Rechtsprechung
BGH, 02.07.1971 - I ZR 43/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Zugabe von Nebenwaren bei bestimmter Abnahmemenge - Gewährung von Nebenware ohne besondere Berechnung - Voraussetzung der Missbräuchlichkeit einer Klage - Fahrlässiges wettbewerbswidriges Verhalten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1749
- GRUR 1971, 582
- DB 1971, 1617
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.06.1956 - I ZR 4/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.07.1971 - I ZR 43/70
Eine Klage ist nicht deshalb ohne weiteres mißbräuchlich, weil der Kläger sich wettbewerbswidrig verhält (vgl. BGHZ 10, 203 [BGH 09.06.1953 - I ZR 97/51] - Dim-Europa; BGH GRUR 1957, 23 - Bünder-Glas).Ausnahmsweise hat die Rechtsprechung den Einwand dann für beachtlich angesehen, wenn der Kläger sich bei wechselseitiger Abhängigkeit der beiderseitigen unlauteren Wettbewerbsmaßnahmen mit seinem eigenen Handeln in Widerspruch setzen würde (BGH GRUR 1957, 23, 24 - Bünder-Glas).
- BGH, 22.12.1961 - I ZR 58/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.07.1971 - I ZR 43/70
In solchen verdeckten Kopplungsgeschäften muß der Verkäufer seine Kalkulation offenlegen, um das Indiz für das Vorliegen einer verschleierten Zugabe im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 ZugabeVO zu entkräften; maßgeblich sind insoweit objektive Kriterien, nicht die Verkehrsauffassung (BGH GRUR 1962, 415, 418 - Glockenpackung).Davon abgesehen verstößt eine solche Kopplung auch gegen § 1 UWG; denn es handelt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, hier um einen besonders krassen Fall eines verdeckten Kopplungsgeschäfts, weil der Kunde überhaupt keinen Anhalt für die Berechnung der Einzelpreise der gelieferten Gegenstände hat und es ihm daher nicht möglich ist, die Preiswürdigkeit der angebotenen Ware mit der Ware der Mitbewerber zu vergleichen (vgl. BGH GRUR 1962, 415, 418 - Glockenpackung).
- BGH, 24.04.1970 - I ZR 69/68
Schadensersatzpflicht wegen Verstoßes gegen das Rabattgesetz - Verschleierte …
Auszug aus BGH, 02.07.1971 - I ZR 43/70
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 24. April 1970 (GRUR 1970, 563) dahin entschieden, daß, wenn beide Parteien im wesentlichen gleichzeitig, in gleicher Art und Weise und in gleichem Umfang gegen die Vorschriften des Rabattgesetzes verstoßen haben, regelmäßig keine Partei einen Schadensersatzanspruch gegen die andere auf diesen Tatbestand des Rabattverstoßes stützen kann. - BGH, 09.06.1953 - I ZR 97/51
Firmenrecht und Wettbewerb
Auszug aus BGH, 02.07.1971 - I ZR 43/70
Eine Klage ist nicht deshalb ohne weiteres mißbräuchlich, weil der Kläger sich wettbewerbswidrig verhält (vgl. BGHZ 10, 203 [BGH 09.06.1953 - I ZR 97/51] - Dim-Europa; BGH GRUR 1957, 23 - Bünder-Glas).
