Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.04.1970 - 10 U 7/70   

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https://dejure.org/1970,690
OLG Stuttgart, 17.04.1970 - 10 U 7/70 (https://dejure.org/1970,690)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.04.1970 - 10 U 7/70 (https://dejure.org/1970,690)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. April 1970 - 10 U 7/70 (https://dejure.org/1970,690)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftpflichtversicherung; Versicherungsschutz; Verlust des Schadensfreiheitsrabatts; Kfz-Halter; Ersatzfähiger Schaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 249, 823

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 1183 (Ls.)
  • NJW 1971, 660
  • VersR 1971, 630
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 04.08.2010 - XII ZR 118/08

    Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit: Verschuldensunabhängige Haftung des

    c) Von der Rechtsprechung (BGHZ 21, 102, 106 f.; BGH Urteil vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 - NJW 1992, 2474, 2475; OLG Stuttgart NJW 1971, 660, 661; OLG Koblenz MDR 1999, 1509 und NJW-RR 2002, 595; OLG Karlsruhe Urteil vom 26. Februar 2003 - 17 U 121/02 - veröffentlicht bei juris Rdn. 15; OLG Frankfurt VersR 2006, 918 f.) und Teilen des Schrifttums (Palandt/Grüneberg BGB 69. Aufl. Einl. vor § 241 Rdn. 8; Erman/Graf von Westphalen BGB 12. Aufl. vor § 598 Rdn. 2; Jauernig/Stadler BGB 13. Aufl. § 311 Rdn. 45; Jauernig/Mansel aaO § 598 Rdn. 5) wird eine vertragsähnlich ausgestaltete Haftung innerhalb eines Gefälligkeitsverhältnisses grundsätzlich abgelehnt und der Geschädigte mit seinen Ansprüchen allein auf das Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) verwiesen, weil ein ohne Rechtsbindungswillen der Beteiligten eingegangenes Gefälligkeitsverhältnis eine an das Vertragsrecht angelehnte Haftung nicht begründen könne.
  • OLG Karlsruhe, 26.02.2003 - 17 U 121/02

    Beschädigung eines spontan und kurzzeitig überlassenen Gebrauchtwagens:

    Bei sachgerechter Würdigung dieser Umstände ist das Verhalten des Klägers entsprechend der bei solchen Situationen üblichen gesellschaftlichen Gepflogenheiten als Gefälligkeit des täglichen Lebens einzuordnen, das für den Kläger keine rechtlichen Verpflichtungen begründen sollte (vgl. auch OLG Stuttgart, NJW 1971, 660, 661, Palandt/Weidenkaff, a.a.O., Einführung vor § 598 RN 7).
  • BGH, 14.06.1976 - III ZR 35/74

    Schadensfreiheitsrabatt in der Kfz-Haftpflichtversicherung als ersatzfähiger

    Er hat seine Ursache nicht in der Beschädigung des eigenen Pkw des Klägers, sondern allein darin, daß der Kläger bei dem Unfall ein fremdes Fahrzeug beschädigt hat und dafür haftpflichtig gemacht worden ist (ebenso OLG Stuttgart NJW 1971, 660, 661; LG Karlsruhe VersR 1975, 546; LG Berlin VersR 1976, 199, 200; Palandt/Heinrichs BGB 35. Aufl. § 249 Anm. 3 b; Erman/Sirp BGB 6. Aufl. § 249 Rdn. 102; Geigel Haftpflichtprozeß 15. Aufl. Kap 13, Rdz 66, 67; Schwerdtner, NJW 1971, 1673, 1677 f; v. Olshausen, VersR 1972, 233, 234; Preussner, VersR 1967, 1029 f; Weyert, VersR 1968, 133; Wussow in WJ 1976, 76; Klunzinger, NJW 1969, 2113, 2116 und 1971, 1183, 1184; Schopp, NJW 1970, 228 f; offen gelassen vom IV. Zivilsenat in VersR 1971, 238, 239).
  • OLG Frankfurt, 02.09.2004 - 17 U 102/04

    Gebrauchsüberlassung eines Kfz im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses

    Bei sachgerechter Würdigung dieser Umstände ist das Verhalten der Versicherungsnehmerin A entsprechend der bei solchen Situationen üblichen gesellschaftlichen Gepflogenheiten als Gefälligkeit des täglichen Lebens einzuordnen, das für die Versicherungsnehmerin keine rechtlichen Verpflichtungen begründen sollte (vgl. auch OLG Stuttgart, NJW 1971, 660 [661], Palandt/Weidenkaff, BGB, 63. Aufl., Einführung vor § 598 Rz. 7).
  • AG Köln, 21.10.1983 - 266 C 147/83

    Entleiher; KFZ; Verschuldeter Unfall; Rückstufungsschaden; Malus;

    Für die Zukunft steht dem Geschädigten jedoch nur ein Feststellungsanspruch zu (gegen OLG Stuttgart NJW 71, 660 = VersR 71, 630 (L)).
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