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   OLG Frankfurt, 24.09.1970 - 6 U 41/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,1389
OLG Frankfurt, 24.09.1970 - 6 U 41/70 (https://dejure.org/1970,1389)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.09.1970 - 6 U 41/70 (https://dejure.org/1970,1389)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. September 1970 - 6 U 41/70 (https://dejure.org/1970,1389)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fahndungsfotos; Ordentlicher Rechtsweg bei Klagen gegen Rundfunkanstalten; Überwiegendes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Aktenzeichen XY ungelöst

    Art. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Wiesbaden - 5 O 258/69
  • OLG Frankfurt, 24.09.1970 - 6 U 41/70

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 468 (Ls.)
  • NJW 1971, 47
  • VersR 1971, 425
  • afp 1971, 27
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 270/17

    Jagd der BILD nach G20-Krawallmachern war rechtswidrig

    haben (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47: Einzelfallabwägung; generell.

    Die Veröffentlichung von Namen und Bildnis sei nur zulässig, wenn es sich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung und nicht um eine Bagatellsache handele (OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47, 48).

    Grundsätzlich müssten die Medien abwarten, ob die "konventionellen" Mittel der Verbrechensaufklärung zum Ziele führen oder nicht (OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47, 49 [BGH 26.10.1970 - II ZR 125/69] [BGH 26.10.1970 - II ZR 125/69] ).

    Auch war vorliegend nicht damit zu rechnen, dass es sich um eine Serientat der Klägerin handelt (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47, 48), die - den Vortrag der Beklagten zu ihren Gunsten als wahr unterstellt - lediglich eine sich auftuende Gelegenheit zur Begehung einfacher Straftaten ausgenutzt hätte.

    Des Weiteren hat die Beklagte gerade nicht abgewartet, ob konventionelle Methoden der Täterermittlung Erfolg zeigen oder nicht (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47, 49), sondern hat bereits wenige Tage nach den Vorfällen ihren Fahndungsaufruf veröffentlicht.

  • BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93

    Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des

    Ganz überwiegend bringen Rechtsprechung und Schrifttum - wenn auch unter Anlegung teilweise unterschiedlich strenger Maßstäbe - zum Ausdruck, daß eine Veröffentlichung mit namentlicher Identifizierung des Verdächtigen im Ermittlungsstadium nur ausnahmsweise zu rechtfertigen ist (vgl. OLG Braunschweig AfP 1975, 913, 914; OLG Braunschweig NJW 1975, 651 [OLG Braunschweig 24.10.1974 - 1 U 55/73]; OLG Frankfurt NJW 1971, 47; OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 989, 990; OLG München AfP 1975, 93, 94; OLG Koblenz wistra 1987, 359, 360; OLG Stuttgart JZ 1960, 126 [OLG Stuttgart 19.12.1958 - 1 Ss 732/58]; OLG Hamm OLGZ 1990, 203, 204; Bornkamm NStZ 1983, 102, 105, 106; Lampe NJW 1973, 219; Lenckner in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 203 Rn. 53 c; Löffler, Presserecht 3. Aufl. § 4 LPG Rn. 109, § 6 LPG Rn. 51; Marxen GA 1980, 365 ff; Ostendorf GA 1980, 445, 460, 461; Wente, StV 1988, 216, 218; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung 3. Aufl. Rn. 1.131 ff).
  • LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 292/17
    Auch kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob die Beklagte generell berechtigt ist, "Fahndungsaufrufe" abzudrucken und welche Rolle insofern die - für Behörden - teils hohen Anforderungen der §§ 131 ff. StPO sowie die Regelung des § 24 KUG haben (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47: Einzelfallabwägung; generell ablehnend zu Fahndungsaufrufen der Medien LG Köln AfP 2004, 459, 460 [LG Köln 21.04.2004 - 28 O 141/04] : eigene "Fahndungsmaßnahmen" der Medien scheiden aus, wobei im Einzelfall Ausnahmen greifen können sollen, wenn die Behörden die Medien ausdrücklich um Ausstrahlung der betroffenen Bilder gebeten haben; ferner Gulden/Dausend, MMR 2017, 723; zu einer Namensnennung mit der Bitte um Hinweise aus der Bevölkerung auf einer Pressekonferenz der Ermittlungsbehörden vgl. OLG Celle NJW 2004, 1461 [OLG Celle 22.07.2003 - 16 U 25/03] ).

    Die Veröffentlichung von Namen und Bildnis sei nur zulässig, wenn es sich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung und nicht um eine Bagatellsache handele (OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47, 48).

    Grundsätzlich müssten die Medien abwarten, ob die "konventionellen" Mittel der Verbrechensaufklärung zum Ziele führen oder nicht (OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47, 49 [BGH 26.10.1970 - II ZR 125/69] ).

    Auch war vorliegend nicht damit zu rechnen, dass es sich um eine Serientat der Klägerin handelt (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47, 48), die - den Vortrag der Beklagten zu ihren Gunsten als wahr unterstellt - lediglich eine sich auftuende Gelegenheit zur Begehung einfacher Straftaten ausgenutzt hätte.