- BGH, 27.02.2003 - I ZR 253/00
Gesamtpreisangebot
Soweit der Entscheidung des Senats "Kopplung im Kaffeehandel" (Urt. v. 2.7.1971 - I ZR 43/70, GRUR 1971, 582, 584 = WRP 1971, 369; vgl. auch BGH GRUR 1996, 363, 364 - Saustarke Angebote) hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an die Werbung für Kopplungsangebote etwas anderes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten. - OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens …
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, dass der Einwand des Verletzers, der Verletzte handele ebenso wettbewerbswidrig, jedenfalls dann unerheblich ist, wenn - wie im Streitfall - Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (vgl. BGH GRUR 67, 430, 432 - "Grabsteinaufträge I"; GRUR 71, 582, 584 - "Koppelung im Kaffeehandel"; GRUR 77, 494, 497 - "Dermatex"; KG GRUR 2000, 93 f - "Zugabeverstoß"; Piper/Ohly § 8 Rz 219; Hefermehl/Köhler /Bornkamm § 11 Rz 2.39). - OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 1 W 66/08
Vorliegen einer Aufforderungswerbung durch den Aufruf "vor Beginn der Urlaubszeit …
nämlich dann, wenn sich der Antragsteller bei beiderseitiger Abhängigkeit der Wettbewerbsverstöße zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzen würde (BGH GRUR 1971, 582, 584 - Kopplung im Kaffeehandel. Köhler in Hefermehl / Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 11 Rn. 2.39).
- BGH, 30.11.1995 - I ZR 233/93
Saustarke Angebote - Kopplungsangebote
Wettbewerbswidrig können verdeckte Kopplungsgeschäfte allerdings dann sein, wenn die Einzelpreise nicht bekannt sind und der Käufer sie auch nicht in Erfahrung bringen kann, weil er keinerlei Anhaltspunkte für deren Berechnung hat und er deshalb die Preisgestaltung des Angebots nicht mit Konkurrenzangeboten vergleichen kann (BGH, Urt. v. 2.7.1971 - I ZR 43/70, GRUR 1971, 582, 584 = WRP 1971, 369 - Kopplung im Kaffeehandel). - OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06
Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, dass der Einwand des Verletzers, der Verletzte handele ebenso wettbewerbswidrig, jedenfalls dann unerheblich ist, wenn - wie im Streitfall - Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (vgl. BGH GRUR 67, 430, 432 - "Grabsteinaufträge I"; GRUR 71, 582, 584 - "Koppelung im Kaffeehandel"; GRUR 77, 494, 497 - "Dermatex"; KG GRUR 2000, 93 f - "Zugabeverstoß"; Piper /Ohly § 8 Rz 219; Hefermehl/ Köhler /Bornkamm § 11 Rz 2.39). - OLG Stuttgart, 01.03.1996 - 2 U 205/95
Anspruch auf Unterlassung unlauteren Wettbewerbs; Recht eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 07.07.2010 - 5 U 16/10
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines …
In den angeführten Entscheidungen "Dermatex" (BGH GRUR 1977, 494), "Kopplung im Kaffeehandel" (BGH GRUR 1971, 582, 584) und "Grabsteinaufträge" (BGH GRUR 1967, 430 432) war es gerade nicht um eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung gegangen, sondern um die Unzulässigkeit des Einwandes der "unclean hands". - OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06
Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, dass der Einwand des Verletzers, der Verletzte handele ebenso wettbewerbswidrig, jedenfalls dann unerheblich ist, wenn - wie im Streitfall - Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (vgl. BGH GRUR 67, 430, 432 - "Grabsteinaufträge I"; GRUR 71, 582, 584 - "Koppelung im Kaffeehandel"; GRUR 77, 494, 497 - "Dermatex"; KG GRUR 2000, 93 f - "Zugabeverstoß"; Piper /Ohly § 8 Rz 219; Hefermehl/ Köhler /Bornkamm § 11 Rz 2.39). - BGH, 14.07.1971 - VIII ZR 49/70
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung einer …
