Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.11.1969

Rechtsprechung
   BGH, 04.07.1969 - V ZR 69/66   

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https://dejure.org/1969,302
BGH, 04.07.1969 - V ZR 69/66 (https://dejure.org/1969,302)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1969 - V ZR 69/66 (https://dejure.org/1969,302)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1969 - V ZR 69/66 (https://dejure.org/1969,302)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 52, 239
  • NJW 1969, 1760
  • NJW 1969, 2237 (Ls.)
  • NJW 1970, 378 (Ls.)
  • MDR 1969, 917
  • DNotZ 1970, 21
  • DB 1969, 1644
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 09.03.1979 - V ZR 85/77

    Heilung des Formmangels beim Verkauf eines ausländischen Grundstücks

    Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß nach ständiger Rechtsprechung das für den schuldrechtlichen Vertrag maßgebliche Recht in erster Linie durch den ausdrücklichen oder stillschweigenden Parteiwillen bestimmt wird (Senatsurteile BGHZ 52, 239, 241; 53, 189, 191; vom 22. Dezember 1971, V ZR 130/68, WM 1972, 238, 239), wobei hilfsweise der hypothetische Wille der Vertragsparteien und äußerstenfalls auch der Erfüllungsort heranzuziehen sind (BGHZ 52, 239, 241 m.w.N.).

    Deshalb stellt sich auch nicht die Frage, ob die Parteien durch eine solche - hier nicht Vertrag gewordene - Bestimmung bei grundsätzlicher Unterwerfung ihrer Rechtsbeziehungen unter das deutsche Recht die dort bestehenden Formvorschriften von ihrer Anwendung ausschließen wollten (BGHZ 52, 239, 243; Soergel/Siebert/Kegel, EGBGB 10. Aufl. vor Art. 7 Rdn. 229, Fußn. 20).

    Die Vereinbarung deutschen Rechts durch die Parteien begegnet, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, auch nicht deshalb Bedenken, weil die Parteien auf diese Weise ein materielles Recht vereinbart hätten, dessen Formerfordernissen sie - unter Umständen bewußt - nicht genügt hätten (BGHZ 52, 239, 241; 53, 189, 191 f).

    Diese Vereinbarung bedurfte weder der Form, der der abgeschlossene Vertrag mit dem vereinbarten Vertrags- und Formstatut zu seiner Wirksamkeit genügen muß (BGHZ 53, 189, 191; 57, 337, 338/9), noch macht die etwaige Nichtigkeit des Vertrags (dazu unten 3 b) ihrerseits die Rechtswahl ungültig (BGH Urt. vom 29. November 1961, VIII ZR 146/60, JZ 1963, 167, 168 [BGH 29.11.1961 - VIII ZR 146/60]; Lorenz, AcP 159 (1960/61), 193, 216; Samtleben, NJW 1970, 378).

    Haben die Parteien mithin Anwendung des deutschen Rechts vereinbart, so unterstehen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, ihre Vertragsbeziehungen über das im Ausland gelegene Grundstück der Formvorschrift des § 313 Satz 1 BGB i.V.m. § 4 Abs. 3 WEG (Senatsurteile BGHZ 52, 239, 241 m.w.N.; 53, 189, 195; 57, 337, 339; WM 1972, 238, 239; OLG München OLGZ 1974, 19, 20; Soergel/Siebert/Kegel, EGBGB Art. 11 Rdn. 12; Samtleben, NJW 1970, 378; a.A. Wengler, NJW 1969, 2237 (hiergegen bereits BGHZ 53, 189, 194)).

    Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt, daß für die Frage des Übergangs des Eigentums an einem Grundstück nach internationalem Sachenrecht die lex rei sitae, hier das spanische Liegenschaftsrecht, maßgeblich sei (Senatsurteile BGHZ 52, 239, 240; WM 1972, 238, 239; Raape, IPR 5. Aufl. S. 629; vgl. zum italienischen Recht OLG München OLGZ 1974, 19, 20).

