Rechtsprechung
   BayObLG, 28.01.1971 - 5 Ws (B) 129/70   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 1325



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 19.05.1988 - 1 StR 359/87  

    Anfechtung einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Strafverfahren

    An dieser Verfahrensweise sieht es sich durch die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. Mai 1969 (NJW 1969, 1313 [BayObLG 20.05.1969 - 1 b Ws B 7/69]) und vom 28. Januar 1971 (NJW 1971, 1325) sowie der Oberlandesgerichte Hamm vom 2. Dezember 1974 (VRS 49, 49) und Zweibrücken vom 31. Mai 1976 (VRS 51, 372) gehindert.

    Das Oberlandesgericht Stuttgart kann nicht wie beabsichtigt verfahren, ohne von der Rechtsansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts in dem Beschluß vom 28. Januar 1971 (NJW 1971, 1325) sowie der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken abzuweichen.

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