Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1970 - VI ZR 31/69   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall - Übergang des Schadensersatzanspruchs eines verletzten Beamten auf das Land - Verpflichtung des Landes zur Gewährung von Dienstbezügen während der Aufhebung der Dienstfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Übergang des Schadensersatzanspruchs eines verletzten Beamten auf das Land; Verpflichtung des Landes zur Gewährung von Dienstbezügen während der Aufhebung der Dienstfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • bld.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ersparte Aufwendungen bei Pflegeheimunterbringung (RA Dr. Tobias Mergner; VersR 2011, 463)

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 240
  • MDR 1971, 40
  • VersR 1971, 127



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 22.01.1980 - VI ZR 198/78

    Vorteilsausgleich beim Erwerbsschaden-Ersatz aufgrund einer Unfallverletzung

    Zutreffend hat sich das Berufungsgericht an einer Vorteilsausgleichung auch nicht durch die Urteile gehindert gesehen, in denen der erkennende Senat es abgelehnt hat, die Ersparnis, die der Verletzte an Aufwendungen für seine häusliche Verpflegung infolge seiner von dem Kranken-Versicherer bezahlten Unterbringung im Krankenhaus erzielt, auf den Ersatzanspruch für den Verdienstausfall anzurechnen (Senatsurteile vom 18. Mai 1965 - VI ZR 262/63 = VersR 1965, 786 und vom 13. Oktober 1970 - IV ZR 31/69 = VersR 1971, 127, 128; vgl ferner auch noch Senatsurteile vom 16. September 1966 - VI ZR 264/64 = VersR 1966, 1028 und vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 172/76 = VersR 1978, 251).
  • BGH, 03.04.1984 - VI ZR 253/82

    Rückgriff des Sozialversicherungsträgers wegen Krankenhauskosten

    Insoweit beschränkt sich sein Ersatzanspruch auf die durch die Verletzung verursachten Mehrkosten für die Krankenhauspflege, und nur in diesem eingeschränkten Umfang kann der SVT auf diesen Ersatzanspruch Regreß nehmen, weil die Tatsache, daß er unfallbedingte Leistungen an den Verletzten erbringt, die Ersatzpflicht des Schädigers nicht erhöhen kann (Senatsurteile vom 18. Mai 1965 - VI ZR 262/63 = VersR 1965, 786, 787; vom 16. September 1966 - VI ZR 264/64 = VersR 1966, 1028, 1029; vom 13. Oktober 1970 - VI ZR 31/69 = VersR 1971, 127, 128; vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 172/76 = VersR 1978, 251 m. Anm. von Klimke VersR 1978, 513 und vom 22. Januar 1980 - VI ZR 198/78 = VersR 1980, 455 ).
  • OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 70/11

    Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände: Regress des Dienstherrn nach

    Soweit Battis (ebenda) unter Verweis auf eine Entscheidung des BGH (NJW 1971, 240) die Auffassung vertritt, der Dienstherr müsse sich generell nicht die von dem Beamten ersparten häuslichen Aufwendungen im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen, ergibt sich diese Annahme nicht aus der zitierten höchstrichterlichen Entscheidung.

    Die Kongruenz zwischen den von der Klägerin erbrachten Unfallfürsorgeleistungen und den eingewandten ersparten Aufwendungen (vgl. BGH NJW 1984, 2628; 1971, 240) ist im vorliegenden Fall nicht zweifelhaft.

  • BGH, 30.09.1997 - VI ZR 335/96

    Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs eines Beamten

    Dem steht - entgegen der Ansicht des Klägers - auch nicht die Entscheidung des Senats vom 13. Oktober 1970 (- VI ZR 31/69 - VersR 1971, 127, 129) entgegen.
  • BGH, 14.02.1989 - VI ZR 244/88

    Gesamtgläubigerschaft zwischen Sozialversicherungs- und Versorgungsträger bei

    aa) Unter der Geltung des § 1542 RVO hat der erkennende Senat allerdings im Verhältnis zwischen Sozialversicherungsträgern und Dienstherrn im Sinne des Beamtenrechts, auf die Schadensersatzansprüche nach § 87 a BBG übergehen, eine Gesamtgläubigerschaft gegenüber dem Schädiger angenommen, allerdings nur soweit sie gleichen Rang haben und deshalb miteinander konkurrieren (vgl. Senatsurteile vom 17. November 1959 - VI ZR 207/58 - VersR 1960, 85; vom 13. Oktober 1970 - VI ZR 31/69 - VersR 1971, 127, 128 und vom 15. März 1983 - VI ZR 156/80 - VersR 1983, 686, 687).
  • BGH, 15.03.1988 - VI ZR 163/87

