Weitere Entscheidung unten: OLG München, 27.10.1970

Rechtsprechung
   BGH, 01.12.1970 - VI ZR 108/69   

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https://dejure.org/1970,683
BGH, 01.12.1970 - VI ZR 108/69 (https://dejure.org/1970,683)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1970 - VI ZR 108/69 (https://dejure.org/1970,683)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1970 - VI ZR 108/69 (https://dejure.org/1970,683)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anhänger - Parkverbotzone - Entladen - Nebenverrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1 § 17; StVO § 16 § 18
    Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen verbotswidrig in der Parkverbotszone einer Bundesstraße abgestellten, entladenen Anhänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 384 (Ls.)
  • MDR 1971, 289
  • VersR 1971, 255
  • DB 1971, 672
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.07.1972 - VI ZR 86/71

    Haftungsverteilung bei Überholen eines Mofas durch einen Sattelschlepper

    Vielmehr ist erforderlich und ausreichend, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder bestimmten Betriebseinrichtung des Sattelschleppers gestanden hat (Urteile des BGH vom 1. Dezember 1970 - VI ZR 108/69, VersR 1971, 255 und vom 18. März 1969 - VI ZR 217/67, VersR 1969, 668 sowie die dort angeführten weiteren Entscheidungen).
  • BGH, 07.10.1986 - VI ZR 3/86

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem außerhalb geschlossener Ortschaften

    Anerkanntermaßen gehört ein Anhänger jedenfalls so lange zur Betriebseinheit des Lastzugs - also eines Kraftfahrzeugs -, als er nur zu einem vorübergehenden Zweck abgekoppelt worden ist, wobei es auf die Dauer der Trennung vom Motorwagen nicht ankommt (Senatsurteile vom 21. März 1961 - VI ZR 88/60 = VersR 1961, 473, 474 = NJW 1961, 1163 und vom 1. Dezember 1970 - VI ZR 108/69 = VersR 1971, 255, 256).
  • AG Brandenburg, 17.10.2014 - 31 C 37/13

    Verwendung eines Hebebühnen-Lkw als Kraftfahrzeug von der Verwendung als

    89 Bei einem Unfall eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs mit einer ordnungsgemäß abgestellten Arbeitsmaschine bzw. einem abgestellten Fahrzeug ist aber grundsätzlich von der vollen Haftung des Vorbeifahrenden auszugehen (BGH, VersR 1971, Seite 255; BGH, VersR 1963, Seite 585; OLG Hamm, DAR 1997, Seite 360; OLG Hamm, NZV 1995, Seite 402).
  • OLG Karlsruhe, 14.11.1986 - 1 Ss 169/86

    Geldbuße; Juristische Person; Subjektives Bußgeldverfahren; Durchsuchung;

    Soweit sich bei der Durchführung eines objektiven oder selbständigen Bußgeldverfahrens gemäß § 30 Abs. 4 OWiG weitere Fragen bezüglich verjährungsunterbrechender Wirkungen bestimmter Handlungen ergeben (vgl. Göhler, NJW 1971, 384; NJW 1979, 1436; Peltzer, a.a.O.; Pohl-Sichtermann, a.a.O., S. 208-213), braucht hierauf nicht eingegangen zu werden, da jedenfalls bis zum Tod des Betr.
  • OLG München, 17.09.1985 - 5 U 2422/85

    Haftungsverteilung bei Kollision eines schleudernden Fahrzeugs mit einem auf der

    Auf die Frage, ob das Abstellen des Lkw-Hängers eine Nebenverrichtung zum Ladevorgang beim Motorwagen darstellt (vgl. BGH NJW 1971, 384 zum alten Recht), kommt es deshalb nicht an.
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Rechtsprechung
   OLG München, 27.10.1970 - 1 U 1212/70   

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https://dejure.org/1970,1251
OLG München, 27.10.1970 - 1 U 1212/70 (https://dejure.org/1970,1251)
OLG München, Entscheidung vom 27.10.1970 - 1 U 1212/70 (https://dejure.org/1970,1251)
OLG München, Entscheidung vom 27. Januar 1970 - 1 U 1212/70 (https://dejure.org/1970,1251)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 384
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

    Wo von Rechts wegen die Grenzen hierfür liegen, kann nur im Einzelfall ermittelt werden (die Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalls betonen für den Bereich des Zivilprozesses auch OLG München, Beschluss vom 27. Oktober 1970 - 1 U 1212/70 -, NJW 1971, S. 384 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. September 2002 - 9 WF 606/02 -, MDR 2003, S. 524).
  • OLG Koblenz, 05.05.2014 - 3 U 1335/13

