Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - Anfertigung von Tonaufnahmen, Fernsehaufnahmen und Filmaufnahmen während einer Verhandlungspause in Abwesenheit des Angeklagten - Strafbarkeit des Leiters der politischen Abteilung des Konzentrationslagers Mauthausen - ...

• junsv.nl

  Tötung von tausenden von Häftlingen durch Erschiessen, Misshandeln, Vergasen und Injektionen sowie durch Selektionen im Rahmen der Aktion 14f13. Tötung von 47 alliierten Fallschirmagenten im Steinbruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 30.10.1967 - 24 Ks 1/66
• BGH, 27.10.1969 - 2 StR 636/68

Papierfundstellen

• BGHSt 23, 123
• NJW 1970, 63
• MDR 1970, 63
• DVBl 1970, 276
• DB 1969, 2275
• afp 1971, 39
• JR 1970, 107

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67

  Massenerschiessungen von jüdischen Männern, Frauen und Kindern sowie …

  Auszug aus BGH, 27.10.1969 - 2 StR 636/68

  Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß die für den Verbotsirrtum entwickelten Grundsätze auch dann anzuwenden sind, wenn der Befehlsunterworfene den verbrecherischen Zweck eines Befehls zwar erkannt, aber gleichwohl geglaubt habe, den Befehl ausführen zu müssen, weil er aus falsch verstandener Gehorsams- oder Treuepflicht auch Befehle für bindend hielt, die ihm die Begehung strafbarer Handlungen ansannen (vgl. u.a. BGHSt 22, 223).
• BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

  Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe …

  Auszug aus BGH, 27.10.1969 - 2 StR 636/68

  Die Grausamkeit der Tötung ist ein "tatbezogenes" Merkmal (BGHSt 22, 375, 382) [BGH 20.05.1969 - 5 StR 658/68].
• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung

  Auszug aus BGH, 27.10.1969 - 2 StR 636/68

  Sie ist noch nicht abgelaufen (Gesetz vom 13. April 1965 - BGBl I 315 - hierzu BVerfG NJW 1969, 1059).

• BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16

  "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig

  Für derartige Sachverhalte sieht sich der Senat vielmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 2. Strafsenats (s. etwa Urteile vom 22. März 1967 - 2 StR 279/66, JZ 1967, 643 f.; vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68, juris Rn. 9 und 51 (insoweit in BGHSt 23, 123 nicht abgedruckt)), die dieser auch in seinem Urteil vom 20. Februar 1969 (…Rüter/de Mildt aaO, S. 882; NJW 1969, 2056, 2057) nicht aufzugeben beabsichtigte.
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

  Lediglich Zeichnungen und Fotografien ("Standbildfotos") sind nach Auffassung der Fachgerichte und der Literatur möglich, soweit sie nicht durch sitzungspolizeiliche Maßnahmen ausgeschlossen werden (vgl. BGH, NJW 1970, S. 63 ;… Gummer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 22. Aufl. 2001, § 169 GVG Rn. 16;… Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 3. Aufl. 1999, § 169 Rn. 8).
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07

  Gerichtsfernsehen

  Dementsprechend gehen die Fachgerichte von einer grundsätzlichen Öffnung des Zeitraums vor Beginn und nach Schluss einer mündlichen Verhandlung sowie in den Verhandlungspausen für Medien unter Einschluss der Möglichkeit des Einsatzes von rundfunkspezifischen Aufnahme- und Verbreitungstechniken aus (vgl. - für das Strafverfahren - BGHSt 23, 123).

  b) Das Gerichtsverfassungsrecht schließt die Berichterstattung durch Rundfunk in dem zwar zur Sitzung, aber nicht zur Verhandlung im Sinne des Gerichtsverfassungsrechts gehörenden Zeitraum vor Beginn und nach Schluss einer mündlichen Verhandlung sowie in den Verhandlungspausen nicht aus (vgl. BGHSt 23, 123 ).

 
• BGH, 17.02.1989 - 2 StR 402/88

  Verbotene Rundfunkaufnahmen

  Er hielt es - unter Hinweis auf die Möglichkeit der Verletzung der Menschenwürde und die Gefahr für die Wahrheitsfindung - für "angebracht, daß das Gesetz selbst über die Zulassung einer durch den Rundfunk, das Fernsehen und öffentliche Filmvorführungen erweiterten Öffentlichkeit entscheidet und daß es sich in dieser Entscheidung gegen die Zulassung ausspricht" (vgl. dazu auch BGHSt 23, 123, 124f).
• OLG Rostock, 28.02.2017 - 20 Ws 69/17

  Anschlussberechtigung eines Nebenklägers: Bindungswirkung einer Entscheidung des …

  Die dazu vertretene Auffassung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 20.02.1969 - 2 StR 636/68 -, der von tatmehrheitlicher Beihilfe zu jedem einzelnen Mord ausgegangen sei, beanspruche damit immer noch Geltung.
• BGH, 04.03.1971 - 4 StR 386/70

  Folgen des Vorliegen von niedrigen Beweggründen als Mordmerkmal nach § 211 StGB …

  Grausamkeit ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 -, vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68 - bei Dallinger MDR 1970, 382 und vom 29. September 1970 - 1 StR 78/70 -), auch der des 5. Strafsenats (Urteil vom 7. April 1970 - 5 StR 100/69 -), kein "täterbezogenes" Merkmal, sondern "tatbezogen".
• BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68

