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   BGH, 04.11.1970 - 2 StR 476/70   

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https://dejure.org/1970,559
BGH, 04.11.1970 - 2 StR 476/70 (https://dejure.org/1970,559)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1970 - 2 StR 476/70 (https://dejure.org/1970,559)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1970 - 2 StR 476/70 (https://dejure.org/1970,559)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Strafschärfende Berücksichtigung der Motive und der Gesinnung eines Täters einer Rauschtat - Vorliegen eines völlig nichtigen Anlasses - Beachtlichkeit der Folgen einer Rauschtat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 375
  • NJW 1971, 203
  • MDR 1971, 151
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 22.09.1992 - 5 StR 379/92

    Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts; Strafzumessung

    Deshalb dürfen seine Motive und die Gesinnung, die zu der im Rausch begangenen rechtswidrigen Tat geführt haben, bei der Strafzumessung nicht zu seinem Nachteil herangezogen werden (BGHSt 23, 375, 376; BGHR StGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 1; BGH bei Spiegel DAR 1982, 200).

    Anderes gilt indes für tatbezogene Merkmale der im Vollrausch begangenen Tat, so für Art, Umfang, Schwere und Gefährlichkeit oder Folgen dieser Tat (BGHSt 23, 375, 376; BGHR StGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 2; BGH VRS 34, 349 und 41, 93, 96; BGH bei Dallinger MDR 1972, 198 und 1974, 15; BGH bei Holtz MDR 1982, 811; BGH bei Spiegel DAR 1979, 180; BGH Urteil vom 8. Januar 1965 - 2 StR 465/64 -).

    Diese Umstände sind auch Folgen des unter Strafe gestellten Sichberauschens, mithin Anzeichen für den Gefährlichkeitsgrad des Rausches und schließlich die wichtigsten Gesichtspunkte für die Beurteilung der Schwere der Tat nach § 323 a StGB (vgl. BGHSt 23, 375, 376).

  • OLG Hamm, 18.02.2014 - 1 RVs 12/14

    Strafzumessungserwägungen und Verschuldensgrad bei Begehung einer Rauschtat

    Deshalb dürfen seine Motive und die Gesinnung, die zu der im Rausch begangenen rechtswidrigen Tat geführt haben, bei der Strafzumessung nicht zu seinem Nachteil herangezogen werden (BGH NJW 1992, 3309, 3311; BGH NJW 1971, 203), sondern lediglich tatbezogene Merkmale der Rauschtat, wie Art, Umfang, Schwere und Gefährlichkeit (BGH a.a.O.).
  • BGH, 17.10.1991 - 4 StR 465/91

    Strafzumessung bei Vollrausch

    Jedoch zeigt sich der innere Zusammenhang von Vollrausch und Rauschtat schon an der Bedeutung der Rauschtat als Bedingung der Strafbarkeit (BGHSt 16, 124, 127 ), in der Abhängigkeit von Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen in § 323 a Abs. 3 StGB, im Vorrang der actio libera in causa (BGHSt 2, 14, 17 f; 17, 333, 336 ), in der zulässigen Berücksichtigung von Anzahl, Schwere und Auswirkungen der Rauschtaten als Anzeichen der Gefährlichkeit des Rauschzustandes (BGHSt 16, 124, 127; 23, 375, 376; BGH VRS 34, 349; 41, 93, 96 ) sowie im Charakter des Delikts als Auffangtatbestand (BGHSt 32, 48, 50, 51).
  • OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 30/16

    Vollrausch Vorsatz Mindestfeststellungen

    Die Motive und die Gesinnung, die zu der im Rausch begangenen rechtswidrigen Tat geführt haben, dürfen bei der Strafzumessung ebenfalls nicht zu seinem Nachteil herangezogen werden (BGH, Urteil vom 22. September 1992 - 5 StR 379/92, NJW 1992, 3309, 3311; BGH, Urteil vom 4. November 1970 - 2 StR 476/70, NJW 1971, 203), sondern lediglich tatbezogene Merkmale der Rauschtat wie Art, Umfang, Schwere und Gefährlichkeit (BGH, aaO; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Februar 2014 - III-1 RVs 12/14, juris).
  • BGH, 09.02.1996 - 2 StR 17/96

    Rechtsstaatsprinzip - Schuldgrundsatz - Gefährliche Körperverletzung - Rauschtat

    Denn unter Beachtung des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Schuldgrundsatzes (vgl. BVerfGE 20, 323 (331) [BVerfG 25.10.1966 - 2 BvR 506/63]; 41, 121 (125); 54, 100 [BVerfG 16.04.1980 - 1 BvR 505/78]; BVerfG in NStZ 1995, 76) dürfen auch beim Tatbestand des § 323 a StGB im Rausch begangene Handlungen und Tatmodalitäten nur dann und insoweit herangezogen werden, als sie mit der Verwirklichung dieses Tatbestandes in vorwerfbarer Weise in Verbindung gebracht werden können (vgl. auch BGHSt 23, 375, 377).
  • BGH, 27.07.1988 - 3 StR 235/88

    Möglichkeit der strafschärfenden Zurechnung von täterbezogenen Merkmalen der

    Richtig ist zwar, daß dem Täter eines Vergehens des Vollrausches täterbezogene Merkmale der Rauschtat, wie eine rohe Gesinnung, nicht strafschärfend zugerechnet werden dürfen, weil er bei ihrer Begehung schuldunfähig war (vgl. BGHSt 23, 375, 377; BGH bei Holtz MDR 1982, 811 [BGH 20.03.1981 - I ZR 12/79]; Beschluß des Senats vom 25. April 1988 - 3 StR 113/88).

