Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.11.1970

Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1971 - VI ZR 137/69   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Vorfahrtstraße - Vorfahrt - Übrige Verkehrsteilnehmer - Fahrer

Papierfundstellen

  • BGHZ 56, 1
  • NJW 1971, 843
  • MDR 1971, 471
  • VersR 1971, 568
  • DB 1971, 720



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13

    Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf

    Die gesetzliche Vorfahrtsregelung soll den zügigen Verkehr auf bevorrechtigten Straßen gewährleisten und damit durch klare und sichere Verkehrsregeln auch der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen (vgl. Senat, Urteil vom 9. März 1971 - VI ZR 137/69, BGHZ 56, 1, 4; BGH, Urteile vom 9. Juli 1965 - 4 StR 282/65, BGHSt 20, 238, 240; vom 15. Juli 1986 - 4 StR 192/86, BGHSt 34, 127, 130).

    Bei einer trichterförmig erweiterten Einmündung erstreckt sich die Vorfahrt nicht nur auf das durch die Fluchtlinie der Fahrbahnen beider Seiten gebildete Einmündungsviereck, sondern umfasst auch die ganze bis zu den Endpunkten des Trichters erweiterte bevorrechtigte Fahrbahn (vgl. Senat, Urteile vom 16. November 1962 - VI ZR 19/62, VersR 1963, 279; vom 9. März 1971 - VI ZR 137/69, aaO, 4 ff.; vom 7. Juni 1983 - VI ZR 83/81, VersR 1983, 837, 838; BGH, Urteil vom 9. Juli 1965 - 4 StR 282/65, aaO mwN).

    Nach dieser Rechtsprechung hat der Fahrer, der dem Verlauf einer nach links abknickenden Vorfahrtsstraße nicht folgt, sondern geradeaus weiterfährt, in dem gesamten Kreuzungsbereich die Vorfahrt gegenüber dem von rechts kommenden Verkehr (Senat, Urteile vom 9. März 1971 - VI ZR 137/69, aaO; vom 7. Juni 1983 - VI ZR 83/81, aaO).

  • OLG Frankfurt, 04.06.2013 - 22 U 10/12

    Vekehrsunfall: Vorfahrtsrecht des Linienbusses

    Bei rechtwinkligen Kreuzungen ist dies begrenzt durch die Fluchtlinien beider Fahrbahnen einschließlich der Radwege, bei trichterförmiger Erweiterung der bevorrechtigen Straße einschließlich der Fläche bis zu den Endpunkten des Trichters (BGH NJW 71, 843).

    Sie muss deshalb so ausgelegt werden, dass die Benutzer der Vorfahrtsstraße sich nicht gegenseitig behindern und dadurch die Erreichung des vom Gesetz verfolgten Zweckes gefährden (BGH NJW 1971, 843).

  • BGH, 05.02.1974 - VI ZR 195/72

    Haftungsverteilung bei abknickender Vorfahrt und Kollision zweier auf den

    Zudem hat der Senat auch dann den Bereich, in dem vier oder mehr Straßen aufeinander treffen, als Kreuzung bezeichnet, wenn die Vorfahrtstraße nicht gerade, sondern abgeknickt verläuft (vgl. BGHZ 44, 257 und 56, 1).
  • BGH, 07.06.1983 - VI ZR 83/81

    Haftungsverteilung bei Unfall bei abknickender Vorfahrt

    Eine Markierung des Verlaufs des bevorrechtigten Straßenzuges auf der Kreuzung durch eine rechtsseitig verlaufende bogenförmige unterbrochene weiße Linie ändert nichts am Umfang der Vorfahrtberechtigung (Ergänzung zum Senatsurteil vom 9. März 1971 - BGHZ 56, 1 [BGH 09.03.1971 - VI ZR 137/69]).

    Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, daß das Vorfahrtrecht im Hinblick auf die Sicherheit des Verkehrs klar und eindeutig sein muß und der zügige Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen nicht beeinträchtigt werden darf (vgl. BGHSt 12, 320, 322 f. [BGH 07.01.1959 - 4 StR 313/58] und 20, 238, 241; Senatsurteile vom 9. März 1971 - BGHZ 56, 1 [BGH 09.03.1971 - VI ZR 137/69] undvom 5. Februar 1974 - VI ZR 195/72 - VersR 1974, 600 - jeweils m.w.N.).

