Rechtsprechung
   BGH, 28.04.1971 - VIII ZR 258/69   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion

    Vorliegen eines Irrtums über die generelle Verkehrstauglichkeit und Verwendbarkeit eines Tankzuges zum Transport von chemischen Flüssigkeiten i.R.d. Verkaufs dieses Tanklastzuges - Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer im Handelskauf hinsichtlich einer beschränkten Verwendbarkeit eines Tankzuges - Ausschluss bzw. Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von Kraftfahrzeugen - Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen wegen Konstruktionsfehlern durch allgemeine Klausel über die Beschränkung der Gewährleistung auf Reparatur oder Ersatz von unbrauchbar gewordenen Teilen - Berechtigung des Käufers eines Kraftfahrzeugs zur Anfechtung im Falle einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer bzgl. der Mängelfreiheit - Folgen einer Unkenntnis des Käufers vom Mangel auf Grund einer Fahrlässigkeit - Verwirkung eines Anfechtungsrechts bei Bestätigung des Vertrages - Vorliegen einer Bestätigung des Geschäfts durch Weiterbenutzung einer durchs angefochtene Kaufgeschäft erworbenen Sache

Kurzfassungen/Presse (2)

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation und Auszüge)

    International Credit Assessment Agency aus Zypern für Expo Guide in Mexiko

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers beim Verkauf eines Pkw; Einhaltung der Anfechtungsfrist

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1971, 1795
  • WM 1971, 749



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Wird zitiert von ... (93)  

  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06  

    Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit

    Bestätigung ist jede Erklärung des Anfechtungsberechtigten, in der sein Wille zum Ausdruck kommt, ein ihm bekanntes Anfechtungsrecht nicht auszuüben (BGH 28. April 1971 - VIII ZR 258/69 - NJW 1971, 1795, 1800, zu II 3 e cc der Gründe).
  • BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03  

    Arglistige Täuschung über die Entgeltlichkeit eines Vertrages über die Aufnahme

    Die hiermit vom Berufungsgericht angenommene Eignung, jedenfalls bestimmte Adressaten, zu denen auch die Klägerin gehört, zu täuschen und auf diese Weise zu beeinflussen, reicht aus, weil das Anfechtungsrecht nach § 123 Abs. 1 BGB nicht ausgeschlossen ist, wenn der dem Irrtum Unterlegene die wahre Sachlage aus Fahrlässigkeit nicht kannte (st. Rspr., z.B. BGH, Urt. v. 28.04.1971 - VIII ZR 258/69, NJW 1971, 1795, 1798 m.w.N.; Urt. v. 28.09.1988 - VIII ZR 160/87, NJW 1989, 287, 288).
  • BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 449/90  

    Anfechtung des Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung

    c) In der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH Urteil vom 2. Februar 1990 - V ZR 266/88 - NJW 1990, 1106; BGH Urteil vom 28. April 1971 - VIII ZR 258/69 - NJW 1971, 1795, 1800; BGH Urteil vom 8. März 1961 - V ZR 24/60 - WM 1961, 785; BGH Urteil vom 12. November 1957 - VIII ZR 311/56 - NJW 1958, 177; RGZ 128, 116, 119; MünchKomm-Mayer-Maly, aaO., § 144 Rdn. 4; RGRK-Krüger-Nieland, BGB, 12. Aufl., § 144 Rdn. 6, 9; Staudinger/Dilcher, aaO., § 144 Rdn. 3; Soergel/Hefermehl, aaO., § 144 Rdn. 2) wird zu § 144 BGB die Auffassung vertreten, der Anfechtende müsse die Kenntnis von den die Aufhebung begründeten Tatsachen besitzen und dies mit der Vorstellung verbinden, daß er gegen die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts vorgehen könne.
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