Volltextveröffentlichungen (2)

• Jurion

  Inhaltliche Anforderungen an einen zulässigen Bußgeldbescheid - Qualifikation eines Bußgeldbescheids ohne nähere Angaben über einen Verkehrsunfall und das dem Betroffenen zur Last gelegte Fehlverhalten als ausreichende Verfahrensgrundlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Bußgeldbescheid

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  OWiG §§ 66, 84

Papierfundstellen

• BGHSt 23, 336
• NJW 1970, 2222
• MDR 1971, 63
• DB 1970, 2169

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (57)  

• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08  

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

  Nach einem zulässigen Einspruch hat ein Bußgeldbescheid grundsätzlich nur noch die Funktion einer Beschuldigung, die den Gegenstand des Verfahrens begrenzt (…vgl. Seitz, in: Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, Vor § 65, Rn. 8, m.w.N.; vgl. auch BGHSt 23, 280; 23, 336 ).
• BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12  

  Grauzementkartell

  a) Das Oberlandesgericht hat die prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO, die im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Bußgeldbescheid ebenso wie im Strafprozess die Anklageschrift hinreichend konkret beschreiben muss (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1970 - 4 StR 190/70, BGHSt 23, 336, 339), zutreffend unabhängig von der Beurteilung des Bundeskartellamts bestimmt.

  Sie dient vielmehr der eigentlichen Untersuchung des ordnungswidrigen Verhaltens des Betroffenen und der Aufklärung der wahren Beschaffenheit der Tat (BGHSt 23, 336, 341).

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92  

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  aa) Der Betroffene ist durch den Inhalt des Bußgeldbescheides (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 und 4 OWiG) über den gegen ihn erhobenen Vorwurf und die Beweismittel hinreichend informiert (vgl. BGHSt 23, 336, 338 f;… Göhler OWiG § 66 Rdn. 11).

 
• OLG Bamberg, 18.11.2015 - 3 Ss OWi 1218/15  

  Hinreichende Tatbezeichnung im Bußgeldbescheid bei unerlaubter Alkoholabgabe an …

  Der Umfang der im Bußgeldbescheid gebotenen Tatschilderung wird maßgeblich von der Gestaltung des Einzelfalls und der Art der verletzten Vorschrift bestimmt (u.a. Anschluss an BGHSt 23, 336/338 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2008 - 3 Ss OWi 896/08 = DAR 2009, 155 = OLGSt OWiG § 66 Nr. 11).

  Erfüllt ein Bußgeldbescheid diese Aufgabe nicht, fehlt es an einer Prozessvoraussetzung (BGHSt 23, 336/338 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2008 - 3 Ss OWi 896/08 = DAR 2009, 155 = OLGSt OWiG § 66 Nr. 11 m.w.N.).

• OLG Bamberg, 12.08.2008 - 3 Ss OWi 896/08  

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Bestimmtheitsanforderungen an einen wegen …

  Da das Bußgeldverfahren eine schnelle und Verwaltungskosten einsparende Ahndung der Ordnungswidrigkeiten bezweckt, verbietet sich eine ausführliche Schilderung von selbst; auch ein in Rechtsfragen unerfahrener Bürger muss jedoch den Vorwurf verstehen können (BGHSt 23, 336/338 ff.).
• OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99  

  Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)

  Dem Bußgeldbescheid kommt danach im Falle der Einspruchseinlegung auch dieselbe, nämlich doppelte, Bedeutung zu (vgl. BGHSt 23, 336, 338 ff. = NJW 1970, 2222: Kurz a.a.O. § 65 Rdnr. 5 f. m. w. Nachw.): Er dient zum einen der Bestimmung des Prozeßgegenstandes und hat insoweit eine sog. Abgrenzungs- oder Umgrenzungsfunktion.

  Zur Unwirksamkeit führen demgemäß nur Unzulänglichkeiten, die sich darauf nachteilig auswirken (…BGH a.a.O.;… Rieß a.a.O. § 207 Rz. 56 m. w. Nachw.), wenn also die Aufgabe, den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen und damit auch den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, nicht erfüllt wird (BGHSt 23, 336, 338 ff. = NJW 1970, 2222; BayObLG NZV 1998, 515 = VRS 96, 45; VRS 88, 58; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 372 = VRS 96, 43; VRS 92, 36).

  Im einzelnen ist für das Maß der gebotenen Bestimmtheit darauf abzustellen, wie wahrscheinlich es ist, daß der Betroffene zu der angegebenen Zeit und in dem angegebenen Raum weitere gleichartige Ordnungswidrigkeiten verübt hat und eine Verwechslungsgefahr besteht (BGHSt 23, 336, 338 ff. = NJW 1970, 2222;… Kurz a.a.O. § 66 Rdnr. 43).

• OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 2 (7) SsBs 397/16  

  Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids wegen mangelnder Konkretisierung der TatZum …

  Voraussetzung des gerichtlichen Verfahrens ist ein wirksamer Bußgeldbescheid, der den Tatvorwurf in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Vorwürfen abgrenzt (BGHSt 23, 336, 339).
• OLG Hamm, 23.05.2005 - 2 Ss OWi 295/05  

  Rotlichtverstoß; Fahrverbot; Augenblicksversagen; Verjährung

  Nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG muss er die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften Tatbestandsmerkmale ausfüllenden Tatsachen als geschichtlicher Vorgang so konkret geschildert werden, dass dem Betroffenen offenbar wird, welches Geschehen Gegenstand der Ahndung sein soll und gegen welchen Vorwurf er sich verteidigen muss (BGH VRS 39, 442; OLG Hamm VRS 49, 128, 129; zuletzt Senat in NZV 2004, 317; OLG Karlsruhe VRS 78, 296, 297).

  Diese liegen vor, wenn der Bußgeldbescheid seiner Abgrenzungs- und Informationsfunktion nicht mehr gerecht werden kann, weil die Tatidentität nicht mehr feststeht und deshalb eine Verwechselungsgefahr mit anderen zur angegebenen Zeit am bezeichneten Ort verübten Ordnungswidrigkeiten besteht (BGHSt 23, 336;… OLG Karlsruhe a.a.O.;… Senat, a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 2 Ss OWi 28/07  

  Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit

  Soweit der BGH in einer Entscheidung (vgl. BGHSt 23, 336, 340 = NJW 1970, 2222) die dort nicht tragende Rechtsansicht vertreten hat, dass Mängel bei der Abgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheides nicht durch Rückgriff auf den Akteninhalt geheilt werden können (so auch Puppe NStZ 1982, 230, 233), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
• OLG Düsseldorf, 25.01.1991 - 5 Ss OWi 411/90  

  Lang anhaltendes Duschen oder Baden stört die Nachtruhe und ist strafbar

  Der Bußgeldbescheid hat für das weitere Verfahren (nach Einspruch) die Bedeutung einer Beschuldigung, die den Gegenstand des Verfahrens in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht begrenzt und mithin auch den Umfang der Rechtskraft (vgl. § 84 OWiG) bestimmt (vgl. BGHSt 23, 280, 281 = VRS 39, 115; BGHSt 23, 336, 339 = VRS 39, 442 f;… Senatsbeschluß aaO m.w.N.).

  Er muss die Tat so genau kennzeichnen, dass keine Unklarheit darüber möglich ist, welche Handlung dem Betroffenen als Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, das heißt, welcher Lebensvorgang genau erfasst und geahndet werden soll (vgl. BGHSt 23, 336, 442 = VRS 39, 442, 444/445;… Göhler aaO § 66 Rdnrn. 11 und 12 m.w.N.;… Senatsbeschluss aaO).

• BGH, 16.07.1996 - 5 StR 230/95  

  Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Zulassung nicht allein wegen …
• OLG Hamm, 15.06.2007 - 1 Ss OWi 324/07  

  Falsche Behörde und falscher Tatort führen trotzdem nicht zur Unwirksamkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 27.07.1995 - 5 Ss OWi 258/95  

  Führen eines Kfz in vorschriftswidrigem Zustand
• OLG Hamm, 14.05.2003 - 2 Ss OWi 221/03  

  Bußgeldbescheid; Abgrenzungsfunktion; Informationsfunktuion; Unterscheidbarkeit …
• OLG Hamm, 15.07.1998 - 2 Ss OWi 812/98  

  Bußgeldbescheid, Wirksamkeit des Bußgeldbescheids, fehlerhafte Tatzeitangabe, …
• OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17  

  Rotlichtmessung, Messgerät PoliScan F1 HP, standardisiertes Messverfahren
• OLG Stuttgart, 26.02.2014 - 2 Ss 616/13  

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Lenkzeitenüberschreitungen im Rahmen eines …
• OLG Jena, 18.04.2016 - 1 OLG 121 SsRs 6/16  

  Bußgeldbescheid, erforderlicher Inhalt, Einstellung
• OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 2 Ss OWi 170/04  

  Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG); Vorliegen eines …
• OLG Stuttgart, 30.01.2006 - 1 Ss 5/06  

  Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit …
• AG Schleswig, 05.07.2018 - 53 OWi 107 Js 8757/18  

  Bußgeldbescheid, Geschwindigkeitsüberschreitung, Wirksamkeit, Tatort
• OLG Köln, 26.03.2004 - Ss 125/04  

