Rechtsprechung
   BGH, 22.02.1971 - III ZR 205/67   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    GOA - Ö-R Körperschaft - Öffentliche Straße - Verkehrssicherungspflicht - Beleuchtung - Bundesstraße - Bayern

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 1218
  • MDR 1971, 649
  • VersR 1971, 626



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 26.11.2015 - III ZB 62/14  

    Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen

    Für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (Fortführung der Senatsurteile vom 22. Februar 1971, III ZR 205/67, NJW 1971, 1218 und vom 17. November 2011, III ZR 53/11, BGHZ 191, 325).

    Diese Auffassung liegt nicht nur der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde (vgl. nur Senatsurteil vom 22. Februar 1971 - III ZR 205/67, NJW 1971, 1218), sondern entspricht auch der herrschenden Meinung im Verwaltungsrecht (vgl. Ehlers, Verwaltung in Privatrechtsform, S. 479; Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Aufl., § 29 Rn. 16; Ehlers/Schneider in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 28. Ergänzungslieferung 2015, § 40 Rn. 462; jeweils mwN).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - 9 A 4239/04  

    Gemeinden können für die Beseitigung von Ölspuren im öffentlichen Straßenraum

    c) Ob der für die Anwendung der Rechtsfolgen der GoA erforderliche Fremdgeschäftsführungswille der Klägerin vor dem Hintergrund einer pflichtgebundenen Geschäftsführung fehlte, vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 22.2.1971 - III ZR 205/67 -, VersR 1971, 626; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13.2.1992 - 8 B 1.92 -, NVwZ 1992, 672, kann daher auf sich beruhen.
  • BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84  

    Rechtsweg für Ansprüche aus culpa in contrahendo im Zusammenhang mit einem

    Soweit die Klägerin an die Beklagte Zahlungen geleistet hat, geschah das ausschließlich im öffentlich-rechtlich einzuordnenden Bereich der Erschließungs- und Folgekostenregelung, also aufgrund eines Sachverhalts, der im öffentlichen Recht wurzelt (vgl. BVerwGE 32, 279, 280; Senatsurteil vom 22. Februar 1971 - III ZR 205/67 = NJW 1971, 1218; VGH Mannheim NJW 1977, 1843 ; Kopp aaO § 40 Rn. 26 m.w.Nachw.).
  • BVerwG, 15.09.1989 - 8 C 4.88  

    Selbstständige öffentliche Aufgabe der Gemeinde - Gegenstand der Straßenbaulast -

    Anders als die Herstellung der übrigen Teilanlagen wird jedoch die Herstellung der Beleuchtungseinrichtung einer Anbaustraße nicht von der Straßenbaulast erfaßt; die Beleuchtung der öffentlichen Straßen ist nicht Gegenstand der Straßenbaulast, sondern eine selbständige öffentliche Aufgabe, die der Gemeinde obliegt unabhängig davon, wer Träger der Straßenbaulast ist (vgl. im einzelnen u.a. BGH, Urteil vom 22. Februar 1971 - III ZR 205/67 - Verkehrsblatt 1971, 609 sowie Kodal/ Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl. 1985, S. 1258 jeweils m.weit.Nachw.).
  • BGH, 15.10.1974 - VI ZR 181/73  

    Zulässigkeit des Auftrags- und Bereicherungsrechts - Zivilrechtsweg - Schaden des

    Freilich können auch in Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen Ansprüche nach bürgerlich-rechtlicher Geschäftsführung entstehen, wenn der Geschäftsführer damit zugleich ein Geschäft des Geschäftsherrn auf der Ebene des Privatrechts besorgt (BGHZ 16, 12, 16; 23, 227, 229; 30, 162, 167; 33, 251, 252 ff; 37, 353, 354 ff; 40, 28, 30; BGH Urt. vom 22. Februar 1971 - III ZR 205/67 = VersR 1971, 626; vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69 = LM GVG § 13 Nr. 121).

    Insoweit liegt es hier anders als in dem durch BGH Urteil vom 22. Februar 1971 - III ZR 205/67 = VersR 1971, 626 entschiedenen Fall, in dem der Träger der Straßenbaulast von dem beklagten Träger der Verkehrssicherungspflicht Ersatz von Aufwendungen für die Einrichtung einer Beleuchtungsanlage, d.h. für die Erfüllung einer privatrechtlichen Verpflichtung des beklagten Geschäftsherrn begehrt hatte.

  • BGH, 22.06.1978 - III ZR 109/76  

    Rechtsweg

    Maßgebend für den Rechtsweg ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 1971 - III ZR 205/67 = LM GVG § 13 Nr. 117 = NJW 1971, 1218; Senatsurteil in BGHZ 56, 365/367; BGH vom 22. Januar 1971 - I ZR 132/69 = LM GVG § 13 Nr. 116; BGH vom 21. Juni 1974 - V ZR 180/72 = LM GVG § 13 Nr. 133 = NJW 1974, 1709; BGH vom 30. März 1978 - VII ZR 244/76, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; s. auch GmS-OGB 2/73 vom 4. Juni 1974 = NJW 1974, 2087, sowie BGH - GSZ - in BGHZ 66, 229/232 und 67, 81/84) die Rechtsnatur des erhobenen Anspruchs, wie sie sich aus dem tatsächlichen Vorbringen der klagenden Partei ergibt.
  • BGH, 01.03.1973 - III ZR 176/69  

    Enteignende Wirkung eines Zustimmungsgesetzes zum österreichischen

    Der Rechtsweg bestimmt sich nach der rechtlichen Natur des Klageanspruchs, wie er sich nach dem von der klagenden Partei vorgetragenen Sachverhalt darstellt (BGHZ 5, 76, 81 f; 29, 187, 188 f; 37, 353, 355; BGH NJW 1971, 1218).
  • BVerwG, 15.09.1989 - 8 C 5.88  

    Rechtfertigung für die Mehrbelastung der Mittelgrundstücke - Anforderungen an als

    Anders als die Herstellung der übrigen Teilanlagen wird jedoch die Herstellung der Beleuchtungseinrichtung einer Anbaustraße nicht von der Straßenbaulast erfaßt; die Beleuchtung der öffentlichen Straßen ist nicht Gegenstand der Straßenbaulast, sondern eine selbständige öffentliche Aufgabe, die der Gemeinde obliegt unabhängig davon, wer Träger der Straßenbaulast ist (vgl. im einzelnen u.a. BGH, Urteil vom 22.. Februar 1971 - III ZR 205/67 - Verkehrsblatt 1971.609 sowie Kodal/ Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl. 1985, S. 1258 jeweils m.weit.Nachw.).
  • BGH, 28.06.1971 - III ZR 142/68  

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Anspruch auf Schadensersatz

    Dabei können auch Gefahren, die nicht unmittelbar auf der Beschaffenheit der Straße beruhen, sondern vom Verwalten der Verkehrsteilnehmer ausgehen, zu berücksichtigen sein, wenn aufgrund der Beschaffenheit der Straße mit einem gefährlichen Verhalten der Verkehrsteilnehmer zu rechnen ist (BGH Urt.v. 22. Februar 1971 - III ZR 205/67, das zur Veröffentlichung vorgesehen ist, m.w.N.).
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