    Diese Vorschrift kann, worauf der Senat bereits in dem in BGHZ 52, 239, 243 abgedruckten Urteil hingewiesen hat, bei ausländischem Recht, das die in § 313 Satz 2 BGB genannten Rechtsinstitute der, Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht kennt, nur entsprechend angewendet werden.

  • OLG München, 10.03.1988 - 24 U 474/87

    Bungalow auf Teneriffa - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b

    Danach entscheidet über dingliche Rechte und Pflichten das Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet, bei Grundstücken also das Recht des Belegenheitslandes (vgl. BGHZ 52, 239/240).

    e) Haben die Parteien, wovon aus den genannten Gründen auszugehen ist, die Anwendung deutschen Rechts vereinbart, so unterstehen ihre Vertragsbeziehungen auch der Formvorschrift des § 313 Satz 1 BGB (BGHZ 52, 239/241).

    Es ist nicht ersichtlich, warum der mit der Vorschrift bezweckte Schutz des Grundstücksverkäufers sich nur auf den Verkauf inländischer Grundstücke beziehen sollte (vgl. BGHZ 73, 391/394; 52, 239/242 f.).

    Der Eigentumsübergang an einem Grundstück erfolgt nach internationaler Sachenrecht, wie ausgeführt, entsprechend dem Recht der belegenen Sache (vgl. BGHZ 52, 239 f.).

  • BGH, 03.12.1971 - V ZR 126/69

    Vereinbarung des Formstatuts

    Diese Anwendung entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 52, 239; 53, 189, 194 [BGH 06.02.1970 - V ZR 158/66]; ebenso Soergel/Siebert/Kegel, BGB 10. Aufl., EGBGB Art. 11 Rdn. 12; Samtleben, NJW 1970, 378).

    Die Revision geht, soweit sie auf die Anmerkung Wenglers (NJW 1969, 2237 zum Urteil des Senats vom 4. Juli 1969, BGHZ 52, 239) zurückgreift, von vornherein von einem Sachverhalt aus, der im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.

    Der Grundsatz der Freiheit der Parteien bei der Wahl des für ein Schuldverhältnis anzuwendenden Rechts (Parteiautonomie) im internationalen Schuldrecht ist vielmehr in der Rechtsprechung entwickelt worden (BGHZ 52, 239, 241 [BGH 04.07.1969 - V ZR 69/66] mit Nachweisen der Rechtsprechung; weitere Nachweise der Rechtsprechung des Reichsgerichts vgl. Haudeck, Die Bedeutung des Parteiwillens im internationalen Privatrecht, S. 46 ff und zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Gamillscheg, AcP 1957 (1958/59) S. 304 Anm. 7 und Raape, Internationales Privatrecht, 5. Aufl. § 40, II, 2 S. 458).

  • OLG Celle, 20.11.1991 - 20 U 26/91
    Nach ständiger Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofs ist das für einen schuldrechtlichen Vertrag maßgebliche Recht in erster Linie durch den ausdrücklichen oder stillschweigenden Parteiwillen bestimmt (BGHZ 52, 239, 241; 53, 189, 191; 73, 391, 394 = NJW 1979, 1773 [BGH 09.03.1979 - V ZR 85/77] ; OLG München NJW-RR 1989, 663 ff - für den in Deutschland geschlossenen Kaufvertrag zwischen einem deutschen Käufer und einem deutschen Verkäufer über ein im Ausland gelegenes Grundstück).

