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   BayObLG, 15.01.1971 - RReg. 7 St 234/70   

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https://dejure.org/1971,1726
BayObLG, 15.01.1971 - RReg. 7 St 234/70 (https://dejure.org/1971,1726)
BayObLG, Entscheidung vom 15.01.1971 - RReg. 7 St 234/70 (https://dejure.org/1971,1726)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Januar 1971 - RReg. 7 St 234/70 (https://dejure.org/1971,1726)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HandwO §§ 6, 91 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 271
    Falschbeurkundung durch Eintragung in der Handwerksrolle

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 634
  • BayObLGSt 1971, 5
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 09.08.2012 - 4 Ss 198/12

    Mittelbare Falschbeurkundung: Beweiswirkung der Eintragung eines Betriebsleiters

    (Bestätigung von BayObLG NJW 1971, 634).

    Sie rügt die Verletzung sachlichen Rechts und legt dar, weswegen entgegen dem Bayrischen Obersten Landesgericht (NJW 1971, 634) die Handwerksrolle zu öffentlichem Glauben im Sinne von § 271 StGB bekunde, dass der Betriebsinhaber das zulassungspflichtige Handwerk mit dem benannten Betriebsleiter als stehendes Gewerbe tatsächlich betreibe.

    Dieser besondere öffentliche Glaube, d. h. die "volle Beweiswirkung für und gegen jedermann", kommt der Handwerksrolle zumindest im Punkt der Eintragung des Betriebsleiters hinsichtlich dessen inhaltlicher Richtigkeit nicht zu (so BayObLG NJW 1971, 634; ihm folgend: Fischer a. a. O.; LK- Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 271 Rn. 64; a. A. AG Fürstenfeldbruck, GewArch 1983, 227; AG Winsen, Ge-wArch 1985, 20; Honig, Handwerksordnung, 4. Auflage, § 6 Rn. 5; Erbs/Kohlhaas-Ambs, Strafrechtliche Nebengesetze, HandwO, Stand Mai 2008, § 6 Rn.1).

  • LAG Köln, 07.10.1987 - 5 Sa 763/87

    Meisterbief; Unbefugte Verwendung; Unbefugte Benutzung; Eintragung; Betrieb;

    Es ist schon zweifelhaft, ob diese Bestimmungen der Handwerksordnung als Schutzgesetz zugunsten des Klägers wirken (vgl. dazu BayOLG vom 15.1.71 - NJW 1971,S. 634, 635).
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