Auch für das Gebiet des unlauteren Wettbewerbs hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 30. Juni 1971 - I ZR 33/70 - und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 2. Juli 1971 - I ZR 43/70) es abgelehnt, den im Urteil des Reichsgerichts JW 1928, 1931 ausgesprochenen Gedanken auf den allgemeinen Fall beiderseitiger Verletzungen vertraglicher Wettbewerbsverbote auszudehnen. - LG Rostock, 26.11.2019 - 6 HKO 46/18
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen des Unterhaltens einer …
Ein Ersatzanspruch gegen einen Mitbewerber ist regelmäßig ausgeschlossen, wenn beide Parteien im Wesentlichen gleichzeitig, in gleicher Art und Weise und in gleichem Umfang wettbewerbswidrig gehandelt haben (vgl. BGH GRUR 1970, 563 - Beiderseitiger Rabattverstoß; GRUR 1971, 582 (584) - Kopplung im Kaffeehandel). - OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06
Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06
Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer …
- OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 13/05
Zulässigkeit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches, der sich gegen …
- OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01
Werbung für Verkaufspaket im Einzelhandel - verdecktes Koppelungsgeschäft - …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06
Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06
Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit; …
- OLG Köln, 15.02.2002 - 6 U 180/01
UWG -Recht; Punto
- OLG Dresden, 25.08.1998 - 14 U 3276/97
Anonymisierte Krankenkassen-Preis-/Leistungsvergleiche
- LG Wiesbaden, 27.07.2009 - 11 O 29/09
Wettbewerbsverstoß: Klagebefugnis von Verbänden; Unterlassungsanspruch gegen eine …
- OLG Koblenz, 21.05.2002 - 4 U 1643/01
Schadensersatzverpflichtung bei Verstoß gegen die Zulassungspflicht nach § 21 I …
- OLG Dresden, 29.10.1998 - 7 U 1117/98
- LG Krefeld, 05.01.2005 - 12 O 110/04
Anforderungen an ein Altersverifikationssystem
- KG, 16.02.1999 - 5 U 9177/97
Anspruch auf Unterlassung der Zugabe zu einer Ware oder Leistung im …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06
- KG, 02.11.1999 - 5 U 4814/98
Ankündigung einer Zugabe
- OLG Dresden, 29.10.1999 - 7 U 1117/98
Anspruch eines privaten Kfz-Schilderprägers auf Unterlassung des Abschlusses von …
- LG Wiesbaden, 10.08.2009 - 11 O 12/09
Glücksspielverbot: Bewerbung einer Sonderauslosung und Information über die …
- VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08
Arzneimittelrabattvereinbarung
- BGH, 30.11.1995 - I ZR 95/94
- BGH, 21.04.1972 - I ZR 100/70
Förderung und Bewahrung der Gesundheit der Allgemeinheit - Einwand der "unclean …
- BGH, 30.11.1995 - I ZR 95/93
- KG, 25.03.1986 - 5 U 6150/85
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 21.04.1972 - I ZR 101/70
Wettbewerbsverstöße bei zahntechnischen Unternehmen - Wettbewerbsverstoß durch …
- BGH, 17.01.1973 - VIII ZR 172/71
Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Wärmelieferungsvertrages - …
Rechtsprechung
BGH, 13.07.1971 - VI ZR 275/69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erledigung eines Feststellungsantrags bezüglich des Nichtbestehens von Schadensersatzansprüchen - Feststellungsinteresse bei möglichem Rückgriff eines Dritten - Anspruch auf Widerruf von in anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1749
- MDR 1971, 1000
- DB 1971, 1765
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 06.06.1967 - VI ZR 214/65
Beschaffung von Sachgütern für Verteidigungsaufgaben - Zuwendungen an Bedienstete …
Auszug aus BGH, 13.07.1971 - VI ZR 275/69
Für das Widerrufsbegehren hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend den Zivilrechtsweg als zulässig angesehen (vgl. BGHZ 34, 99 - GSZ - und BGH Urteil vom 6. Juni 1967 - VI ZR 214/65 = LM GVG § 13 Nr. 106 a NJW 1967, 1911).Sie ist daher dem fiskalischen Bereich der Verwaltung zuzurechnen (vgl. BGH Urteil vom 6. Juni 1967 - VI ZR 214/65 = a.a.O. und für den anders zu beurteilenden Fall hoheitlichen Handelns BGH Urteil vom 12. März 1963 - VI ZR 218/61 = NJW 1963, 1203).