    Auch bei einer Bestrafung wegen Vollrauschs ist es zulässig, tatbezogene Merkmale der im Vollrausch begangenen Tat, so deren besondere Schwere oder den angerichteten Schaden, strafschärfend zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 23, 376 [BGH 04.11.1970 - 2 StR 476/70]; BGH Urteil vom 8. Januar 1965 - 2 StR 465/64; vgl. auch Lackner, 17. Aufl. Anm. 5 b zu § 323 a StGB).

  • BayObLG, 03.12.2003 - 2St RR 114/03

    Beschleunigte Verfahren vor dem Amtsgericht; Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses

    Vielmehr sind - als entscheidende Faktoren (vgl. Neumann StV 2003, 527/529) - vor allem Art, Umstände und Folgen der "Rauschtat", die ebenso wie das "Sich-Betrinken" Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Angeklagten nahe zu legen vermögen, zu bedenken (vgl. BGHSt 23, 375/376; 38, 356/361).
  • BGH, 12.11.1996 - 4 StR 519/96

    Auswirkungen einer Alkoholaufnahme im Zustand verminderter Schuldfähigkeit -

    Die Strafzumessungserwägung in dem angefochtenen Urteil, dem Angeklagten sei "eine beträchtliche Rohheit und Gefühlskälte" vorzuwerfen, begegnet schon im Hinblick auf die Art der Persönlichkeitsstörung bei dem Angeklagten (UA 10, 13/14 - vgl. BGHSt 16, 360, 364) Bedenken; vor allem aber dürfen im Rausch begangene Tatmodalitäten strafschärfend nur insoweit herangezogen werden, als sie mit der Verwirklichung des Tatbestandes des § 323 a StGB in vorwerfbarer Weise in Verbindung gebracht werden können (BGHR StGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 7; vgl. auch BGHSt 23, 375, 376/377; 38, 356, 361; BGHR StGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 1, 2).
  • BGH, 21.05.1997 - 2 StR 115/97

    Anforderungen an eine verminderte Steuerungsfähigkeit bei der Tathandlung des

    Deshalb dürfen täterbezogene Merkmale, namentlich Motive und Gesinnung, die zur Rauschtat geführt haben, ebenso Verhaltensweisen des Täters, die nur in ihr zum Ausdruck gekommen sind, nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt werden (BGHSt 23, 375 f; 38, 356, 361; BGHR StGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 1 und 7; BGH, Beschl. v. 11. März 1981 - 4 StR 72/81, 15. Oktober 1992 - 1 StR 621/92 und 26. Oktober 1994 - 3 StR 452/94).
  • BGH, 26.10.1994 - 3 StR 452/94

    Strafzumessung - Strafschärfung - Rauschtat - Brutalität

    Verhaltensweisen, die nur in der Rauschtat zum Ausdruck kommen oder täterbezogene Merkmale der Rauschtat dürfen hingegen nicht strafschärfend berücksichtigt werden, da der Täter insoweit ohne Schuld gehandelt hat (vgl. BGHSt 23, 375, 377; BGH bei Holtz MDR 1982, 811 [BGH 20.03.1981 - I ZR 12/79]; BGHR StGB § 323 a II Strafzumessung 1, 2 und 6).
  • BGH, 15.04.1988 - 3 StR 113/88

    Grundlage der Strafzumessung beim Vollrausch - Strafschärfende Berücksichtigung

  • BGH, 11.06.1974 - 5 StR 148/73

    Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Totschlag - Verjährung der

  • BGH, 10.04.1973 - 1 StR 607/72

    Fahrlässige Volltrunkenheit und Notzucht - Strafschwerende Berücksichtigung der

  • BGH, 04.04.1989 - 1 StR 131/89

    Notwendigkeit der tatrichterlichen Feststellung von konkreten Schäden an einem

  • BGH, 17.01.1974 - 4 StR 643/73

    Blutschande in Tateinheit mit Unzucht an einer Abhängigen - Taten im Zustand

  • BGH, 11.03.1981 - 4 StR 72/81

    Fahrlässiger Vollrausch und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs -

  • BGH, 16.04.1975 - 2 StR 61/75

    Täterbezogene Wertung einer Rauschtat - Bewertung einer Tat als verwerflich -

  • BGH, 07.02.1973 - 2 StR 404/72

    Strafklageverbrauch als Verfahrenshindernis - Zu den Voraussetzungen des

  • BGH, 09.02.1978 - 1 StR 741/77

    Wirkungen der strafschärfenden Berücksichtigung von Verhaltensweisen eines

  • BGH, 10.03.1976 - 2 StR 760/75

    Vorhandensein eines Vorsatzes gerichtet auf die Tötung des Opfers - Totschlag als

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