  • OLG Hamm, 18.06.1997 - 13 U 10/97

    Vorfahrtrecht bei trichterförmiger Erweiterung und Kurveschneiden

    Bei trichterförmig erweiterter, vorfahrtberechtigter Einmündung hat der Linksabbiegende berechtigte Vorfahrt auf der gesamten, bis zu den Endpunkten des Trichters erweiterten Fahrbahn der Vorrechtsstraße (BGH NJW 65, 1772; 71, 843; OLG Hamm VersR 75, 1127).
  • OLG Brandenburg, 21.09.2006 - 12 W 31/06

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem PKW und einem

    Diese Fläche wird begrenzt durch die Fluchtlinien beider Fahrbahnen einschließlich der Radwege (BGH DB 71, 720; BGHSt 20, 238; BGHSt 34, 127; KG VRS 54, 255; OLG Karlsruhe VRS 53, 301; OLG Frankfurt/Main, DAR 1988, 279).
  • OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 235/05

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Verletzung der Vorfahrt im Kreuzungsbereich

    Insbesondere das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 1971 - VI ZR 137/69 - (BGHZ 56, 1, 5 ff.) steht der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen, weil es das im gesamten Kreuzungsbereich geltende Vorfahrtsrecht desjenigen Verkehrsteilnehmers betrifft, der von einer abknickenden bevorrechtigten Strasse kommend durch Geradeausfahrt in eine untergeordnete Strasse einbiegt.
  • KG, 07.02.2011 - 12 U 59/10

    Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Bestimmung des Vorfahrtsbereichs bei

    Auf die Frage, ob die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 56, 1) einschlägig ist, kommt es deshalb nicht an.
  • KG, 28.03.2011 - 12 U 59/10

    Der Vorfahrtsbereich besteht aus dem Einmündungsviereck und aus der

    Auf die Frage, ob die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 56, 1) einschlägig ist, kommt es deshalb nicht an.
  • BayObLG, 08.03.1972 - RReg. 6 St 662/71

    Zur abknickenden Vorfahrt

    Es ging hierbei aber vorwiegend um die Frage, ob an der abknickenden Vorfahrt die beabsichtigte Richtungsänderung anzuzeigen ist (zB BGHZ 44, 257 = NJW 1966, 108; OLG Hamburg MDR 1964, 845; OLG Hamm NJW 1965, 645), und um Fragen der Vorfahrt (zB BGHZ 56, 1 = NJW 1971, 843; KG VRS 39, 462; OLG Hamburg VRS 35, 220; OLG Hamm VRS 28, 54).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1970 - IV ZR 104/69   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für einen Widerspruch gegen die Scheidung der Ehe - Anforderungen an die Prozessfähigkeit einer Partei - Voraussetzungen einer Unterbringung in der Psychiatrie

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 843 (Ls.)
  • MDR 1971, 465



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 18.11.2008 - 7 U 149/97

    Auswirkungen der Prozessunfähigkeit auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels der

    Das Gericht folgt der Auffassung, dass die Prozessfähigkeit einer Partei ebenso wie die korrespondierende Geschäftsfähigkeit auf materiellrechtlichem Gebiet für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten, für bestimmte Lebenssachverhalte fehlen kann (vgl. BGH NJW 1959, 1587; BGH NJW 1971, 843; BGH NJW 1983, 997; BGH NJW 2000, 289; BGH NJW 2002, 2107).
  • BGH, 24.03.1971 - IV ZR 146/69

    Unheilbare Zerrüttung der Ehe - Festlegung des genauen Zeitraums für die

    Wohl aber ist zu berücksichtigen, daß die anderen Zerrüttungsursachen sich wegen seines labilen Geisteszustandes möglicherweise in stärkerem Maß ehegefährdend und eheschädigend ausgewirkt haben, als es bei einem normal empfindenden und reagierenden Ehegatten der Fall gewesen wäre (BGH LM § 48 Abs. 2 EheG Nr. 63, 98; Urteil des Senats vom 20. November 1970 - IV ZR 104/69).
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