    In diesem Sinne sind trotz der für Grundstückskäufe geltenden Vermutung des Artikel 28 Abs. 3 EGGBG selbst bei Grundstückskaufverträgen vom Bundesgerichtshof Vertragsauslegungen der Oberlandesgerichte nicht beanstandet worden, die aus dem Abschluß eines Grundstückskaufvertrages über ein ausländisches Grundstück unter deutschen Vertragsparteien im Inland auf eine stillschweigende Vereinbarung deutschen Rechts geschlossen haben (BGHZ 52, 239, 241; 53, 189, 191; 73, 391, 394 = NJW 1979, 1773 [BGH 09.03.1979 - V ZR 85/77] ; vgl. auch Palandt/Heldrich, BGB, 50. Auflage, Artikel 28 EGBGB, Rdnr. 5).

    b) In Bezug auf Kaufverträge über im Ausland gelegene Grundstücke durch deutsche Vertragsparteien ist anerkannt, daß bei der Anwendung deutschen Rechts die Formvorschrift des § 313 BGB zu beachten ist (BGHZ 52, 239, 241; 53, 189, 191; 73, 391.394 = NJW 1979, 1773 [BGH 09.03.1979 - V ZR 85/77] ; OLG München NJW-RR 1989, 663, 665).

  • BGH, 06.02.1970 - V ZR 158/66

    Kauf einer Eigentumswohnung in Holland; Formerfordernisse bei einem notariellen

    Stillschweigende kollisionsrechtliche Verweisung auf eine Rechtsordnung, deren Anwendung zur Formnichtigkeit des materialrechtlichen Vertrags führt, ist auch bei Kenntnis der Vertragsparteien von dieser Folge jedenfalls dann nicht auszuschließen, wenn die Parteien auf die Einhaltung der beiderseitigen Verpflichtungen vertraut haben (Ergänzung zu BGHZ 52, 239).

    Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß nach ständiger Rechtsprechung das für einen schuldrechtlichen Vertrag maßgebende Recht in erster Linie durch ausdrücklich oder auch nur stillschweigend erklärten Willen der Parteien bestimmt wird (Senatsurteil BGHZ 52, 239, 241 [BGH 04.07.1969 - V ZR 69/66] = NJW 1969, 1760 mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 24.11.1988 - III ZR 150/87

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung

    Das Schuldstatut richtet sich in erster Linie nach der Vereinbarung der Parteien (BGHZ 52, 239, 241 m.w.Nachw.; BGH Urteil vom 30. Oktober 1970 - V ZR 58/67 - WM 1970, 1454, 1455).
  • BGH, 30.03.1976 - VI ZR 143/74

    Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Gericht

    Zutreffend hält das Berufungsgericht, soweit es um das anzuwendende Recht für die geltend gemachten vertraglichen Ansprüche geht, in erster Linie den Parteiwillen für maßgebend (vgl. BGHZ 9, 221, 223 [BGH 14.04.1953 - I ZR 152/52]; 17, 89, 92 [BGH 30.03.1955 - IV ZR 210/54]; 19, 110, 111 [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53]; 52, 239, 241 [BGH 04.07.1969 - V ZR 69/66]; 53, 189, 191 [BGH 06.02.1970 - V ZR 158/66]st.Rspr.).
  • BGH, 13.11.1980 - III ZR 96/79

    Anspruch auf Rückzahlung eines gewährten Darlehens - Anwendbarkeit der

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß das für den schuldrechtlichen Vertrag maßgebliche Recht in erster Linie nach dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Parteiwillen bestimmt wird (BGHZ 52, 239, 241; 53, 189, 191; 73, 391, 393).
  • BGH, 24.11.1989 - V ZR 240/88

    Ermittlung ausländischen Rechts

    In grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem seither geltenden Art. 27 EGBGB war seinerzeit in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß sich das für Verpflichtungsverträge maßgebliche Recht in erster Linie durch den ausdrücklichen oder stillschweigenden Willen der Vertragsparteien bestimmt (Senatsurteile BGHZ 73, 391, 393 [BGH 09.03.1979 - V ZR 85/77]; 52, 239, 240 f [BGH 04.07.1969 - V ZR 69/66], jeweils m.w.N.).
  • BGH, 23.10.1980 - III ZR 62/79

    Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung des Baus von

    Demgegenüber ist die Haftungsübernahmeerklärung, auf die sich die Unterwerfungserklärung bezieht, materiellrechtlicher (schuldrechtlicher) Art, so daß sich die Frage, nach welchem Recht sie zu beurteilen ist, in erster Linie nach dem Parteiwillen entscheidet (BGHZ 52, 239, 241 m.w.Nachw.; BGH Urteil vom 15. November 1976 - VIII ZR 76/75 - NJW 1977, 1011 = WM 1976, 1330; Staudinger/Firsching, BGB, 10./11. Aufl., vor Art. 12 EGBGB, Rdn. 286, 310; Soergel/Kegel, BGB, 10. Aufl., vor Art. 7 EGBGB, Rdn. 220; Palandt/Heldrich, aaO, Vorbem. zu Art. 12 EGBGB, Anm. a 2 a).
  • KG, 25.01.2005 - 13 U 49/04

    Anwendbares Recht für einen auf den Erwerb eines ausländischen Grundstücks

  • BGH, 05.11.1970 - VII ZR 31/69

    Überparteilichkeit von Schiedsgerichten

  • BGH, 10.03.1978 - V ZR 73/76

    Einstellung des Betriebs eines Flughafens wegen Lärmbeeinträchtigungen von

  • BGH, 05.10.1971 - X ZR 68/69

    Bewertung der internationalen Zuständigkeit als Unterfall der örtlichen

  • BGH, 14.05.1971 - V ZR 6/69

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung der lastenfreien Übertragung eines Kauf

  • OLG Köln, 21.03.1997 - 19 U 180/96

    Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen

  • OLG Hamm, 13.11.1995 - 22 U 170/94

    Formstatut und Schuldstatut bei Grundstückskaufvertrag

  • BAG, 23.07.1986 - 5 AZR 120/85

    Anspruch des Arbeitgebers auf Lohnsteuererstattung durch den Arbeitnehmer bei

  • BGH, 27.04.1977 - VIII ZR 184/75

    Vorliegen einer internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte -

  • BGH, 29.04.1970 - IV ZR 97/69

    Gültigkeit von Vereinbarungen im Hinblick auf die bevorstehende Liquidation eines

  • BGH, 23.03.1979 - V ZR 81/77
  • BGH, 15.11.1976 - VIII ZR 76/75

    Wirksamkeit der Vereinbarung deutschen Rechts für eine Bürgschaft - Notwendigkeit

  • BGH, 03.03.1976 - VIII ZR 251/74

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung -

  • OLG Frankfurt, 30.11.1994 - 13 U 180/93

    Geltendmachung eines Anspruchs im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft ;

  • BGH, 21.12.1973 - I ZR 119/72

    Ansprüche wegen Beschädigung eines Guts gegen den Frachtführer -

  • BGH, 23.10.1980 - III ZR 70/79

    Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen wegen der Gefahr für wirtschaftliche

  • OLG Köln, 08.06.2001 - 20 U 133/00
  • BGH, 30.10.1970 - V ZR 58/67

    Beurteilung einer vertraglichen Vereinbarung nach deutschem Recht - Auslegung als

  • OLG Jena, 01.12.1993 - 4 (HS) U 95/93

    Voraussetzungen der Entstehung eines Erbbaurechts; Bestimmung der maßgeblichen

  • OLG München, 23.10.1975 - 1 U 2564/75

    Anwendung einer Rechtswahl auf das dingliche Erfüllungsgeschäft zur Übereignung

  • BGH, 27.11.1970 - V ZR 14/68

    Anwendbarkeit belgischen internationalen Privatrechts bei Kauf eines Grundstückes

  • BGH, 08.12.1969 - VIII ZR 130/69

    Ausbeutung eines Grundstücks - Anspruch auf Zahlung einer Ausbeutevergütung -

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Rechtsprechung
   BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67   

