Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 13.11.1969

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   OLG Hamm, 24.10.1969 - 2 Ws OWi 193/69   

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https://dejure.org/1969,1132
OLG Hamm, 24.10.1969 - 2 Ws OWi 193/69 (https://dejure.org/1969,1132)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.10.1969 - 2 Ws OWi 193/69 (https://dejure.org/1969,1132)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 1969 - 2 Ws OWi 193/69 (https://dejure.org/1969,1132)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 624
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 08.02.1973 - 1 Ss OWi 95/73

    Erhebung einer Rechtsbeschwerde gegen eine formularmäßige, nicht individuelle

    Hiernach knüpfen sich an ein den Einspruch verwerfendes Urteil ähnliche Voraussetzungen wie an Entscheidungen nach § 329 Abs. 1 StPO , wonach das Gericht die Berufung des Angeklagten bei seinem unentschuldigten Ausbleiben verwirft; entsprechendes gilt für das Strafbefehlverfahren nach § 412 Abs. 1 StPO (vgl. OLG Hamm v. 24.10.1969 in NJW 70, 624; vom 20.11.1971 in NJW 1972, 1063 [1064]; vom 13.1.1972 - 4 Ss OWi 4/72; OLG Köln in OLGSt zu § 74 OWiG Seite 12; dasselbe a.a.O. Seite 17).
  • OLG Zweibrücken, 17.10.1974 - Ws (a) 339/74
    Die Verwerfung des Einspruchs ist nicht zwingend vorgeschrieben, sondern liegt im Ermessen des Gerichts (so auch OLG Hamm, 1969-10-24, 2 Ws OWi 193/69, NJW 1970, 624).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.11.1969 - 4 Ws OWi 337/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,3098
OLG Hamm, 13.11.1969 - 4 Ws OWi 337/69 (https://dejure.org/1969,3098)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.11.1969 - 4 Ws OWi 337/69 (https://dejure.org/1969,3098)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. November 1969 - 4 Ws OWi 337/69 (https://dejure.org/1969,3098)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 624 (Ls.)
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