- BGH, 28.10.1960 - V ZR 71/59
Auszug aus BGH, 13.07.1971 - VI ZR 275/69
Es ist anerkannten Rechts, daß auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Prozeßpartei (Beklagten) und einem Dritten (GmbH) zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden kann, sofern der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses gerade gegenüber der anderen Prozeßpartei, der Beklagten, hat (BGH Urteil vom 28. Oktober 1960 - V ZR 71/59 m.w.N. = LM BGB § 425 Nr. 5; vgl. auch BGH Urteil vom 17. Oktober 1968 - III ZR 155/66 = LM ZPO § 256 Nr. 90;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold a.a.O. § 256 II 3).Deshalb mag dahinstehen, ob die erstrebte Feststellung, daß der Beklagten gegen die GmbH kein Schadensersatzanspruch aus dem beschriebenen Vorgang zustehe, überhaupt geeignet ist, solche Gefahr für den Kläger zu beseitigen (vgl. § 425 Abs. 2 BGB; vgl. BGH Urteil vom 28. Oktober 1960 - V ZR 71/59 = a.a.O.).
- BGH, 17.10.1968 - III ZR 155/66
Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 13.07.1971 - VI ZR 275/69
Es ist anerkannten Rechts, daß auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Prozeßpartei (Beklagten) und einem Dritten (GmbH) zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden kann, sofern der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses gerade gegenüber der anderen Prozeßpartei, der Beklagten, hat (BGH Urteil vom 28. Oktober 1960 - V ZR 71/59 m.w.N. = LM BGB § 425 Nr. 5; vgl. auch BGH Urteil vom 17. Oktober 1968 - III ZR 155/66 = LM ZPO § 256 Nr. 90;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold a.a.O. § 256 II 3).
- BGH, 19.12.1960 - GSZ 1/60
Sportplatzasche - § 839 BGB, keine Naturalrestitution
Auszug aus BGH, 13.07.1971 - VI ZR 275/69
Für das Widerrufsbegehren hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend den Zivilrechtsweg als zulässig angesehen (vgl. BGHZ 34, 99 - GSZ - und BGH Urteil vom 6. Juni 1967 - VI ZR 214/65 = LM GVG § 13 Nr. 106 a NJW 1967, 1911). - BGH, 13.07.1965 - VI ZR 70/64
Antrag auf Feststellung eines Kriegsschadens betreffend eine im Krieg zerstörte …
Auszug aus BGH, 13.07.1971 - VI ZR 275/69
Wie der erkennende Senat überdies bereits befunden hat, kann gegenüber Aussagen von Zeugen und gegenüber Strafanzeigen der in seinem Persönlichkeitsrecht Betroffene grundsätzlich keine negatorischen Ansprüche (Widerruf oder Unterlassung) geltend machen (BGH Urteil vom 13. Juli 1965 - VI ZR 70/64 = LM BGB § 1004 Nr. 83 = NJW 1965, 1903; BGH Urteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59 = LM BGB § 1004 Nr. 58 = NJW 1962, 243, 245 [BGH 14.11.1961 - VI ZR 89/59] zu II - Urteil vom 24. November 1970 - VI ZR 70/69 = WM 1971, 136;… vgl. auch: Helle, Der Schutz der Persönlichkeit, der Ehre und des wirtschaftlichen Rufs im Privatrecht 2. Aufl., S. 129/130). - BGH, 12.03.1963 - VI ZR 218/61
Rechtsstreit über die Auflösung eines mit der Leitung der Abteilung Ortsnamenbuch …
Auszug aus BGH, 13.07.1971 - VI ZR 275/69
Sie ist daher dem fiskalischen Bereich der Verwaltung zuzurechnen (vgl. BGH Urteil vom 6. Juni 1967 - VI ZR 214/65 = a.a.O. und für den anders zu beurteilenden Fall hoheitlichen Handelns BGH Urteil vom 12. März 1963 - VI ZR 218/61 = NJW 1963, 1203). - BGH, 28.02.1962 - V ZR 49/60
Auszug aus BGH, 13.07.1971 - VI ZR 275/69
