Rechtsprechung
   BSG, 20.07.1971 - 4 RJ 233/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,2492
BSG, 20.07.1971 - 4 RJ 233/69 (https://dejure.org/1971,2492)
BSG, Entscheidung vom 20.07.1971 - 4 RJ 233/69 (https://dejure.org/1971,2492)
BSG, Entscheidung vom 20. Juli 1971 - 4 RJ 233/69 (https://dejure.org/1971,2492)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Minderjähriger - Nichteheliches Kind - Bestellung eines Pflegers - Geltendmachung von Rentenansprüchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 33, 87
  • NJW 1971, 2095
  • MDR 1971, 957
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.06.1999 - III ZR 248/98

    Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz durch Amtspfleger

    Danach deckte der Wortlaut der Norm zwar (auch) noch die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen andere Unterhaltspflichtige als den Vater (vgl. hierzu MünchKomm-BGB/Hinz, 3. Aufl., § 1706 Rn. 9 m.w.N.), aber schon nicht mehr die Geltendmachung von sonstigen Ansprüchen mit Unterhaltsfunktion, wie etwa das Betreiben von Rentenansprüchen (BSG NJW 1971, 2095 f) oder - wie hier - die Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz (Brüggemann, in: Oberloskamp, Vormundschaft, Pflegschaft und Vermögenssorge bei Minderjährigen [1990], S. 489).
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