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Rechtsprechung
   BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69, 2 BvR 665/65, 2 BvR 26/66, 2 BvR 467/68   

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BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69, 2 BvR 665/65, 2 BvR 26/66, 2 BvR 467/68 (https://dejure.org/1970,83)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.1970 - 2 BvL 12/69, 2 BvR 665/65, 2 BvR 26/66, 2 BvR 467/68 (https://dejure.org/1970,83)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Februar 1970 - 2 BvL 12/69, 2 BvR 665/65, 2 BvR 26/66, 2 BvR 467/68 (https://dejure.org/1970,83)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Postgebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 14 Postverwaltungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 28, 66
  • NJW 1970, 892 (Ls.)
  • DÖV 1970, 338
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

    Vor diesem Hintergrund reicht es, wenn sich - wie hier - das Ausmaß der Ermächtigung mit hinreichender Deutlichkeit aus dem begrenzten Zweck der Ermächtigung ergibt (vgl. BVerfGE 4, 7 ; 20, 296 ; 28, 66 ; 35, 179 ; 38, 61 ).
  • BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75

    Direktruf

    a) Der Inhalt des Begriffs "Fernmeldewesen" in § 14 Post- VwG, der in Art. 73 Nr. 7 GG gleichlautend verwendet wird, ergibt sich hinreichend deutlich aus der historischen Entwicklung und dem allgemeinen Sprachgebrauch (BVerfGE 28, 66 (85)).

    Da ein Interesse der Bundespost an einer wirtschaftlichen Gestaltung der Gebühren für die von ihr angebotenen Dienste nicht geleugnet werden kann und ihr zumindest über den innerbetrieblichen Kostenausgleich die Erzielung eines ausgeglichenen Haushalts ermöglicht werden muß (vgl. BVerfGE 28, 66 (86 f.)), würde die Zulassung privater Vermittlungsstellen für die Datenübertragung im Ergebnis zu einer Gebührenerhöhung für die Benutzung des Direktrufnetzes führen.

    Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfGE 28, 66 (84 ff.)).

    b) Die Ermächtigung des § 14 PostVwG, auf deren Grundlage § 9 Abs. 1 Satz 3 und 4 DirRufV erlassen wurde, ist Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung (BVerfGE 28, 66 (82 ff.)), die die allgemeine Handlungsfreiheit zu begrenzen vermag.

  • FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

    Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG

    Gemäß Art. 105 Abs. 3 GG bedürfen Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, der Zustimmung des Bundesrates, wobei die Zustimmung des Bundesrates ausdrücklich erklärt werden muss (BVerfG, Beschluss vom 24.02.1970, 2 BvL 12/69, 2 BvR 467/68, 2 BvR 26/66, 2 BvR 665/65, BVerfGE 28, 66, 80 m. w. N.; Kokott in: Bonner Kommentar, Art. 78, Rdnr. 12; Stettner, in: Dreyer (Hrsg), Grundgesetz Kommentar.

    Ob ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände, die ein Einverständnis des Bundesrats erkennen lassen, ein Beschluss des Bundesrates, von der Anrufung des Vermittlungsausschusses abzusehen, als Zustimmung ausgelegt werden darf (so BVerfG, Urteil vom 12.11.1958, 2 BvL 4/56 u. a., BVerfGE 8, 274, 297; zweifelnd jedenfalls im Hinblick auf die 1953 in Kraft getretene Geschäftsordnung des Bundesrates BVerfG, Beschluss vom 24.02.1970, 2 BvL 12/69 u. a., BVerfGE 28, 66, 80; ablehnend Kokott in: Bonner Kommentar, Art. 78, Rdnr. 12), kann dahinstehen.

  • BGH, 19.06.1986 - III ZR 177/84

    Einführung eines Funkkanalzuschlags für Autotelefone

    Diese Vorschrift, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen über die Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens ermächtigt, genügt den Anforderungen des Artikels 80 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 28, 66, 84 ff.; vgl. auch BVerfG NJW 1984, 1871 [BVerfG 22.03.1984 - 2 BvR 849/82]; BVerwGE 28, 36, 38 ff.; BVerwG NJW 1986, 1702 [BVerwG 28.02.1986 - 7 C 22/85]).

    Die Geltung des Kostendeckungsprinzips ist für den Bereich des Post- und Fernmeldegebührenrechts von der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedenfalls in dem Sinne, daß das Fernsprechgebührenaufkommen nicht den Aufwand übersteigen und nicht zum innerbetrieblichen Kostenausgleich für defizitäre Postdienste verwendet werden dürfe, nicht anerkannt (BVerfGE 28, 66, 86 f.; BVerfG NJW 1984, 1871 f. [BVerfG 22.03.1984 - 2 BvR 849/82]; Senatsurteil vom 25. November 1982 - III ZR 86/81 - LM PostVerwG Nr. 2; vgl. ferner BVerwGE 12, 162, 167; 13, 214, 222; BVerwG VerwRspr. Bd. 21 S. 273, 275).