Ob die Berühmung der Beklagten gegenüber der GmbH eine für das Feststellungsinteresse ausreichende Rückgriffsgefahr für den Kläger begründet, ist nach objektiver Würdigung zu beurteilen (vgl. BGH Urteil vom 28. Februar 1962 - V ZR 49/60 = LM ZPO § 256 Nr. 73). - BGH, 24.11.1970 - VI ZR 70/69
Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einem Werturteil - Schutz der …
Auszug aus BGH, 13.07.1971 - VI ZR 275/69
Wie der erkennende Senat überdies bereits befunden hat, kann gegenüber Aussagen von Zeugen und gegenüber Strafanzeigen der in seinem Persönlichkeitsrecht Betroffene grundsätzlich keine negatorischen Ansprüche (Widerruf oder Unterlassung) geltend machen (BGH Urteil vom 13. Juli 1965 - VI ZR 70/64 = LM BGB § 1004 Nr. 83 = NJW 1965, 1903; BGH Urteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59 = LM BGB § 1004 Nr. 58 = NJW 1962, 243, 245 [BGH 14.11.1961 - VI ZR 89/59] zu II - Urteil vom 24. November 1970 - VI ZR 70/69 = WM 1971, 136;… vgl. auch: Helle, Der Schutz der Persönlichkeit, der Ehre und des wirtschaftlichen Rufs im Privatrecht 2. Aufl., S. 129/130). - BGH, 14.11.1961 - VI ZR 89/59
Auszug aus BGH, 13.07.1971 - VI ZR 275/69
Wie der erkennende Senat überdies bereits befunden hat, kann gegenüber Aussagen von Zeugen und gegenüber Strafanzeigen der in seinem Persönlichkeitsrecht Betroffene grundsätzlich keine negatorischen Ansprüche (Widerruf oder Unterlassung) geltend machen (BGH Urteil vom 13. Juli 1965 - VI ZR 70/64 = LM BGB § 1004 Nr. 83 = NJW 1965, 1903; BGH Urteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59 = LM BGB § 1004 Nr. 58 = NJW 1962, 243, 245 [BGH 14.11.1961 - VI ZR 89/59] zu II - Urteil vom 24. November 1970 - VI ZR 70/69 = WM 1971, 136;… vgl. auch: Helle, Der Schutz der Persönlichkeit, der Ehre und des wirtschaftlichen Rufs im Privatrecht 2. Aufl., S. 129/130).
- BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74
Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar
Einmal nämlich hätte es Auswirkungen auf den abgetretenen Zahlungsanspruch, die für den Beklagten sehr bedeutsam sein können (weshalb anerkanntermaßen auch ein zwischen einer Partei und einem Dritten - ja selbst zwischen Dritten überhaupt - bestehendes Rechtsverhältnis [vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 275/69 - MDR 1971, 1000, 1001] Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann). - BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91
Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht
Eine solche Gefährdung liegt in der Regel schon darin, daß der Beklagte sich eines.Anspruchs gegen den Kläger berühmt (BGH, Urt. v. 13. Juni 1971 - VI ZR 275/69, LM ZPO § 256 Nr. 99;… Urt. v. 4. Oktober 1984 - III ZR 50/83, VersR 1985, 39). - BGH, 18.10.1977 - VI ZR 171/76
Haftung des Sachverständigen bei Weitergabe eines fehlerhaften Gutachtens
Auch ein derartiger Rechtsstreit und ein entsprechendes Urteil würde im Ergebnis so wie ein Widerrufs- oder Unterlassungsurteil (Senatsurteil vom 14. Juni 1977 - VI ZR 111/75 - NJW 1977, 1681, 1682) in das Strafverfahren eingreifen; auch dies würde von Strafanzeigen abhalten und damit die Strafverfolgung erschweren (vgl. Senatsurteilevom 14. November 1961 - VI ZR 89/59 - NJW 1962, 243 undvom 13. Juli 1971 - VI ZR 275/69 - NJW 1971, 1749 m.w.Nachw.;… Helle, Persönlichkeitsrecht, 2. Aufl., S. 129).