    Strafanzeige einer Partei gegen erkennenden Richter als Grund für Besorgnis der

    Eine Partei kann einen ihr unbequemen Richter nicht durch Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen oder wiederholte erfolglose Ablehnungsgesuche in früheren Prozessen ausschalten (in Anknüpfung an BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 24. April 1996, 2 BvR 1639/94, NJW 1996, 2022; OLG München, Beschluss vom 27. Oktober 1970, 1 U 1212/70, NJW 1971, 384; Beschluss vom 25. Februar 1988, 28 W 994/88, NJW-RR 1988, 1535; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Februar 1994, 5 AR 2/94 - 2, NJW-RR 1994, 766; OLG Dresden, Beschluss vom 8. August 2001, 10 Abl 19/01, FamRZ 2002, 830).

    Eine Partei kann einen ihr unbequemen Richter nicht durch Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen oder wiederholte erfolglose Ablehnungsgesuche in früheren Prozessen ausschalten (BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 24.04.1996 - 2 BvR 1639/94 - NJW 1996, 2022; OLG München, Beschluss vom 27.10.1970 - 1 U 1212/70 - NJW 1971, 384; Beschluss vom 25.02.1988 - 28 W 994/88 - NJW-RR 1988, 1535; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.02.1994 - 5 AR 2/94 - 2 - NJW-RR 1994, 766; OLG Dresden: Beschluss vom 08.08.2001 - 10 Abl 19/01 - FamRZ 2002, 830; Zöller/Vollkommer, ZPO; 30. Auflage 2014, § 42 Rn. 29 i.V.m. Rn.6).

  • OLG Koblenz, 04.09.2002 - 9 WF 606/02

    Befangenheitsgesuch; Strafanzeige gegen einen Richter als Ablehnungsgrund;

    Beleidigt aber eine Partei einen Richter indem sie ihn, wie der Antragsteller, als Rechtsbeuger und Begünstiger eines Straftäters bezeichnet, muss der Richter die Partei in ihre Schranken verweisen dürfen, auch indem er Strafanzeige gegen sie erstattet, ohne deshalb als befangen betrachtet zu werden (MüKo-Feiber ZPO, 2. Aufl., § 42 Rnr. 18; OLG München NJW 1971, 384, 385).
  • BFH, 29.10.1993 - XI B 91/92

    Ablehnung eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen einer Häufung

    Durch Angriffe auf den Richter (wie Dienstaufsichtsbeschwerden, Anträge auf Einleitung von Disziplinarmaßnahmen, wiederholte Ablehnungsgesuche in früheren Prozessen) kann ein Beteiligter einen ihm unbequemen Richter nicht ausschalten (Beschluß des OLG München vom 27. Oktober 1970 I U 1212/70, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1971, 384).
  • BFH, 29.10.1993 - XI B 95/92

    Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden - Ablehnung eines Richters wegen

    Durch Angriffe auf den Richter (wie Dienstaufsichtsbeschwerden, Anträge auf Einleitung von Disziplinarmaßnahmen, wiederholte Ablehnungsgesuche in früheren Prozessen) kann ein Beteiligter einen ihm unbequemen Richter nicht ausschalten (Beschluß des OLG München vom 27. Oktober 1970 I U 1212/70, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1971, 384).
  • OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00

    Richterablehnung bei Strafantrag gegen eine Partei

    Durch Angriffe auf den Richter hier die Bedrohung einiger Richter des Landgerichts - kann eine Partei einen ihr unbequemen Richter nicht ausschalten (ganz herrschende Meinung, vgl. z.B. BVerfG NJW 1996, 2022; auch schon BGH NJW 1952, 1425; 1962, 749; OLG München NJW 1971, 384; NJW-RR 1988, 1535; Saarl. OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 766; Zöller/Vollkommen ZPO 21. Aufl. § 42 Rdnr. 29 mit weit. Nachw. aus der Rechtspr.; KMR-StPO § 24 Rdnr. 13 mit weit. Nachw.).
  • BayObLG, 12.10.1994 - 2Z BR 95/94

    Besorgnis der Befangenheit wegen Erstattung einer Strafanzeige wegen

    Andernfalls könnte durch ungerechtfertigte Angriffe auf den Richter ein Verfahrensbeteiligter einen ihm unbequemen Richter nach Belieben ausschalten und das Verfahren verzögern (BGH NJW 1962, 748/749; OLG München NJW 1971, 384; Zöller/Vollkommer, § 42 Rn. 29).
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