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https://dejure.org/1969,285
BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67 (https://dejure.org/1969,285)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1969 - I ZR 139/67 (https://dejure.org/1969,285)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1969 - I ZR 139/67 (https://dejure.org/1969,285)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beteiligung von Idealvereinen am geschäftlichen Verkehr außerhalb ihrer satzungsgemäßen Aufgaben - Antrag auf Untersagung der Nutzung der Bezeichnung "Oberste nationale Sportkommission für den Automobilsport in Deutschland" - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer juristischen Person - Gewinnerzielungsabsicht eines Idealvereins - Betätigungsfreiheit eines Idealvereins - Erschwerung der Gewinnung neuer Vereinsmitglieder - Vereinheitlichung sportlicher Regeln

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Sportkommission

    Art. 2 Abs. 1, 9 GG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 378
  • MDR 1970, 740
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen

    Damit nimmt sie geschäftliche Handlungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor (vgl. auch BGH, Urteil vom 28. November 1969 - I ZR 139/67, NJW 1970, 378, 380 - Sportkommission; Urteil vom 20. Oktober 1983 - I ZR 130/81, GRUR 1984, 283, 284 = WRP 1984, 258 - Erbenberatung; Keller in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 2 Rn. 27; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 2 Rn. 11).
  • BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74

    Voraussetzungen des zivilrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung - Rufschädigung

    Dies gilt insbesondere auch für einen Konflikt mit dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich (Art. 2 Abs. 1 GG), an dem auch die Klägerin als juristische Person teil hat, wenn auch nur in dem durch ihr Wesen als Zweckschöpfung des Rechtes und die ihr zugewiesenen Funktionen beschränkten Umfang (BVerfGE 6, 273, 277 = NJW 1957, 665; 21, 362, 368, 369 = NJW 1967, 1411, 1412; BGH Urt.v. 28.11.1969 - I ZR 139/67 = NJW 1970, 378, 381).
  • OLG München, 30.11.2001 - 21 U 4137/01

    Zulässigkeit eines Boykottaufrufs gegen einen Buchverlag

    Auch die juristische Person nimmt an dem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrecht in dem Umfang teil, wie er sich aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und den ihr zuge­wiesenen Funktionen ergibt (BVerfG NJW 1957 S. 665 - Gesamtdeut­sche Volkspartei; NJW 1970 S. 378 (381) - Sportkommission; NJW 1994 S. 1784 - Bilanzanalyse; SenatOLGR 1996 S. 217 - Scientology - Ich klage an; vgl. auch Dau, Vom Persönlichkeitsschutz zum Funktionsschutz, 1989, passim).
  • BGH, 26.11.1974 - VI ZR 164/73

    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines motorsportlichen Wettbewerbs

    Das Berufungsgericht sieht die ONS im Anschluß an das Urteil des I. Zivilsenats vom 28. November 1969 (I ZR 139/57 = LM BGB § 823 (Ai) Nr. 38 = NJW 1970, 378) mit Recht als BGB-Gesellschaft an.
  • OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03

    Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des

    Der Kläger nimmt als eingetragener Verein und damit als juristische Person an dem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsbereich in dem Umfang teil, wie er sich aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und den ihr zugewiesenen Funktionen ergibt (BGH LM § 823 (Ai) BGB Nr. 38 = NJW 1970, 378 - Sportkommission; AfP 1974, 702 = NJW 1974, 1762 - Deutschlandstiftung; BGHZ 78, 24 = NJW 1980, 2807 - Medizin-Syndikat I; Senat AfP 1976, 130 - Lockheed und OLGR 1996, 217 - Ich klage an.
  • BGH, 10.11.1972 - I ZR 60/71

    Vertretung der gemeinsamen Interessen der Kunststoff verarbeitenden Industrie

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats fällt ein Verhalten unter den Begriff des Handelns zum Zwecke des Wettbewerbs, wenn es in objektiver Hinsicht geeignet ist, den Absatz eines Verkehrsbeteiligten zum Nachteil eines anderen zu fördern, und wenn ihm in subjektiver Hinsicht eine auf die Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs gerichtete Absicht des Handelnden zugrunde liegt, die nicht der einzige und wesentliche Beweggrund für seine Handlung zu sein braucht, aber auch nicht hinter anderen Beweggründen völlig zurücktreten darf (BGH NJW 70, 378, 380 - Sportkommission).

