte verteidigen können, sind nicht erkennbar (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1958, 141 und MDR 1973, 902; BGH NJW 1970, 1981).
  • BGH, 17.10.1972 - 1 StR 423/72  

    Strafbarkeit wegen des gemeinschaftlichen Diebstahls von Kunstgegenständen aus

    Die Strafkammer ist mit Recht von der Sachkunde des mit der Begutachtung beauftragten Landgerichtsarztes ausgegangen (vgl. BGHSt 23, 311).
  • BayObLG, 30.04.1993 - 1Z BR 104/92  

    Interesse des Kindeswohl: Rauchverbot gegen Eltern

  • BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 365/94  

    Voraussetzung für die Fortsetzung einer Betreuung entgegen eines Antrags auf

  • BGH, 25.09.1990 - 1 StR 442/90  

    Rechtsfolgen der Abwesenheit des Angeklagten bei Verhandlung über die Frage der

  • BGH, 18.04.1989 - 1 StR 106/89  

    Voraussetzungen für verminderte Schuldfähigkeit aufgrund seelischer Abartigkeiten

  • BayObLG, 17.07.1996 - 3Z BR 101/96  

    Übergehen des Wunsches des Betroffenen, seine Tochter zur Betreuerin zu bestellen

  • LG Kassel, 20.09.2017 - 10 KLs 4710 Js 17180/14  
  • BayObLG, 26.02.1997 - 3Z BR 55/97  

    Verfahren über Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Ablehnung bei psychisch

  • BGH, 22.02.1973 - 1 StR 398/72  

    Verurteilung wegen fortgesetzten Diebstahls - Vorliegen einer fortgesetzten

  • BayObLG, 22.04.1992 - 1Z BR 35/92  

    Zuloässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Beschwerdeberechtigung

  • BGH, 30.08.1977 - 1 StR 425/77  

    Schuldunfähigkeit aufgrund einer endogenen Psychose - Aufklärungsrüge wegen nicht

  • BGH, 19.07.1977 - 5 StR 278/77  

    Vermerk des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung über die Erkrankung eines

  • BGH, 05.09.1974 - 4 StR 305/74  

    Strafbarkeit wegen betrügerischen Bankrotts, wegen Betruges, wegen einfachen

  • BGH, 08.08.1972 - 1 StR 342/72  

    Antrag auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen zur Frage einer

  • BGH, 09.02.1978 - 4 StR 686/77  

    Ausdehnung der Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger auf eine Verurteilung

  • BGH, 27.07.1971 - 1 StR 279/71  

    Erfordernis der Hinzuziehung eines zweiten Sachverständigen bei Fragen der

  • BGH, 29.03.1973 - 4 StR 58/73  

    Versuchter Mord in Tateinheit mit Notzucht und Unzucht mit Abhängigen - Fehlen

  • BGH, 30.01.1979 - 5 StR 627/78  

    Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

  • BGH, 12.01.1978 - 4 StR 591/77  

    Vorliegen von Verhandlungsfähigkeit bei schweren körperlichen oder seelischen

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