    Die in dieser Vorschrift enthaltene Ermächtigung ist - wie ausgeführt - nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt (BVerfGE 28, 66, 84 ff.).

    Es ist sachgerecht, daß Fernsprechgebühren dieser Art einheitlich ohne Differenzierung nach Einkommen und sozialer Stellung festgesetzt werden (BVerfGE 28, 66, 87).

    c) Eine Unvereinbarkeit mit Artikel 14 GG wird von der Revision nicht geltend gemacht und kommt auch offenkundig nicht in Betracht (BVerfGE 28, 66, 87; Senatsurteil vom 28. Mai 1980 - III ZR 176/78 = LM PostVerwG Nr. 1 = ArchPF 1980, 355, 358).

    Das angefochtene Urteil hat zutreffend darauf hingewiesen, daß dieser Grundsatz nicht die bloße Erwartung schütze, daß eine bestimmte Gebührenfestsetzung auch in Zukunft unverändert fortbestehe (BVerfGE 28, 66, 88).

  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

    Postzeitungsdienst

    Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher festgestellt (vgl. BVerfGE 28, 66 [84 ff.]).
  • BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79

    Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG

    Mit dieser Regelung wird der durch Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG festgelegte Kreis der Delegatare einer Verordnungsermächtigung nicht erweitert (vgl. auch BVerfGE 28, 66 [83]).
  • BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
    a) Der Inhalt des Begriffs "Fernmeldewesen" in § 14 Post- VwG, der in Art. 73 Nr. 7 GG gleichlautend verwendet wird, ergibt sich hinreichend deutlich aus der historischen Entwicklung und dem allgemeinen Sprachgebrauch (BVerfGE 28, 66 [85]).

    Da ein Interesse der Bundespost an einer wirtschaftlichen Gestaltung der Gebühren für die von ihr angebotenen Dienste nicht geleugnet werden kann und ihr zumindest über den innerbetrieblichen Kostenausgleich die Erzielung eines ausgeglichenen Haushalts ermöglicht werden muß (vgl. BVerfGE 28, 66 [86 f.]), würde die Zulassung privater Vermittlungsstellen für die Datenübertragung im Ergebnis zu einer Gebührenerhöhung für die Benutzung des Direktrufnetzes führen.

    Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfGE 28, 66 [84 ff.]).

    b) Die Ermächtigung des § 14 PostVwG, auf deren Grundlage § 9 Abs. 1 Satz 3 und 4 DirRufV erlassen wurde, ist Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung (BVerfGE 28, 66 [82 ff.]), die die allgemeine Handlungsfreiheit zu begrenzen vermag.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2005 - 12 S 9.05

    Treibhausgas, Emissionshandel, Zuteilung, Berechtigung, Gebühr, Deutsche

    Die gesetzgeberischen Festlegungen müssen sich dabei nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Ermächtigung, sondern können sich auch durch Auslegung ergeben (BVerwG, Urteil vom 19. September 2001 - 6 C 13.00 -, BVerwGE 115, 125, 131; BVerfG, Urteil vom 18. März 2003, a.a.O., und Beschluss vom 24. Februar 1970 - 2 BvL 12/69 - u.a., BVerfGE 28, 66, 85).

    Das Kostendeckungsprinzip kann in der Weise eingesetzt werden, dass die Gebührenhöhe an den Gesamtkosten einer behördlichen Einrichtung oder Verwaltungsorganisation orientiert und erst nach dieser einheitlich für Leistungen jeden Umfangs und verschiedener Arten erfolgten Kostenfeststellung auf einzelne Leistungen umgelegt wird (Kirchhof, Die Höhe der Gebühr, 1981, S. 95; vgl. etwa zur Gebührenfinanzierung der Post BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1970 - 2 BvL 12/69 - u.a., BVerfGE 28, 66, 84 ff.; zur Gebührenfinanzierung der Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1961 - VII C 2.61 -, BVerwGE 13, 214 ff.).

    Die Begrenzung des Gebührenzwecks auf die Gesamtkostendeckung der Verwaltungseinheit zieht zugleich eine Grenze für das zulässige Ausmaß der Gebühren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1970, a.a.O., S. 86).

