Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.04.1970

Rechtsprechung
   BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der Menstruation schwimmen zu gehen - Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch gegen ein schweizerisches Unternehmen - Voraussetzung eines Wettbewerbsverstoßes - Wettbewerbliche Interessenüberschneidung in mehreren europäischen Ländern - Grenzüberschreitende Wirkung einer Werbung durch Anzeigen in überregionalen Zeitschriften - Förderung einer ausländischen Firma als Nebenzweck von Zeitschriftenanzeigen - Beurteilung eines durch Werbung empfohlenes gesundheitsschädlichen Verhaltens

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Tampax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 323 (Ls.)
  • MDR 1971, 111
  • GRUR 1971, 153
  • GRUR Int. 1971, 406
  • afp 1971, 31



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Wird zitiert von ... (82)  

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

    HOTEL MARITIME

    Auch bei einem in Druckwerken enthaltenen Angebot ausländischer Dienstleistungen im Inland ist es erforderlich, daß die Beeinträchtigung des Inhabers eines inländischen Kennzeichens nicht unwesentlich ist (vgl. Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rdn. 54; zu der gelegentlichen Verbreitung von Zeitschriften: BGH, Urt. v. 23.10.1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 154 - Tampax; mit Anm. Droste, GRUR 1971, 155, 156).
  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax; Urteil vom 7. März 1991 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II; Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01, GRUR 2004, 72; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 1/140).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 15 U 17/08

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für ausländische Presseartikel mit

    Davon kann allerdings nur dann gesprochen werden, wenn die Zeitschrift mit einer im regelmäßigen Geschäftsverkehr vor sich gehenden Versendung durch den Zeitungsverlag über die Grenzen gelangt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69 "Tampax", GRUR 1971, 153, 154; vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 "Profil" NJW 1977, 1590-1591; OLG München, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 29 U 271/07, AfP 2008, 395).

    So hat der Bundesgerichtshof solche unerlaubten Handlungen als nicht statutbestimmend angesehen, die auf einer zufälligen Verbreitung von Druckerzeugnissen außerhalb ihres festgelegten Zustellungsgebietes und regelmäßigen Geschäftsbetriebs beruhten (BGH, a.a.O. GRUR 1971, 153, 154 "Tampax2; NJW 1977, 1590-1591 "Profil").

    Aus persönlichkeitsrechtlicher Sicht ist dabei von Interesse, dass die "Tampax"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, a.a.O. GRUR 1971, 153, 154) für Werbung in Presseerzeugnisses praktisch dieselben kollisionsrechtlichen Kriterien aufstellt, wie sie für Persönlichkeitsrechtsverletzungen gelten.

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Rechtsprechung
   BGH, 15.04.1970 - VIII ZR 87/69   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gültigkeit einer Gerichtsstandsklausel - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Außerhalb eines Rechtsstreits getroffene Gerichtsstandsvereinbarung - Übereinstimmender Wille der Parteien in den Tatsacheninstanzen bezüglich eines anzuwendenden Rechts begründet deren Geltung - Geltung einer Verkaufsbestätigung als kaufmänisches Bestätigungsschreiben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 323
  • WM 1970, 885



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 09.07.2013 - 21 U 16/13

    Schiedsvereinbarung; Schiedsgericht; Schiedsklausel; Bestimmtheit;

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - der sich der Senat anschließt - ist über das Zustandekommen und die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im Kollisionsfall nach den Regeln des deutschen Internationalen Privatrechts und damit nach den Bestimmungen der hier in zeitlicher Hinsicht noch anzuwendenden Art. 27 ff. EGBGB a.F. zu entscheiden (BGHZ 40, 320; BGH, NJW 1971, 323, Tz. 39; BGH, NJW 2005, 3499, Tz. 19; BGH, NJW-RR 2011, 1287, Tz. 19; BGH, NJW-RR 2011, 1350, Tz. 38).

    So kann insbesondere in der ausschließlichen Berufung der Parteien auf deutsche Rechtsvorschriften - wie sie hier erfolgt ist - in der Regel eine stillschweigende Vereinbarung der Geltung des deutschen Rechts liegen (vgl. BGH, NJW 1971, 323, Tz. 40; BGH, NJW 1991, 1292, Tz. 20; BGH, NJW 2004, 3706, Tz. 18; Palandt/Thorn, BGB, 72. Auflage 2013, Rom I 3, Rn. 8 m.w.N.).

  • BGH, 28.03.1979 - VIII ZR 37/78

    Einheitliches Kaufgesetz

    Dabei mag dahinstehen, ob im Rahmen des Art. 3 EKG - so wie bei der nachträglichen Vereinbarung des Schuldstatuts nach deutschem Internationalem Privatrecht, die u.U. schon in der beiderseitigen Berufung der Parteien im Prozeß auf eine bestimmte nationale Rechtsordnung liegen kann (BGH Urteile vom 19. März 1956 - II ZR 25/55 = WM 1956, 598 und vom 17. Januar 1966 - VII ZR 54/64 = WM 1966, 140; Senatsurteil vom 15. April 1970 - VIII ZR 87/69 = WM 1970, 885, 886; zum ganzen - teilweise kritisch - Pfister AWD 1973, 440 ff) - für einen nachträglichen Ausschluß des Einheitskaufrechts zugunsten eines unvereinheitlichten nationalen Rechts - etwa unter dem übergreifenden Gesichtspunkt, daß das Einheitskaufrecht den Parteien nicht aufgezwungen werden soll - überhaupt Raum ist; denn hier fehlt es schon an einem hinreichend deutlichen Verhalten vor oder während des Rechtsstreits, aus dem eine stillschweigende Vereinbarung im Sinne des Art. 3 Satz 2 EKG hergeleitet werden könnte.
  • BGH, 09.07.1975 - VIII ZR 258/74

    Zustandekommen eines grenzüberschreitenden mündlichen Kaufvertrages - Dissens

    Dies wird von der Revision nicht angegriffen und ist unbedenklich, weil die Parteien nach der Feststellung des Berufungsgerichts über die Anwendbarkeit des deutschen Rechts einig sind (vgl. Senatsurteile vom 15. April 1970 - VIII ZR 87/69 = WM 1970, 885 und vom 20. Dezember 1972 - VIII ZR 113/71 = WM 1973, 174).
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