- BGH, 22.01.1998 - I ZR 177/95
"Bilanzanalyse Pro 7"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
aa) Gegen Behauptungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen Verfahren dienen, können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Abwehransprüche grundsätzlich nicht mit Erfolg erhoben werden (…BGH, Urt. v. 14.11.1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243;… Urt. v. 14.1.1965 - KZR 9/63, GRUR 1965, 381, 385 - Weinbrand;… Urt. v. 13.7.1965 - VI ZR 70/64, NJW 1965, 1803;… Urt. v. 3.12.1968 - VI ZR 140/67, GRUR 1969, 236, 237 - Ostflüchtlinge;… Urt. v. 24.11.1970 - VI ZR 70/69, GRUR 1971, 175, 176 - Steuerhinterziehung; Urt. v. 13.7.1971 - VI ZR 275/69, NJW 1971, 1749;… Urt. v. 14.11.1972 - VI ZR 102/71, GRUR 1973, 550, 551 - halbseiden;… Urt. v. 14.6.1977 -VI ZR 111/75, GRUR 1977, 745, 747 - Heimstättengemeinschaft, insoweit nicht in BGHZ 69, 181; Beschl. v. 3.11.1977 - VI ZR 256/74, WM 1978, 62, 63;… Urt. v. 20.12.1983 - VI ZR 94/82, GRUR 1984, 301, 304 = WRP 1984, 377 - Aktionärsversammlung, insoweit nicht in BGHZ 89, 198;… Urt. v. 9.4.1987 - I ZR 44/85, GRUR 1987, 568 f. = WRP 1987, 627 - Gegenangriff;… Urt. v. 17.12.1991 - VI ZR 169/91, NJW 1992, 1314, 1315). - BGH, 09.04.1987 - I ZR 44/85
"Gegenangriff"; Behandlung einer auf Unterlassung von Vortrag im Prozeß …
Gegen Behauptungen, die der Rechtsverfolgung in einem Verfahren dienen, können aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Abwehransprüche, also insbesondere auch Unterlassungsansprüche, grundsätzlich nicht mit Erfolg erhoben werden (…BGH, Urt. v. 14.11.1961 - VI ZR 89/59, JZ 1962, 486, 487 m. Anm. Weitnauer = NJW 1962, 243;…Urt. v. 14.1.1965 - KZR 9/63, GRUR 1965, 381, 385 - Weinbrand;…Urt. v. 13.7.1965 - VI ZR 70/64, NJW 1965, 1803;…Urt. v. 3.12.1968 - VI ZR 140/67, GRUR 1969, 236, 237 - Ostflüchtlinge;…Urt. v. 24.11.1970 - VI ZR 70/69, GRUR 1971, 175, 176 - Steuerhinterziehung;Urt. v. 13.7.1971 - VI ZR 275/69, NJW 1971, 1749;…Urt. v. 14.11.1972 - VI ZR 102/71, GRUR 1973, 550, 551 - halbseiden;…Urt. v. 14.6.1977 - VI ZR 111/75, GRUR 1977, 745, 747, insoweit nicht in BGHZ 69, 181 - Heimstättengemeinschaft;…Urt. v. 20.12.1983 - VI ZR 94/82, GRUR 1984, 301, 304 = WRP 1984, 377, insoweit nicht in BGHZ 89, 198 - Aktionärsversammlung;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 14. Aufl., Einl. UWG, Rdnr. 279 und J. Helle, GRUR 1982, 207, 209 ff.). - BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
Diese Einschränkung ist in der Rechtsprechung der Zivilgerichte von alters her aufgestellt worden (vgl. RGZ 142, 219 (226) m.w.N. aus der früheren Rechtsprechung; BGH, Urteile vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70 - MDR 1971, 1000 (1001) [BGH 13.07.1971 - VI ZR 275/69] und vom 8. Juli 1983 - V ZR 48/82 - NJW 1984, 2950; im Ergebnis ebenso wenn auch mit etwas anderer Formulierung BGH, Urteil vom 18. März 1996 - II ZR 10/95 - NJW-RR 1996, 869). - BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82
Ansprüche eines Zigarettenherstellers wegen satirischer Verfremdung eines …