  • VGH Hessen, 01.10.2009 - 8 A 1891/09

    Umfang der Ruhensregelung des BMinG § 20 Abs 1

    Der enge zeitliche Zusammenhang mit den mit seiner Zustimmung ergangenen Gesetzen vom 18. März 1971 über die Einfügung des Art. 74 a GG und die Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern und der Umstand, dass der Bundesrat den Beschluss vom 9. Juli 1971 ohne jede Aussprache zu einer Vielzahl von vorgelegten Gesetzen gefasst hat, lassen eindeutig erkennen, dass er mit diesem gerade der Vereinheitlichung dienenden Änderungsgesetz zum Bundesministergesetz einverstanden war und sein Zustandekommen wollte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. November 1958 - 2 BvL 4, 26, 40/56, 1, 7/57 - BVerfGE 8 S. 274 [296 f.] und vom 24. Februar 1970 - 2 BvL 12/69, 2 BvR 665/65, 26/66 und 467/68 - BVerfGE 28 S. 66 [80 ff.]; a.A. Kokott, BK zum GG, Stand: August 2009, Rdnr. 12 zu Art. 78; Bryde, in von Münch/Kunig a.a.O., Rdnr. 3 zu Art. 78).
  • BGH, 25.11.1982 - III ZR 86/81
    Für die auf der Grundlage des § 14 PostVwG durch Rechtsverordnung festgesetzten Gebühren der Benutzung der Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens ist die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips nicht gesetzlich vorgeschrieben (vgl. BVerfGE 28, 66, 85 ff.; Klingler, ArchivPF 1976, 584/586).

    Wie das Berufungsgericht an sich zutreffend ausführt, steht der Beklagten in der Frage, ob und in welcher Höhe sie bestimmte Kosten (etwa nach dem Veranlassungsprinzip) bestimmten Leistungen (Gebührenpositionen) "zuordnen" will, ein weites Gestaltungsermessen zu (zur Zulässigkeit des innerbetrieblichen Kostenausgleichs bei der Bundespost vgl. BVerfGE 28, 66, 87).

  • BVerwG, 19.03.1976 - VII C 67.72

    Verwaltungsaufgaben - Bundeseigene Verwaltung - Ausführung von Bundesgesetzen -

  • VG Trier, 28.06.2005 - 2 K 472/05

    Studiengebühren für Langzeitstudierende

  • BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 25.85

    Fernmeldeordnung - Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden - Nahdienst

  • BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 22.85

    Rechtsgültigkeit - Zustellung einer Paketsendung - Empfänger - Zustellgebühr

  • KG, 11.02.2005 - 5 Ws 656/04

    Pflichtverteidigergebühren: Anwendbares Gebührenrecht für den zuvor als

  • BVerwG, 22.01.1971 - IV C 83.67

    Bestimmtheit einer gesetzlichen Ermächtigung für eine Gebührenverordnung -

  • VG Stuttgart, 11.01.1989 - 3 K 795/88
  • BVerwG, 13.03.1973 - I C 44.69

    Benutzung von Toiletten einer Gaststätte - Errichtung von Münzautomaten an

  • BVerwG, 19.06.1981 - 7 B 98.81

    Zuordnung eines Akademischen Direktors im Hinblick auf die zu erbringende

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.03.1985 - 10 A 6/84

    Post; Paket; Zustellung; Gebühr; Zustellgebühr

  • BSG, 02.02.1978 - 12 RK 38/76

    Anspruch auf Zahlung von Winterbauumlage einschließlich Pauschale,

  • VG Köln, 08.12.2000 - 11 K 10950/99
  • OVG Bremen, 09.05.1978 - I BA 59/76

    Anspruch auf Schadensersatz ; Verstoß gegen Dienstanweisungen für das Postwesen

  • BSG, 02.02.1978 - 12 RK 39/76

    Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage für das Zustandekommen einer

  • BSG, 02.02.1978 - 12 RAr 33/77

    Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage für das Zustandekommen einer

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Rechtsprechung
   StGH Baden-Württemberg, 13.12.1969 - GR 1/1969, 2/1969   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,7740
StGH Baden-Württemberg, 13.12.1969 - GR 1/1969, 2/1969 (https://dejure.org/1969,7740)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.1969 - GR 1/1969, 2/1969 (https://dejure.org/1969,7740)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 1969 - GR 1/1969, 2/1969 (https://dejure.org/1969,7740)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    Art 20 Abs 2 S 1 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 137 Abs 1 GG, Art 25 Abs 1 Verf BW