    Übergang von Ansprüchen eines verletzten Beamten auf den

    Allerdings gehen die Ansprüche des öffentlichen Dienstherrn den Ansprüchen des Sozialversicherungsträgers nach der im Streitfall anzuwendenden Regelung des § 1542 RVO a.F. nach, da dieser das sog. Quotenvorrecht vor dem öffentlichen Dienstherrn besitzt (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 13. Oktober 1970 - VI ZR 31/69 - VersR 1971, 127, 128 und vom 30. März 1971 - VI ZR 190/69 - VersR 1971, 637, 639, jeweils m.w.N.).
  • OLG Celle, 14.04.1977 - 10 U 118/76

    Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall; Wegeunfall; Forderungsübergang auf

    Der Senat schließt sich damit der von den Beklagten nicht angegriffenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in VersR 1965, 786 (787) [BGH 18.05.1965 - VI ZR 262/63], NJW 1971, 240 f und VersR 1974, 919 (920) an.

    Sollte der Anspruch ... auf Ersatz seines Erwerbsschadens auf seinen Arbeitgeber bereits übergegangen sein, so kann dahingestellt bleiben, ob dieser Übergang auf dem Lohnfortzahlungsgesetz, einem Tarifvertrag oder einer Abtretung ... an seinen Arbeitgeber beruhte, denn in jedem Falle würde sich das Quotenvorrecht der Klägerin als Sozialversicherungsträgerin dahin auswirken, daß sie bevorrechtigt zu befriedigen ist und der Arbeitgeber ... den Anspruch auf Ersatz des Erwerbs Schadens gegen die Beklagten nur in dem um die Leistungen der Klägerin gekürzten Umfang behält (BGH VersR 1965, 786 (787) [BGH 18.05.1965 - VI ZR 262/63], NJW 1971, 240 und VersR 1974, 919 (920)).

  • OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 12 U 3/09

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines nachfolgenden Fahrzeugs mit einem

    Die Pflicht zur Fortzahlung der Dienst- und Versorgungsbezüge während der Dienstunfähigkeit des Beamten folgt aus § 56 S. 1 BbgLBG a. F. und ist kongruent mit dem Anspruch des verletzten Beamten auf Ersatz seines Erwerbsschadens (vgl. BGH NJW 1971, 240).
  • LG Bonn, 23.03.1976 - 4 O 131/75
    Allerdings leitet die herrschende Meinung hieraus ab, dass die Aufwendungen der Krankenkasse für die Verpflegung des Verletzten im Krankenhaus dessen Ersatzanspruch wegen Verdienstausfallschadens kongruent im Sinne des § 1542 RVO sind, dass also insoweit der Anspruch des Verletzten auf Ersatz seines Erwerbsschadens auf den Sozialversicherungsträger übergeht (vgl. hierzu BGH aaO und in NJW 1971 S. 240, 24.1; Wussow aaO Rn. 1481).

    Wie die Rechtslage für die Zeit der Lohnfortzahlung, also bis einschließlich 13.4.1973, zu; beurteilen wäre (vgl. BGH in NJW 1971 S. 240, 241; Wussow aaO Rn. 1014 d), kann dahingestellt bleiben, denn wie sich aus dem Schreiben des Beklagten vom 28.6.1974 (BI. 74 d. A.) in Verbindung mit der von der Klägerin unter dem 13.5.1974 erteilten Rechnung (BI. 73 d. A.) ergibt, hat der Beklagte lediglich für die Zeit ab 14.4.1973 einen Abzug vorgenommen, im übrigen aber die entsprechende Forderung der Klägerin vollständig anerkannt und bezahlt.

  • OLG Köln, 07.11.2012 - 5 U 51/12

    Anrechnung ersparter eigener Aufwendungen bei Heimunterbringung eines bei

    In Bezug auf Leistungen eines Sozialversicherungsträgers entspricht dies allgemeiner Meinung (vergleiche BGH NJW 1984, 2628 ff.; BGH VersR 1971, 127 ff.; Küppersbusch, a.a.O., Rn. 602, 270 zu Fußnote 87, 242).
  • BGH, 06.12.1977 - VI ZR 172/76

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für die Verletzung eines

  • AG Landshut, 24.11.1982 - C 1207/82
  • AG Berlin-Charlottenburg, 02.06.1975 - 23a C 185/75

    Öffentlicher Dienstherr; Übergegangener Ersatzanspruch; Unerlaubte Handlung;

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