  Rüge ordnungswidriger Besetzung des Gerichts wegen mangelnder Verhandlungs- und …

  Das ist zwar in der Entscheidung des 5. Senats vom 20. Mai 1969 (BGHSt 22, 375, 382) [BGH 20.05.1969 - 5 StR 658/68] offen geblieben, inzwischen jedoch vom Bundesgerichtshof (vgl. u.a. Urteil vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 -) in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre (…Schönke/Schröder, 14. Aufl. 1969, Rn. 31 zu § 211 StGB;… Maurach, Deutsches Strafrecht, Bes. Teil, 5. Aufl. 1969, S. 34 und 37;… Welzel, Das deutsche Strafrecht, 11. Aufl. 1969, S. 285;… Schwarz/Dreher, 31. Aufl. 1970, Anm. 4 zu § 211 StGB) bereits bejaht worden.
• BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

  Vernichtungslager Treblinka

  Das ist für die Heimtücke seit jeher anerkannt (vgl. BGHSt 2, 251, 255 [BGH 22.01.1952 - 1 StR 485/51]/56 und neuerdings BGHSt 23, 103/104), trifft jedoch auch auf das Mordmerkmal "grausam" zu (BGH, Urt. vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 S. 15;… Urt. vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68 S. 19, beide insoweit nicht veröff.).
• BGH, 28.01.1970 - 2 StR 337/68

  Strafbarkeit wegen zweier Verbrechen der gemeinschaftlichen Beihilfe zum …

  Diese Grausamkeit, die von den befehlsgebenden Tätern aus unbarmherziger, gegen die jüdische Bevölkerung gerichteter Gesinnung gewollt, mindestens gebilligt war (vgl. BGHSt 3, 180), und die die Angeklagten aus eigener Anschauung kannten und durch die Art ihrer Mitwirkung förderten, ist, wie der Senat in dem Urteil 2 StR 636/68 vom 27. Oktober 1969 entschieden hat, ein tat-, nicht täterbezogenes Merkmal, das nicht unter § 50 Abs. 2 StGB fällt (vgl. zum Merkmal der Heimtücke BGHSt 23, 103).

  Das Verbot des § 169 S. 2 GVG gilt, wie der Senat bereits in BGHSt 23, 123 entschieden hat, nur für den eigentlichen Gang der Hauptverhandlung, das heißt für die Zeit, während der wirklich verhandelt wird und Urteile oder Beschlüsse verkündet werden.

• BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70

  Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts - …

  Die Rüge scheitert schon daran, daß § 169 Satz 2 GVG nur Filmaufnahmen, nicht aber einfache Bildaufnahmen erfaßt (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 - insoweit in BGHSt 23, 123 nicht abgedruckt; vgl. Maul, MDR 1970, 286 m. Nachw. aus den Gesetzesmaterialien).
• BGH, 11.06.1974 - 5 StR 148/73

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Totschlag - Verjährung der …
• LG Traunstein, 02.08.1985 - 5 Ks 11 Js 56/82

  Erschiessung - im Auftrag des Sonderkommandos 'R' der Volksdeutschen Mittelstelle …
• BGH, 28.03.1972 - 5 StR 60/72

  Erschiessung von insgesamt mindestens 193 Polen und Juden als Vergeltung für …
• BGH, 12.10.1971 - 5 StR 103/71

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord - …
• LG Düsseldorf, 29.03.1971 - 8 Ks 2/70

  Einzelerschiessungen von Juden des Lagers 'Majowka' nach Flucht- oder …
• BGH, 18.05.1971 - 1 StR 110/70

  Revisionsgrund der Vorwegnahme des Sachergebnisses - Revisionsgrund der …
• BGH, 13.05.1971 - 3 StR 337/68

  Strafrechtliche Würdigung des Massenmordes an Juden - Voraussetzungen für die …
• AG Stuttgart, 09.06.2021 - 18 OWi 243 Js 37200/21

  Geldbuße bei grundlosem Verstoß gegen nächtliche Ausgangssperre nach der CoronaVO …
• LG Frankfurt/Main, 06.02.1973 - 4 Ks 1/71

  Massenerschiessung von 5000 sowjetischen Kommissaren im Wald von Huisinka bei …
• LG Düsseldorf, 15.10.1971 - 8 Ks 4/70

  Tötung von mindestens 71 Häftlingen im Rahmen der Aktion 'Vernichtung durch …
• LG Braunschweig, 12.06.1970 - 1 Ks 1/67

  Erhängung von Häftlingen nach missglückter Flucht in mehreren Fällen. …
• BGH, 29.09.1970 - 1 StR 78/70

  Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte - Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung …
• BGH, 07.04.1970 - 5 StR 100/69

  Straftaten im Dritten Reich - Verjährung bei Beihilfe zum Mord - Ausführung von …
• LG Kaiserslautern, 25.06.1982 - 18 Js 7/73

  Massenerschiessung von mindestens 100 Juden in einem namentlich unbekannten Ort …
• LG Hannover, 01.04.1970 - 2 Ks 2/68

  Anordnung der Erschiessung der Juden in zwei namentlich unbekannten Ortschaften …
• LG Regensburg, 05.08.1971 - Ks 6/70

  Massenerschiessung von Juden im rückwärtigen Heeresgebiet 103 während der ersten …
• BGH, 13.03.1973 - 5 StR 696/72

  Ablehnung des Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit - Stellung eines …