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, A... rt 25 Abs 1 GG, Art 28 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 41 GG, Art 137 Abs 1 GG, Art 2 Verf BW, Art 25 Verf BW, Art 31 Verf BW, § 42 WahlG BW vom 20.09.1963, § 45 WahlG BW vom 20.09.1963, § 1 Abs 1 WahlPrG BW, § 1 Abs 3 WahlPrG BW, § 14 WahlPrG BW, § 1 AbgG BW vom 25.07.1955, § 6 AbgG BW vom 25.07.1955, § 8 Abs 1 Nr 4 StGHG BW, § 52 StGHG BW
    Wahlprüfungsbeschwerde nach Landtagswahl in Baden-Württemberg - zur Inkompatibilität

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    Art 137 GG, Art 20 GG, Art 28 GG, Art 33 GG, Art 3 GG

Papierfundstellen

  • ESVGH 20, 194
  • NJW 1970, 892
  • DÖV 1970, 239
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

    Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts über mit dem Bundesrecht

    1,2/69 -, ESVGH 20, 194 [198]; Urt. v. 10.7.1981 - GR 2/80 -, ESVGH 31, 167 [169]; VGH BW, Urt. v. 9.11.1992 - 1 S 65/92 -, EzKommR Nr. 5230.45 [S. 27 ] = BWVerwPr 1993, 113 [114]; HessStGH, ESVGH 20, 206 [217]; BayVfGH, Entschdg.

    Eine Passage früherer Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 137 Abs. 1 GG (BVerfGE 12, 73 [77]: "... sollen Verwaltungsbeamte nicht derjenigen Körperschaft angehören, der eine Kontrolle über ihre Behörde obliegt"; BVerfGE 18, 172 [183]: "Ein Bundesbeamter kann nicht gleichzeitig dem Bundestag, ein Landesbeamter nicht gleichzeitig dem Landtag, und ein Gemeindebeamter nicht gleichzeitig dem Rat der Gemeinde angehören.") hatte allerdings Stimmen der Literatur (Leisner, Die Unvereinbarkeit von öffentlichem Amt und Parlamentsmandat, Schriftenreihe des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, 1967, S. 14 f; Peter Schneider, Amt und Mandat, unveröffentlichtes Rechtsgutachten, 1968, S. 16 [zitiert nach StGH BW ESVGH 20, 194 [199]) annehmen lassen, es bestehe jedenfalls dann eine Rechtspflicht, "Amt" und "Mandat" für unvereinbar zu erklären, wenn beide auf "derselben Ebene" lägen.

    Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg (Urt. v. 13.12.1969, ESVGH 20, 194 [198]) hat sie mit eingehender Begründung widerlegt; die Ansicht gilt seit dieser Entscheidung als überwunden (vgl. etwa: Schlaich, Wählbarkeitsbeschränkungen für Beamte nach Art. 137 Abs. 1 GG und die Verantwortung des Gesetzgebers für die Zusammensetzung der Parlamente, AöR Bd. 105 [1980], S. 188 [193 f], dort vor allem: Fußnote 19).

  • StGH Baden-Württemberg, 12.08.2002 - GR 4/01

    Enge Fristen und Quorum für Wahlprüfungsbeschwerden sind mit der Landesverfassung

    Die Beitrittserklärungen müssen ebenfalls noch innerhalb der Anfechtungsfrist vorgelegt werden (StGH, Urt. vom 13.12.1969 - GR 1 und 2/69 -, ESVGH 20, 194; vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.1981 - 2 BvC 5/81 -, BVerfGE 58, 172 m.w.N.).
  • VG Potsdam, 16.03.1995 - 1 K 827/94

    Hinderung an der Mitgliedschaft in einem Kreistag als Angestellter in einer

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  • StGH Baden-Württemberg, 23.02.1990 - GR 2/88

    Landtagswahlrecht Baden-Württemberg: Mischsystem von Mehrheits- und

    Der Staatsgerichtshof hat in einem solchen Fall vielmehr - sofern, wie hier, die entsprechenden Rügen bereits gegenüber dem Landtag erhoben worden sind (Urteil vom 1. Juli 1985, ESVGH 35, 244 (246)) - auch über die Vereinbarkeit des Wahlgesetzes mit der Verfassung zu entscheiden (StGH BaWü, ESVGH 11/11, 25 (29); ESVGH 20, 194 (203); ESVGH 27, 189 f. und ESVGH 35, 244 (245)).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.1992 - 1 S 65/92

    Keine Prüfung der Vereinbarkeit von Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat im

    Denn ansonsten hätte es nicht der Schaffung der Ermächtigungsnorm des Art. 137 Abs. 1 GG bedurft (vgl. Bad.-Württ. Staatsgerichtshof, Urt. v. 13.12.1969, NJW 1970, 892 m.w.N.).
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