  Kein Verwerfungsurteil bei Ausbleiben des Verteidigers - Falschangabe im …
• OLG Hamm, 09.06.1987 - 1 Ss OWi 467/87  

  Gerichtliche Ahndung einer Ordnungswidrigkeit; Bezugnahme auf Akten; Abgrenzung …
• OLG Brandenburg, 21.11.2011 - (1 Z) 53 Ss OWi 450/11  

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen des Fehlens …
• VG Münster, 30.01.2007 - 1 K 2594/05  

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte und der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von …
• OLG Brandenburg, 19.04.2002 - 1 Ss OWi 54 B/02  

  Täteridentifizierung - Vergleich von Messfoto mit Ausweisbild des Betroffenen
• BayObLG, 01.08.1994 - 2 ObOWi 343/94  

  Nachfahren zur Nachtzeit
• OLG Hamm, 10.03.2005 - 3 Ss OWi 85/05  

  Schwarzarbeit; Feststellungen; Werkleistungen
• BayObLG, 26.02.1990 - 1 ObOWi 340/89  

  Geldbuße wegen regelmäßigen verbotswidrigen Parkens eines Kraftfahrzeuges mit …
• KG, 15.10.2018 - 3 Ws (B) 238/18  

  Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage
• OLG Koblenz, 27.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 19/18  

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
• BayObLG, 04.09.1995 - 2 ObOWi 536/95  

  Zu Tateinheit und Tatmehrheit mehrerer Geschwindigkeitsverstöße
• BGH, 21.10.1986 - KRB 5/86  

  Verjährungsbeginn - Aufsichtspflichtverletzung
• OLG Hamm, 26.11.2012 - 4 RBs 291/12  

  Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der …
• OLG Jena, 01.12.2006 - 1 Ss 199/06  

  Verfahren
• BayObLG, 14.07.1998 - 2 ObOWi 325/98  

  Erfüllung der Umgrenzungs- und Informationsfunktion eines Bußgeldbescheids
• OLG Hamm, 07.03.2014 - 3 RBs 49/14  

  Fehlende Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels im Bußgeldbescheid
• OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 1 Ss OWi 238 Z/08  

  Bußgeldverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei fehlenden Urteilsgründen
• OLG Koblenz, 04.04.2017 - 2 Ss OWi 4 SsBs 82/16  

  Selbständige Verfallsanordnung, Anforderungen
• OLG Hamm, 13.06.2001 - 5 Ss OWi 372/01  

  Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, Umgrenzungs- und Informationsfunktion, …
• OLG Koblenz, 14.05.1986 - 1 Ss 125/86  

  Hauptverhandlung; Hinweis; Fahrverbot; Geldbuße
• OLG Stuttgart, 17.10.1996 - 1 Ss 275/96  
• BayObLG, 25.02.1997 - 2 ObOWi 65/97  

  Prozessualer Tatbegriff bei Geschwindigkeitsüberschreitungen - Zeitraum zwischen …
• BayObLG, 29.05.1995 - 2 ObOWi 231/95  
• OLG Köln, 26.02.1988 - Ss 17/88  

  Aufruf zum "Volkszählungs-Boykott" als Ordnungswidrigkeit; Sachlich zuständige …
• OLG Zweibrücken, 12.08.1986 - 2 Ss 146/86  

  EDV-Ausdruck; Bußgeldbescheid; Verwaltungsbehörde ; Verfolgungsverjährung; …
• OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - Ausl 12/17  
• AG Hannover, 09.09.2014 - 265 OWi 583/14  

  Dash-Cam Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr
• OLG Naumburg, 27.04.1995 - 1 Ss (B) 74/94  

  Bußgeldbescheid wegen mehrerer Verstöße gegen das Lebensmittelrecht; …
• OLG Stuttgart, 16.04.1993 - 1 Ss 122/93  

  Einstellung des Verfahrens wegen Fehlen einer Prozessvoraussetzung bezüglich …
• AG Limburg, 09.11.2017 - 1 OWi 6 Js 11243/17  

  Wirksamkeit, Fahrpersonalgesetz, Bußgeldbescheid
• OLG Düsseldorf, 25.01.1995 - 5 Ss OWi 450/94  
• OLG Braunschweig, 26.01.1994 - Ss (B) 145/93  
• BayObLG, 07.08.1995 - 3St RR 52/95  
• BayObLG, 10.11.1978 - 2 ObOWi 432/78  

  Verurteilung wegen einer anderen als der im Bußgeldbescheid genannten Tat
• OLG Hamm, 07.03.2014 - 3 RBs 49/13  

  Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids trotz fehlender Angabe der Konzentration des …
• OLG Hamm, 11.04.2000 - 4 Ss OWi 322/00  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Bußgeldbescheid als Prozessgrundlage, …