Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.09.1971

Rechtsprechung
   BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 165/69   

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https://dejure.org/1971,170
BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 165/69 (https://dejure.org/1971,170)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1971 - VIII ZR 165/69 (https://dejure.org/1971,170)
BGH, Entscheidung vom 06. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69 (https://dejure.org/1971,170)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhaftigkeit einer Pfändung - Herbeiführung der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils in rechtsmissbräuchlicher Weise - Folgen der Mangelhaftigkeit der Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 804 Abs. 3
    Rangstellung des Gläubigers bei erschlichener Zustellung des Vollstreckungstitels

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 57, 108
  • NJW 1971, 2226
  • MDR 1972, 44
  • DB 1971, 2156
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (3)

  • RG, 02.12.1904 - III 211/04

    Öffentliche Zustellung. Voraussetzungen

    Auszug aus BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 165/69
    Diese Entscheidung wird nicht dadurch unwirksam, daß die vom Gericht angenommenen Voraussetzungen der Bewilligung in Wirklichkeit nicht gegeben waren (RGZ 59, 259, 265; 61, 359, 363;… Stein/Jonas/Pohle, ZPO, 19. Aufl., § 204 Anm. II 3).
  • RG, 05.01.1937 - VII 138/36

    1. Welche Einwendungen können im Rechtsstreit mehrerer Pfändungspfandgläubiger …

    Auszug aus BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 165/69
    Bei dieser Prüfung wird sich das Berufungsgericht damit auseinanderzusetzen haben, daß über die Forderung bereits ein rechtskräftiger Titel vorliegt (vgl. RGZ 153, 200, 204) und daß der Schuldner die Forderung der Beklagten im Verteilungsverfahren ausdrücklich als berechtigt anerkannt hat.
  • RG, 19.06.1934 - III 298/33

    1. Kann in einem kassenärztlichen Gesamtvertrag bestimmt werden, daß der …

    Auszug aus BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 165/69
    Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, ist aber zugleich eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (RGZ 145, 26, 32;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 19. Aufl. § 549 Anm. III B 3 b dd).
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtsposition kann demnach der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 44; 21. Oktober 2014 - 3 AZR 866/12 - Rn. 48; 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - Rn. 33; BGH 6. Februar 2002 - X ZR 215/00 - zu I 2 c der Gründe; 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69 - zu I der Gründe, BGHZ 57, 108) .
  • BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07

    Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; …

    Ob sich aufgrund des auch im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB (hierzu BGHZ 57, 108, 111) etwas anderes ergibt, wenn der Vermieter vor Einleitung des Räumungsprozesses bei dem Mieter nach weiteren in der Wohnung lebenden Personen fragt, um diese in die Klage einbeziehen zu können, und der Mieter keine, eine falsche oder eine unvollständige Auskunft erteilt, kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben.
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …

    Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtsposition kann demnach der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 44; 21. Oktober 2014 - 3 AZR 866/12 - Rn. 48; 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - Rn. 33; BGH 6. Februar 2002 - X ZR 215/00 - zu I 2 c der Gründe; 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69 - zu I der Gründe, BGHZ 57, 108) .
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Rechtsprechung
   BGH, 23.09.1971 - VII ZR 27/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,2259
BGH, 23.09.1971 - VII ZR 27/70 (https://dejure.org/1971,2259)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1971 - VII ZR 27/70 (https://dejure.org/1971,2259)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1971 - VII ZR 27/70 (https://dejure.org/1971,2259)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 2226 (Ls.)
  • MDR 1972, 41
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.07.2023 - IX ZR 157/21

    Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das …

    Dabei hat der Senat erkannt, dass die mit den Hilfsaufrechnungen verfolgten Forderungen, soweit diese in dem Urkundenprozess geltend gemacht worden sind, nicht bestehen und nicht etwa die Aufrechnung nach § 598 ZPO als im Urkundsprozess unstatthaft zurückgewiesen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1971 - VII ZR 27/70, NJW 1973, 2226).
  • OLG Oldenburg, 23.02.2000 - 2 U 295/99

    Urkundsprozess; Urkundsverfahren; Schuldanerkenntnis; Deklaratorisches …

    Zudem ist im Urkundenprozeß die Aufrechnung des Beklagten gegen eine urkundlich bewiesene Forderung des Klägers eine Einwendung im Sinne von § 598 ZPO, die, wenn sie nicht mit den im Urkundenprozeß zulässigen Mitteln von dem Beklagten bewiesen wird, als unstatthaft zurückzuweisen ist (BGH LM Nr. 1 zu § 598 ZPO = MDR 1972, 41;… ZöllerGreger, ZPO, 21. Aufl., § 595 Rdn. 3 und § 598 Rdn. 4).
  • LG Bonn, 11.08.2021 - 1 O 407/20
    Kann die Gegenforderung nicht mit den Beweismitteln des § 595 Abs. 2 ZPO nachgewiesen werden, ist der Aufrechnungseinwand gem. § 598 ZPO in den Gründen des Vorbehaltsurteils zurückzuweisen (BGH MDR 72, 41).
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