Auch die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist nicht zu bezweifeln, weil sich die Beklagte des im Feststellungsantrag genannten Unterlassungsanspruchs berühmt und der Kläger nicht auf die Verbreitung des Kalenderblatts verzichten will (Senatsurteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 275/69 = LM ZPO § 256 Nr. 99; BGH, Urteil vom 30. März 1954 - I ZR 153/52 = GRUR 1954, 346, 347). - BGH, 18.12.1973 - VI ZR 113/71
Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Auch sonst hält man es für geboten, daß solche Interessen zurücktreten (vgl. gegenüber negatorischen Ansprüchen schon RGZ 142, 116; BGH Urteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 275/69 - LM ZPO § 256 Nr. 99 = NJW 1971, 1749;Urteil vom 24. November 1970 - VI ZR 70/69 = LM BGB § 1004 Nr. 112 = NJW 1971, 284 m.w.Nachw.). - BGH, 11.07.1990 - VIII ZR 165/89
Zurückverweisung der Sache wegen eines Verstoßes gegen die Aufklärungs- und …
Diese kann - was das Berufungsgericht im Ansatz nicht verkennt - auch in bezug auf "ein zwischen der Partei und einem Dritten - ja selbst zwischen Dritten überhaupt - bestehendes Rechtsverhältnis" zulässig sein (BGHZ 69, 37, 40; 83, 122, 125 f), "sofern der Kläger ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses gerade gegenüber der anderen Prozeßpartei" hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 275/69, LM ZPO § 256 Nr. 99 unter I 3 a;… Urteil vom 13. Mai 1987 - I ZR 75/85, BGHR ZPO § 256 Abs. 1 - Negative Feststellung 1). - BGH, 08.07.1983 - V ZR 48/82
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
Das Feststellungsinteresse muß dann allerdings gegenüber dem Beklagten bestehen (vgl. RGZ 142, 226; BGH, Urteil vom 13. Juli 1971, VI ZR 275169, MDR 1971, 1000, 1001). - BGH, 10.05.1978 - VIII ZR 166/77
Vermögensübernahme durch Factoring
- BGH, 24.06.1994 - V ZR 233/92
Beachtlichkeit eines Fehlers bei der Einsetzung des staatlichen Treuhänders durch …
- BGH, 04.10.1984 - III ZR 50/83
Honorarforderungen eines Rechtsanwalts - Schadensersatz aufgrund fehlerhafter …
- BGH, 19.03.1985 - VI ZR 163/83
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch eine Berufsgenossenschaft
- OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77
Wolf-Dieter Narr
- BGH, 13.03.1975 - II ZR 114/73
Prüfung der Bestimmtheit der Klage und des Feststellungsinteresses von Amts wegen …
- LAG Köln, 06.05.2002 - 4 Ta 157/02
Einstweilige Verfügung der Unterlassung; Behauptungen, die der Rechtsverfolgung …
Rechtsprechung
BGH, 16.06.1971 - V ZB 12/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung - Rechtsmittelbegründungsschrift - Fehlende Unterschrift
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 519
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1749
- MDR 1971, 917
- VersR 1971, 929
- DB 1971, 1569
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.01.1971 - IX ZR 50/70
Rechtsmittelbegründungsschrift - Rechtsanwalt - EigenhändigeUnterschrift - …
Auszug aus BGH, 16.06.1971 - V ZB 12/71
Darin, daß die Frist durch die Einreichung der nicht unterzeichneten Begründungsschrift nicht gewahrt und deshalb versäumt wurde, tritt der Senat dem angefochtenen Beschluß bei (vgl. Urteil vom 28. Januar 1971 - IX ZR 50/70).
- BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72
Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung …
Die gleiche Auffassung wurde im Beschluß V ZB 12/71 vom 16. Juni 1971 (DB 1971, 1569) erneut bestätigt. - BFH, 14.12.1994 - X R 176/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wirksame Ausgangskontrolle in der …
Daß dies nicht geschieht, braucht er sich nicht zurechnen zu lassen (vgl. ferner BGH-Beschlüsse vom 16. Juni 1971 V ZB 12/71, NJW 1971, 1749; vom 30. Oktober 1974 VIII ZR 30/74, NJW 1975, 56; vom 10. Februar 1982 VIII ZB 76/81, VersR 1982, 471). - OLG Köln, 30.12.2015 - 19 U 19/15
Trotz Schlussrechnungsreife: Anspruch auf Verzugszinsen aus Abschlagsrechnungen …
In einem ähnlichen Fall hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 16.06.1971, V ZB 12/71) entschieden, dass der Anwalt damit alles getan hat, was von ihm gefordert werden konnte, auch wenn man wegen des unmittelbar bevorstehenden Fristablaufs einen strengen Maßstab anlegt.
- BGH, 24.06.1987 - IVa ZR 138/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
Er durfte sich darauf verlassen, daß seine Anweisung, ihm den geänderten Schriftsatz wieder zur Unterschrift vorzulegen, von seiner geschulten und zuverlässigen Büroangestellten befolgt werden würde (vgl. BGH Beschluß vom 16.6.1971 - V ZB 12/71 - NJW 1971, 1749; Urteil vom 30.10.1974 - VIII ZR 30/74 - NJW 1975, 56; Urteil vom 18.12.1975 - VII ZR 123/65 - NJW 1976, 966; BAG NJW 1966, 799). - BGH, 09.10.1980 - III ZB 19/80
Antrag auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
An einer derartigen Anweisung (vgl. BGH NJW 1971, 1749) hat es Rechtsanwalt Dr. J. fehlen lassen. - BGH, 20.12.1973 - VII ZB 10/73
Anwaltszulassung - Berufung - Begründungsschrift - Sorgfaltspflicht
Insofern ist dieser Sachverhalt daher durchaus dem vergleichbar, der Gegenstand der in NJW 1971, 1749 Nr. 5 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs gewesen ist (vgl. a. BGH, Beschluß vom 20. September 1957 - IV ZB 142/57 - LM ZPO § 232 Nr. 32). - BGH, 15.11.1983 - VI ZB 14/83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsbegründungsfrist …
Es ist anerkannt, daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO auch dann gewährt werden kann, wenn zwar innerhalb der vom Gesetz vorgeschriebenen Fristen eine Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift bei Gericht eingeht, diese jedoch infolge fehlender Unterschrift wegen Formmangels unwirksam ist (BGH Beschlüsse vom 2. Mai 1962 - V ZB 10, 11/62 - NJW 1962, 1248 und vom 16. Juni 1971 - V ZB 12/71 - NJW 1971, 1749). - BGH, 12.01.1978 - IX ZB 61/75
Rechtsmittel
Aus BGH NJW 1971, 1749 kann die Klägerin für ihren Fall nichts herleiten. - BGH, 16.10.1973 - IX ZR 48/73
Rechtsmittel
Die Revisionsbegründungsschrift muß als bestimmender Schriftsatz, der dem Anwaltszwang unterliegt (§§ 209 Abs. 1, 224 Abs. 4 BEG, § 78 ZPO), von einem zur Vertretung des Revisionsklägers befugten Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (BGH RzW 1971, 328; NJW 1971, 1749 Nr. 5).