    Des Weiteren hat die Beklagte gerade nicht abgewartet, ob konventionelle Methoden der Täterermittlung Erfolg zeigen oder nicht (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47, 49), sondern hat bereits wenige Tage nach den Vorfällen ihren Fahndungsaufruf veröffentlicht.

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
    Kriterien können bei Verdachtsberichterstattungen mit strafrechtlichem Hintergrund vor allem der Charakter, der Umfang und die besondere Begehensweise der in Rede stehenden Straftat und die Persönlichkeit des Betroffenen bzw. Täters sein (vgl. zum Vorstehenden OLG Celle v. 20.04.2000 - 13 U 160/99, NJW-RR 2001, 335, 336; OLG Celle v. 25.08.2010 - 31 Ss 30/10, BeckRS 2010, 22674; OLG Frankfurt v. 02.07.1990 - 6 W 104/90, AfP 1990, 229; =ZUM 1990, 580 v. 24.09.1970 - 6 U 41/70, NJW 1971, 47; Schlüter , a.a.O., S. 118 ff.; von Strobl-Albeg/Pfeifer , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 8 Rn. 132; Fricke , in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 22 Rn. 22; Stollwerck , KKV 2017, 49, 54).
  • OLG Köln, 27.06.1989 - 15 U 190/88

    Klage auf Schmerzensgeld und den Ersatz des materiellen Schadens wegen

    Ist das Berichtsgeschehen der Zeitgeschichte zuzuweisen, kann im Einzelfall eine Bildveröffentlichung oder Namensnennung gerechtfertigt sein (so schon OLG Oldenburg, NJW 1975, 652; KG, ArchfP 1975, 30; OLG Karlsruhe, ArchPR 1977, 38; OLG Düsseldorf, NJW 1980, 599 [OLG Düsseldorf 20.06.1979 - 15 U 199/78] ; OLG Frankfurt, NJW 1971, 47), wenn dabei die Interessen des Betroffenen hinreichend beachtet werden.

    Presse, Rundfunk und Fernsehen nehmen öffentliche Interessen wahr; die Namensnennung Tatverdächtiger muß bei Kriminaldelikten der hier in Rede stehenden Art zulässig sein, weil nicht nur das Interesse der Allgemeinheit an Unterrichtung ein Übergewicht hat, sondern weil sich bei den gegenüber dem Kläger zu 1. und seiner Firma erhobenen Vorwürfe um Vorgänge handelte, bei denen sich eine Wiederholung abzeichnen konnte (vgl. insoweit OLG Frankfurt, NJW 1971, 47 ff.).

  • OLG Köln, 09.01.1973 - 15 U 27/72

    Rechtsweg für Klagen gegen Rundfunkanstalten wegen

    OLG München, Ufita, Bd. 29 (1959), 77, 82; KG, Ufita, Bd. 27 (1959), 292; LG Stuttgart, NJW 1962, 1622 [LG Stuttgart 15.05.1962 - 9 Q 7/62]; OLG Frankfurt, NJW 1971, 47; für den Regelfall auch OLG München NJW 1970, 1745 [OLG München 14.05.1970 - 1 U 721/70] ; Leisner, Werbefernsehen und öffentliches Recht, S. 19; Hartmann, NJW 1962, 1622; Lorenz BayVBl. 1971, 53; Fette, NJW 1971, 2010; T.G.Schmidt NJW 1970, 2026 [OLG München 14.05.1970 - 1 U 721/70] ; Müller, Film und Recht 1971, Heft 10, 312; Mestmächer NJW 1969, 41; Beuke, JuS 1972, 257; Fuhr.

    Die Zuordnung dieser Ansprüche zum Zivilrecht läßt sich allerdings auch nicht damit begründen, daß es bei der Ausstrahlung von Rundfunksendungen an dem für ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis notwendigen Subordinationsverhältnis fehle (so aber OLG München Bd. 29 (1959), 253; KG Ufita Bd. 54(1969), 292;[...] Frankfurt NJW 1971, 47; Fette NJW 1971, 2211; T.G.Schmidt MJW 1970, 2027).

  • LG Köln, 21.04.2004 - 28 O 141/04

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung

    Insoweit ergeben sich nach Auffassung der Kammer die gleichen Wertungen, die bereits für die Fernsehsendung "Aktenzeichen XY ungelöst" entwickelt worden sind (vgl. dazu etwa OLG Frankfurt, NJW 1971, 47).
  • OLG München, 31.05.1976 - 21 U 5093/75

    Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens bei Eingriffen in das

    Es muß sich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handeln, die Veröffentlichung muß als Beitrag zur Verbrechensaufklärung in Betracht kommen und die Begründung des Tatverdachts muß ausreichend sicher sein (so OLG Frankfurt, Urt. v. 24.9.1970 - NJW 71, 47 - übernommen vom OLG Braunschweig, Urt. v. 24.10.1974 - NJW 75, 651; vgl. auch Senatsurteil vom 27.5.1974 - 21 II 3960/73).
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