    Der Sachverhalt unterscheidet sich von dem, der dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 1969, NJW 70, 378 ff - Sportkommission - zugrunde lag.

  • BGH, 14.01.1972 - I ZR 95/70

    Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs - Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken

    Beide Vorschriften setzen ein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs voraus; für § 3 UWG ist dies durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 26. Juni 1969 (BGBl 1, 633) klargestellt worden (BGH NJW 1970, 378, 380 [BGH 28.11.1969 - I ZR 139/67] - Sportkommission).

    Die reine Mitgliederwerbung eines Idealvereins unterliegt daher mangels eines Handelns zu Zwecken des wirtschaftlichen Wettbewerbs regelmäßig nicht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften (vgl. BGH GRUR 1968, 205, 207 - Teppichreinigung; BGHZ 42, 210, 218 [BGH 06.10.1964 - VI ZR 176/63] - Gewerkschaften; BAG NJW 1969, 861, 862; BGH NJW 1970, 378, 380 [BGH 28.11.1969 - I ZR 139/67] - Sportkommission).

  • BayObLG, 29.01.2002 - 4St RR 122/01

    Geschäftsverkehr nach Markenrecht - Ausstattung von Sportlern durch Idealverein

    Denn mit einem solchen Ziel verfolgt ein Idealverein keine geschäftlichen Zwecke, und zwar auch dann nicht" wenn er in Konkurrenz mit anderen nicht wirtschaftlich tätigen Sportvereinen steht und zu dieser Maßnahme greift, um mehr neue Mitglieder zu gewinnen (vgl. dazu z.B. BGH GRUR 1980, 309; 1972, 427; NJW 1970, 378; GRUR 1968, 205; BGHZ 42, 211).
  • BGH, 29.06.1977 - I ZR 186/75

    Unberechtigte Verwarnung wegen der vermeintlichen Verletzung eines

    Dabei verkennt es jedoch, daß dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB nur in Fällen einer unmittel baren Beeinträchtigung zukommt, weil sonst - nach Anerkennung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb als eines sonstigen Rechts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB durch die Rechtsprechung - eine uferlose Ausweitung des generalklauselartigen Haftungstatbestandes zu befürchten wäre (vgl. BGHZ 3, 270, 279 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51]; 29, 65, 70 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 199/57]; BGH NJW 1970, 378, 381 [BGH 28.11.1969 - I ZR 139/67] - Sportkommission).
  • BGH, 07.07.1972 - I ZR 96/71

    Skibindungen

    Diese bereits vom Reichsgericht vertretene Auffassung (RGZ 96, 242, 244; RG MuW XXVII, 535) hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtssprechung, von der abzuweichen auch die Neufassung des § 3 UWG keinen Anlaß gibt, fortgesetzt (BGH GRUR 58, 30, 31, "Außenleuchte"; GRUR 64, 269, 271, "Grobdesin"; GRUR 70, 467 "Vertragswerkstatt"; NJW 70, 378 "Sportkommission").
  • OLG München, 12.07.1996 - 21 U 4775/95

    Persönlichkeitsrecht eines Vereins - Abgrenzung zwischen der Wiedergabe fremder

  • LG Köln, 17.07.2012 - 33 O 92/12
  • LG Hamburg, 28.02.2006 - 312 O 865/05

    "Immobilienverband Deutschland": Irreführender Vereinsname!

  • LSG Brandenburg, 20.03.2002 - L 6 V 10/02

    Auszahlung einer Hinterbliebenenrente; Verjähruhng von Ansprüchen auf

  • BGH, 27.02.1980 - I ZR 64/78

    Bezeichnung einer Vereinigung von Briefmarkensammlern als "Bundeszentrale für

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